Einträchtige Diskussion

Meilensteine der Sicherheit

Am Dienstagabend lädt der Kreisverband der CSU zur Podiumsdiskussion im Kneitinger, Thema: „Die Sicherheit in Regensburg“. Und wenn man so zuhört, erfährt man: Meilenstein auf „Meilensteinwird da auf dem sehr guten Weg gesetzt, auf dem man sich befindet.

Reden über Sicherheit: Gerhard Eck, Armin Gugau, Hans-Renter, Franz Rieger, Tobias Fritz. Foto: Riehl

Sicherheit – sie gehört zum „Markenkern der CSU“, sagt der Regensburger Kreisvorsitzende Armin Gugau. Dass man also einen Staatsekretär des Innenministeriums nach Regensburg einlädt, um mit ihm über dieses Thema zu diskutieren, ist naheliegend. Und dieser Staatssekretär – Gerhard Eck – sollte nun am Dienstag mit MdL Franz Rieger, Polizeipräsident Rudolf Kraus, den Vorsitzenden der Altstadt-CSU Tobias Fritz und Stadtrat Hans Renter im rappelvollen Kneitinger Salettl erläutern, wie es um die Sicherheit in Regensburg bestellt und was noch zu tun ist.

Ein Mosaik mit Bausteinen drin

Doch obwohl Polizei und Innenministerium sich nicht immer grün sind – gerade, was die Personalsituation anbelangt – bleiben am Dienstag Konflikte aus. Nur wenn man gut zuhört, klingt die vorsichtige Kritik von Polizeipräsident Rudolf Kraus an der schlechten Personalausstattung zwischen all dem Lob durch, mit dem er von der Politik überhäuft wird. „Unsere Polizei macht einen guten und ausgezeichneten Job“, meint da etwa Gerhard Eck. Man sei, das sagt er öfter, „auf einem sehr guten Weg“. Mehrfach sprechen er und seine Mitdiskutanten in recht bildhafter Sprache von der Sicherheit als „Baustein in einem Mosaik“. Analog dazu sei auch die „Sicherheit als Mosaik“ zu sehen, zu dem wiederum einzelne „Bausteine“ gehören. Einer dieser Bausteine ist etwa die Sicherheitswacht Regensburg – ehrenamtliche Helfer der Polizei – deren Arbeit Eck ausdrücklich als „weiteren Meilenstein“ hervorhebt. Stadtrat Renter lobt im Gegenzug den städtischen Ordnungsdienst als „Erfolgsgeschichte“, dank derer Hunde wieder ordentlich angeleint und Lokale pünktlich zum Schankschluss geschlossen seien.

Leise Kritik an der Personalsituation: Rudolf Kraus (li.).

Probleme hat die Stadt schon, das verschweigt man abseits dieses Lobes nicht. Das größte sei der Alkohol. 61,5 Prozent der Gewaltdelikte in der Altstadt entstehen laut Polizeipräsident Kraus unter Alkoholeinwirkung. Der Sicherheitsbericht 2011, der das belegt, wurde eben am Vormittag veröffentlicht. Aber, wie der Staatssekretär betont, auch da sei man „auf einem guten Weg“, denn mit dem Verbot des Alkoholverkaufs an Tankstellen sei Regensburg „Vorreiter“.

„Ausgezeichnete Arbeit“

Selbstverständlich kommt auch die großangelegte Razzia vergangene Woche zur Sprache. Franz Rieger überschüttet die Polizei mit Lobeshymnen: Die Aktion, sei „sehr sehr gut vorbereitet“ gewesen und man sei da, mal wieder, auf „einem sehr guten Weg in Ostbayern“. Der Staatssekretär sieht die Großrazzia gar als Schlag gegen die rechtsextreme Szene und übersieht dabei, dass die Staatsanwaltschaft Regensburg das etwas anders sieht und sogar sein eigener Dienstherr, der Innenminister, da schon etwas zurückgerudert ist. Die „ausgezeichnete Arbeit“ der Polizei belegt man auch wiederholt mit einem Zahlenspiel: 1,4 Million Polizeieinsätze im Vergleich zu 137 eingeleiteten Verfahren gegen Beamte.

