Räumung der NPD-Blockade

Einsatzstrategie: Eskalation der Gewalt (Video)

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Warum brechen Polizisten jemandem die Rippen, gegen den sie nicht einmal Anzeige erstatten, geschweige denn seine Personalien aufnehmen? Die Gewalt bei der Räumung der Blockade gegen den NPD-Truck am Donnerstag war nicht nur sinnlos, sie wurde von der Einsatzleitung billigend in Kauf genommen – auch auf Kosten ihrer eigenen Beamten.

Ein Rippenbruch, Gehirnerschütterung, Prellungen: "Kollateralschäden" einer Festnahme, bei der nicht einmal Personalien aufgenommen wurden. Foto: red

Ein Rippenbruch, Gehirnerschütterung, Prellungen: „Kollateralschäden“ einer Festnahme, bei der nicht einmal Personalien aufgenommen wurden. Foto: red

Drei Beamte der Bereitschaftspolizei drücken einen jungen Mann auf den mit Glasscherben übersäten Boden, einer kniet auf seinem Kopf, während ihm ein anderer Handschellen anlegt. Unter anderem der Bayerische Rundfunk veröffentlichte am Donnerstag dieses Foto, das symbolisch für die gewaltsame Auflösung der Blockade gegen den NPD-Truck am Domplatz steht. Auf einem Video, das unserer Redaktion vorliegt (siehe unten), ist zu sehen, wie einer der Polizisten regelrecht mit dem Knie auf den Kopf des regungslosen Mannes springt. Doch was hat der am Boden liegende Demonstrant gemacht und was waren die Folgen des rabiaten Polizeieinsatzes?

Wir haben den 22jährigen ausfindig gemacht und mit im gesprochen. Seinen Namen veröffentlichen wir vorerst nicht und auch die Polizei kennt ihn offenbar nicht. „Es wurden weder meine Personalien aufgenommen, noch wurde Anzeige gegen mich erstattet“, sagt er uns. Er sei aus der Blockade, in die er „irgendwie hineingeraten“ sei, herausgezerrt, einige Meter abseits gebracht und dann auf den Boden geworfen worden. Mit Handschellen am Rücken wurde er dann in Richtung Westportal abgeführt. „Dort hat mir ein Polizeiarzt kurz in die Augen geschaut und gesagt: ‚Dem fehlt nichts.’“

Der 22jährige wird wie ein Schwerverbrecher abgeführt, dann mit einem "Verpiss Dich" des Platzes verwiesen. Foto: Herbert Baumgärtner

Der 22jährige wird wie ein Schwerverbrecher abgeführt, dann mit einem „Verpiss Dich“ des Platzes verwiesen. Foto: Herbert Baumgärtner

Dann seien ihm die Handschellen abgenommen worden und einer der Beamten habe ihm mit den Worten „Verpiss Dich“ Platzverweis erteilt. Passanten riefen schließlich einen Krankenwagen, der den ihn ins Uniklinikum brachte. Die Bilanz der Polizeiaktion: Eine gebrochene Rippe, eine leichte Gehirnerschütterung, Schürfwunden und Prellungen. „Der Notarzt hat das Video gesehen und mir geraten, Anzeige zu erstatten“, erzählt uns der junge Mann. Nun will er sich mit seinem Rechtsanwalt beraten.

Aufnahmen immer wieder behindert

Das Ganze ist kein Einzelfall. Uns liegen Aufnahmen von zwei weiteren Festnahme vor, die ein ähnlich „tatkräftiges Vorgehen“ der Beamten zeigen: Die Betroffenen werden zu Boden geworfen, mit Knie auf dem Kopf nach unten gedrückt. Dann werden Handschellen angelegt. Die Polizei war am Freitag nicht mehr für eine Stellungnahme zu erreichen, doch nach bisherigen Recherchen unserer Redaktion scheint es in keinem der Fälle eine Anzeige gegen die Betroffenen gegeben zu haben.

Unser Kameramann, der die Festnahmen gefilmt hat, die durchweg abseits des Getümmels stattfanden, wurde zunächst bei seinen Aufnahmen immer wieder behindert. Schließlich wurde ihm ein Platzverweis erteilt. „Zu Ihrer eigenen Sicherheit“, so der zuständige Einsatzleiter wörtlich.

Der Druck kam nicht aus der Blockade

Doch wie kam es zu dieser Eskalation, nachdem die Einsatzkräfte zuvor noch durchaus besonnen und deeskalierend aufgetreten waren? Flaschenwürfe oder Gewalt von Seiten der Blockierer, wie sie in einer Pressemitteilung der Polizei als Grund angeführt werden, konnten von unserer Redaktion nicht beobachtet werden. Kollegen von anderen Medien, die das Geschehen beobachtet und mit denen wir gesprochen haben, bestätigen diese Wahrnehmung. Geflogen sind nicht Flaschen, sondern Konfetti und Luftschlangen.

KonfettiBetrachtet man Aufnahmen und Fotos von der Räumung der Blockade kann man nur von einer fatalen Strategie der Einsatzleitung sprechen, die eigentlich nur zu einer Eskalation führen konnte.

Mit Bus und Lkw durch Menschenmassen

Während die Polizeibeamten zunächst vergleichsweise ruhig vorgehen und jeweils mit den Personen sprechen, die sie anschließend – noch mit Zerren und Ziehen – aus der Blockade herausholen, rollen von hinten der NPD-Truck und zwei Begleitbusse im Zentimeterabstand durch die Menschenmassen – abgeschirmt von Bereitschaftspolizisten, die dabei immer mehr zwischen den Fahrzeugen und den Gegendemonstranten eingeklemmt werden.

