24 Jan2013
Vortrag: Nazi-Terror unter den Augen des Staates
NSU – wen schert das noch?
Werden für zehn Morde verantwortlich gemacht, davon fünf in Bayern: Beate Zschäpe, Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos.
Ein kommunales Jugendzentrum wird zum Nazitreff
Am vergangenen
Bei Brandt in Regensburg gefundene Briefaufkleber: „Schriftstücke möglicherweise rechtsextremistischer Provenienz“, meinte seinerzeit das Regensburger Amtsgericht und verurteilte zwei Antifaschisten wegen übler Nachrede.
Schützende Hand: 35 Ermittlungsverfahren werden eingestellt
Als Brandt mit seinen Aufbauversuchen eines Neonazi-Netzwerks in Bayern dennoch scheitert, geht er zurück in seine Heimat Thüringen, lässt sich dort vom Verfassungsschutz als Spitzel anwerben. Rund 200.000 D-Mark erhält Brandt dafür bis 2001, die er nach eigenen Angaben komplett in den Aufbau „der Bewegung“, des Thüringer Heimatschutzes, steckt. Ein „Kind des Verfassungsschutzes“ nennt Paul Wellsow den Thüringer Heimatschutz. Und irgendjemand scheint stets seine schützende Hand über Brandt gehalten zu haben. 35 Ermittlungsverfahren gab es gegen den hochaktiven Neonazi und stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD – sie wurden allesamt eingestellt. Auch Zschäpe, Mundlos und Bönhardt, die sich beim Thüringer Heimatschutz organisiert hatten, waren den Behörden bekannt. „Sie waren regelmäßig gewalttätig und wurden immer wieder festgenommen“, so Wellsow.Bereits 1998 waren alle Kontakte des Trios bekannt
1998 tauchte das Trio schließlich unter. Bei Razzien in Wohnungen und Garagen mutmaßlicher Rechtsextremisten hatten die Ermittler in einer von Beate Zschäpe angemieteten Garage eine Bombenwerkstatt entdeckt. Es wurden fünf Rohrbomben und eineinhalb Kilo Sprengstoff sichergestellt. „Trotz der überstürzten Flucht funktionierte das Abtauchen problemlos“, so Wellsow. Dabei wurde bereits damals eine Telefonliste sichergestellt, auf der alle relevanten Kontakte von Zschäpe, Mundlos und Bönhardt verzeichnet waren. Für die drei war das folgenlos. Zwei Jahre später begingen sie ihren ersten Mord: Sie erschossen in Nürnberg den türkischstämmigen Blumenhändler Enver Şimşek. Bis 2007 ermordeten sie acht weitere Geschäftsleute – sieben Türken und einen Griechen – sowie eine Polizistin. Doch wie konnte das Trio so lange unentdeckt bleiben? Wie konnte das Untertauchen, das die FAZ als „Schnorcheln knapp unter der Oberfläche“ bezeichnete, so erfolgreich funktionierten?Die NSU: keine Zelle, sondern ein Netzwerk
Wellsow stellt dazu mehrere Thesen auf. Die NSU war nicht die isolierte „Terrorzelle“, als die sie immer bezeichnet wird, sondern ein weit verzweigtes Netzwerk, entstanden aus einer überregionalen Nazi-Szene. In einer Zeit, in der Asylbewerberheime brannten und auch aus Reihen der Volksparteien gegen Migranten gehetzt wurde, habe man sich als „Vollstrecker eines gesellschaftlichen Rassismus“ gesehen. „In Zusammenhang mit der NSU wurde bislang gegen 13 Personen ermittelt. Etwa 100 werden dem Umfeld zugeordnet.“ Dieses Netzwerk sei aufs Engste mit der NPD und deren Jugendorganisation JN vernetzt gewesen. Ebenso mit dem internationalen Nazi-Netzwerk „Blood & Honour“.1997: BKA kritisiert Aufbauarbeit des Verfassungsschutzes
Der Staat habe als Aufbauhelfer dieses Netzwerks fungiert, so Wellsow weiter. In einem Bericht des Bundeskriminalamts von 1997 übt die Behörde massive Kritik am Verfassungsschutz. Der Geheimdienst habe insbesondere seine V-Leute mit Finanzen und technischem Equipment versorgt, vor Durchsuchungen gewarnt und – wie etwa im Fall Tino Brandt – vor Strafverfahren geschützt. „In all den Jahren gab es eine schützende Hand“, so Wellsow. Das BKA hatte bereits damals ausdrücklich kritisiert, dass sich die Neonazi-Szene insbesondere deshalb so sicher fühle und immer selbstbewusster auftrete, weil die Arbeit der Polizei aktiv be- und verhindert werde. Betrachtet man, welche Informationen der Verfassungsschutz hatte, wo überall V-Leute angeworben wurden – der Thüringer Heimatschutz etwa war mit staatlich alimentierten Spitzeln regelrecht durchsetzt – könne man nicht umhin, zu dem Schluss zu kommen, „dass sämtliche Taten unter den Augen des Staates stattgefunden haben“, so Wellsow. „V-Leute sammelten Geld, besorgten Sprengstoff und boten Unterkunft. Der Verfassungsschutz wusste, wer mit wem zusammenarbeitet.“Rassistisch geführte Ermittlungen
