Polizisten müssen nicht freundlich sein

Karikatur: Ernst Restelmann featuring Honore Daumier
„Die Polizei hat immer recht”, titelte diesen Mittwoch das Regensburger Wochenblatt. Redakteur Christian Eckl dokumentiert in dem dazugehörigen Artikel die Geschichte eines Radlfahrers, der von einem Polizeibeamten zu Boden geworfen und verletzt wurde, weil er einen Polizei-Bus mit seinem Handy fotografiert hatte. Der Anzeige des Radlfahrers wegen Körperverletzung und Amtsanmaßung folgte eine Gegenanzeige des Polizisten wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte – weil er sein Handy nicht freiwillig herausgerückt hatte. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen den Polizeibeamten ein, der Radlfahrer soll 100 Euro blechen. „Vor dem Gesetz sind alle Bürger gleich. Polizisten sind eben gleicher”, schließt der Wochenblatt-Artikel. Ein Einzelfall? Offensichtlich nicht. Unsere Redaktion dokumentiert zwei Polizeieinsätze, die von unnötiger Eskalation und fragwürdiger Ermittlungspraxis im Nachgang gekennzeichnet sind. „Randalierer ging auf Polizisten los”, lautet die Überschrift zu einem Polizeieinsatz am 2. Oktober 2009 in der Mittelbayerischen Zeitung. Seitdem ermittelt die Regensburger Staatsanwaltschaft gegen den 25jährigen Stefan S. (Name der Redaktion bekannt), unter anderem wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Der Tatort: McDonalds in Regensburg-Königswiesen. Gemeinsam mit einem zwei Jahre jüngerem Freund kommt Stefan S. am frühen Morgen (5.30 Uhr) nach der Disco ins Lokal, um etwas zu essen. Keine zehn Minuten später steht er in Handschellen, mit Schürfwunden, blauen Flecken und Prellungen vor dem Lokal und hat ein Ermittlungsverfahren am Hals. Was war passiert? Bei der Bestellung kommt es zu einer kurzen Diskussion: Weil die beiden Freunde glauben, der Mitarbeiter sei Russe, versuchen sie zunächst, auf russisch zu bestellen. Das stellt sich schnell als Irrtum heraus. Das Essen wird auf deutsch bestellt und bezahlt. Zeugen schildern später die Atmosphäre als fröhlich und ausgelassen, keinesfalls aggressiv. Dennoch kommt der Schichtleiter, erklärt den beiden, dass im Lokal nur auf deutsch oder englisch bestellt werde und fordert sie auf, draußen zu essen. Die beiden lehnen das ab, setzen sich an einen Tisch zum Essen. Der Schichtleiter ruft die Polizei und erklärt, dass zwei Gäste randalieren würden. Wenig später treffen mehrere Polizeibeamte ein.

Geschubst und an der Gurgel gepackt

Ein Überwachungsvideo dokumentiert: Es vergeht nicht einmal eine Minute vom Eintreffen der Polizisten, bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Stefan S. und sein Freund von selbst aufstehen und freiwillig das Lokal verlassen wollen. Trotzdem behaupten die Beamten später, die beiden hätten selbst nach Androhung von „Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs” keine Anstalten gemacht, das Lokal zu verlassen. Stefan S. sei daraufhin „der Gewahrsam” erklärt worden. Die Beamten wissen zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass es besagtes Video gibt.
Die Polizei hat immer recht? Artikel im Regensburger Wochenblatt vom 21. April.
Beim Gehen wird S. nach seiner Aussage von einem Polizeibeamten geschubst. Als er sich umdreht, packt ihn der Polizist an der Gurgel und drückt ihn zur Ausgangstür hinaus, wo er dann rabiat festgenommen wird. Dieser Polizeibeamte behauptet, von Stefan S. noch im Lokal ins Gesicht geschlagen worden zu sein. Ein Kollege will das gesehen haben. Kein weiterer Zeuge bestätigt das. Auch das Video zeigt nichts davon. Der Filialleiter bei McDonalds erklärt später, dass es keine Strafanzeige gegen die vermeintlichen Randalierer geben würde. Bei den weiteren Ermittlungen versucht die Polizei, vermeintliche Beleidigungen durch ausgestreckte Mittelfinger von Stefan S. gegen McDonalds-Mitarbeiter in das Video hinein zu interpretieren – es gibt dafür keine Zeugen, geschweige denn eine Anzeige. Zeugen werden mit Momentaufnahmen aus dem Video konfrontiert, die die Situation verfälschend darstellen. Über die Motive der Ermittler kann nur spekuliert werden. Der Rechtsanwalt von Stefan S., Tobias Richter von der Kanzlei Wetzstein + Richter, spricht von „sehr ergebnisorientierten Ermittlungen”. Man habe „das Gefühl, dass diese offensichtlich dem Zweck dienen sollen, einen völlig überzogenen Polizeieinsatz zu rechtfertigen”. Als Fazit bleibt: Kein Vorwurf gegen Stefan S. kann bislang durch das Video oder Zeugenaussagen wirklich belegt werden. Es gibt lediglich die Aussagen vermeintlich geschlagenen Polizeibeamten – der 1.000 Euro Schmerzensgeld fordert – und eines Kollegen. Anstelle eines klärenden Gesprächs der Beamten mit den beiden jungen Männern und dem Schichtleiter, um die Situation schnell und effektiv am „Tatort“ zu klären, steht ein monatelanges Ermittlungsverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft bis heute zu keinem Ergebnis gekommen ist.

