Stellungnahme

Rabiate Festnahme: Polizei will Vorwürfe „umfassend prüfen“

Die Polizei hat ihr Vorgehen bei der Räumung der Anti-NPD-Blockade am vergangenen Donnerstag verteidigt. Die rabiate Festnahme eines jungen Mannes, die unsere Redaktion auf Video dokumentiert hat, soll gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft „umfassend geprüft“ werden. Wir dokumentieren die schriftlichen Antworten des Polizeipräsidiums auf unseren Fragenkatalog.

Weit über 1.000 Menschen kreisten die NPD am Domplatz ein. Foto: Herbert Baumgärtner

Weit über 1.000 Menschen kreisten die NPD am Domplatz ein. Foto: Herbert Baumgärtner

In der polizeilichen Bilanz ist von sechs Festnahmen die Rede. Laufen gegen all diese Personen auch Strafanzeigen? Wegen welcher Delikte wurden die Personen festgenommen?

Im Zusammenhang mit Straftaten bei der Versammlung wurden sieben Personen vorläufig festgenommen. Nach derzeitigem Stand wird gegen diese Personen wegen einer vollendeten und sechs versuchten gefährlichen Körperverletzungen, in einem Fall wegen einer versuchten (einfachen) Körperverletzung ermittelt. Gegen zwei der sieben genannten Personen laufen zudem Anzeigen wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Eine Anzeige wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung richtet sich gegen einen bislang unbekannten Täter. Gegen zwei Personen werden Ordnungswidrigkeitenanzeigen nach dem Versammlungsgesetz vorgelegt.

Beweissicherung: Eine Polizeibeamtin sammelt Scherben einer Flasche ein, die während der NPD-Kundgebung flog. Foto: as

Beweissicherung: Eine Polizeibeamtin sammelt Scherben einer Flasche ein, die während der NPD-Kundgebung flog. Hier gab es mindestens zwei Flaschenwürfe. Foto: as

Wie viele Festnahmen gab es vor der Räumung der Blockade?

Von den oben genannten sieben Personen wurden vier Personen vor der Räumung der Blockade festgenommen.

Drei Polizeibeamte wurden laut Bilanz leicht verletzt. Worin bestanden die Verletzungen bzw. wodurch wurden diese herbeigeführt?

Die Verletzungen der Beamten wurden durch Teilnehmer der Gegendemonstration gegen die NPD verursacht. Die ärztliche Feststellung über die Art der Verletzungen unterliegen der Schweigepflicht.

Wurden die Täter ermittelt?

Die Ermittlungen der Polizei stehen noch am Anfang, weshalb diese Frage noch nicht  beantwortet werden kann.

Auf einem Video, das wir veröffentlicht haben, ist die rabiate Festnahme eines 22jährigen durch drei Beamte der Bereitschaftspolizei zu sehen.

Laut ärztlichem Attest erlitt dieser dabei einen Rippenbruch und eine leichte Gehirnerschütterung. Weswegen erfolgte die Festnahme? Entspricht es den Tatsachen, dass von diesem Mann weder die Personalien aufgenommen wurden, noch eine Strafanzeige gegen ihn gestellt wurde? Falls ja, warum dann die Festnahme? Entspricht es den Tatsachen, dass die Polizeibeamten keinen Krankenwagen gerufen, sondern dem jungen Mann einfach Platzverweis erteilt haben und dann den Ort des Geschehens verlassen haben? Wie beurteilen die Einsatzleitung und das Polizeipräsidium Oberpfalz das Vorgehen bei dieser Festnahme? Wird es Konsequenzen für die beteiligten Beamten geben?

Von dieser Videoaufnahme hat die Polizei erst jetzt Kenntnis erlangt. Wir bitten um Verständnis, dass die Aufnahmen zunächst ausgewertet müssen. Wir können Ihnen aber versichern, dass die erhobenen Vorwürfe durch das Polizeipräsidium Oberpfalz unter Einbindung der Staatsanwaltschaft Regensburg umfassend geprüft werden.

