Kennzeichnungspflicht für Polizisten?

Der Schutzpatron der schwarzen Schafe

Herr Knorr wirkt sympathisch. Leutselig. Jovial. Während der Hauptkommissar im (etwas schummrig beleuchtetem) Nebenraum beim Gravenreuter in die Runde plaudert, hat er fast immer ein Lächeln im Gesicht. Manchmal muss er sogar richtig lachen. Umso unsympathischer ist die Haltung, die Knorr vertritt. Der Landtagsabgeordnete Franz Schindler bescheinigt Knorr im Verlauf des Abends, dass er eine Haltung vertrete, „die nicht in diese Welt passt“ und „seit 50 Jahren, wahrscheinlich noch seit ein paar Jahrzehnten mehr, nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist“.

Mit Enthusiasmus gegen Kennzeichnungspflicht: GdP-Vertreter Gerhard Knorr. Foto: as

„Kennzeichnungspflicht für Polizisten“ lautet das Thema der Podiumsdiskussion, zu der die ASJ (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen) am Donnerstag eingeladen hat. Und Gerhard Knorr, seines Zeichens Oberpfalz-Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), schafft es geschlagene zwei Stunden lang diese Kennzeichnungspflicht in Bausch und Bogen zu verdammen, ohne dafür auch nur ein schlüssiges Argument zu bringen.

In der EU: Kennzeichnungspflicht der Standard

Es geht um die „schwarzen Schafe“ bei der Polizei. „Einige wenige“, wie vom Podium immer wieder betont wird, die im Schutz der uniformierten Anonymität den Gummiknüppel und die Fäuste schon mal fliegen lassen, im sicheren Wissen, dafür nicht belangt zu werden. Kein Namensschild, keine Nummer und gerade die schwarz uniformierte, behelmte und manchmal noch mit Sturmhauben bekleidete Spezialeinheit USK macht immer wieder mal mit Übergriffen von sich reden – insbesondere bei Fußballspielen und Demonstrationen. Innerhalb der EU ist Deutschland eine absolute Minderheit – in fast allen Mitgliedsstaaten gilt eine Kennzeichnungspflicht. Ebenso in den USA. Dass Beamte dadurch einer höheren Gefahr ausgesetzt wären, später privat angegriffen oder belästigt zu werden, lässt sich, entgegen Befürchtungen der Polizeigewerkschaften, nicht belegen. Im vergangenen Jahr hat Berlin als erstes Bundesland ebenfalls eine solche Kennzeichnungspflicht eingeführt – auf Initiative der CDU. Brandenburg will im kommenden Jahr folgen.

Am häufigsten mit Übergriffen in den Schlagzeilen: Die Spezialeinheit USK (hier bei einer Demonstration 2009 in Regensburg). Foto: Archiv

In Bayern scheitert dies bislang an der Mehrheit im Landtag. Er selbst habe in seinen 22 Jahren als Abgeordneter „vier oder fünf Anläufe“ erlebt, so Schindler. Alle erfolglos. Zuletzt lehnten CSU, FDP, Freie Wähler und auch ein SPD-Abgeordneter dies ab. Dabei, so Schindler sei es Wesenszug einer freien und demokratischen Gesellschaft, dass die Staatsgewalt im Gegensatz zu autoritären Regimen „eben nicht anonym, sondern offen, transparent und möglichst bürgerfreundlich“ agiere.

