24 Jan2013
Vortrag: Nazi-Terror unter den Augen des Staates
NSU – wen schert das noch?

Werden für zehn Morde verantwortlich gemacht, davon fünf in Bayern: Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos.
Ein kommunales Jugendzentrum wird zum Nazitreff
Am vergangenen
Bei Brandt in Regensburg gefundene Briefaufkleber: „Schriftstücke möglicherweise rechtsextremistischer Provenienz“, meinte seinerzeit das Regensburger Amtsgericht und verurteilte zwei Antifaschisten wegen übler Nachrede.
Gondrino
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Es scheint die breite Mehrheit nicht zu interssieren, wie hier mit Steuergeldern unser demokratisches Staatswesen zu Grunde gerichtet wird.
Mich wundert schon lange nicht mehr, dass anscheinend Politiker und Parteien machen können, was sie wollen. Die breite Masse bewegt das kaum.
Irgendwann kommt dann mal das böse Erwachen, aber schuld sind wir alle selber, denn wir haben es (wieder mal) zugelassen.
Randolph Kaspar
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Gut, DIE LINKE hat natürlich allen Grund, auf den Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden sauer zu sein. Entsprechend spekultaiv und tendenziös waren wohl die Ausführungen des Referenten. Jahrzehntelang wurde diese Partei vom Verfassungsschutz beobachtet – und niemand weiß, was da alles gesammelt, bespitzelt und gedreht worden ist. So manch innerparteiliche Bambule – ein Werk des Verfassungsschutzes? Abwegig ist ein solcher Gedanke nicht, auch wenn es dafür keinerlei Anhaltspunkte gibt. Dann erst kürzlich ein völlig unverständliches Strafurteil gegen einen Dresdner Antifaschisten, ebenfalls Mitglied der LINKEN, und ein unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei anlässlich einer Neonazidemo in Dresden. Der Staat gibt sich schon wahrhaft Mühe, Verschwörungstheorien gegen sich heraufzubeschwören.
So passt es ins Bild, dass die Sicherheitsbehörden im Falle NSU versagt haben. Dabei muss unbedingt differenziert werden. Auf die o.g. Behörde Verfassungsschutz trifft das auf jeden Fall zu. Jede Antifa-WG scheint mehr über Rechtsextreme zu wissen, wie der Thüringische Verfassungsschutz, der vermutlich lieber die WG beobachtete, anstatt sich um angehende Terroristen zu kümmern.
Bei genauerem Hinsehen haben die Verfassungsschutzbehörden aber auch Polizei und Justiz kläglich alleine gelassen. Nach der derzeitigen Aufteilung der Sicherheitsaufgaben hätten die Zielfahnder oder Mordermittler nur vom Verfassungsschutz die Informationen bekommen können, die – vielleicht – zum Ziel geführt hätten. Haben sie aber nicht. So gab es für die These der BAO Bosporus, die Mordserie könnte einen fremdenfeindlichen Hintergrund haben, keinerlei zweckdienliche Unterstützung durch den Verfassungsschutz. Ohne Hinweise auf einzelne Personen war es der Polizei rechtlich verwehrt und tatsächlich unmöglich, alle bekannten Rechtsextremen in Bayern oder gar bundesweit “abzuchecken”. Das wäre auch, wie wir heute wissen, erfolglos geblieben. Denn die Drei waren ja untergetaucht und deshalb nirgendwo ordnungsgemäß gemeldet.
Ob die Polizei dagegen aus “Rassismus” Hinweise ignoriert hat, es könne eine fremdenfeindliche Motivation vorliegen, ist bisher nicht belegt. Und ich wäre da auch vorsichtig mit solchen Einschätzungen, weil ansonsten die Opfer noch mehr als bisher dazu neigen würden, nichts zu tun oder das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Vielmehr war es der Mangel an konkreten Ermittlungsansätzen, der ein Verfolgen solcher Motive vereitelt hat. Hätte es Hinweise am Tatort, aus der rechten Szene oder eben des Verfassungsschutzes gegeben, hätte hier konkret ermittelt werden können. Aber da war nix. Auch die rechte Szene fühlte sich – entgegen der Intention der Täter – durch die Mordserie nicht berührt. So blieb letztlich bei den Mordermittlungen nur das übliche Procedere übrig, wenn es keine konkreten Ansätze gibt: Angefangen wird im Nahbereich des Opfers, d.h. zumeist bei der Familie. Dass die Opfer das als Schikane empfunden haben, ist nur allzuverständlich. Aber schwer zu vermeiden.