Wegen Bagatelle: Festnahme, U-Haft, zwei Verfahren

Die Regensburger Polizei: Deeskalation Fehlanzeige?
Versuchte Gefangenenbefreiung, Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte lauteten die Vorwürfe gegen eine vierköpfige Familie, die im Juli 2007 von der Polizei festgenommen und anschließend mehrere Stunden in Unterwäsche in Einzelzellen verbringen musste. Der Auslöser: eine Bagatelle, die Vorwürfe, wie sich später herausstellte, samt und sonders unhaltbar. Der Tatort: Regensburg, Humboldtstraße, abends gegen 18.15 Uhr. Herrmann und Dieter O. (alle Namen der Redaktion bekannt), Vater und Sohn, fahren mit zwei Autos die zugeparkte Straße hoch. Ein entgegenkommender Bus gibt plötzlich Gas, der Vater kann noch in eine Parklücke ausweichen, der Sohn muss mehrere Meter mit dem Auto zurücksetzen. Als der Bus am Vater vorbei fährt, ruft dieser dem Fahrer etwas zu. Der fühlt sich beleidigt. Er verständigt die Polizei, parkt am Bürgersteig und lässt alle Fahrgäste aussteigen. Eine Streife ist sofort vor Ort, spricht mit dem Busfahrer und erklärt anschließend dem Vater, er werde jetzt angezeigt. Sein Sohn Dieter kommt dazu, mischt sich ein. Er fühlt sich von dem Busfahrer genötigt. „Geh schleich Dich. Du hast hier nix zu sagen”, soll ein Polizeibeamter zu ihm gesagt haben. Es kommt zu einem Wortgefecht. Schließlich erklärt einer der beiden Beamten, Dieter O. die Festnahme. Als er dennoch gehen will, erklärt ihm der Beamte, dass es nun zu spät sei und bewegt sich auf ihn zu. In diesem Moment wird der mit erhobenen Händen zurückweichende Dieter O. von dem anderen Beamten von hinten gepackt und mit einem Hebelgriff zu Boden gedrückt. Handschellen werden angelegt. Dabei verletzt sich der Polizist leicht am Knie.
Polizeiwache am Minoritenweg: Stundenlang saß eine vierköpfige Familie hier in Unterwäsche in Einzelzellen – wegen einer Bagatelle. Foto: Aigner
Der andere Beamte verliert währenddessen seine Handschellen. Herrmann O. hebt sie unter Schock auf und gibt sie ohne zu zögern dem Polizeibeamten zurück. Auch er wird anschließend festgenommen. Mehrere Nachbarn, darunter Mutter und Tochter beobachten das Geschehen. Sie werden kurzerhand von der eilig hinzu gerufenen Verstärkung festgenommen. „Versuchte Gefangenenbefreiung” lautet der Vorwurf. Die vier werden zur Polizeistation im Minoritenweg gebracht, müssen sich bis auf die Unterwäsche ausziehen und verbringen mehrere Stunden in Einzelzellen. Erst weit nach Mitternacht werden sie freigelassen. Die Ermittlungen gegen Vater, Mutter und Tochter werden wenig später eingestellt. Es kommt zu einem Strafverfahren gegen den Dieter O.. Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit zweifacher vorsätzlicher Körperverletzung.