Staatsanwaltschaft für Kennzeichnungspflicht

Ein schlagendes Beispiel dafür, wie notwendig eine Kennzeichnungspflicht wäre, ist ein Polizeieinsatz am Rande eines Fußballspiels zwischen dem FC Bayern und den Amateuren von 1860 München im Dezember 2007. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft prügelten Beamte der Sondereinheit USK dabei grundlos auf mehrere Fans von 1860 München ein, auch Frauen und Kinder. Aufgeklärt werden können diese Vorwürfe nicht. Es ist nicht herauszufinden, wer denn nun die „schwarzen Schafe“ waren. Die Staatsanwaltschaft München hat im Rahmen einer Anhörung vor dem bayerischen Landtag erklärt, dass sie insbesondere aufgrund dieses Einsatzes eine Kennzeichnungspflicht ausdrücklich befürworten würde. Ähnliche Aussagen gibt es von Staats- und Polizeirechtlern. Der stellvertretende Vorsitzende der Strafverteidigerinitiative Regensburg, Dr. Jan Bockemühl, schildert am Donnerstag einen Fall, bei dem ein Mandanten von ihm bei einem Polizeieinsatz in München von Beamten zusammengeschlagen wurde. Es gab ärztliche Atteste, unbeteiligte Zeugen, sogar ein Handy-Video. Indes: Sechs Beamte, die dazu vor Gericht vernommen werden sollten, waren schlicht nicht zu identifizieren.

Gnädige Diskussionsleitung am Podium: Jan Bockemühl, Franz Schindler, Klaus Rappert und Gerhard Knorr (v. l.). Foto: as

„Für Bürger gilt Ausweispflicht und Vermummungsverbot“, so Bockemühl. Entsprechendes müsse man auch von der Polizei verlangen. Keine Namensschilder, ein „rollierendes Nummernsystem“ schlägt der Strafrechtler vor, um der immer wieder von Polizeigewerkschaftsseite geäußerten Befürchtung entgegenzukommen, dass es sonst nach Polizeieinsätzen zu Übergriffen auf namentlich bekannte Beamte kommen könne.

Knorr: Keine Antworten, Fabulieren, bizarre Thesen

Was gibt es dagegen einzuwenden? Diese Frage wird im Lauf des Abends vier, fünf Mal gestellt. Gerhard Knorr geht kein einziges Mal darauf ein. Auf Vorwürfe, ihm sei die Aufklärung solcher Taten offenbar gleichgültig, reagiert er nicht. Wie er denn gedenke, gegen diese „wenigen schwarzen Schafe“ vorzugehen? Auch diese Frage beantwortet Knorr nicht. Er spricht von einer „Abwägungsgeschichte“. Wie viele nicht aufgeklärten derartigen Übergriffe durch Polizeibeamte gebe es überhaupt und wie viele Angriffe auf Polizisten könnte es geben, wenn man jetzt einfach eine Kennzeichnung einführe? Außerdem „tue das in der Polizei ja niemand“. Kurz gesagt: Braucht es das überhaupt, wegen der paar Mal? Und schließlich, merkt Knorr noch an, gebe es bei Demonstrationen ja auch vermummte Chaoten, die gewalttätig seien. Was im Umkehrschluss wohl bedeutet, dass die Polizei da auch mal…

USK-Einsatz bei einer Demonstration gegen Nazis in Regensburg 2009: Mehrere friedliche Demonstranten wurden im Zuge von Festnahmen getreten und geschlagen. Foto: Archiv

Es ist der eher gnädigen Diskussionsleitung des Regensburger ASJ-Vorsitzenden Dr. Klaus Rappert zu verdanken, dass Knorr sich ein ums andere Mal um eine Antwort herumdrücken kann, nichts konkretisieren muss, dass er auf Fragen gar nicht eingeht oder einfach ins Fabulieren kommt.

CSU, FDP und Freie Wähler gegen Kennzeichnungspflicht

Dass er das Publikum – angehende Juristen, Richter und Rechtsanwälte – am Donnerstag damit nicht auf seine Seite bekommt, leuchtet ein. Umso erstaunlicher ist es, dass genau auf Basis derselben „Argumentation“ im Landtag das Parteientrio aus CSU, FDP und Freien Wählern die Kennzeichnungspflicht ablehnt. Am Ende erklärt der GdP-Vertreter, dem aufgrund seiner undankbaren Rolle das Schlusswort gewährt wird, dass er nun nicht mehr auf die Argumente eingehen wolle. Schließlich sei alles ausgetauscht und gesagt. Man habe sich auch oft genug wiederholt. „Ich warne nur davor, zu oft über die schwarzen Schafe zu reden. Sonst werden das in den Köpfen doch immer mehr. Und dann geht es nur noch um diese schwarzen Schafe. Und das will doch keiner.“ Schon gar nicht Knorr, der sich bei aller Jovialität und Leutseligkeit zu deren Schutzpatron macht.

