„Nach derzeitigem Kenntnisstand verhältnismäßig.“ So lautet das Urteil des bayerischen Innenministeriums über den Polizeieinsatz zur Räumung einer Blockade gegen den NPD-Truck am 5. September in Regensburg. Das geht aus einer Antwort von Joachim Herrmann auf eine Anfrage der Landtagsgrünen vom 25. Oktober hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Bei der brutalen Festnahme eines 22jährigen redet der Innenminister um den heißen Brei herum. Wir veröffentlichen unten ein weiteres Video.
Ein Rippenbruch, Gehirnerschütterung, Prellungen: “Kollateralschäden” einer Festnahme am 5. September, bei der nicht einmal Personalien aufgenommen wurden. Foto: red
Wie berichtet, demonstrierten am 5. September rund 2.000 Menschen friedlich gegen den Aufmarsch der NPD in Regensburg. Nachdem das braune Schauspiel vor dem Westportal des Doms beendet war, blockierten zahlreiche Menschen – das Innenministerium spricht in seiner Antwort von „ca. 200“ Personen – die Wegfahrt des NPD-Trucks. Beamte des Spezialkommandos USK begannen nach vorhergehender Ankündigung die Sitzblockade zunächst vergleichsweise umsichtig zu räumen. Unterdessen rollten von hinten der NPD-Truck und ein Begleitbus im Zentimeterabstand durch die Menschenmassen am Domplatz – abgeschirmt durch eine Kette aus Beamten der Bereitschaftspolizei.
Als es immer enger wurde und die Polizisten zunehmend zwischen Gegendemonstranten und Lkw eingeklemmt wurden, kam schließlich Pfefferspray zum Einsatz, das wahllos in die Menge gesprüht wurde. „Alle anwesenden Personen mussten nach den Lautsprecherdurchsagen mit Zwangsmaßnahmen der Polizei rechnen“, hieß es dazu eine Woche nach dem Einsatz in einer Stellungnahme des Polizeipräsidiums gegenüber unserer Redaktion.
Umsichtiges Handeln? Lkw und Busse rollen im Zentimeterabstand durch die Menschenmassen. Der Druck auf die Einsatzkräfte steigt. Foto: Herbert Baumgärtner
Daneben kam es zu mehreren rabiaten Festnahmen. Drei davon hat unsere Redaktion auf Video festgehalten. Von keiner der so festgenommenen Personen wurden die Personalien aufgenommen, geschweige denn das Anzeige gegen sie erstattet worden wäre. Ein 22jähriger erlitt dabei einen Rippenbruch und eine leichte Gehirnerschütterung. Das von uns veröffentlichte Video (siehe unten) war mit ein Auslöser der Grünen-Anfrage ans bayerische Innenministerium.
Das Innenministerium schließt sich in seiner Antwort (als PDF) den Ausführungen des Polizeipräsidiums weitgehend an. Der Einsatz sei verhältnismäßig und notwendig gewesen und entsprechend nicht zu beanstanden. Pfefferspray habe gesprüht werden müssen, um den Druck von den Einsatzkräften zu nehmen.
Erstaunliches liest man zu den Videoaufnahmen, welche die Festnahme des 22jährigen zeigen. Unter anderem ist darauf zu sehen, wie einer der drei beteiligten Beamten den Kopf des regungslos auf dem Boden liegenden jungen Mannes per Knie mit Wucht auf das Kopfsteinpflaster schlägt.
Beamte sind namentlich bekannt
Die Beamten seien „namentlich bekannt“, so Innenminister Herrmann. Der junge Mann sei durch die Polizeikette „nach hinten geschoben“ worden, wo er „zu Boden fiel“. Aus welchen Gründen auch immer. Der 22jährige sollte anschließend „zur Abklärung des Sachverhalts“ in einen gesicherten Bereich gebracht werden. Doch zuvor seien ihm „aus Gründen der Eigensicherung“ Handschellen angelegt worden. „Dies wurde unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durchgesetzt, da die Person sich massiv gegen die Fesselung sperrte“.
Ob dieser im Video festgehaltene „unmittelbare Zwang“ verhältnismäßig war oder nicht, wird vom Innenminister nicht beurteilt. Allerdings wird unumwunden eingeräumt, dass „in dieser Situation kein konkreter Vorwurf einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit erhoben werden konnte“. Für die Aufnahme der Personalien sei keine Zeit geblieben, man habe lediglich einen Platzverweis erteilt, den der Betroffene übrigens mit „Verpiss Dich“ wiedergibt.
Standardprozedur „zu Boden fallen“?
Wie die weiteren Videoaufnahmen unserer Redaktion belegen (eine davon zeigen wir unten), scheinen auch andere Personen, die „nach hinten geschoben“ wurden, stets irgendwie „zu Boden gefallen“ zu sein.
Ebenso wurden den Betroffenen, wohl ebenfalls „zur Eigensicherung“, Handschellen angelegt und offenbar war stets „unmittelbarer Zwang“ nötig, der sich – wenn ich auch nicht derart rabiat wie bei dem 22jährigen – darin äußerte, dass man das Gesicht der Festgenommenen mit dem Knie aufs mit Glasscherben übersäte Kopfsteinpflaster drückte. Eine Standardprozedur? Das mag man vermuten, genau festzustellen ist es nicht. Unser Kameramann erhielt, nachdem er zunächst vom Filmen abgehalten wurde, Platzverweis. „Zu Ihrem eigenen Schutz“, wie der dafür verantwortliche Beamte ihm mitteilte.