Lkw und Busse rollen durch die Menschenmassen. Der Druck auf die Einsatzkräfte steigt. Foto: Herbert Baumgärtner

Lkw und Busse rollen durch die Menschenmassen. Der Druck auf die Einsatzkräfte steigt. Foto: Herbert Baumgärtner

Als es immer enger wird, auch deshalb, weil immer mehr Menschen aufstehen, um die Blockade zu verlassen, beginnt das Ganze zu eskalieren. Hektisch, teilweise panisch greifen die Polizisten zu Schlagstöcken und Pfefferspray, schlagen zu und treten, um sich Platz zu verschaffen. Auch Passanten außerhalb der Blockade, die irgendwie im Weg stehen, bekommen Schläge und Reizgas ab. Bürgermeister Joachim Wolbergs, der zunächst inmitten der Einsatzkräfte versucht, deeskalierend auf die Blockierer einzureden, zieht sich zurück.

Gewalt wird billigend in Kauf genommen

„Der Fairness halber“ müsse man sagen, dass „der Druck auf die Einsatzkräfte immer weiter gestiegen sei“, wird er später mehreren Journalisten sagen. Da hat er in gewisser Weise recht. Der Druck kam allerdings nicht von Seiten der Blockierer, sondern von hinten. Durch die Fahrzeuge und nachdrängende Polizisten.

Anfänglich noch mitten im Getümmel: Bürgermeister Joachim Wolbergs. Foto: al

Anfänglich noch mitten im Getümmel: Bürgermeister Joachim Wolbergs. Foto: al

Was wäre geschehen, wenn einer der Fahrer von der Kupplung rutscht? Wenn ein Beamter oder Passant zu Fall kommt und unter die Räder gerät? Man will es sich nicht vorstellen. Und das geschah alles völlig ohne Not.

2012: Friedliche Auflösung der Blockade

Als der NPD-Truck im vergangenen Jahr in Regensburg war, gab es ebenfalls eine Blockade. Damals auf dem Neupfarrplatz. Diese wurde ohne Knüppel und Reizgas aufgelöst. Die Demonstranten wurden zunächst durch Gespräche zum Gehen aufgefordert. Wenn das nichts half, weggetragen und im Zweifel wandten die Beamten auch „Schmerzgriffe“ an. Der NPD-Lkw fuhr erst los, als der Weg frei war.

Über Sinn und Unsinn der Blockade vom Donnerstag mag man streiten. Damit wurde weder der Auftritt in Regensburg verhindert, noch hatte der braune Konvoi für die Donnerstag eine weitere Station auf dem Programm.

Einsatzleitung gefährdet bewusst Menschenleben

Die gewalttätige Eskalation bei der Räumung ist indes dem Versagen der Einsatzleitung geschuldet, die durch ihre Strategie nicht nur Leib und Leben der Demonstranten, sondern auch ihrer eigenen Beamten bewusst aufs Spiel gesetzt hat. Einer der Verantwortlichen: Polizeidirektor Wolfgang Mache.

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Kommentare (48)

  • Kuno Küfer

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    Eine Frage:
    Kann es sein, dass man mit dem harten Durchgreifen und der sich daraus entwickelten Eskalation ein Zeichen in Richtung: „Seht ihr, dass kommt davon, wenn man durch eine vorherige Ankündigung zuviele Gegner der NPD auf den Plan ruft, die sich dann nicht mehr unter Kontrolle haben!“ setzen möchte?
    Klingt ja recht verschwörerisch, gebe ich gerne zu. Aber bei Themen wie z.B. der NPD oder dem NSU sind meiner Fantasie kaum mehr Grenzen gesetzt. Das liegt auch am Thema NSA.

  • frage

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    @kuno

    glaube ich ehrlich gesagt weniger. auch was die nsa damit zu tun haben soll, erschliesst sich mir nicht.

    ich glaube eher, dass sich bei den einsatzleitungen der gedanke festsetzt, dass man mit einer harten linie mehr erreicht als mit diskussion. dies resultiert daher, dass auch die anderen seiten mehr und mehr auf eskalation als auf deeskalation setzen.

    es geht anscheinend auf beiden seiten nur durch provokation. das blockieren hätte nicht sein müssen. der harte einsatz ebensowenig.

    durch die aktion „provokation durch blockade“ und der anschliessenden eskalation durch die polizei wird das eigentlich tolle, nämlich dass sich regensburg sehr eindrucksvoll gegen rechts gestellt hat, völlig in den hintergrund gedrängt. ich könnte jetzt ebenso eine theorie aufstellen und behaupten, dass dies von einigen aus eigeninteresse genau so gewollt war. den gedanken verwerfe ich aber sofort wieder.