Der beginn der Sitzblockade. Noch ist alles friedlich. Foto: as

Der Beginn der Sitzblockade. Noch ist alles friedlich. Foto: as

Weshalb wurde die Blockade in diesem Jahr unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray geräumt und nicht wie 2012 durch Wegtragen der Demonstranten?

Zur Lösung der Sitzblockade ist die Polizei nach mehrfach erfolgten Lautsprecherdurchsagen in einem Stufenkonzept vorgegangen. Zunächst wurde versucht Passanten aufzuheben, damit diese den Platz verlassen können. In Einzelfällen gelang dies auch, jedoch bildeten sich sehr schnell Gruppen, die durch Unterhaken eine Auslösung verhinderten, gelöste Griffe wurden durch erneutes Unterhaken wiederhergestellt. Bei starken Widerstandsgruppen versuchte die Polizei diese am Domplatz zu umgehen, weshalb ein geradliniges Verlassen des Platzes nicht möglich war und der Einsatz in die Breite getragen wurde. Alle anwesenden Personen mussten nach den Lautsprecherdurchsagen mit Zwangsmaßnahmen der Polizei rechnen.

Noch vergleichsweise ruhig: Erste Sitzblockierer werden von der Polizei gegen mal mehr, mal weniger Widerstand entfernt. Foto: as

Noch vergleichsweise ruhig: Erste Sitzblockierer werden von der Polizei gegen mal mehr, mal weniger Widerstand entfernt. Der Lastwagen der NPD rollt näher. Foto: as

Weshalb wurde mit dem Losfahren von Lkw und Bus nicht gewartet, bis die Straße frei war?

Da die Gegendemonstranten trotz mehrfacher Aufforderung durch die Polizei und Herrn Bürgermeister Wolbergs keinerlei Reaktionen zeigten die Straße zu verlassen, war nicht absehbar, wann diese die Straße freimachen würden.

Wurde durch das Losfahren des Lkw und Busses noch während der Räumung der Blockade eine Eskalation nicht geradezu heraufbeschworden?

Die Situation vor Ort verschärfte sich ausschließlich durch das äußerst aggressive Verhalten der Gegendemonstranten.

Der erste Bus kommt. Auf dem Bürgersteig wird es gefährlich eng. Foto: Herbert Baumgärtner

Der erste Bus kommt. Auf dem Bürgersteig wird es eng. Foto: Herbert Baumgärtner

Wie beurteilen die Einsatzleitung und das Polizeipräsidium Oberpfalz das Gefahrenpotential eines Lkws, der im Zentimeterabstand durch eine Menschenmenge aus Polizeibeamten und Gegendemonstranten fährt?

Dies wird von Seiten der Polizei durchaus besonders bewertet. Deshalb hat sich auch die Einsatzleitung dazu entschlossen, zum Schutz der Gegendemonstranten begleitende Polizeiketten zu bilden. Die Fahrzeuge bewegten sich auch besonders vorsichtig und langsam, quasi im Schneckentempo. Durch das Verhalten nicht weniger Versammlungsteilnehmer wurden Polizeikräfte und Demonstranten in den vorderen Reihen massiv gegen die Fahrzeuge gedrückt. Auch erhielten Polizeibeamte Fußtritte. Dieses Verhalten wird seitens der Einsatzleitung als absolut verantwortungslos eingestuft. Nur durch den Einsatz von Pfefferspray konnte der Druck auf Versammlungsteilnehmer und Einsatzkräfte abgewendet werden.

Umleitung: Der NPD-Truck wird über den Bürgersteig geleitet. Foto: Herbert Baumgärtner

Umleitung: Auch der NPD-Truck wird über den Bürgersteig geleitet. Jetzt kommt Pfefferspray zum Einsatz. Foto: Herbert Baumgärtner

Wie viele Strafanzeigen gegen die Polizei liegen bislang vor?