Jeder macht mal Fehler…

Als dann aber aus dem Publikum den Fall Tennessee Eisenberg und Fälle wie das Vorgehen gegen einen „Falschgriller“ am Feringasee 2009 per Sondereinsatzkommando in den Raum gestellt werden, reagiert man empfindlich. Vor allem der Staatssekretär: „Es kann immer vorkommen, dass man einmal einen Fehler macht.“ und „Wer hat nicht schon einmal einen Fehler gemacht in seinem Leben?“. Schließlich habe das Verfahren beim Fall Eisenberg eindeutig ergeben, dass eine Notwehr-Situation gegeben war. Den Vorwurf will auch Kraus nicht stehen lassen. „Es gibt kein Decken von Polizisten“.

Und wie steht es mit der Sicherheit in Regensburg?

Nach mehr als zwei Stunden endet die Podiumsdiskussion. Die Frage, wie es mit der Sicherheit in Regensburg steht, bleibt. Ziel der Veranstaltung, so hieß es in der Pressemitteilung vorab, sei es auch, „die Bevölkerung zu informieren und kompetente Antworten auf Fragen zum Thema zu geben“. Das bleibt man aber schuldig. Anstatt konkret zu informieren fallen die Diskutanten allzu schnell auf Partei-Plattitüden und gegenseitige Lobhudelei zurück. Ob‘s jetzt um den Ordnungsdienst oder die Großrazzia geht, man über die Polizeiarbeit in Bayern spricht oder über Übergriffe von Polizisten, oft ist die Antwort der Diskussionsteilnehmer ähnlich: „Man ist auf einem guten Weg“ und „macht einen sehr guten Job“, auch weil man einen „Meilenstein“ nach dem anderen in Regensburg setzt. Also alles sicher in Regensburg? Zumindest die CSU in Regensburg ist sich da sicher und das ist ja auch Sicherheit.

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Kommentare (14)

  • mkveits

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    Es ist der Gebrauch der Sprache, der sie verrät. Von „Fehler“ iZm der Tötung von T.E. zu sprechen, ist ein widerlicher Euphemismus. „Fehler“ (die halt passieren) ist auch ein Lieblingswort des bayerischen Innenministers.

    Und: Die Causa T.E. liegt meines Wissens immer noch – schon viel zu lange – beim Bundesverfassungsgericht. Es ist also objektiv falsch, wenn der Herr Staatssekretär behauptet, „das Verfahren beim Fall Eisenberg (habe)eindeutig ergeben, dass eine Notwehr-Situation gegeben war. Der Fall ist also noch nicht abgeschlossen; und selbst wenn das BVerfG die Beschwerde zurückweist, gibt es immer noch den Gang zum Gerichtshof nach Straßburg, der ja bekanntlich in letzter Zeit mehrfach gegen das BVerfG votierte (Sicherungsverwahrung).

    Es ist beschämend, dass keiner der lokalen Politiker die Verwendung des Wortes „Fehler“ öffentlich hinterfragte.

  • Albert K.

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    Das ist so nicht richtig. Der junge Ortsvorsitzende Fritz war durchaus kritisch, auch gegenüber dem Ordnungsdienst.

  • ruhigblut

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    Naja, der da aus dem Publikum diesbzgl. nachgefragt hatte, äußerte immerhin seine Verstörung hinsichtlich dieser unpassenden Wortwahl und dem verfehlten Vergleich von gravierenden Grundrechtsverletzungen durch die Polizei und einfachen Betriebsfehlern, die in einem Unternehmen geschehen… Interessant war dabei, dass der Herr Staatsekretär das dann gleich nochmal genauso wiederholt hat. Aber gut, woher sollte sich ein Maurergeselle auch in Grundrechtsdogmatik auskennen… Wie man sieht, ist das ja in Bayern auch nicht so wichtig…

  • Hubertus v. Godburg

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    Der Typ mit dem Beitrag zur Polizeigewalt hat ausgesehen war gekleidet wie mein Großvater und war ziemlich erregt!

  • Jochen Schweizer

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    Verkehrsüberwachungsdienst, Sicherheitswacht und Ordnungsdienst, dies Dienste sollen die notwendige Polizeipräsenz zur Eindämmung der Kriminalität auf den Straßen Regensburgs ersetzen? Wo sind den diese Personen die diese Aufgaben ausführen aktiv? Ich persönlich habe diese noch nicht gesehen, die meisten meiner Mitbürger werden diese auch noch nicht wahrgenommen haben, deshalb kann ich mir eine Erhöhung der „gefühlten“ Sicherheit beim Bürger durch diese Dienste nicht vorstellen!