  • Consiliarius

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    Ich bin traurig und will nicht darüber urteilen welche Vorgehensweise die bessere ist. Die Nicht-Veröffentlichung der traurigen Veranstaltung (Schaidingers Begründung lt MZ: Man wolle der NPD keine Bühne und keinen öffentlichen Resonanzraum bieten. Die Verwaltung verschweige auch Kundgebungen anderer Veranstalter und zeige sich neutral) oder der Aufruf der Privatperson (!) Wolbergs (MZ 2.9.2013) zur zeitgleichen Demo mit ggf. garantierter bundesweiter Aufmerksamkeit, mit Kollateralschäden und Entsetzen auf allen Seiten; Mut hat er.
    War im Vorfeld die Abstimmung, das Sicherheitskonzept mit der Stadt und den Sicherheitsbehörden nicht ausreichend?
    PS.: Ich gehe mal davon aus, das die Vorgehensweise Bgm Wolbergs mit dem Noch-OB abgestimmt war oder ihm von seinem Generalstab zugetragen wurde. Hat er sich schon geäußert? Das Thema ist in jedem Fall ungeeignet im Kommunalwahlkampf.

  • lu teichmann

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    Aus dem obigen Bericht ist zu folgern, dass bei der Demo 2012 die Polizei besser informiert bzw. sachkundig vorbereitet war.
    Ein Lob für die guten dokumentierenden Fotos!

  • Kuno Küfer

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    @ frage: Ja, was sie schreiben ist für mich auch schlüssig, auch Ihr Teil mit der „Theorie“, die aus „eigeninteresse genau so gewollt war.“ Eine Sichtweise!
    Trotzdem: meine Anmerkung zur NSA war vielleicht missverständlich, aber damit wollte ich nur zum Ausdruck bringen, dass sich mir mit diesem Skandal eine Vorgehensweise offenbart (verursacht eben genau durch das Eigeninteresse von einigen, die „das“ genau so gewollt haben), die wahrscheinlich nicht nur ich noch vor nicht allzu langer Zeit eher als Unsinn verworfen hätte als sie der Wirklichkeit zuordnen zu wollen. Mindestens, was die Quantität betrifft. Also lasse ich mir jetzt beim Verwerfen von Gedanken ein wenig mehr Zeit.
    Aber die harte Linie wiederum, die Sie auf den verschiedenen Seiten beschreiben, die beobachte ich in Teilen auch immer stärker.

  • frage

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    @kuno

    nsa wäre ein sehr interessantes thema zum diskutieren, gehört aber nicht hier her und ich möchte eine wichtige diskussion nicht verwässern.

    ich hab mir das video angesehen und finde es schlimm wie der junge mann behandelt wurde. jetzt kommt aber mein aber: wir sehen nur, wie die polizei reagiert. wir sehen nicht, was vorher passiert ist. daher haben bilder schon eine sehr grosse macht und können (ich sage ausdrücklich KÖNNEN, muss in diesem fall nicht so sein!) aber die realität auch verzerren. gerade aus erfahren in der kriegspropaganda bin ich daher immer ein bisschen vorsichtig wenn ich kurze ausschnitte bewerten soll.

    was die arbeit der polizei noch mehr erschwert, sind die leute mit den gesetzbüchern in der hand. die rechten kennen ihre rechte ganz genau und setzen diese bis aufs äusserste durch. die linken kennen diese ebenfalls sehr genau und machen das gleiche. gleichzeitig hat man einen gemeinsamen feind: die polizei. das ist das eigentlich stupide an der sache, dass sich hier beide lager anscheinend einig sind. die einen pochen auf ihr recht zu sprechen, die anderen auf ihr recht zu demonstrieren.

    jetzt steht die polizei dazwischen und muss beide auseinander halten. ich könnte mir da einen schöneren job vorstellen. sie können nur verlieren. so oder so. dann kommt ein einsatzleiter und beschliesst noch etwas und die jungs müssen den befehl ausführen. ob es ihnen passt oder nicht. daher richtet sich mein focus (wie auch richtig im bericht geschrieben, daher grosses lob) auf die einsatzleitung. da braucht es heutzutage leute, die im richtigen moment fingerspitzengefühl haben und tatsächlich deeskalierend einwirken können. im zweifel muss man sich dann auch mal für eine seite (nämlich die richtige, das wären die demonstranten gewesen), entscheiden und das gesetz ein bisschen dehnen. das ist hier nicht geschehen sondern es wurde wie auf seiten der rechten und der linken stur nach dem gesetzbuch und der alten schule vorgegangen.

    wenn nicht eine der drei seiten irgendwann mal mit gutem beispiel vorangeht, krachts irgendwann gewaltig.

    ich mag es einfach nicht, wenn man die opferrolle provoziert um daraus kapital zu schlagen. der beigeschmack besteht jetzt nach der aktion der blockierenden.

  • Dolittle

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    Nach wie vor: Selten dämlich und sinnlos, die Nazis durch eine Blockade am Abgang zu hindern. Dann noch mit NPD-LKW in den engen Gassen der Altstadt. Die doitschen Jungs und Mädels da drin werden gefeixt haben… Himmelhirnherrgott!
    Das entschuldigt keine Polizeibrutalität, aber die Eskalation ist dem Artikel zufolge nicht allein der Polizei anzulasten.
    Schade. Wäre sonst ein toller Tag für Regensburg gewesen.

  • Matthias

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    Mal wieder typisch für unsere „Freunde und Helfer“… wer soll da noch Respekt vor den Uniformierten haben?

  • StuhloderSessel

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    SZ, 06.09.13
    „Für das Verhalten der Polizei äußerte der Bürgermeister Verständnis, auch er habe Flaschen fliegen gesehen.“

    Soviel zu Wolbergs und seiner Mitteilung wenn „seine“ Bürgerinnen verprügelt werden. (Interessierten lege ich die Lektüre der MZ aus z.B. den Jahren 2004 und 2005 ans Herz. Da haben Regensburgerinnen sich gegen Naziumtriebe selbst organisiert und Wolbergs hat, na was?, sich distanziert. Stadtarchiv etc.)