Umso erstaunlicher ist, dass sich die Ermittlungen in der Mordserie nie gegen Neonazis richteten. „Sie wurde rassistisch geführt“, so Wellsow. Racheakte innerhalb einer türkischen Mafia, Kriminalisierung der Opfer. Eine Tendenz, die auch das Gros der Berichterstattung prägte. Wellsow sieht das auch als Ausfluss einer Politik des Verharmlosens und Leugnens. Ein Herunterrechnen der Opfer rechter Gewalt. Extremismus-Experten, die vermeintlich wissenschaftlich eine Gleichmacherei von Links und Rechts betrieben. Die Mär vom „Einzeltäter“, das Verleugnen von politischen Hintergründen, das Verharmlosen von Gewalttaten mit Verweis auf Alkoholeinfluss oder ähnliches. „Eine Organisierung der rechten Szene wurde nie ernsthaft in Betracht gezogen“, sagt Wellsow. „Das mag auch von der damals gängigen These herrühren, dass Terrorismus erst dann Terrorismus ist, wenn er sich gegen den Staat richtet“.Die Behörden: Versagt, bewusst weg geschaut oder aktiv unterstützt?
Die zentrale Frage, die zu klären sei, laute: Wie viel Staat steckt im NSU? „Haben die Behörden nur versagt, bewusst weg geschaut oder aktiv unterstützt?“ Für Letzteres gebe es keine Beweise. Die Kette an vermeintlichen Fehlern und Pannen sei aber schon auffällig. „Es grenzt an ein Wunder, dass Zschäpe, Bönhardt und Mundlos über Jahre so unbehelligt agieren konnten.“ Eines steht für Wellsow fest: „Ohne den Verfassungsschutz wäre die Szene nie so handlungsfähig geworden.“ Von der derzeit laufenden Aufarbeitung verspricht sich Wellsow nicht all zu viel.Ein rechtsextremer Verfassungsschützer, den niemand ins Amt gebracht haben will
So sei es etwa bezeichnend, dass niemand mehr sagen könne, wie der in Thüringen von 1994 bis 2001 tätige Chef des Verfassungsschutzes überhaupt ins Amt gekommen sei. Helmut Roewer, unter dessen Ägide Broschüren entstanden, die KZ-Opfer und Neonazis allesamt unter dem Label „Extremisten“ verzeichnen, dem Neonazis als harmlos galten, der heute in rechtsextremen Verlagen publiziert, erzählt dazu verschiedene Versionen. Die damals verantwortlichen Vorgesetzten wollen sich an nichts erinnern können.Untersuchung gegen den Widerstand der Landesregierungen
Ebenfalls bemerkenswert ist es, dass entsprechende Untersuchungsausschüsse in Bayern und Sachsen gegen den Widerstand der Landesregierungen durchgesetzt werden mussten und dass in Bayern – wo fünf Morde der NSU stattfanden – Vertreter der CSU sich immer wieder gegen die Aussage verwahren, dass Sicherheitsbehörden versagt hätten. Wellsow: „Es werden viel dicke und gute Papiere entstehen, die uns einen umfassenden Überblick über die Neonazi-Szene der 90er Jahre verschaffen, aber es wird an politischen Konsequenzen fehlen.“ Eine Auflösung des Verfassungsschutzes stünde nicht zur Debatte. „Dafür gibt es keine politische Mehrheit.“ Stattdessen ist geplant, die Trennung von Polizei und Geheimdienst zunehmend aufzulösen und die Kompetenzen des Verfassungsschutzes sogar noch zu stärken. Eines Verfassungsschutzes, der im Zusammenhang mit der NSU aktiv Strafvereitelung und Sabotage von Polizeiarbeit betrieben hat. Eines Verfassungsschutzes, der jetzt – nach Aufdeckung der NSU – urplötzlich der Neonazi-Szene seine Aufmerksamkeit widmet, der aber in der Vergangenheit eher damit beschäftigt war, linke und linksradikale Organisationen zu kriminalisieren und als einzig reale Bedrohung für den Staatsapparat zu diffamieren.Es fehlt der Druck von unten
„Der Druck müsste von unten kommen. Von einer aktiven Zivilgesellschaft“, sagt Wellsow. Aber die Öffentlichkeit, die von Wellsow beschworene Zivilgesellschaft sieht in dem Wust an Skandalen, Ungereimtheiten und Geheimniskrämerei offenbar den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr.