Vertrauen in die Polizeikräfte ist zerstört

Der zweite Polizeibeamte behauptet, entgegen aller Zeugenaussagen, auch an der Festnahme beteiligt gewesen zu sein und sich dabei derart verletzt zu haben, dass er fast drei Monate lang dienstunfähig war. Er legt ein sehr allgemein formuliertes Attest vor. Der Richter bietet dem angeklagten Dieter O. nach der Beweisaufnahme an, dass Verfahren gegen Geldauflage einzustellen. Der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sei zwar nicht nachzuweisen, ebensowenig vorsätzliche Körperverletzung. Er werde ihn aber wegen zweifacher fahrlässiger Körperverletzung verurteilen, sollte er mit der Einstellung nicht einverstanden sein, erklärt der Richter. Dass der zweite Beamte ein Attest vorgelegt habe, reiche ihm als Beweis für die Tatsache, dass sich beide Polizisten bei der Festnahme verletzt hätten. Es gebe keinen Grund für weitere Ermittlungen.
Regensburger Gericht: Hier beurteilten zwei Richter denselben Fall höchst unterschiedlich.
Auf den Einwand, dass die beiden Beamten durch ihr Verhalten zur Eskalation der Situation beigetragen hätten, erklärt der Richter: „Polizisten müssen nicht freundlich sein.” Stefan O. akzeptiert die Einstellung, zahlt 400 Euro Schmerzensgeld wegen der Knieverletzung, 750 Euro an die Staatskasse und seine Rechtsanwaltskosten. Fazit: Vier Verhaftungen, stundenlanger Aufenthalt einer Familie in Einzelzellen und kein gerichtlich festgestellter Straftatbestand. Doch die Sache geht weiter. Der vermeintlich fast drei Monate dienstunfähige Beamte strengt ein Zivilverfahren gegen Stefan O. an und fordert 4.000 Euro Schmerzensgeld. Das Urteil in diesem Verfahren ist bemerkenswert. Während der Strafrichter die Körperverletzung noch ohne viel Federlesens als gegeben angenommen hatte, blitzt der Polizeibeamte vor dem Zivilgericht in Bausch und Bogen ab. Er habe nicht einmal den Beweis erbringen können, „dass er überhaupt bei dem Vorfall verletzt worden ist”, heißt es in dem Urteil. Es gibt nicht einen Zeugen – nicht einmal der Kollege – der bestätigt, dass der Beamte überhaupt an der Festnahme beteiligt gewesen sei. Es gebe zudem kein „objektiv und neutral wahrnehmbares Verletzungsbild”. Glück für Dieter O.: Der Dienstherr des Polizeibeamten stand bereits in den Startlöchern, um ihn wegen des Dienstausfalls auf Schadensersatz im fünfstelligen Bereich zu verklagen. Für den Polizeibeamten blieb die Sache bis auf die von ihm beantragte (verletzungsbedingte) Versetzung in den Innendienst folgenlos. Familie O. saß dagegen wegen einer Bagatelle stundenlang in Einzelhaft, musste zwei Gerichtsverfahren über sich ergehen lassen und vierstellige Kosten tragen. Die Familienmitglieder mussten über einen langen Zeitraum psychologisch betreut werden und leiden noch heute unter dem Erlebten. Ihr Vertrauen in die Polizeikräfte ist jedenfalls zerstört.

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Kommentare (48)

  • peter sturm

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    wieso arbeiten tagsüber eigentlich viele menschen für die integration.
    mit solch überforderten auftritten wird doch in einer nacht wieder alles zunichte gemacht.
    kuhl bleiben wäre in beiden fällen das mittel der wahl gewesen.

  • Matthias

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    Die Bullen stehen für mich schon seit längerem auf einem ähnlichen Niveau wie Augsburger Bischöfe oder Banker. Vertrauen? Definitiv null. Außer schlägern oder Studenten umnieten haben die Leute doch sowieso nix drauf. Aber im Vertuschen und Verklagen sind die fast besser als die Kirche, da können sich die Bischöfe noch was abgucken…

  • Besserwisser

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    Wo war das Verfahren gegen den Busfahrer? §1 StVO kommt wohl zur Anwendung, wenn er sieht, dass schon jemand in der Engstelle fährt…

  • Jens

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    Haben beteiligte Richter und Polizisten in ihrer prinzipiell öffentlichen Tätigkeit Anspruch darauf, in der Presse nur ohne Namen aufzutauchen?

  • Besserwisser

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    @Jens
    Das ist ähnlich wie bei der Rettungsleitstelle, denke ich. Dort werden auch keine Namen mehr genannt. Dient dem persönlichen Schutz. Ist meines Erachtens auch gut so, denn von Selbstjustiz halte ich nichts.

  • samohD

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    anekdote aus meinem leben: mit riesig blaulich und geschwindigkeiten weit über dem zulässigem, verfolgung meines vw t3´s mit 50 diesel ps um 3 in der früh, vorher sind sie noch bei rot über eine ampel drüber, nur um mich als „flüchtigen“ aufzuhalten, an der roten ampel ernst reuter platz: polizist kommt mit seiner maglite, leuchtet mir in die augen, leuchtet in den beleutchteten innenraum, meint dann: jetzt habe ich eine leberkäs semmel verloren.
    ich verdutzt, schau den polizisten ungläubig an, der dann nur meinte, wir haben im polizeiauto gewettet, ob ich ein sandler bin oder ein ausfahrer, der arbeitet.
    einen schönen tag noch, meinte er dann noch als meine wutgefühle langsam hochstiegen und ich wirklich bock gehabt hätte……………..

  • Jens

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    Wenn die Justiz für große und kleine Obrigkeit Untertanen mundtot macht, wird es kafkaesk.
    Allseits funktionierende Justiz ist besser als Pranger, Pranger besser als Kafka.

  • Jakob Spitzauer

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    Vom Prinzip her ändert auch dieser Artikel nichts an meinem Grundsatz, nie nur auf eine Seite der Geschichte zu hören und vertrauen.

    Aber man muss schon sagen: äußerst schlechte Ausgangssituation für die andere Seite.

    Da kann man wohl nur froh sein, wenn man einfach nichts mit den Grünen zu tun bekommt…

  • Bürger

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    derartige Wandersagen gibt es viele. Man sollte sowas nicht zum Maßstab für die Beurteilung einer für uns Bürger eminent wichtigen Organiation machen.

  • Bert

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    ach der bürger wieder.

    komisch, dass diese „wandersagen“ von rechtsanwälten und gerichten bestätigt werden.

    aber ist schon klar, dass sie hier wieder ihren schmarrn absondern.

    don’t feed the troll!