    Mache, als alter Polizeitaktikfuchs, prügelt sich bekanntermaßen seit Anfang der 90er durch die Stadt. Manchmal ist er aber auch ganz „nett“. Je nach Gemengelage.

    Alles Gute den Verletzen.

  • Franz Hinterholzer

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    Weil hier immer wieder die Polizeibeamten als handelnde Personen ins Visier genommen werden – das sind sie nicht. Sie sind Marionetten. Die Intelligenz dieser schwarzuniformierten jungen Männer dürfte in etwa auf dem gleichen Niveau zu verorten sein wie ihr Gehalt: beschämend niedrig. Natürlich müssen diese wahnsinnig mutigen Polizisten, die zu zwanzigst einem jungen, unbewaffneten, wehrlosen Mann die Rippen brechen, für den Rest ihres Lebens mit dem Gewissen leben, eine derart niederträchtige Gewalttat begangen zu haben – so sie denn eines haben, ein Gewissen. Aber das ist die Privatsache dieser Helden in Uniform. Politisch ist das völlig irrelevant. Politisch sind diese Schläger wie gesagt Marionetten. Mache-Marionetten? Da würde man dem Polizeidirektor zuviel Bedeutung beimessen. Auch Mache ist irrelevant. Entscheidend ist einzig und allein der Innenminister. Hieße der in zwei Monaten nicht mehr Joachim Herrmann (CSU), sondern Franz Schindler (SPD), wäre der Spuk vorbei. Und man müßte als rechtschaffener Mensch nicht mehr Angst haben, wenn man mit der Polizei zu tun hat.

  • Thoralf Will

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    Je mehr Zeit vergeht und umso distanzierter ich auf die Situation blicken kann, desto klarer wird, dass die Einsatzleitung in Regensburg komplett versagt hat.

    Herr Mache, ziehen sie Konsequenzen und treten Sie zurück! Sie sind nicht Herr der Lage gewesen. Sie haben gegen das Grundgesetz verstoßen. Sie haben ohne jede Not Gesundheit und Menschenleben der Demonstranten gefährdet.

  • Weltscherbe

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    2:1 für die Gegendemo!

  • Augenzeuge

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    Die Polizei hat durch die erzwungene Gasse für die NPD Fahrzeuge eine panikartike Szene heraufbeschworen. Denn als die Fahrzeuge in die zu enge Gasse des USK einfuhren mussten die Teilnehmer der Sitzblockade austehen um den stärker werdenden Druck auf sich selbst zu vermindern und dadurch kam es erst recht zum panikartigen Gerangel zwischen der Polizei und den friedlichen Blockade Teilnehmerinnen. Denn zum aufstehen braucht man natürlich mehr Platz.
    Ich sehe noch deutlich die panischen Gesichter der Beamtinnen welche gegen die stop and go fahrenden NPD Fahreuge gequetscht wurden und ihre Notlage nur gegen die auch bedrängten Blockierer weiter geben konnten.
    Wenn man bedenkt das die Beamtinnen genauso von der NPD Veranstaltung angepisst waren sollte man die Verantwortlichen für diese heraufbeschworene Massenpanik zur Rechenschaft ziehen. Vorsatz kann man ihnen nicht unterstellen, aber schlicht Dummheit. Denn das hier dann beide Seiten die Nerven verlieren ist auch klar.

  • Sozialdemokratin

    |

    Wenn von 1000 f r i e d l i c h e n Demonstranten z e h n
    V e r r ü c k t e sich gewalttätig aufführen und die Polizei
    entsprechend reagiert, ist das für all‘ diejenigen, die das
    reale Denken verlernt haben, Anlaß, pauschal auf Polizei,
    Stadtverwaltung u.ä. einzudreschen.
    Ist ja auch bequemer, als den Realitäten ins Auge zu
    schau’n.

  • Twix Raider

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    Das Flaggschiff zu bremsen statt anzuschieben macht nun wirklich nicht viel Sinn, heiligt aber auch nichts. Ein ähnliches Rätsel bahnt sich heute hier an:
    http://ganzebaeckerei.blogspot.de/2013/08/pro-deutschland-kundgebung-am-0709-vor.html
    1. Wieso bekommt diese Pseudo-Partei ihre offensichtlich rein provokativen Veranstaltungen überhaupt genehmigt? (Es gibt ja (Gummi)Paragraphen bzgl. Gefahrenabwehr, Landfriedensbruch ect.)
    2. Wieso gleich zwei davon? (inkl. Umzug dreifacher Aufwand an Sicherheitsmassnahmen, Begleitschutz tut not)
    3. Wieso an Plätzen, die weder gross noch wirklich öffentlich sind? (siehe Google Maps)
    Ursprünglich hatte die Stadt angekündigt, wegen Punkt 3 andere Orte zuzuweisen, stattdessen wurden Parkverbotsschilder aufgestellt, wodurch die neutralen Anwohner schon im Vorfeld Freude an diesen Besuchen hatten. Klaustrobophie als Deeskalationskonzept? Das verstehe, wer will.

