SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 21. April 2010

Innenminister Joachim Herrmann (Foto) hat indirekt Fehler beim Polizeieinsatz vom 30. April 2009 eingeräumt, bei dem der Student Tennessee Eisenberg von zwei Polizisten erschossen wurde. Zwar beharrt der CSU-Politiker auf dem Standpunkt, dass den beteiligten Beamten strafrechtlich nichts vorzuwerfen sei („Notwehrsituation”), andererseits erklärte er aber auch, dass eine bessere Schulung für solche Einsätze und eine veränderte Organisation „geprüft” werden müssten. Herrmann nahm dabei darauf Bezug, dass es keine Einsatzleitung gegeben hatte. Zuvor hatte der Mitbewohner Eisenbergs einen Notruf abgesetzt: „Mein Mitbewohner hat mich grad ne Stunde lang mit’n Messer bedroht, wollt mich abstechen und jetzt konnt ich aus der Wohnung fliehen. Er sagt immer, er ersticht sich selber oder so was.” Darauf kamen vier Streifen – acht Beamte – völlig unkoordiniert von unterschiedlichen Dienststellen an den Einsatzort. Der Einsatz soll insgesamt nur sechs Minuten gedauert haben. „Der Einsatz an sich ist chaotisch gelaufen”, so der Kommentar des FDP-Innenexperten Andreas Fischer. Herrmann indessen betonte, er wolle „alles tun, damit sich solche Geschehensabläufe nicht wiederholen” und sprach den Angehörigen sein Mitgefühl aus. Deutliche Kritik kam von SPD und Grünen. Die Regensburger Landtagsabgeordnete Maria Scharfenberg bezeichnete die Einstellung des Verfahrens gegen die beiden Schützen als „ungut”. Ihre SPD-Kollegin Margit Wild (Foto) hegt Zweifel daran, dass „eine durchängige Notwehrsituation vorgelegen” habe. „Auch nach dieser Anhörung bleiben viele Fragen offen”, so Wild. Dazu gehörten unter anderem: Wie ist es zu erklären, dass Eisenberg nach den ballistischen Gutachten mit dem Rücken zu den Polizisten stand, als das erste Mal geschossen wurde? War die Haustüre offen oder geschlossen, als die vier tödlichen Schüsse abgegeben wurden? (Mehr dazu) „Die frühe Festlegung auf Notwehr beziehungsweise Nothilfe durch den leitenden Oberstaatsanwalt und den Innenminister hat es möglicherweise schwer gemacht, davon wieder abzurücken”, so Wild.

„Man muss Fragen stellen dürfen”

Auf Kritik, die (nicht nur) der Landtagsabgeordneten von Seiten der Polizei entgegen schlägt, reagiert Wild gelassen: „Ich kann verstehen, dass man aufgrund der schwierigen Situation empfindlich reagiert, aber man muss Fragen stellen dürfen.” Die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg hatte das Verfahren gegen die beiden Beamten, die insgesamt 16 Schüsse auf Eisenberg abgegeben hatten, von denen zwölf trafen, am 26. März eingestellt. Der genaue Tathergang sei auch unter Berücksichtigung sämtlicher Gutachten zwar nicht genau zu rekonstruieren, ebensowenig die Reihenfolge der abgegebenen Schüsse, heißt es in der Begründung. Fest stehe jedoch: Der Schusswaffengebrauch sei aufgrund der Notwehrsituation gerechtfertigt gewesen. Für die Beamten habe „aufgrund der beengten räumlichen Verhältnisse” in denen sie auf den mit einem Messer bewaffneten 24jährigen trafen eine bedrohliche Situation bestanden. Ein weiteres Abwarten, bis Tennessee Eisenberg tatsächlich einen Messerstich in Richtung der Beamten führt, sei für diese nicht zumutbar gewesen. Die Rechtsanwälte der Familie strengen derzeit ein Klageerzwingungsverfahren vor dem Oberlandesgericht Nürnberg an. Auch Amnesty International hat sich in den Fall eingeschaltet. Im Fall Eisenberg lägen Ungereimtheiten nahe, so eine Sprecherin. Am 30. April findet in Regensburg eine Demonstration statt, bei der eine unabhängige Kontrollinstanz als Konsequenz aus dem Fall Tennessee Eisenberg gefordert wird. Über zwei Petitionen, die dem Landtag zum Fall Eisenberg vorliegen, soll erst nach einer Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren debattiert werden.

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