Die entscheidende Frage wird von der etablierten Politik (CDU/CSU, SPD, GRÜNE) kaum gestellt: Brauchen wir noch einen Verfassungsschutz? Ist es überhaupt möglich, notwendig oder wünschenswert, mit verfassungsfeindlichen Mitteln (heimlich und geheim Bespitzeln, Abhören und Verdaten) unsere Verfassung zu schützen? Nein! Es droht auch keine “Fünfte Kollonne Moskaus” mehr, die unseren Staat unterwandert und die DDR gibt es schon lange nicht mehr. Diese Art von Sicherheitsbehörde ist anachronistisch und gefährlich. Ihr nun mehr Macht geben zu wollen, auf dass sie uns gegen Rechts beschützt (so SPD und Union), ist entweder Sand in die Augen des schockierten Volkes – oder schiere Dummheit.
[anita_f.]
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Der Vortrag wurde übrigens am Dienstag den 22.01.2013 durchgeführt.
Eingeladen wurde Paul Wellsow von [anita_f.] antifaschistischen Gruppen in Regensburg und dem Kurt Eisner Verein [Rosa Luxemburg Stiftung Bayern].
http://anitaf.blogsport.de/2012/12/13/22-01-2013-vortrag-nazi-terror-unter-den-augen-des-staates-paul-wellsow/
Jürgen Huber
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Die GRÜNEN haben die Abschaffung des Verfassungsschutzes angesichts seines Versagens (war es das wirklich? oder wollte man genau das, was geschah?) mehrfach gefordert. Die Verfassungsschutzorgane sind seit ihrer Gründung ein Hort der Lügen, des Betruges und der umgekehrten Aufgaben. Das hat sich unter demokratischer Aufsicht nicht grossartig geändert. Nicht die Verfassung wird geschützt, nicht Straftaten vereitelt, das Gegenteil passiert! — Aber auch die Zivilgesellschaft tut das ihre dazu, braucht man nur die Reaktionen hier zu lesen: “Politiker machen was sie wollen…” und “…Die LINKE hat natürlich allen Grund, auf den Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden sauer zu sein”. Entweder es stimmt, was der Referent, den RD zitiert, vorgetragen hat und ich zweifle nicht daran obwohl ich einer anderen Partei angehöre (!) oder es ist falsch und dann will ich wissen, was der Schreiber besser weiss. Und den Opfern “Selbstjustiz” zu unterstellen, da schlägts ja 13!
Luise Gutmann
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Vielen Dank für den Bericht, da kann man sich ein gutes Bild machen, wenn man nicht die Möglichkeit hatte, den Vortrag zu hören. Danke regensburg-digital!
Gondrino
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@Jürgen Huber: Wenn die Grünen dafür sind, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wie sieht es da in Baden-Württemberg und demnächst in Niedersachsen bezüglich der Landesämter aus? Sind da entsprechende Bestrebungen schon im Gange?
Tony Mach
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Anti-Faschisten werden wegen über Nachrede verurteilt, und der Neo-Nazi bekommt Geld vom “Verfassungsschutz” um faschistischen Terroristen beiseite zu stehen.
Furchtbare Juristen
Wem dieser Begriff nichts sagt, der soll sich mal dazu schlau machen. Richter, Staatsanwälte, BKA, LKAs, “Staatsschutz” Abteilungen, Bundes- und Landes-“Verfassungschutz” (genauer: Inlandsgeheimdienste), Auslandsgeheimdienst, Militärischer Geheimdienst – egal wo man die Nase reinsteckt, wenn es um Gewaltmonopol und Justiz geht in diesem Staat, dann riecht man ihn immer noch, den Muff von 1000 Jahren…
seppl
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R A F – wen schert das noch ?
D D R – wen schert das noch ?
Ohne Verfassungsschutz hätte es keine Nazi-Morde gegeben | Regensburg Digital
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[…] schützende Hand. Als V-Mann pflegte er regelmäßige Kontakte zum Thüringer Verfassungsschutz. Gegen ihn gab es mehr als 30 Ermittlungsverfahren, die alle eingestellt wurden. Sein damaliger V-Mann-Führer Reiner Bode sagte vor dem thüringischen Untersuchungsausschuss […]
Bladd änd Hanna: Der Ehrenmann ist zurück | Regensburg Digital
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[…] der Angeklagten“ die Rede. Tino Brandt kennt das von der bundesdeutschen Justiz nicht anders. Laut Thüringer Innenministerium wurde gegen Brandt 35 (in Worten: fünfunddreißig) Mal ermittelt. Wegen solcher Bagatellen wie: Landfriedensbruch, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verwenden […]