Ermittlungen bei Staatsanwaltschaft Regensburg
Derzeit liegen laut Innenministerium vier Strafanzeigen gegen Polizeibeamte vor. Es laufen sieben Ermittlungsverfahren gegen Demonstranten. Die dafür zuständige Staatsanwaltschaft Regensburg war heute für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.
Die Polizei hat ihr Vorgehen bei der Räumung der Anti-NPD-Blockade am vergangenen Donnerstag verteidigt. Die rabiate Festnahme eines jungen Mannes, die unsere Redaktion auf Video dokumentiert hat, soll gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft „umfassend geprüft“ werden. Wir dokumentieren die schriftlichen Antworten des Polizeipräsidiums auf unseren Fragenkatalog.
Die gewaltsame Auflösung der NPD-Blockade zieht weiter Kreise. Nach der Veröffentlichung des Videos einer brutalen Festnahme auf Regensburg Digital fordern die Landtags-Grünen Aufklärung.
Warum brechen Polizisten jemandem die Rippen, gegen den sie nicht einmal Anzeige erstatten, geschweige denn seine Personalien aufnehmen? Die Gewalt bei der Räumung der Blockade gegen den NPD-Truck am Donnerstag war nicht nur sinnlos, sie wurde von der Einsatzleitung billigend in Kauf genommen – auch auf Kosten ihrer eigenen Beamten.
Heute beginnen in Regensburg Beamte der Bundespolizei und der bayerischen Landespolizei mit gemeinsamen Sicherheitsstreifen im Bahnhofsbereich. Das Ziel: Der „brave Bürger“ soll unbehelligt Bahn fahren können.
Durch den verstärkten Einsatz von Bereitschaftspolizei soll Regensburg sicherer werden. Und dabei bleibt für die Beamten auch noch genügend Zeit, um den Hauptbahnhof von unliebsamer Klientel zu säubern.
Durch einen Aktionstag will die Polizei am Samstag „Gefühle und Emotionen“ der Bürger ansprechen, während beim „Projekt sichere Altstadt“ die Innenstadt aufgeräumt wird. Derweil stinken die angekündigten Maßnahmen so manchem Akteur, der die Probleme der Drogenszene in den Griff bekommen möchte, gewaltig.
Mit dem „Projekt Sichere Altstadt” soll in den kommenden Monaten massiv gegen Drogenkonsumenten, „alkoholisierte Nachtschwärmer” und Falschradler vorgegangen werden – unter „Ausschöpfung aller strafprozessualer Maßnahmen”. Dazu gehört auch der Einsatz der Bereitschaftspolizei.
Der ehemalige Regensburger Stadtrat und Berufsbetreuer Reinhold F. wurde auch im Berufungsverfahren zu drei Jahren Haft verurteilt. Da halfen selbst Tränen und offene Worte nichts.
Bei einer großangelegten Razzia gegen Rockerclubs am Mittwoch stellte die Polizei insgesamt 86 Schusswaffen und mehrere Kilogramm Marihuana sicher. Ein Erfolg?
Hat ein Polizeibeamter auf einen Festgenommenen eingeschlagen? Der Fall machte im Mai Schlagzeilen. Nach längeren Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren nun eingestellt. Es gibt eine ausführliche Begründung. Nach längeren Ermittlungen wegen Körperverletzung im Amt und unterlassener Hilfeleistung hat die Regensburger Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen zwei Polizeibeamte am vergangenen Freitag eingestellt. Wie berichtet hatten sich […]
Herr Knorr wirkt sympathisch. Leutselig. Jovial. Während der Hauptkommissar im (etwas schummrig beleuchtetem) Nebenraum beim Gravenreuter in die Runde plaudert hat er fast immer ein Lächeln im Gesicht. Manchmal muss er sogar richtig lachen. Umso unsympathischer ist die Haltung, die Knorr vertritt.
Die Statistik ist noch recht neu: Zum zweiten Mal hat das Bayerische Innenministerium am Dienstag das „Lagebild“ zur Gewalt gegen Polizeibeamte vorgestellt. Das Fazit dabei: Die Tendenz zeigt nach oben. Die Oberpfalz liegt dabei weitgehend im Trend. Was allerdings ebenfalls deutlich zunimmt, sind die angezeigten Übergriffe durch Polizeibeamte.
Am Dienstagabend lädt der Kreisverband der CSU zur Podiumsdiskussion im Kneitinger, Thema: „Die Sicherheit in Regensburg“. Und wenn man so zuhört, erfährt man: „Meilenstein“ auf „Meilenstein“wird da auf „dem sehr guten Weg “ gesetzt, auf dem man sich befindet.
Bei der Vorstellung des polizeilichen Sicherheitsberichts steht er fast schon traditionell im Fokus: Der Zusammenhang von Gewalt und Alkohol. Die Polizei setzt weiter auf ein Einlenken der Gastronomie. Ein Regensburger Veranstalter rät zur Selbstjustiz.
„In Bayern haben wir Rechtsextreme im Visier.“ Die Festnahmen und Funde der Waffenrazzia feiert Innenminister Joachim Herrmann heute auch als Erfolg im Kampf gegen Rechtsextreme. Die Ermittler von Staatsanwaltschaft und Polizei stellen das alles aber etwas anders dar.
Einen Tag nach der Waffen-Razzia in Bayern und im Raum Trier, bei der auch mehrere Neonazis festgenommen wurden, gibt die Polizei Entwarnung: Es gebe keine Hinweise, dass sich hier ein Netzwerk zusammengetan habe um gemeinsam Überfälle oder Anschläge zu verüben, so ein Polizeisprecher.
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Seit dem frühen Morgen läuft eine bundesweite Großrazzia: Rund 1.500 Polizeibeamte suchen nach Waffen und Drogen. Auch in Regensburg laufen Durchsuchungen.