Nach derzeitigem Stand sind im Bereich des Polizeipräsidiums Oberpfalz vier Anzeigen gegen die Polizei bekannt.

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Kommentare (24)

  • Sozialdemokratin

    |

    Die Krawallos, die diese Blockade verursacht haben, anstatt
    das braune Gesindel endlich ziehen zu lassen, haben allen
    Reaktionären eine Steilvorlage gegeben, Demonstranten in
    Bausch und Bogen als zur Gewalttätigkeit neigende Mit-menschen zu diffamieren.
    Eine größere Freude hätten die Krawallos der NPD gar nicht machen können.

  • Britt

    |

    @Sozialdemokratin

    Krawallos also?

    So wie der SPD-Ortsvorsitzende Tobias Hammerl?
    So wie der Juso-Vorsitzende Akili?
    So wie der FDP-Land-Vorsitzende Michael Feil?

  • Matthias

    |

    „Umfassende Prüfung“ – wohl bei der Polizei ein anderer Ausdruck für „es wird absolut nichts passieren, und Konsequenzen werden wir daraus auch nicht ziehen, war doch alles okay“

  • Wolfgang Schreiber

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    Hallo Sozialdemokratin,

    ich teile deine Einschätzung. Besonders schade finde ich es, daß durch das strategisch falsche und zudem rechtwidrige Verhalten der Gegendemonstranten die NPD’ler sich eins grinsen konnten

  • StuhloderSessel

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    Rechtswidrige „Krawallos“. Wie geil!

  • Andreas Schmal

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    „Rechtswidrige Krawallos“… naja. Dort standen und saßen viele Jugendliche und hauptamtlich Beschäftigte der Gewerkschaften. Außerdem habe ich dort viele Jusofahnen und Falken gesehen. Ihre Besorgnis über das Ansehen der Demonstranten ist rührend, mit Ihren beiträgen sind es aber genau Sie, die den unsinnigen Vergleich von Flaschenwerfern (aus der Gegend Heuport) mit den friedlichen BlockiererInnen vorm Fielmann herbeischreibt. Aber als „Sozialdemokratin“ immer schön drauf auf Jusos und Gewerkschaftern!

    Warum man im letzten Jahr untergehakte Menschen
    wegtragen konnte, dieses Jahr aber nicht? Keine Antwort.

    Warum man Pfefferspray am Dom gesprüht hat, an der Blockade aber nicht? Keine Antwort.

    Und nebenbei gesagt, ich werde Nazis immer entgegentreten. Bei der Anreise, beim Verweilen, bei der Abreise. Es geht nicht darum, sich seine heile Welt vom nazigteien Regensburg zu bewahren und wenn sie weg sind ist alles wieder supergummigut. Es geht auch darum sie zu entmutigen wieder zu kommen oder so eine Fahrt nochmal zu machen. Es geht darum Mitläufer abzuschrecken und sie nicht auch noch triumphierend abziehen zu lassen, nachdem sie schon am Dom lautstark krakelen durften.

  • Stattamhofer

    |

    @Sozialdemokratin
    So wie Sie schreiben, gehören Sie zu den „Reaktionären“, die glauben, eine Steilvorlage gefunden zu haben.

  • Sozialdemokratin

    |

    Zu Herrn Schmal:

    Herr Schmal, von Ihnen, einem angesehenen Gewerkschaf-
    ter, der ernst genommen werden möchte, hätte ich mir mehr
    Sachlichkeit erwartet. Ich habe mitnichten auf Jusos, Ge-
    werkschafter usw. eingedroschen, sondern nur jene Kra-
    wallbrüder angesprochen, denen das politische Geschehen
    scheißegal ist, die Hauptsache, sie haben mal wieder Stunk
    gemacht.
    Und – die heutigen Jusos sind in ihren Aktionen weit sach-
    licher und intelligenter, als wir es damals waren.