Gondrino
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Es scheint die breite Mehrheit nicht zu interssieren, wie hier mit Steuergeldern unser demokratisches Staatswesen zu Grunde gerichtet wird.
Mich wundert schon lange nicht mehr, dass anscheinend Politiker und Parteien machen können, was sie wollen. Die breite Masse bewegt das kaum.
Irgendwann kommt dann mal das böse Erwachen, aber schuld sind wir alle selber, denn wir haben es (wieder mal) zugelassen.
Randolph Kaspar
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Gut, DIE LINKE hat natürlich allen Grund, auf den Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden sauer zu sein. Entsprechend spekultaiv und tendenziös waren wohl die Ausführungen des Referenten. Jahrzehntelang wurde diese Partei vom Verfassungsschutz beobachtet – und niemand weiß, was da alles gesammelt, bespitzelt und gedreht worden ist. So manch innerparteiliche Bambule – ein Werk des Verfassungsschutzes? Abwegig ist ein solcher Gedanke nicht, auch wenn es dafür keinerlei Anhaltspunkte gibt. Dann erst kürzlich ein völlig unverständliches Strafurteil gegen einen Dresdner Antifaschisten, ebenfalls Mitglied der LINKEN, und ein unverhältnismäßiges Vorgehen der Polizei anlässlich einer Neonazidemo in Dresden. Der Staat gibt sich schon wahrhaft Mühe, Verschwörungstheorien gegen sich heraufzubeschwören.
So passt es ins Bild, dass die Sicherheitsbehörden im Falle NSU versagt haben. Dabei muss unbedingt differenziert werden. Auf die o.g. Behörde Verfassungsschutz trifft das auf jeden Fall zu. Jede Antifa-WG scheint mehr über Rechtsextreme zu wissen, wie der Thüringische Verfassungsschutz, der vermutlich lieber die WG beobachtete, anstatt sich um angehende Terroristen zu kümmern.
Bei genauerem Hinsehen haben die Verfassungsschutzbehörden aber auch Polizei und Justiz kläglich alleine gelassen. Nach der derzeitigen Aufteilung der Sicherheitsaufgaben hätten die Zielfahnder oder Mordermittler nur vom Verfassungsschutz die Informationen bekommen können, die – vielleicht – zum Ziel geführt hätten. Haben sie aber nicht. So gab es für die These der BAO Bosporus, die Mordserie könnte einen fremdenfeindlichen Hintergrund haben, keinerlei zweckdienliche Unterstützung durch den Verfassungsschutz. Ohne Hinweise auf einzelne Personen war es der Polizei rechtlich verwehrt und tatsächlich unmöglich, alle bekannten Rechtsextremen in Bayern oder gar bundesweit “abzuchecken”. Das wäre auch, wie wir heute wissen, erfolglos geblieben. Denn die Drei waren ja untergetaucht und deshalb nirgendwo ordnungsgemäß gemeldet.
Ob die Polizei dagegen aus “Rassismus” Hinweise ignoriert hat, es könne eine fremdenfeindliche Motivation vorliegen, ist bisher nicht belegt. Und ich wäre da auch vorsichtig mit solchen Einschätzungen, weil ansonsten die Opfer noch mehr als bisher dazu neigen würden, nichts zu tun oder das Recht selbst in die Hand zu nehmen. Vielmehr war es der Mangel an konkreten Ermittlungsansätzen, der ein Verfolgen solcher Motive vereitelt hat. Hätte es Hinweise am Tatort, aus der rechten Szene oder eben des Verfassungsschutzes gegeben, hätte hier konkret ermittelt werden können. Aber da war nix. Auch die rechte Szene fühlte sich – entgegen der Intention der Täter – durch die Mordserie nicht berührt. So blieb letztlich bei den Mordermittlungen nur das übliche Procedere übrig, wenn es keine konkreten Ansätze gibt: Angefangen wird im Nahbereich des Opfers, d.h. zumeist bei der Familie. Dass die Opfer das als Schikane empfunden haben, ist nur allzuverständlich. Aber schwer zu vermeiden.
