SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 1. April 2010

Endlich! Einigung im Uni-Namensstreit. Die neue TU soll jetzt auf Vermittlung des Regensburger Sozialbürgermeisters nach Joachim Wolbergs benannt werden und …

Ok, ok. So schwer zu durchschauen war der April-Scherz nun auch wieder nicht. Insofern kommen wir sofort zum Ernst des Lebens zurück:

Kein April-Scherz ist nämlich das Schreiben, das wir heute der Anwaltskanzlei Romatka & Kollegen zugefaxt haben, die uns im Auftragt der Diözese Regensburg abgemahnt hat. Es geht um den Artikel Aufklärung auf katholisch. Die Diözese verlangt von uns die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung der Anwaltskosten – dafür, dass wir eine Auffassung vertreten wie etwa das Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Wir haben deshalb dem Rechtsbeistand der Diözese, Herrn Professor Dr. Gero Himmelsbach folgendes geschrieben:

Sehr geehrter Herr Himmelsbach,

Ihr Fax vom 29.03.10 haben wir erhalten. Heute ist unserer Redaktion die Originalvollmacht per Post zugegangen. Tatsächlich haben wir uns bei der von Ihnen angegriffenen Behauptung auf den Spiegel bezogen und diese Passage auch entsprechend verlinkt.

Nachdem uns bekannt ist, dass Der Spiegel gegen die vom Landgericht Hamburg erlassene Einstweilige Verfügung vorgehen wird, sind wir nicht bereit, Ihre Unterlassungserklärung zu unterzeichnen oder damit verbundene Kosten zu übernehmen, zumal weder die Diözese Regensburg, noch Ihre Kanzlei uns im Vorfeld darüber informiert hat, dass es sich hierbei um eine strittige Aussage handeln soll.

Wir sind aber, um Kosten und eine unnötige Beschäftigung der Gerichte mit dieser Sache zu vermeiden, zu folgendem Kompromiss bereit:

Bis zur Klärung des Rechtsstreits zwischen der Diözese Regensburg und dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel sind wir, ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, vorläufig bereit, in der bei uns veröffentlichte Textpassage folgende Klarstellung vorzunehmen:

Disclaimer: Die hier eigentlich folgende Aussage wurde uns per Einstweiliger Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 13. April 2010 (Az 325 O 105/10) verboten.

Diese Änderung haben wir bereits vorgenommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Stefan Aigner,
Herausgeber www.regensburg-digital.de

Regensburg, 01.04.10

Bleibt abzuwarten, ob es der Diözese tatsächlich nur um Richtigstellungen geht (die wir für unnötig halten) oder darum, Presse- und Meinungsfreiheit per Kostenkeule platt zu machen.

Mehr nach den Feiertagen. Wir wünschen gute Erholung, der CSU ein paar friedliche Tage und der neuen TU, so sie den kommen sollte, einen geeigneten Namensgeber.

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