  • Andreas Schmal

    |

    Liebe Sozialdemokratin,

    auch wenn ich hier privat und in meiner Freizeit (heute Urlaub) kommentiere möchte ich klarstellen, dass ich viel mit den Kollegen der Polizei zusammenarbeit. Sollte ich es mitbekommen werde ich bei jeder Demonstration dazwischen gehen, sollte jemand Polizist_innen beleidigen. Nicht akzeptabel ist auch das Werfen von Gegenständen.

    Die Artikel, die Polizei und Ihre Kommentare vermengen meiner Meinung nach unzulässigerweise verschiedene Geschehnisse, die man verschieden bewerten kann.

    Die Flaschenwürfe geschahen meinen Informationen nach aus der Richtung Heuport. Da standen weder Sie noch ich.

    Die Blockade bei der Abreise fand zwischen Fielmann und Dom statt.

    Der NPD LKW fuhr fast an das Hauseck beim Fielmann, der Pfeffersprayeinsatz fand auf der Straße am Dom statt.

    Die Leute lesen „Flaschenwürfe, Pfefferspray, Blockade“ und damit wird letztere delegitimiert.

    Jetzt kann man ja (wie Sie) die Blockaden bei der Abreise für unsinnig halten (ich nicht, wie ich erklärt habe). Das Verschwurbeln aller drei Tatbestände durch die Polizei, durch die Artikel und Ihre Kommentare kritisiere ich deutlich.

    Ich lasse weder mich, noch meine Gewerkschaftsjugend, noch die Jusos, die Piraten, die Julis und die anderen einfach so als „Krawallos“ bezeichnen. Ich habe mein Recht auf eine friedliche Sitzblockade wahrgenommen.

  • Andreas Schmal

    |

    P.S.:
    Für die motzige Wortwahl im ersten Beitrag entschuldige ich mich. Auch für die Rechtschreibfehler (fette Finger, kleines Handy). Aber dieses ständige Krawallos wird nicht korrekter, je öfter man es wiederholt.

  • MacPaul

    |

    Also…Proteste gegen die NPD: ja, und zwar massiv und lautstark.
    Das Verhalten der Polizei: nicht nur in diesem Fall unverhältnismäßig und eher zum Schutz der NPD geeignet.
    Aber: warum müssen einige unbedingt eine Sitzblockade machen? Das macht hier überhaupt keinen Sinn, schließlich wollen die ja, dass die NPD sich verpisst. Also warum aufhalten?
    Aber das scheint ja irgendwie en vogue gekommen zu sein, selbst bei den Studi-Demos meinten einige, er wäre wohl cool, sich mal vor ein Polizeiauto zu setzen. Das ist schlicht und ergreifend dumm und hat mit Protest nix zu tun, weil hier unangebracht. Bei Castor u.ä. ist es angebracht, aber doch nicht hier.

  • Timo Beil

    |

    Schlicht und ergreifend sind immer noch die Kommentare gegen die Blockade. Das Bestreben der Braundeppen ist die Inbesitznahme des öffentlichen Raumes. Zu zeigen dass ein Eindringen, Müll abladen und ungehindertes davonbrausen nicht ohne Sanktionen geht, ist einfach nur etwas weiter gedacht, als wo ich mir die nächste Halbe kaufe. Es ist nur ein weiterer Baustein neben Gegenveranstaltungen, blockieren des Veranstaltungsortes, übertönen mit Pfeifen und Glocken, die öffentliche Bedienungsverweigerung und der Solidarität der ganzen Stadtgesellschaft.
    Indem die Abfahrt blockiert wird, zeigt man jenen die die gern täten, dass sie es nicht sind.

  • Timo Beil

    |

    PS: Tschuldigung Letzter Satz sollte heisen:

    Indem die Abfahrt blockiert wird, zeigt man jenen die den öffentlichen Raum gern beherrschen würden, dass sie dieses nicht tun.