  • Jens

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    @Bert. Warum feeden Sie den Troll dennoch? Sie, gifthaferl, und andere fallen immer wieder drauf herein. Einfach schimpfen lassen, auf Argumentationsniveau achten, das Trollfutter verstopft das Forum!

  • Bert

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    @jens

    touche

  • gifthaferl

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    „Polizisten müssen nicht freundlich sein.”

    Da hat er doch recht, der Richter.
    Man kann doch sehr froh sein, wenn man so eine Begegnung überhaupt überlebt hat, das kann man schließlich auch nicht von jedem behaupten in Regensburg.

  • Joachim Datko

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    Negativ-Beispiel von Scotland Yard, dem Inbegriff korrekter Polizei.

    Scotland Yard behauptete: “… von Demonstranten attackiert worden zu sein, als sie dem Mann helfen wollte.” Eine zufällige Videoaufnahme brachte die Wahrheit und das Fehlverhalten an den Tag.
    Siehe: http://www.ksta.de/html/artikel/1239100947335.shtml

  • Veronika

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    Nun ja, die Zeiten werden schlechter …
    Die BürgerInnen könnten auf die Idee kommen zu rebellieren, ….
    Da ist es gut, wenn die Staatsgewalt höchste, unnachgiebige Präsenz zeigt!
    Ade, Du mein lieb Heimatland!

  • Jens

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    Am Niveau werden Sie auch die nächsten Pseudonyme von „Bürger“ erkennen. Das traue ich Ihnen wirklich zu. @ Bert 24. April 2010 um 14:20 Uhr
    Und was leicht zu entkräften ist, kapieren die anderen Forumsteilnehmer auch ohne Trollfutter. Ehrlichen Dank im Voraus.

  • H. Müller

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    Wer solche unmenschlichen Taten begeht, tut dies meiner Meinung nach aus einer tiefen allgemeinen Frustration heraus. Diese Leute sind aufgrund ihrer mangelhaften Bildung, geistigen und moralischen Entwicklung nicht in der Lage, anders zu handeln, als sie sich selbst behandelt fühlen.
    Sie versuchen, sich mit juristischen Mitteln von ihrer Verantwortung freizuschaufeln, was ihnen aber nichts nützen wird, da sie auch dies nicht von ihren tief sitzenden Aggressionen und Ängsten befreit.
    Arme Menschen, die doch von ihrem Mensch-Sein nichts erfahren können.

    Noch schlimmer ist, dass genau solche Leute so bedeutsame Funktionen innehaben, und dass es etwas wie Qualitätssicherung und Professionalisierung bei der Polizei nicht zu geben scheint. Dort scheint die moderne noch nicht Einzug gehalten zu haben. Oder ist das genau so gewollt?

    Wir brauchen mehr Bildung und Herzensbildung in diesem Land, weniger Hierarchien, weniger prügelnde Pfarrer und Polizisten!

  • Wolfgang B

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    Sinkende Hemmschwelle

    Die Bundesregierung will Polizeibeamte rechtlich besser gegen Übergriffe schützen – doch Justiz- und Innenministerium sind uneins über den richtigen Weg.

    es war eine Situation, wie sie jeden Tag vorkommt,überall in Deutschland. Doch an jenem Dienstag eskalierte die Lage in einer dramatischen Form. Carsten S., 30, saß im Regionalexpress Richtung Wesel, er war auf dem Weg nach Hause. Im Abteil wollten Jugendliche sich eine Zigarette anzünden. „Rauchen verboten“, sagte S., dann gab ein Wort das andere, die Stimmung wurde aggressiv. Da zückte S. seinen Dienstausweis, er ist Bundespolizist. Er glaubte, das schrecke ab. Aber es war umgekehrt: Der Ausweis wirkte wie ein rotes Tuch. Noch im Zug beschimpfte ein Jugendlicher den Beamten: „Fick die Bullen.“ Später, auf dem Bahnsteig, traktierte er den Bundespolizisten zusammen mit einem Kumpel mit Fäusten und Tritten so lange, bis Carsten S. zusammenbrach; er erlitt Verletzungen an Kopf, Unterleib und einer Hand. Die Angreifer sind 16 und 21 Jahre alt und polizeibekannt.
    Bislang war es vor allem die Lobby der Polizeigewerkschaften, die von der Zunahme der Übergriffe auf Beamte berichtete Ordnungshüter klagen, sie würden bei Kontrollen beleidigt, bepöbelt und bespuckt. In Hamburg kam es im Dezember sogar zu einem gezielten Angriff, als Vermummte eine Polizeiwache attackierten und Streifenwagen in Brand setzten……

    Interessierte können im SPIEGEL weiterlesen.
    Für die regelmäßigen „Mai-Krawalle“ werden dieses Jahr sogar tote Polizeibeamte erwartet.

  • Eduard Buchinger

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    an @all and @Polizeipräsident Rudolf Kraus

    …lieber Polizeipräsident Rudolf Kraus!