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Kommentare (45)

  • Gondrino

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    Wer sich als Landtagsabgeordneter schützend vor die potentiellen Straftäter (siehe Rosenheim) stellt, macht sich mMn moralisch an diesen Taten mitschuldig.

    Jeder Polizist im Dienst muss zumindest für die Justiz eindeutig identifizierbar sein.

  • Twix Raider

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    Fehlt nur noch das Universalargument „Eine gute Demokratie muss anonyme Polizisten aushalten!“. Dabei würde eine Differenzierbarkeit auch die Gewalt gegen Beamte mindern, gegenüber einer Person hat man grössere Hemmungen als bei einer namenlosen Uniform.

  • Matthias Beth

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    Jeder Polizist muss eindeutig identifierbar sein, auch in Deutschland. Hier ist die CSU auf einm Holzweg!

  • iggy

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    Erstrebenswert waere auch eine Kennzeichnungspflicht bei Demonstranten. Gerade bei rechtsradikalen Aufmaerschen wuerden mich die Klarnamen der rechten Parteigaenger interessieren :-) .

    @Twix Raider
    „Dabei würde eine Differenzierbarkeit auch die Gewalt gegen Beamte mindern, …“

    Dream on … das Ergebnis waere ein komplett anderes.
    Das Ergebnis waere: Polizisten wuerden mit falschen Anschuldigungen und Anzeigen nur so ueberzogen werden.

    Das ist nur logisch … wuerde ich ja auch so tun waere ich z.B. ein Hooligan und der Polizist mein direkter Gegner.

  • Luchs

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    Natürlich trägt eine Kennzeichnung von Polizisten zur Deeskalation bei. Einen Nummer reicht ja. Dann muss man als kommunikationsfreudiger Demonstrant auch nicht immer „Bulle“ oder „Schwein“ sagen. Man kommt leichter in Kontakt, wenn man auch mal persönliche Fragen stellen kann. Denkbar wären so schöne Gesprächseröffnungen wie: „ Na, Nr. 23514. Alles klar? Wo drückt der Knüppel?“. Oder, man trifft sich im Trubel der Demonstrationsauflösung wieder, erkennt sich und haut sich auf die Schulter statt auf die Fresse. Das wäre ein schöner Schritt in Richtung Frieden. Irgendwo sind Polizisten ja auch Menschen.

  • Oje...

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    Lieber Iggy, Du weißt nicht, wovon Du redest. Es geht bei der diskutierten Kennzeichnungspflicht eben NICHT um Klarnamen, sondern um eine kodierte Kennzeichung, die im Falle einer Gesetzesübertretung auf den entsprechenden Beamten zurückgeführt werden kann.

    Vorteil: Der Beamte ist im Privatleben geschützt, da auf seiner Uniform eben nicht sein Name (z.B. Paul Müller) steht, sondern ein nichtssagender Code.

    Ein Beispiel: Beamter XC56A wurde dabei gefilmt, wie er einen friedlichen Demonstranten niederknüppelte (seit Gesicht war durch den Helm vermummt, mithin wäre er nicht zu identifizieren). Mittels der Nummer XC56A jedoch lässt sich nun problemlos (für den Vorgesetzten und in der Folge dann auch für Staatsanwalt, Richter etc.) herausfinden, dass sich dahinter eben der Oberinspektor Paul Müller verbirgt. Somit kann Paul Müller gerichtlich belangt werden.

    Dass dies den bisher weitgehend anonym agierenden Grünen nicht schmeckt, verstehe ich nur zu gut.

  • Oje...

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    Und noch was zu Deiner Aussage „Polizisten wuerden mit falschen Anschuldigungen und Anzeigen nur so ueberzogen werden.“

    Unsinn. Derlei würde in jedem einzelnen „Falschverdächtigungs“-Fall ganz schnell eine Gegenanzeige wegen mutwilliger Falschaussage nach sich ziehen.