  • Kindermann-Schramm Elisabeth

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    Zum Video
    Bin äußerst bestürzt über diese unnötig gewalttätige Festnahme! Ich war mit anderen Zeugin als der 22-jährige mit auf den Rücken mit Handschellen gefesselten Händen von zwei Polizisten auf die Seite geführt wurde. Da der junge Mann äußerst geschmerzt wirkte, erkundigte ich mich, fragte nach ärztlicher Versorgung. Keine Reaktion von den ebenfalls sehr jungen Polizisten, die sich dann verzogen. Erst nach einiger Zeit und durch Insistieren von uns Demo-Teilnehmern am Rand kam ein Rettungswagen für den Verletzten.
    Als Lehrerin und Mutter und Schwester zweier Polizisten bin ich erschüttert. Junge Menschen sollten sich in unserer Gesellschaft nicht auf solche Weise im Gegeneinander, als Feindbilder beweisen müssen.

  • Kindermann-Schramm Elisabeth

    |

    Um die Vorwürfe umfassend zu prüfen, stehen also Zeugen zur Verfügung. Es wäre sicher hilfreich, wenn sich weitere Zeugen melden!

  • Rambo

    |

    Auszug:
    -Gewalt gegen Polizisten.
    Doch wie sieht der Täter aus, der Polizisten angreift.
    Laut Albert Brück, Pressesprecher beim Polizeipräsidium Oberpfalz, ist er in der Regel Deutscher, männlich, zwischen 18 und 40 Jahre alt, polizeibekannt und bei seiner Tat alkoholisiert.-

    Kann mir mal einer erklären, warum diese TYPEN die „polizeibekannt sind “ nicht belangt werden und immer noch rumlaufen?

    http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10071&pk=960535

  • Wolfgang Schreiber

    |

    Eine Anmerkung zum Beitrag des „Rambo“ von 18:02 Uhr.

    Ich habe den Artikel aus der heutigen MZ nach gelesen (http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10071&pk=960535)

    Es ist erfreulich, wenn auch einmal die Realität in Publikationen beschrieben wird und die Polizisten nicht pauschal beschimpft werden.

  • Christian Zietlow

    |

    Allgemein – wie bei solchen Veranstaltungen – wird hier alles gerne über einen Kamm geschoren und natürlich auch von Presse, Polizei und Beteiligten immer der schwächste Punkt gesucht – bewusst oder auch unbewusst.

    Man wirft im Friedenszustand, im „nicht Notstand“ und im Zustand welcher nicht die Sorge um Leib und Leben zur Folge hat – mit Flaschen, Steinen oder sonstigem Zeugs, welches – wenn auch nur durch „Zufall“ und möglicher Weise nicht mit der Absicht zu verletzen – ernsthaft jemanden Schaden zufügen könnte oder gar das Leben kosten könnte. Das sagt der gesunde Menschenverstand, zumindest sagt das mein – möglicher Weise naiver – Verstand.

    Im Gegensatz dazu geht man aber auch nicht wahlweise und flächendeckend mit massiven Mitteln wie staatlicher Gewalt, körperlicher Gewalt und Pfefferspray gegen eine große Masse verschiedenster Menschen vor. 99,999 % davon machen von ihrem GRUNDRECHT gebrauch – und das auf eine Art und Weise welche man in großen Teilen der Welt vergeblich sucht. Darauf sollten wir eigentlich stolz sein. Bürger wie auch unser Staat.

    Der Großteil – um nicht zu sagen der absolut größte Teil – der Gegendemonstranten war friedlich. Lautstark, aber friedlich. Zu recht… wie ich finde. Das ist wie in der Physik: Actio = Reactio. Es gibt keine Aktion ohne eine ensprechende Reaktion.

    ABER:

    Extremisten, Idioten und „Krawallbrüder“ gibt es überall. Ob rechts, ob links ob von oben oder unten. Sei es bei Staat, Kirche, Bürgern, Demonstranten und auch bei der Beamtenschaft der Polizei, ja sogar im eigenen Bekanntenkeis. Davon ist keine Organisation, Gruppierung oder anderweitige Organisation ausgeschlossen. Wer das nicht sieht und erkennt ist auf mehr als zwei Augen blind.