    Sie sagten einmal zu mir persönlich: „Manchmal ist nichts sagen besser als etwas zu sagen!“…, sie sagten
    unter anderen in einen Rundschauinterview, auch:: „Sprache ist die beste Waffe!“…

    Obwohl Vorbezeichnetes beim ersten Blick widersprüchlich wirken mag, eigentlich aber – je nach Ausgangslage z.B. bei zu Hilfe gerufenen Polizisten wie auch bei den Geschehnissen um unseren Freund Tennessee Eisenberg, wäre dies bei Anwendung auch wiederum schlüssig gewesen!

    Bei dem hier erwähnten Radlfahrer wärs gut gewesen, wenn die Polizei etwas weniger gesagt hätte. Wobei beim Tennessee wäre vermutlich ein Wort mehr bzw. der Einsatz der Sprache „als beste Waffe“, z.B. mit der menschlichen Fragestellung: „Brauchen Sie Hilfe Herr Eisenberg? etc .., wohl ein unbedingter Garant „Seines Überlebens gewesen!“…

    Also schweigen Sie hier nicht weiter Herr Polizeipräsident Kraus, soang`s was dazur – bittschön!

    Mit besten Grüssen! Eduard Johannes Buchinger ;-)

  • Matthias

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    Privat ist Privat, und Arbeit ist Arbeit. Wenn der Polizist privat unterwegs ist und mit seinem Dienstausweis rumwedelt, dann will er natürlich auch noch rechtlich anders behandelt werden. Ganz klar. Manche Leute halten sich eben für was besseres und für wichtiger als der gemeine Pöbel…

  • H. Müller

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    @Wolfgang B

    Und? Wollen Sie uns mit der Geschichte etwas mitteilen?

  • Wolfgang B

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    „Wollen Sie uns“

    wer ist „uns“?

  • Stohderer

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    @H. Müller

    mangelhafte Bildung etc. betrifft sicherlich die Hälfte oder so, nach meinen eher harmlosen, aber teils lästigen Erfahrungen in den 80ern, das stellt halt einen Querschnitt der Gesellschaft dar…teilweise kennt man nicht mal Bestimmungen oder Gesetzeslagen!

    Nur sollten imho die Mitarbeiter der Staatsgewalt aufgrund ihrer Befugnisse „über den Dingen stehen und Bescheid wissen“, leider wird es nicht genug Bewerber geben, die solchen Ansprüchen gerecht werden!
    Und als ehemaliger Zeitsoldat weiss ich auch, was eine Uniform bei manchen Gemütern bewirken kann.

    Schlimmer ist dann nur noch, dass Staatsanwälte und Richter hier auch mitspielen und gegen den gesunden Menschenverstand argumentieren und entscheiden; war auch schon immer so!
    Deswegen wird sich auch letztendlich nichts grundlegend ändern an derartigen Vorkommnissen in Zukunft

  • Seppl

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    Es mag sein, dass nicht jede Amtshandlung eines Polizisten immer korrekt, einwandfrei und auch noch freundlich abläuft, denn – man glaubt es kaum – auch Polizisten sind Menschen.
    Aber dieser Artikel und auch viele Kommentare sind sehr populistisch, der Grundtenor ist immer „dass Bullen“ nie recht haben, immer „drauf hauen“, ja der arme Bürger vor Ihnen gschützt werden müsse.
    Sorry – aber das hat mit Qualitätsjournalismus nichts zu tun.
    Allen Komentatoren, die die Polizei so sehr hassen, schlage ich einen kurzen Urlaub in einem Land vor in dem es keine funktionierende Executive mehr gibt z. B. Somalia.

  • kein

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    @wolfgang b zum thema sinkende hemschwelle:

    ohne mich zu weit aus dem fenster lehnen zu wollen… normalerweise werden menschen in unserem land dahingehend erzogen, dass die polizei „dein freund und helfer“ ist. wir können uns das bild vom freundlichen schutzmann vorstellen. eine helfende hand, die zur stelle ist wenn man sie braucht.

    dass dieses bild sich mittlerweile so stark verschoben hat, dass jugendliche aggressiv auf polizeibeamte reagieren wird zum einen daran liegen, dass wir in einer art präventivstaat leben, wo permanente völlig willkürliche ausweis- und verkehrskontrollen an der tagesordnung sind, die polizei omnipräsent ist, dies jedoch eben nicht zurückhaltend und freundlich sondern offenbar von bürgern als „von oben herab“ wahrgenommen und an geschichten wie im artikel beschrieben.

    ich denke unter anderem auch bei ihrem beispiel an das in die ecke gedrängte tier, das anfängt zu beissen. gewalt gegen polizisten ist sicher KEIN natürliches oder anerzogenes verhalten, sondern entspringt meiner meinung nach einem selbstschutzbedürfnis.

    @seppl das somailaargument::

    ich empfinde ihr argument als unzulässig. nur weil es in runtergewirtschafteten völlig kaputten bananenrepubliken mit desolaten gesellschaftlichen verhältnissen schlimmer zugeht, sollte es gerade im hochsicheren mitteleuropa möglich sein, dass die polizei weder präventiv handelt, noch wie auf unseren straßen überpräsent ist. das ist nicht nötig. und der frieden hier wird nicht von der polizei auf unseren straßen erhalten, sondern vom gesellschaftlichen wohlstand.