Die entscheidende Frage wird von der etablierten Politik (CDU/CSU, SPD, GRÜNE) kaum gestellt: Brauchen wir noch einen Verfassungsschutz? Ist es überhaupt möglich, notwendig oder wünschenswert, mit verfassungsfeindlichen Mitteln (heimlich und geheim Bespitzeln, Abhören und Verdaten) unsere Verfassung zu schützen? Nein! Es droht auch keine “Fünfte Kollonne Moskaus” mehr, die unseren Staat unterwandert und die DDR gibt es schon lange nicht mehr. Diese Art von Sicherheitsbehörde ist anachronistisch und gefährlich. Ihr nun mehr Macht geben zu wollen, auf dass sie uns gegen Rechts beschützt (so SPD und Union), ist entweder Sand in die Augen des schockierten Volkes – oder schiere Dummheit.
[anita_f.]
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Der Vortrag wurde übrigens am Dienstag den 22.01.2013 durchgeführt.
Eingeladen wurde Paul Wellsow von [anita_f.] antifaschistischen Gruppen in Regensburg und dem Kurt Eisner Verein [Rosa Luxemburg Stiftung Bayern].
http://anitaf.blogsport.de/2012/12/13/22-01-2013-vortrag-nazi-terror-unter-den-augen-des-staates-paul-wellsow/
Jürgen Huber
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Die GRÜNEN haben die Abschaffung des Verfassungsschutzes angesichts seines Versagens (war es das wirklich? oder wollte man genau das, was geschah?) mehrfach gefordert. Die Verfassungsschutzorgane sind seit ihrer Gründung ein Hort der Lügen, des Betruges und der umgekehrten Aufgaben. Das hat sich unter demokratischer Aufsicht nicht grossartig geändert. Nicht die Verfassung wird geschützt, nicht Straftaten vereitelt, das Gegenteil passiert! — Aber auch die Zivilgesellschaft tut das ihre dazu, braucht man nur die Reaktionen hier zu lesen: “Politiker machen was sie wollen…” und “…Die LINKE hat natürlich allen Grund, auf den Verfassungsschutz und andere Sicherheitsbehörden sauer zu sein”. Entweder es stimmt, was der Referent, den RD zitiert, vorgetragen hat und ich zweifle nicht daran obwohl ich einer anderen Partei angehöre (!) oder es ist falsch und dann will ich wissen, was der Schreiber besser weiss. Und den Opfern “Selbstjustiz” zu unterstellen, da schlägts ja 13!
Luise Gutmann
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Vielen Dank für den Bericht, da kann man sich ein gutes Bild machen, wenn man nicht die Möglichkeit hatte, den Vortrag zu hören. Danke regensburg-digital!
Gondrino
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@Jürgen Huber: Wenn die Grünen dafür sind, den Verfassungsschutz abzuschaffen, wie sieht es da in Baden-Württemberg und demnächst in Niedersachsen bezüglich der Landesämter aus? Sind da entsprechende Bestrebungen schon im Gange?
Tony Mach
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Anti-Faschisten werden wegen über Nachrede verurteilt, und der Neo-Nazi bekommt Geld vom “Verfassungsschutz” um faschistischen Terroristen beiseite zu stehen.
Furchtbare Juristen
Wem dieser Begriff nichts sagt, der soll sich mal dazu schlau machen. Richter, Staatsanwälte, BKA, LKAs, “Staatsschutz” Abteilungen, Bundes- und Landes-“Verfassungschutz” (genauer: Inlandsgeheimdienste), Auslandsgeheimdienst, Militärischer Geheimdienst – egal wo man die Nase reinsteckt, wenn es um Gewaltmonopol und Justiz geht in diesem Staat, dann riecht man ihn immer noch, den Muff von 1000 Jahren…
seppl
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R A F – wen schert das noch ?
D D R – wen schert das noch ?
Ohne Verfassungsschutz hätte es keine Nazi-Morde gegeben | Regensburg Digital
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[…] schützende Hand. Als V-Mann pflegte er regelmäßige Kontakte zum Thüringer Verfassungsschutz. Gegen ihn gab es mehr als 30 Ermittlungsverfahren, die alle eingestellt wurden. Sein damaliger V-Mann-Führer Reiner Bode sagte vor dem thüringischen Untersuchungsausschuss […]
Bladd änd Hanna: Der Ehrenmann ist zurück | Regensburg Digital
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[…] der Angeklagten“ die Rede. Tino Brandt kennt das von der bundesdeutschen Justiz nicht anders. Laut Thüringer Innenministerium wurde gegen Brandt 35 (in Worten: fünfunddreißig) Mal ermittelt. Wegen solcher Bagatellen wie: Landfriedensbruch, Bildung einer kriminellen Vereinigung, Verwenden […]