    Es macht mich wütend und gleichzeitig traurig, wenn immer – nur zwecks oben genannten „Ausreissern“ – ganze Organisationen, Gruppierungen, Vereine oder auch Familien und am Ende auch Freundschaften zerlegt werden und den Stempel der Einzeltäter bzw. Ausreisser aufgedückt bekommen.

    Dies meine Meinung zum Allgemeinen. Im aktuellen Fall ist aber auch Fakt:

    1.)
    Die Gegendemonstration bezüglich der NPD war richtig und notwendig um in Regensburg eine klare Stellung zu beziehen. DANKE REGENSBURG ! Hier ist kein Platz für Nazis.

    Regensburg – aber auch Deutschland, Europa und der Rest der zu 98% guten Welt – soll generell keinen Platz und keine Plattform für Extremisten bieten, egal ob diese von Rechts, von Links, der Mitte, der Religionen oder sonstigen dubiosen Konstellationen kommen.

    2.)
    Der grundsätzliche (das ‚grundsätzliche‘ unterstreiche ich doppelt) „Polizeischutz“ der NPD war ebenso richtig wie notwendig, da definitiv abzusehen war, dass die NPD nicht wirklich mit 1000en Fans zu rechnen hatte sondern eher mit dem Gegenteil. Daraus erschließt sich folgender Punkt 3:

    3.)
    Auch wenn es den Wenigsten passen wird, so auch nicht mir: ABER so lange die NPD nicht verboten ist, hat sie eben die selben Rechte (aber auch Pflichten) wie jede andere Partei. Wir leben – hoffentlich – noch in einem Rechtsstaat, und die Rechte gelten grundsätzlich für alle, ob das uns oder jedem Einzelnen das passt oder nicht. Ob sie eingehalten werden, ob sie moralisch richtig oder falsch sind steht auf nem anderen Blatt.

    Das die NPD noch nicht verboten wurde, dafür kann grundsätzlich weder der Demonstrant noch die Polizei was dafür.

    4.)
    Auch wenn dieser Akt oft kritisiert wird: Auch der Abzug der Nazis in die nächste Stadt gehört zu deren Weg zum vermeintlich „großen Ziel“. „Der Weg ist das Ziel“ gilt auch bei dieser Gesinnung und ist somit mit allen rechtlich einwandfreien Mitteln zu blockieren – gewaltfrei versteht sich.

    Und wenn auch nur eine NPD-Veranstaltung zwecks einer Abzugsblockade ausfällt, dann ist das ein Gewinn für alle, welche verhindern möchten, dass dieses gemeingefährliche Pack die – durchaus begründete – Not und Angst der Menschen aufgreift und als Zündstoff für ihre braune Propaganda verwendet.

    5.)
    Auch wenn es die Aufgabe und Pflicht der Polizei und deren Spezialeinheiten ist, GEGENÜBER BÜRGERN Gefahr von Leib und Leben abzuwehren, für Sicherheit, Ordnung und Einhaltung der Gesetze zu sorgen… darf man diese Aufgabe, diese Pflicht mit allen zur verfügung stehenden Mittlen durchsetzen?

    Nur weil ein oder zwei – in diesem Fall wohl vier oder auch sechs – „Ausreisser“ sich NICHT an dem beteiligen, was hunderte wenn nicht über tausend Menschen auf diesem oder jenen Platz – ob Kind, Jugentlicher oder gar Rentner und Alte – in Regensburg inspiriert und ermutigt hat dagegen FRIEDLICH zu demonstrieren.

    Ist das wirklich die Aufgabe und der Auftrag der Polizei? Ich kann und will das nicht glauben. Ich habe mittlerweile einige Berichte gelesen, in denen selbst beteiligte Beamte teilweise erschüttert über das Vorgehen der „Spezialeinheiten“ waren.

    6.)
    Die Sitzblockade ist grundrechtlich gesichert und von mehreren Gerichten – unter anderem selbst vom höchsten deutschen Gericht – als friedlicher Protest zu bewerten wenn davon keine Gefahr aus geht.