  • Bert

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    @seppl

    Wo sind denn schon wieder die vermeintlichen Polizistenhasser? Polizisten sind auch nur Menschen – richtig. Aber kritisieren darf man ein derartiges Verhalten offenbar nicht, oder wie?

    Wer eine ganze Familie – folgenlos – einknastet macht nicht nur einen kleinen Fehler; das zeugt von einem völlig falschem Amtsverständnis (oder einem richtigen, je nachdem, was man dem Dienstherrn zutraut). Wer eine harmlose Situation bei McDonalds mit Schubsen und An-die-Gurgel-Gehen lösen muss, hat irgendetwas nicht kapiert. Dass ein Strafrichter bei diesem Mist noch mitspielt, macht die Sache aber erst richtig bedenklich. Es mag vernünftige Polizisten geben, die gibt es sogar sicher. Die Frage ist aber, ob solche Polizisten überhaupt gewollt sind, ob ein anderes Amtsverständnis, eine anderer Umgang mit dem Bürger überhaupt gewollt ist. Sorry, wer’s nicht drauf hat: Wir haben in diesem Land freie Berufswahl. Und wenn man bei der Polizei solche Rambos nimmt, dann habe ich zur Polizei nur ein sehr begrenztes Vertrauen.

  • gifthaferl

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    „Für die regelmäßigen “Mai-Krawalle” werden dieses Jahr sogar tote Polizeibeamte erwartet.“
    Wolfgang B, 25. April 2010 um 19:56 Uhr

    „Erwartet!?“

    Bei dir hört sich das ja eher nach „erhofft“ an.

    Im Spiegel Artikel
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691153,00.html

    steht von ERWARTETEN TOTEN übrigens nichts!

    Aber dass sich die C – Parteien mächtig ins Zeug legen, dass die Strafandrohungen im Widerstandsparagraph drastisch verschärft werden.

    So werden dann die PolizistInnen, vorzugsweise ganz junge und Polizeischüler, die insbesondere zu solchen Anlässen eingesetzt werden, hübsch scharf gemacht.

    Sicher, wenn die ordentlich Schiß haben, dann ist ruhig besonnenes Verhalten nicht sehr wahrscheinlich.

    DAS nennt man Deeskalationsschiene!

  • gifthaferl

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    Nachtrag: Es soll wohl das Strafmaß ab dem Widerwort gegen Polizisten dem realen Geschehen angepasst werden, und gar noch ein extra § für Körperverletzung gegen Polizisten.

    „“Was ich bis jetzt als Vorschlag aus dem Justizministerium gesehen und geprüft habe, reicht bei weitem nicht aus“, sagte de Maizière dem „Hamburger Abendblatt“. Zu seinen Hauptanliegen gehöre die Schaffung eines Straftatbestandes bei Körperverletzungen gegen Polizeibeamte, der ein deutlich höheres Strafmaß vorsieht.““
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,691153,00.html

    Für einige in diesem Lande sind Polizisten offenbar doch keine normalen Menschen, wenn deren Körperverletzung prinzipiell und automatisch höher bestraft werden soll, als die anderer Menschen.

    „Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) weist die Kritik zurück. „Es ärgert mich, wenn der falsche Eindruck erweckt wird, als schütze das Strafrecht Polizisten nur durch den Widerstandsparagrafen“. Wer einen Molotowcocktail auf Polizisten werfe, könne ohnehin wegen versuchten Mordes verfolgt werden.“
    http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,691050,00.html

    Tja, der „Bürger in Uniform“ soll dann wohl doch endlich auch gesetzlich zum Oberbürger deklariert werden, dann muss man sich auch nicht immer rechtfertigen, wenn praktisch nie polizeiliche Übergriffe auch nur gerichtlich verfolgt, geschweige denn bestraft werden,

  • ein

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    @kein:

    wie sieht’s denn bei Ihnen aus mit der permanenten völlig willkürlichen Ausweis- und Verkehrskontrolle durch die omnipräsente Polizei? – bei mir (40 Jahre, seit 20 Jahren Autofahrer mit 15.000 km im Jahr, auch zu Fuß oft auf den „polizistenverseuchten“ Straßen unterwegs:

    Allgemeine Verkehrskontrolle: 4x in 20 Jahren
    Ausweiskontrolle allgemein: 0x in 24 Jahren (seit ich einen Ausweis habe)

    klar, das ist ein Einzelfallbeispiel und alles andere als repräsentativ – ist das bei Ihnen anders?

    zur sinkenden Hemmschwelle:

    für wen haben Sie denn mehr Verständnis?

    für die Jugendlichen, die sich über ein allgemein bekanntes Rauchverbot hinwegsetzen, bei Hinweis darauf rumstänkern, und den Hinweisenden dann anschließend auf dem Bahnsteig (nicht in der „Ecke“) halb tot prügeln?

    oder für den Beamten, der die Jugendlichen auf dieses Rauchverbot hinweist, und als er sich nicht mehr weiter zu helfen weis, seinen Ausweis zeigt (früher, und ich meine da nicht „ganz früher“ :-D, sondern eher vor 10, 20 Jahren, hat das mal geholfen)?