  • ruhigblut

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    Fragen Sie mal die Regensburger Wirte, wie oft die den Ordnungsdienst sehen und was der so alles rügt….

    Z.B. dürfen Sie nach Schluss des Terassenbetriebes keinen Schirm mehr geöffnet haben, unter den sich Raucher, die ja raus müssen, bei Regen unterstellen könnten. Dererlei Zeugs fällt denen ein und dafür kommen die auch sehr gerne ziemlich häufig vorbei. Ich glaube, zumindest auf Nacht haben die keinen anderen Zweck….

    Ich weiß jetzt nicht, ob das Ihr Sicherheitsbedürfnis befriedigt, meines jedenfalls nicht….

  • Immanuel K. Anti

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    Ich habe den Ordnungsdienst bisher nur tagsüber in der Gesandtenstraße wahrgenommen.
    Halt, nein, einmal noch: da waren sie im Arkaden-Elektrogroßmarkt und haben ganz offensichtlich Zeit totgeschlagen.

    Das finde ich aber ganz ehrlich gesagt recht gut, denn die Polizei sehe ich hauptsächlich in der Platzfolge beim Radfahrerbelästigen oder wie sie mit ihren Streifenwagen vorbildhaft mit 50 km/h durchbrettern. Weil sie Kampfsport können UND Dienstwaffen tragen, verhütet diese Arbeitsteilung schlimmeres.

    So erhöht der Ordnungsdienst wenigstens das Sicherheitsgefühl beim shoppen.

  • grace

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    Ich frage mich, wieviele politische Entscheidungen unter mehr oder weniger drastischem Alkoholeinfluss getroffen werden.

  • Zeitzeuge

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    @ v. Godburg: Hatte der Typ nicht ne rote Hose an? Einen ziemlich modischen Großvater haben Sie da…

  • Herrmann

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    Der Fritz schläft ja auf dem Bild bereits ein! Kein Wunder, sind ja immer sehr interessante Vorträge!

  • Keyser Söze

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    „Stadtrat Renter lobt im Gegenzug den städtischen Ordnungsdienst als „Erfolgsgeschichte“, dank derer Hunde wieder ordentlich angeleint und Lokale pünktlich zum Schankschluss geschlossen seien.“

    Ich fühl mich auch schon viel sicherer in Regensburg seit der Ordnungsdienst so fleißig im Einsatz ist.
    Ich bin mir auch sicher, dass die Statistiken einen deutlichen Rückgang der Toten und Verletzten durch Angriffe von Hunden und Verstößen gegen die Sperrzeit dokumentieren.
    Warum erwähnt er eigentlich nicht noch die Radfahrer, die in der Fußgängerzone nicht absteigen? War man da nicht erfolgreich genug? Haben die noch ein paar Busse zu viel geschrottet?

    Es ist natürlich viel einfacher, einem Hundebesitzer, Radler oder Gastwirt Recht und Ordnung näher zu bringen, als einer Handvoll Besoffener, die ihre Flaschen zerdeppern und rumpöbeln. Und einträglicher für den Stadtsäckel ist es ja sowieso.

  • Matthias Beth

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    Ja der städtischen Ordnungsdienst ist eine „Erfolgsgeschichte“, dank derer werden Hunde ordentlich angeleint und Gäste vor Lokalen wieder pünktlich zum Schankschluss vertrieben.

    Da muß man sich sicherer fühlen in Regensburg bei soviel Erfolg!

    Die Zahlen im Sicherheitsbericht 2011 sprechen leider eine andere Sprache, die steigen, da die Delikte zunehmen
    .

  • Hubertus v. Godburg

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    Fritz und dieser junge Mann mit der ewas seltsamen Kleidung waren die einzigen, die nicht nach dem Mund der rotbäckigen Stammtischklientel gesprochen haben. Die Statements der anderen Politiker waren teilweise nichts als bloße Anbiederung. Eklig!

  • Chantale

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    Am besten fand ich Renters Gleichnis vom Hund in NRW. Realsatire schöner als bei Polt!

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