SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 17. April 2010

„Wir haben eine jüdische Diktatur. Sie dürfen sowieso nicht die Wahrheit schreiben.“ Der Nationalsozialismus sei „die Alternative“, ein „hervorragendes Wirtschaftssystem“. Der Holocaust hat nicht stattgefunden. Derlei hört man am Donnerstag im Regensburger Amtsgericht in regelmäßigen Abständen aus den Zuschauerrängen und bei den zahlreichen Verhandlungspausen – mal leise und verstohlen, mal wird es einem Fernsehteam in die Kamera gebrüllt. Auch der formvollendet ausgeführte Führergruß durch einen NPD-Landtagskandidaten, der im Kreis Kelheim kandidiert hat, fehlt nicht. Zur Verhandlung gegen den Holocaustleugner Piusbruder Bischof Richard Williamson vor dem Amtsgericht Regensburg hat sich ein Völkchen eingefunden, auf das zutrifft, was Oberstaatsanwalt Edgar Zach auch bei Williamson ausmacht: einen „pathologischen Drang, seine wirren Ansichten zu verbreiten“. Gaskammern habe es nie gegeben, fabulierte Williamson im November 2008 einem schwedischen Fernsehteam in die Kamera. Er glaube, dass „zwei- oder dreihunderttausend Juden in Nazi-Konzentrationslagern umkamen, aber nicht so (…), dass keiner davon durch Gaskammern umkam“. Die Aussagen von Williamson gingen im Januar letztes Jahr via Internet um die Welt. Sehr zum Verdruss von Papst Benedikt, der nahezu zeitgleich die Exkommunikation der vier Bischöfe der Piusbruderschaft, darunter Williamson, aufgehoben hatte. Die Regensburger Staatsanwaltschaft verhängte einen Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen den 70jährigen Briten. Der legte Widerspruch ein. Geführt wurde das Interview in Zaitzkofen, Landkreis Regensburg, wo die ultrakonservativen Piusbrüder eine Dependance haben. Von dort verbreiten sie per Mitteilungsblatt regelmäßig und unbehelligt homophobe und frauenfeindliche Hetze. Mit antisemitischen Ausfällen ist man etwas vorsichtiger geworden, seit das Interview mit dem britischen Bischof via Youtube weltweit bekannt wurde und der Papst die Bruderschaft zurück in den Schoß von Mutter Kirche heimgeholt hat. In Regensburg haben die Piusbrüder mit Gloria von Thurn und Taxis eine prominente Unterstützerin. Die Bruderschaft hat Williamson mittlerweile den Mund verboten. Zum Prozess durfte er per Dekret nicht erscheinen. Weitere Veröffentlichungen in seinem Internetblog wurden Williamson ebenfalls untersagt. „Ich vertrete die Rechte eines Mandanten, dessen Ansichten ich für unvertretbar halte“, erklärt Williamsons Verteidiger, der Strafrechtler Matthias Loßmann. Er plädiert auf Freispruch . Williamson sei sich nicht bewusst gewesen, dass das Interview auch in Deutschland verbreitet werde, wo die Leugnung des Holocaust strafbar ist. „Die Verantwortung dafür hat er nicht.“ Der Piusbruder habe sogar versucht, die Zweitverwertung außerhalb des schwedischen Fernsehens, insbesondere fürs Internet, zu verhindern. Insofern habe er sich, rein strafrechtlich, auch nichts zuschulden kommen lassen. „Er sieht aus wie ein Jude“, hört man aus dem Zuschauerraum mit Blick auf Loßmann. Neben der internationalen Medienwelt haben dort Vertreter von NPD und Witikobund neben schneidig seitengescheitelten Burschen im Tweed-Sakko Platz genommen. Einige deutsche und britische Fans des Bischofs sind darunter, auch die wegen Holocaustleugnung mehrfach vorbestrafte Ursula Haverbeck. Ganz vorne sitzt Erhard Lug vom Regensburger Witikobund. Er hört schlecht, fragt immer wieder, was denn da gesagt wurde. Vor dem Gerichtssaal räsoniert er darüber, dass Paragraph 130, Absatz 3 des Strafgesetzbuches – er stellt Leugnung, Relativierung und Verharmlosung des Holocaust unter Strafe – abgeschafft gehöre. Von hinten mault ein älterer Herr mit Anzug und blauem Hemd, dass er kaum etwas vom Prozess mitbekomme. Während einer Verhandlungspause brüllt er einem Fernsehteam in die Kamera, dass der Massenmord an den Juden nicht zu beweisen sei. Der Regensburger Rechtsanwalt Günther Herzogenrath-Amelung mischt sich ebenfalls kurz unter die Zuhörer. Er hat in der Vergangenheit das Who is Who der Nazi-Szene vertreten – von Erich Priebke über die Skinheads Sächsiche Schweiz bis hin zum Rechtsterroristen Martin Wiese. Heute will er sich von dieser Szene distanziert haben. „Fahren Sie nach Auschwitz, informieren Sie sich und zeigen Sie mir ein einziges Foto einer Gaskammer“, ist ein frühere Aussage des Rechtsanwalts, die sich nur wenig von den Ergüssen des Piusbruders unterscheidet. Heute bleibt Herzogenrath-Amelung nur kurz, etwas abseits sitzend. Nach sechs Stunden Beweisaufnahme wird Richard Williamson schließlich zu 10.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Verhandlung habe den Vorwurf der Volksverhetzung vollumfänglich bestätigt, so Richterin Karin Frahm. Williamson habe in vollem Bewusstsein der Strafbarkeit den Holocaust geleugnet und verharmlost und sich damit der Volksverhetzung schuldig gemacht. Dabei komme es nicht darauf an, ob er sich darüber bewusst war, dass das Interview auch im deutschen Fernsehen oder im Internet ausgestrahlt werden würde. „Das Interview fand auf deutschem Boden statt.“ Es stehe auch nirgendwo, dass es eine deutsche Öffentlichkeit sein müsse, vor der man den Massenmord an den Juden leugne. Rechtsanwalt Loßmann will sich nun mit Williamson besprechen, bevor er entscheidet, ob man gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Die Rechtsaußen-Besucherriege verlässt schwadronierend den Gerichtssaal. Sie fühlen sich bestätigt und werden weiter unter der Diktatur ihres menschenverachtenden Irrsinns zu leiden haben. Update am 18. April: Wie heute bekannt wurde, will Bischof Williamson gegen das Urteil vorgehen. Ob Berufung oder revision ist bislang nicht bekannt.

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