  • Puhle Marion

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    Mag sein, dass die Videosequenz nicht vollständig ist, sie zeigt aber, dass ein Polizist sein Knie auf den am Boden liegenden Demonstranten drückt. Ein anderer Polizist versucht, Fotografen daran zu hindern, das gewaltsame Vorgehen fotografisch festzuhalten, indem er sich demonstrativ davor stellt.
    Aus dem Artikel geht hervor, dass die Personalien nicht festgestellt und auch gegen den Demonstranten keine Anzeige erstattet wurde. Da liegt es doch für mich persönlich sehr nahe, dass hier reine Willkür angewendet wurde.
    Das harte Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten die mit einer Sitzblockade den NPD-Tross am Wegfahren hinderten, ist mit nichts zu rechtfertigen.
    Sitzblockaden sind erlaubt und man hätte von Seiten der Polizei, den Weg durch Wegtragen der Demonstranten, was natürlich länger gedauert hätte, forcieren müssen.
    Die Polizei sollte sich für ihr hartes Vorgehen bei der Auflösung der Sitzblockade entschuldigen. So geht man nicht mit Menschen um, die sich friedlich gegen den NPD_ Tross stellen.
    Marion Puhle

  • Student

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    Besonders bezeichnend: wie der Polizist versucht, dem Kameramann die Sicht zu versperren. Eine Polizei, die transparent und für die Bürger da sein möchte, die nichts zu verbergen hat und sich der Kontrolle durch die Öffentlichkeit unterwirft, sieht anders aus! Pfui!

  • tim

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    Wer etwas Erfahrung hat, auch mit Dresden, Blockupy u.a. weiß, daß Brutalität durchaus zum Konzept von USK und SEK gehören. Anders als brave BürgerInnen wie die „Sozialdemokratin“ hier unterstellen, sind bei entsprechenden Einsätzen irgendwelche Verursacher-, Beteiligungs-, Rechtmäßigkeits- und Verhältnismäßigkeits-Dinge praktisch irrelevant.
    Das ist im übrigen, was einige Flüchtlinge seit Wochen auf ihrem Marsch nach München ertragen. Regelmäßige brutale Polizei-Übergriffe, daß die Leute um Leib und Leben fürchten. Sie lassen sich aber – heldenmütig – nicht unterkriegen, haben gegen die anhaltenden, schweren Repressionen Unterschlupf beim DGB München gefunden, der sie aber wieder loswerden will, mit Räumung droht. Und Faschisten demonstrieren heute ab 15 Uhr unter dem Motto „Solidarität mit dem DGB: Scheinasylanten raus!“. Schon „interessant“, daß der DGB scheinbar auf seiten von Polizei und Faschisten gerät. -> http://refugeestruggle.org/

  • sehr klug

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    Diese geistigen Tiefflieger versuchten den Truck vor dem wegfahren zu hindern! Wie dumm ist das denn? Wir wollten ihn doch gar nicht in unserer Stadt haben, warum lassen wir ihn dann nicht raus? Stattdessen ein Video einer Verhaftung zu zeigen, ohne die Hintergründe zu kennen, ist niveaulos und hetzerisch! Immerhin bekommt der junge Mann jetzt noch die Aufmerksamkeit, die er nicht verdient!

  • Augenzeuge

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    @ sehr klug

    ich empfehle ein Bild vom sitzenden Mahatma Gandhi in ihrem Wohnzimmer, vieleicht kriegen sie dann eine Ahnung von friedlichen Protestformen.
    Der NPD sollte man schon zeigen was man von ihr hält.
    Weggeschaut haben wir schon mal, damals.

  • Ärgermeister

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    Was die NPD daran hindert, ihre Mistpropaganda auf Leute loszulassen, und was sie danach davon abhält, sich entspannt in ihr Bettchen zu legen, kann nur förderlich sein. Wenn diese Menschen unbedingt ihre allesverachtende Botschaft verkünden möchten, haben sie auch in der Konsequenz zu erdulden, dass das anderen nicht passt. Keinen Fußbreit den Faschisten, ob rein oder raus.

  • nocheiner

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    Mir kommen diese Demos gegen Rechts seltsam vor. Das mag daran liegen, dass wir in Rgbg. ziemlich verschont davor sind.
    Was mich nachdenklich stimmt ist, dass gegen viel schlimmere Angriffe auf des Bürgers Freiheit keine derartigen Aktionen aufgerufen werden.

    2000 Menschen gegen die Überwachung wäre doch mal eine sinnvolle Aktion. Aber da könnten sich dann Politiker und Kirche auch nicht so recht dahinter stellen, schließlich leben die ja alle von Überwachung und Kontrolle. Und was raus kommt, wenn Staat zur Übermacht wird, kann man jetzt in den Zeitungen lesen, die sich aber wohl auch nur selten auf Bürgers Seite stellen (ich meine da jetzt schon die Donnerstags-Demo).

    Mich ängstigt der mich umgehende Staatsapparat mehr, als die Nazis.

    Das geschilderte Vorgehen der Polizei ist selbstverständlich restlos zu verurteilen, egal , ob da Flaschen flogen oder nicht. Mit ein paar so Aktionen hat die Ordnungseinheit schlicht zu rechnen, sie hinzunehmen, und wenn ohne großen Aufwand möglich, natürlich auch zu ahnden, aber ohne Knochenbrüche und blaue Flecke bitte. Personalien aufnehmen, anzeigen – das ist angemessen, alles andere Übergriff und (Ver)Gewaltigung.