    Man sollte sich da evtl. eher überlegen, aus diesen „armen, in die Ecke gedrängten Tieren“ wieder Menschen zu machen – da wären halt die Eltern gefragt gewesen, nun ist es leider zu spät.

    Und lustigerweise sind meistens genau die Menschen, die in dieser Situation für die armen Jugendlichen, die sich gegen ein von der Mehrheit akzeptiertes Verbot nicht anders „wehren“ können als denjenigen, der sie darauf hinweist, fast totzuschlagen, auch die, die bei Demonstrationen für das Rauchverbot ganz vorne mitmarschieren :-D

    ist mir schon klar, dass ich hier nun als Troll bezeichnet werde, oder morgen an dieser Stelle steht „Kommentar durch die Redaktion entfernt“ – offen, unabhängig, mutig ;-)

  • Bernhard

    |

    @ein

    sie fragen: „wer ist ihnen lieber?“

    ich mag weder gewalttätige jugendliche noch polizei-rambos. aber: polizisten sind erwachsen. wenn sie nicht in der lage sind, ihre arbeit verantwortungsvoll auszuführen: raus! auch gegen gewalttätige jugendlich sind solche methoden wie sie oben beschrieben werden, nicht akzeptabel. dann können wir gleich zu auge um auge zurückkehren. vernünftige ausbildung (deeskalation!!!) ist bei der polizei mangelware.

  • H. Müller

    |

    @Wolfgang B
    „Uns“ ist wir Leser. Wer sonst.

    Offensichtlich möchten Sie mit dieser Geschichte – eine leider sehr häufige – überzogene Polizeigewalt und -willkür legitimieren.

    Weil immer wieder Polizisten angegriffen werden (was ich in keinster Weise in Ordnung finde), sollen sie einfach drauflos prügeln dürfen, wenn ihnen jemand in die Quere kommt?

    Das ist Ihr Demokratie- oder Gerechtigkeitsverständnis?

    Und @ Seppl:

    Wenn Ihnen die Qualität des Journalismus hier nicht zusagt, gehen Sie doch nach Somalia! (Tolles Argument, oder?)

  • Hybridonis

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    Da hilft nur eins: JEDEN an die Öffentlichkeit zerren und wenns nur als Zeuge ist. Das diszipliniert die schwarzen Schafe und schützt gleichzeitig den Großteil der Polizisten, die ihren Dienst vorbildlich tun.

  • Wolfgang B

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    mit einer solchen Aussage befindet man sich hier in der absoluten Minderheit. Hier werden Polizeibeamte als inkompetent,rassistisch, primitiv, charakterschwach etc. ets. dargestellt (vgl die Beiträge in den vielen zum Thema „Eisenberg“ eingestellten threads).

  • Kisara

    |

    Diese Demokratie ist schon lage im A … (Argen). Wie im wilden Westen, Recht hat immer der Stärkere …

  • kein

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    @wolfgang B:

    ich kann es nur wiederholen. das anerzogene grundverständnis von polizei in unserem land ist nicht „inkompetent,rassistisch, primitiv, charakterschwach etc. ets.“, sondern ein gegenteiliges. das werden mir sicher auch diejenigen forumnutzer hier bestätigen können, die der polizei gegenüber eine „gewisse skepsis“ an den tag legen. niemand bekommt von seinen eltern beigebracht, die polizei hätte eines der von ihnen genannten attribute (ich gehe von normalbürgerlichen verhältnissen aus).

    falls sich die wahrnehmung bei einzelnen (und ich vermute nicht nur bei nutzern dieser journalistischen plattform) derart negativ verschiebt, dann werden dazu massive auslöser notwendig sein, das werden sie hoffentlich nicht bestreiten. konditionierung wäre mein tip…

  • Tommy

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    @wolfgang b

    Also ich empfinde deutsche Polizeibeamte als nicht sonderlich inkompetent. Eher im Gegenteil. Sie erscheinen mir sehr kompetent in dem was sie tun.

    Das bei dem Artikel „Polizisten müssen nicht freundlich sein“ Polizeibeamte als rassistisch, primitiv und charakterschwach dargestellt werden, war mir bisher nicht aufgefallen.
    Muss ich mir mal in Ruhe durch den Kopf gehen lassen. Die von Ihnen ins Spiel gebrachten, hier angeblich existierenden Erklärungen für Polizeiwillkür, klingen nämlich durchaus plausibel. Danke für den Hinweis.

  • Sepp

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    Ich warte ja nur darauf das mich Polizisten einmal falsch anlangen… Mir passiert ja so was nie….. Es ist halt wie überall es gibt gute Polizisten und es gibt junge unerfahrene Polizisten die meinen sie sind halb Götter in Grün kenne zu fällig persönlich solche und weiß das die sich einen großen Spaß darauß machen Leute die nur irgendwie auffällig sind gleich mal eine bisschen in die Mangel zu nehmen…

  • Gutsherr

    |

    Ich finde es vollkommen in Ordnung, dass der Richter zu Gunsten der Polizisten entschieden hat. Was sich unsere Polizisten bei Ihrem Hungerlohn von x-beliebigen „Bürgern“ anhören lassen müssen finde ich eine Unverschämtheit.