    Hier unterscheide ich klipp und klar: Der Großteil hat garnichts geworfen, ein nicht erheblicher Teil hat Luftschlangen und „Faschingsartikel“ geworfen und ein kleiner Teil hat biologische Erzeugnisse geworfen. Ein Ei – selbst wenn es faul war – oder eine weiche Tomate hat noch keinen umgebracht und dem braunen Gesindel – zumindest äußerlich – zu ein bißchen mehr Farbe verholfen.

    Liebe Polizei bzw. deren verantwortlichen Auftraggeber oder Befehlshaber: MACHT MAN DAS??? Ich frage nochmal: VERDAMMTE SCHEISSE!!! MACHT MAN DAS???

    Was oder wer hat Euch dazu veranlasst oder befohlen so verantwortungslos, ohne Hirn und Verstand, ohne Rücksicht auf Verluste und in dieser „Gewalt“ und in diesem Maße auf diese – ZU 99,999% FRIEDLICHE – Menschenmasse in diesem Außmaß loszugehen?

    Wer sich hier ertappt, veranlasst, schuldig oder auch unschuldig fühlt, machtlos oder schlaflos: Ich bin mir sicher, dass Regensburg-Digital jedem die Möglichkeit gibt anonym über seine Wut, Stimmung, Mut oder Unmut, Eindrücke und Erfahrungen und der gleichen zu berichten.

    7.)
    Jeder vernünftige Regensburger weiß, Ihr habt Eure Pflicht getan. Jeder vernünftige Regensburger weißaber auch, dass er seine Pflicht getan hat. Hier kommt wieder die magische Zahl: 99% JEDER Seite wollten – und da bin ich mir sicher – NICHT, das das rauskommt was zum Schluss rausgekommen ist.

    Ein Fazit bleibt:

    Liebe Bürger + Demonstranten: Lasst es nicht zu, dass wegen ein paar „Ausreisser“ oder „Schwarzen Schafen“ Euer Recht ins Unrecht gerückt wird. Sortiert aus und lasst Extremisten in Euren Reihen keinen Platz… so sehr es auch der „Sache“ dienen zu scheint.

    Liebe Polizei mit Anhang: Lasst es nicht zu, dass wegen ein paar „Ausreisser“ oder „Schwarzen Schafen“ Eure Pflicht ins Unrecht gerückt wird. Sortiert aus und lasst Extremisten in Euren Reihen keinen Platz… so sehr es auch der „Sache“ dienen zu scheint.

    In diesem Sinne, auf gegenseitiges Verständniss,

    Christian Zietlow
    Die Piraten

    P.S.: Dieser Artikel basiert außschließlich auf meiner eigenen Meinung und korrespondiert nicht zwangläufig mit der Meinung meiner Partei.

  • StuhloderSessel

    |

    Hier herrscht teilweise (verständliche) Verwirrung über die „Spezialeinheiten“ der Polizei.

    Am Bsp. der Artikelbilder, nur zur Klarstellung:

    Die Herrschaften im sehr dunklen Blau (Bild 4), die zwar rabiat aber noch nicht menschenlebengefährdend an den Sitzblockierern zerren, sind Beamte des bayerischen USK. (Unterstehen z.T. der bayerischen Bereitschaftspolizei und z.T. der Landespolizei – damit den Polizeipräsidien München oder Mittelfranken)

    Die Herrschaften in grün-schwarz, die z.B. für die Ingewahrsamnahme des jungen Mannes verantwortlich sind, sind Beamte der bayerischen Bereitschaftspolizei (BePo). (Präsidium in Bamberg)