    Den Verletzten alles Gute!

  • Timo Beil

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    Dieser Tag, welcher ein großer Tag für Regensburg hätte werden können, wurde leider von den Verantwortlichen des Polizeieinsatzes verbockt. Das USK ist keine Polizei wie sie sich selbst gern in diversen Vorabend-Fernsehserien sieht. Das USK ist eine Waffe die in unserem Gemeinwesen leider seine Berechtigung hat. Wer soll besoffene „Fußballfans“ an noch schwereren Straftaten hindern. Wer sollte bitte das Clubhaus bewaffneter Zuhälterbanden und organisierter Menschenhändler stürmen? Ein Michi Mohr oder Xaver Bartl?
    Wer um Himmels Willen hat entschieden diese Waffe gegen eine Zivilgesellschaft einzusetzen, welche genau das tat, was unsere Repräsentanten in Sonntagsreden uns Bürgern abfordern? Wenn wieder einer dieser Vertreter des Gewaltmonopols unseres Staates, zu mehr Mut der Gesellschaft aufruft, der Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in diesem Land entschieden zu begegnen, gehören ihm/ihr die Bilder des Donnerstags um die Ohren gehauen. Wenn man eine geladene Pistole Bedingungen aussetzt, wo geruckelt und gestoßen wird, geht sie manchmal los. Verantwortlich ist nicht die Pistole! Man kann mit einer Pistole auch nicht diskutieren. Es ist der Pistole wurscht ob sich vor der Mündung ein Böser oder Guter befindet. Sie ist schließlich zum Schießen gebaut worden und das tut sie auch. Der Halter dieser Waffe ist verantwortlich, dass damit kein Unsinn getrieben wird!
    Ich bitte alle Nichtversteher einer Blockade der ungebetenen Schmutzfinken zu überlegen was passiert wenn man einem ungezogenen Halbstarken alles ungestraft durchgehen lässt. Na? klingelts?
    Er wird wiederkommen und seine Grenzen aufs Neue ausloten. Da geht doch noch was. Ich wünsche Herrn Wolbergs viel Geschick wenn er sich wieder mit einem NPD-Sommerfest auf der Jahninsel beschäftigen muß. Siehe:
    http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg/artikel/der-npd-freie-bahn-erzwungen/958521/der-npd-freie-bahn-erzwungen.html#958521
    Voll inhaltliche Zustimmung in diesem Artikel für die Haltung von Pfarrer Martin Schulte. Die Polizei sollte eine Brotzeit bereithalten, wenns mal wieder etwas länger dauert. Auch die Bürger von Regensburg haben an einem sommerlichen Septembernachmittag besseres zu tun als sich am Domplatz die Lunge aus dem Leib zu pfeifen und einen Tinitus zu holen, oder ernsthafte Verletzungen davonzutragen. Was sollen solche Subjeke lernen, wenn sie in unsere Stadt kommen und gehen dürfen wann und wie es ihnen passt?
    Ein afrikanischer Sinnspruch lautet: „Um ein Kind zu erziehen, braucht es ein ganzes Dorf“. In unserem Fall bedeutet dies: um Idioten klarzumachen dass sie sich auf dem Holzweg befinden braucht es die ganze Gesellschaft. Erziehungsaufgaben kann die Polizei nicht leisten. Sie kann nur reagieren wenn etwas passiert ist. Aber ich hätte sie gern eindeutig auf der Seite der Gesellschaft.

  • Dietmar

    |

    Wenn von tausend Ver-rückten nur zehn in der Lage sind das zu tun was eigentlich alle machen sollten, dann beweist das wieder einmal, daß die Sozialfaschistin den Schwur von Buchenwald niemals richtig verstanden hat.

  • sibylle behrend

    |

    wer von euch glaubt, dass der spuk dieser Polizeigewalt mit dem wechsel des Innenministers von der CSU zur SPD ein ende hat, der irrt sich gewaltig. wir in BW können ein lied davon singen. wir leben in einem polizeistaat und daran ändert auch die jeweilige Regierung NICHTS !!!

  • kopfschüttler

    |

    @ frage (beitrag um 23.20)

    danke, danke, danke. endlich mal einer, der etwas weiter denkt als die folgenden schreiberlinge!

  • Inter

    |

    „Wenn von 1000 f r i e d l i c h e n Demonstranten z e h n
    V e r r ü c k t e sich gewalttätig aufführen und die Polizei
    entsprechend reagiert, ist das für all’ diejenigen, die das
    reale Denken verlernt haben, Anlaß, pauschal auf Polizei,
    Stadtverwaltung u.ä. einzudreschen.
    Ist ja auch bequemer, als den Realitäten ins Auge zu
    schau’n.“

    Endlich auch einmal ein Beitrag gegen den hier herrschenden Mainstream der Gutmenschen.