    Ich würde sogar soweit gehen und den Polizisten mehr Judikative zugestehen. So kann der Polizist selber entscheiden, was Gut und Recht ist und muss seine Weste nicht mit einer lächerlichen Anzeige beschmutzen lassen.

    Auch von den Hilfsmitteln der Executive sollten Polizisten leichter Gebrauch machen dürfen: So müssen sich Polizisten fast jedesmal verantworten, wenn sie von der Schusswaffe Gebrauch gemacht haben. Wieso führen sie überhaupt Schusswaffen, wenn deren Nutzung ständig mit negativen Konsequenzen behaftet ist? Ich bin frei nach dem Motto „Waidmanns Heil!“ dafür: zuerst der gezielte und dann der Warnschuss.

    Dann wird sich der gemeine Pöbel zweimal überlegen, ob er sich erdreidest die Gesetzesvollstrecker zu beleidigen!

  • Dolittle

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    Ja, solche Polizei- und Justizwillkür kommt in Regensburg immer wieder mal vor. In den 1990er Jahren habe ich Vieles im politischen Bereich erlebt, was damals mangels Internet noch unter den Teppich gekehrt werden konnte.

    Meine Erfahrung: Waren die Polizisten der Meinung, ich sei ein braver Bürger, waren sie brav und nett. Hielten Sie mich dagegen für einen Verdächtigen (z.B. Ladendiebstahl), wurde ich so lange herablassend bis drohend behandelt, bis sie merkten, dass sie sich geirrt hatten. Absurde Justizverfahren mit absurden Polizeivorwürfen haben ich einige erlebt. Glück für den, der einen mutigen Richter hatte, der sich nichts um die „Hauspolitik“ scherte. Königlich Bayrisches Amtsgericht dagegen da, wo der Staatsanwalt beim Schlussplädoyer noch nicht mal richtig begründen konnte, worauf er die Verurteilung stützte. Aber er war dazu verdonnert worden, eine Strafe zu fordern…

    Mein Tip zur Abhilfe: Schickte die Polizisten mal für ein paar Monate nach Berlin. Dort sind sie keine Halbgötter in Grün, sondern arme Schweine, die keiner richtig ernst nimmt. Nur für die Richter und Staatsanwälte ist mir noch nichts Schönes eingefallen…

  • Tommy

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    „Schickte die Polizisten mal für ein paar Monate nach Berlin. Dort sind sie keine Halbgötter in Grün, sondern arme Schweine, die keiner richtig ernst nimmt.“

    ja, dolittle, beachte bei diesem Video von heute Abend bitte ab Sekunde 23 mal den Polizisten bei der Ausführung seiner Arbeit:

  • grace

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    danke für den Link.

    Gibt es bei der Aufnahmeprüfung einen Test,
    mit dem die charakterliche Eignung beurteilt wird?

  • kein

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    „und weiß das die sich einen großen Spaß darauß machen Leute die nur irgendwie auffällig sind gleich mal eine bisschen in die Mangel zu nehmen…“

    abgesehen von unnötiger gewalt und ähnlichem, zeigt genau DAS, dass diejenigen menschen, von denen sie sprechen offensichtlichST völlig verkehrt sind in ihrem beruf. wenn sich ein polizist einen „spaß“ machen möchte, soll er das bitte machen wie jeder andere bürger auch und nicht auf kosten derjenigen, die mangels einer uniform am kürzeren hebel sitzen. ein polizist, der sowas auch noch zugibt, sollte UNVERZÜGLICH aus dem polizeidienst entlassen werden.

  • rechtsanwalt richter

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    Nachtrag:
    die monatelangen Ermittlungen gegen meinen Mandanten haben am 03.05.2010 ihr Ende gefunden. Das Verfahren gegen Stefan S. wegen angeblichem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte wurde – zumindest in rechtlicher Hinsicht – folgenlos nach § 170 Abs.2 StPO eingestellt. Kosten, Zeitaufwand und Nerven bleiben auf der Strecke.

    Es hat einige Mühe gekostet, sie Staatsanwaltschaft davon zu überzeugen, dass Polizisten vielleicht doch nicht immer die Wahrheit sagen. Aber wie man sehen kann, sollte man die Hoffnung und das Vertrauen in unser grundsätzlich funktionierendes System nie aufgeben nie aufgeben, sondern dort kämpfen, wo Kritik berechtigt ist.

  • Aktenzeichen XY

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    Sehr geehrter Herr Stefan Wiesner,

    als mächtiger Vertreter der „Obrigkeit“ (Hauptkommissar) gestatten Sie bitte, dass ich einseitig den Schutz des Wahlnamens bewahre.
    Ihr aktueller Leserbrief im Wochenblatt wurde selten lang wiedergegeben und dennoch gekürzt.
    Wollen sie nicht den ungekürzten Leserbrief auch hier einstellen (vielleicht – nur wenn Sie mögen – auch Links/Wahlnamen zu Ihren Beiträgen andernorts)?
    Hoffentlich hilft das Lesen, Sie am Ende zu verstehen …

    Danke – A.xy

  • ACAB

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    Kommentar gelöscht. Keine Beleidigungen und Gewaltaufrufe.

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