    Über Herrn Mache machen sich wohl alle beteiligten Einsatzhunderschaften lustig.
    Die angebliche „Panik“ bei den Beamten und die Behauptung sie wären „massiv gegen die Fahrzeuge gedrückt“ worden, ist ein Witz.
    Für diese kampferprobten Einheiten war das alles ein Klacks, nicht der Rede wert.
    Die Polizeigewalt war, so schlimm sie ist, typisches Vorgehen dieser Einheiten.
    Die Zugführer dieser Truppen nehmen die Ansagen der jeweiligen, örtlichen Einsatzleitung in der Regel nicht sonderlich ernst.
    Für Wolbergs und Andere, die sich vermeintlich beschwichtigend zwischen die Reihen stellen und anschließend Polizeigewalt legitimieren, haben die nur Verachtung übrig.
    Das sind Bruderschaften, Männerbünde, mit allen dazugehörigen Ritualen und Verhaltensweisen.

    Und Mache? Der ist eitel, ehrgeizig und obrigkeitsgeil. Er musste sich mal wieder beweisen.

  • Bernd Lauert

    |

    …Obs noch jemand merkt wie sinnbefreit diese Sitzblockade war? Nazis raus schreien aber dann sie am wegfahren hindern? Zumindest war die Demo ja werktags und nochdazu so früh wo kein werktätiger oder normaler Bürger Zeit hat. Ich muss da mal anprangern das es immer ein bestimmtes Klientel ist das gerne auf Demos mal Randale macht.
    Klingelts bei hoffentlich noch irgendjemanden?

  • Dubh

    |

    @ Bernd Lauert

    Wovon reden Sie eigentlich?
    Wegen der ursprünglich angekündigten Uhrzeit sollten Sie sich vielleicht bei der NPD beschweren?

    Sie waren angeblich da? Bemerkten aber nicht, dass alles, zumal die Sitzblockade deutlich später stattfand?
    Reichlich Werktätige aller Schichten anwesend – und schon gar nicht zu vergessen RenterInnen und PensionärInnen aller Sparten, das sind keine „normalen“ Bürger? Junge Leute, die studieren oder sonstwas tun sind sowieso keine normalen BürgerInnen?
    Alle, die nicht denken wie Sie Untermenschen, oder was?

    Die Polizei hat für Leute wie sie dann offensichtlich ohnehin immer recht, und die kann doch eh machen was sie will, zumal wenn SIE etwas für sinnbefreit halten – und sofern SIE nicht selbst betroffen sind – was ganz ohne Demos auch in Regensburg ja schon diversen „normalen“ BürgerInnen passiert ist.

    Diverse Leute in den verschiedenen Threads haben erklärt warum sie die Sitzblockade NICHT für sinnbefreit halten – zu hoch für Sie?

    Oder sollte es Ihrer Ansicht nach den Regensburger BürgerInnen ebenso wie der Einsatzleitung der Polizei höchste Ehre und heilige Pflicht sein, dass die NPD nicht zu spät am Abendbrottisch sitzt?

    Der Einsatzleitung der Polizei schien dafür sinnbefreite Gewalt gegen ausnahmslos friedliche BürgerInnen die sich zu einer Spontandemonstration am Domplatz eingefunden hatten, für angebracht zu halten.

    Am Domplatz hat sich einzig die Polizei rechtswidrig verhalten, indem sie eine vom GG gedeckte, absolut friedliche Spontanversammlung mit Gewalt aufgelöst hat – UND Szenen ausgelöst hat, bei denen Duisburg nur um Haaresbreite entfernt war!

    Sollte das eine nachträgliche Demonstration sein, dass Regensburg auch Kulturhauptstadt gekonnt hätte??

    Dass auch in Regensburg durch Sturheit, Machtdemonstrationsgeilheit und sagenhaftem Dilettantismus der Obrigkeit bzw. ihrer Helfer Tote und Schwerverletzte durch Zerquetschen und Zertrampeln möglich wären – und zwar damit die NPDler rechtzeitig zu Abend essen können?

    Verdienst der Einsatzleitung ist es bestimmt nicht, dass das NICHT PASSIERT IST!!!

    Einzig die Polizei hat auf dem Domplatz Randale gemacht Herr Lauert!

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