    Die Polizei hat dreimal gebeten, den Platz zu räumen, damit der Truck abrücken kann und hat dann angekündigt, die vorangegangene, im Übrigen rechtmäßige, Aufforderung durchzusetzen. Wer dann den Platz nicht räumt, der muß damit rechnen, dass es blaue Flecken gibt. Es wäre den beteiligten Einsatzkräften auch lieber gewesen, wenn das nicht erforderlich geworden wäre,

  • Sebastian Wild

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    Erst wenige Tage vor der NPD Kundgebung gab Herr Mache in einem Pressestatement im Rahmen einer anderen Kundgebung an das diese eine Versammlung im Sinne des Versammlungsrecht sei, selbst wenn sie nicht angemeldet ist und das diese deswegen nicht einfach aufgelöst werden könne. Dies war in diversen regensburger Medien zu lesen.
    „er sei im Nachhinein froh, dass die Beamten nicht eingeschritten seien, denn es habe sich bei der Aktion um eine Versammlung gehandelt – und die dürfe die Polizei auch dann nicht auflösen, wenn sie nicht angezeigt sei. “ (Zitat aus MZ Artikel vom 02.09.2013)

    Fakt ist das das Bundesverfassungsgericht friedliche politische Sitzblockaden in einem Urteil von 2011 ebenso als Versammlung im Sinne der Versammlungsfreiheit (§8GG) anzusehen sind. Die Teilnehmer erfüllen daher auch nicht den Straftatbestand der Nötigung. (BVerfG, 1 BvR 388/05).

    Somit muss man eine Sitzblockade als Spontanversammlung nach §8 GG ansehen und die ist laut §8 GG weder anzeigepflichtig noch zu genehmigen!

    Auf dieses Urteil habe ich Herrn Mache bereits bei der NPD Kundgebung 2012 persönlich im Gespräch hingewiesen, es ist ihm also bekannt. Dennoch hat er es ignoriert.

    Zeugenaussagen und Videos der Presse zeigen ebenso wie meine eigenen Beobachtungen das die Blockade völlig friedlich war und ich habe auch nur Luftschlangen und Konfetti fliegen sehen.

    Fakt ist auch das mit dem VB Braunschweig bereits 2007 ein Gericht eine gewaltsame Räumung wie sie auch hier geschehen ist sogar während einer noch laufenden NPD Kundgebung als rechtswidrig eingestuft hat (VG Braunschweig 5. Kammer, Urteil vom 28.02.2007, 5 A 685/05
    Art 8 GG, § 15 Abs 3 VersammlG) und sich dabei nur auf Bundesrecht und GG stützt!

    Fakt ist auch dass Herr Mache zu seinem eigenen Nachteil die Kundgebung der NPD bereits vor der Räumung aufgelöst hat und diese somit nicht mehr unter §8 GG bzw VersammlG stand.

    Dennoch wurden die Versammlungsteilnehmer aufgefordert zu gehen und schliesslich die gewaltsame Räumung angeordnet, obwohl selbst Herr Mache selber doch in der Presse sagte dass er das garnicht darf (wie eingangs erwähnt).
    Dennoch wurden wieder Demonstranten wegen Nötigung angezeigt obwohl das laut BVerfG garkeine ist.

    Herr Mache auch die Polizei hat sich an geltende Rechtsprechung, Gesetz und Verfassung zu halten. Dies ist hier eindeutig nicht geschehen.
    Der Sachverhalt wurde daher auch gegen Sie zur Anzeige gebracht und wird laut dem aufnehmenden Beamten an die für Ermittlungen bei Straftaten im Polizeidienst zuständige Stelle in Nürnberg weitergegeben.

    Desweiteren wäre wegen Maches Falschausagen in der Presse (Polizei sei von den Demonstranten angegriffen worden) eine Strafanzeige wegen übler Nachrede nach §186 StGB zu erwägen.

    Und für die Leute die nicht verstehen warum man die NPD nach der Kundgebung noch blockiert:

    Das ist ein Akt der Solidarität, in dem man die hier aufhält sorgt man dafür das nachfolgend geplante Kundgebungen und Aktionen sich verzögern und evtl. weitere Kundgebungen an anderen Orten nicht mehr stattfinden können weil die dort zu spät ankommen.

  • maddin

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    Jeder hat hier wohl auf seine Sichtweise für sich recht. Mich würde aber in dem Kontext schon nochmal interessieren, ob nun Flaschen geflogen sind oder nicht.

    Der Herr Mache und auch unser dritter Bürgermeister hams ja gesehen… Entweder es lügt die eine Seite oder die andere Seite hat Gedächtnislücken.

    „Er sei aus der Blockade, in die er „irgendwie hineingeraten“ sei, herausgezerrt, …“ :) Hört sich für mich so an als wär er grad beim Spazierengehen aus versehen in nen Hundsdreck reintreten.

    Über die Art und Weise wie hier gegen Demonstranten vorgegangen wird müssen wir nicht reden – vollkommen inakzeptabel. Auch ich bin für eine Kennzeichnungspflicht von Polizei und USK, aber ich wüsste dann schon noch gern was vor dem Video so alles passiert ist.

    Gute Besserung den Verletzten und Gratulation für die Störung der Dumpfbacken.

  • Deutschland

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    Na klar.. der Junge Mann ist natürlich rein zufällig in die Blockade geraden!!!!! Er sieht auch so aus als habe er sich beim Blumenpflücken verirrt!!! Die NPD ist eine anerkannte Partei und Gesetzeskonform, Warum ist es in unserer Gesellschaft anerkannt die Rechte andersdenkender ( Rechtsorientierter) Menschen zu behindern und zu verletzen??? An alle Linken, Sozialdemokraten,Grüne und alle Ach so Toleranten… Wo ist da eure Gleichberechtigung und Toleranz die Ihr immer so ernergisch fordert!

  • Andreas Schmal

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    Und egal wer hier jetzt 100 mutige Sitzende als verrückt bezeichnet und rumheult weil nicht alles so heitschikuschelig war wie man das als gerne hätte… das nächste Mal wird es sicher wieder genügend Menschen geben, die sich den Nazis in den Weg stellen.
    Bei der Anreise, während der Anwesenheit und bei der Abreise. Wer es ruhiger angehen will kann ja dann binte und tolerante Luftballons irgendwo anders steigen lassen.

  • maddin

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    @Deutschland. Dont feed the troll mehr fällt mir zu Ihnen nicht ein.

    @Andreas Schmal. Danke fuer ihr Engagement aber koennen Sie bestätigen dass Flaschen flogen?

    Ich habe Hochachtung vor der Mutigkeit friedlichen Protests aber Verachtung vor der perfiden Provokation Einzelner. Es waere nett wenn Sie hierzu antworten koennten, da Herr wohlbergs als auch Mache dies bestaetigen.

  • Elfe

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    Danke „sehr klug“!
    Es gibt da für das nächst mal einen Vorschlag meinerseits! Wir demonstrieren gegen die NPD, weil wir sie nicht wollen. Wenn also die Polizei zur Platzräumung aufruft, räumen wir den Platz, wir machen eine Schneise, durch die der Truck so schnell wie möglich anziehen kann. Wie er dann hinterher aussieht, ist ja eine andere Sache. Und ich glaube kaum, dass es denen im Truck gepaßt hätte, wenn die Bürger auch da intelligent zusammen halten und den Weg frei machen aus der Stadt raus!
    Im Mittelalter haben übrigens ausserhalb der Stadt andere „Räuber“ gewartet….oder wurden verfolgt oder?

    Erst gegen sie demonstrieren, weil sie da sind (wir waren laut genug mit der „ganzen“ Familie) und dann jammern, wenn es Ärger gibt, beim Truckabzug, der auf die Menschenmenge bewußt zufährt, das ähnelt eher einer Persönlichkeitsstörung oder „man“ hat Streit gesucht!

  • Augenzeuge

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    Man kann nur hoffen das einige Polizeibeamtinnen den Mut finden, welche hier gegen friedliche Demonstrantinnen in einer von der Polizeiführung heraufbeschworenen Massenpanik verheitzt wurden, sich bei ihrer Gewerkschaft zu beschweren.

  • luna

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    @deutschland
    Hay das war ein freund von mir den es erwischt hat und er wollt lediglih ne älteren frau aufhelfen ….

  • frei

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    Man sieht ja auch im Video Anhaltspunkte dafür, dass Flaschen geflogen sind. Ca 10 cm vor dem Kopf auf Höhe der Stiefel des ins Bild laufenden Polizisten liegen Scherben von einer zerbrochenen Flasche… ob die wohl den ganzen Tag schon dort lagen?

  • Micha

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    Ja, was tun gegen Polizeiwillkür?
    Die gängigen rechtsstaatlichen Mittel greifen offenbar nicht richtig, deshalb muss über alternative Wege nachgedacht werden. Eine Möglichkeit, was hier schon ansatzweise funktioniert, ist die Videoüberwachung der Polizeieinsätze und die anschließende Veröffentlichung. So wird der Druck auf die Verantwortlichen erhöht und die Chancen, dass gehandelt wird steigen. Dafür bedarf es aber mehr als ein paar Handys, die schnell mit einem USK-Handschuh verdeckt werden. Ich denke an versteckte Kameras in Mützen oder Brillen (ohne ein Befürworter der Google-Brille für den Alltag zu sein!). Es hätte auch aus den umliegenden Gebäuden heimlich die „Polizeiarbeit“ gefilmt werden können.

    Zur Kennzeichnungspflicht: Absolut notwendig eine Art Matrikelnummer einzuführen! Weiß jemand was die Nummern auf den Helmen bedeuten (siehe Fotos)? Ist darüber keine Identifikation möglich?

  • Beni

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    Schlimm fand ich vorallem Herrn Mache, wie er in TVA danach sagt: „Die Polizei wendet keine Gewalt an, sondern übt nur unmittelbaren Zwang aus.“

    Das Zeigt seine sehr eigene Wahrnehmung von Realität – Blos weil man etwas anders nennt ist es noch nicht besser.

    Lieber Herr Mache wenn ich ihnen auf der Strasse sage, dass ich hier nicht stehe, sondern nur extrem langsam gehe, so werden sie auch nicht sagen: „Oh, wenn das so ist, dann machen sie doch weiter. Entschiuldigen sie das ich den unteschied nicht erkannt habe.“

    Ausserdem war der Einsatz komplett unnötig. da die Abfahrt des LKWs nach Nord-Westen (und dann über die Strasse „Unter den Schwibbögen“) zu diesem Zeitpunkt durch keine Demonstranten sondern nur noch durch die eigenen Einsatzfahrzeuge blockiert wurde.

    Der Lautsprecher wagen der Polizei hätte die Blockierer beschäftigen können, wärend man nach „hinten“ den Weg über die Schwibbögen frei macht.

    Aber da hätte man ja keine Ordnung schaffen können. Und sie sind ja schließlich Ordnungshüter.

  • Im Ernst

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    Kleiner Tipp am Rande, geht mit ‚Fleischkappe‘ ggf. je nach Situation mit Sunglass zur Demo, das verstößt nicht gegen das Vermumungsverbot.
    Den Bildern nach zu urteilen wird nur bei bunten, langen Haaren zuaglangd :-(

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