  • iggy

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    @oje
    ich weiss nach Frankfurt, Brokdorf, Wackersdorf und 2 Jahren in einem besetzten Haus in Berlin nur zu gut worum es der Szene ging. Damals ging die Gewalt zu ueber 90% kalkuliert und bewusst von uns (den sogenannten Demonstranten) aus, sprich: die Polizei sollte solange provoziert werden bis diese „unsachgemaess“ reagierte. Das ist die traurige Wahrheit.

    Hat sich hier zwischenzeitlich etwas geaendert? Nein!

  • schorsch

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    @iggy
    zitat:
    „Damals ging die Gewalt zu ueber 90% kalkuliert und bewusst von uns (den sogenannten Demonstranten) aus, …“
    ist ja schoen das du damals schreibst, und dich selbst als einen teil der provokateure outest, der regelfall ist das aber beileibe nicht, und ich war auf genuegend demos, wo man eben solchen volldeppen auch laut und deutlich gesagt (und auch gezeigt) hat, das man sie eben nicht in der demo haben will.
    das bei den wohlstandskindern die zum randalieren nach z.B berlin zum 1ten mai fahren, weil sie randale befuerworten, hopfen und malz komplett verloren ist, darueber brauchen wir wohl nicht zu diskutieren.
    es soll hier bitte nur um ernsthafte demos gehen.

  • Oje...

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    Da habt Ihr schon recht. Alle beide. Aber es geht im Artikel um eine einzuführende verschlüsselte Kennzeichnungspflicht für Polizisten. Alles, was Ihr schreibt, steht nicht im Widerspruch zu einer solchen. Oder hab ich was übersehen?

  • iggy

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    @oje
    Nein uebersehen hast du hier nichts. Ich bin eben nur davon ueberzeugt dass nicht die Polizei das Problem ist und von daher hier auch der falsche Ansatzpunkt ist.

    @schorsch
    doch das ist der Regelfall. Eventuell nicht bei einer Demonstration des DGB in Regensburg :-), definitv aber an jedem Samstag in ueber 30 Fussballstadien, bei fast allen stattfindenden Naziaufmaerschen und auch in den entsprechenden linken Szenevierteln von Hamburg, Berlin und Frankfurt. Provokation bis die Gewalt eskaliert und gerne auch darueberhinaus. Dies mit dem klaren Kalkuel sich im Anschluss als Opfer polizeilicher Willkuer zu praesentieren. So war das vor 25 Jahren und ist es leider auch noch heute. Und wird es dann mal eng so haben Rechte und Linke die allerbesten Rechtsanwaelte, denn an Geld hat es beiden Seiten nie wirklich gemangelt.
    Sorry. Das passt nicht.

  • Oje...

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    Gerade weil die Polizei – Eurer Meinung nach – nicht das Problem ist, hätte sie doch auch nichts zu befürchten. Oder doch?

    Das Argument, die superreichen links- und rechtsradikalen Berufsdemonstranten würden dann sofort pausenlos (und grundlos) alle armen Polizisten vor den Kadi zerren, zieht gar nicht. Soviel Geld haben die auch nicht… und Rechtsstreite sind sauteuer.

    Da würde schon gerne schlagendere Argumente hören, die gegen eine verschlüsselte Kennzeichnung von Polizisten sprechen.

  • iggy

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    @oje
    also die Interessenslage der verschiedenen Gruppen ist klar ausgedrueckt die Folgende:

    Die politisch gewaltbereiten rechten und linken Schlaeger wollen den Staat und seine Organe bekaempfen und vernichten. Zumindest schreiben diese solches auf ihre Banner und Transparente – da nehm ich dann mal an die meinen das auch so :-) .

    Hooligans wollen Spass und sehen den darin nun wirklich jeden brutalst niederzuschlagen der Ihnen vor die Dachlatte laeuft.

    Meine Meinung daher:
    1. Schon schoen wenn einem die Polizei diese marodierenden Barbaren vom Hals haelt. Hier Artenschutz – so loeblich der an anderer Stelle ist – zu betreiben ist einfach unangebracht.
    2. Die Kennzeichnung wird gefordert um die Position der Polizei zu schwaechen. Sei doch mal ehrlich :-) !

  • schorsch

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    @iggy
    zitat
    “ Dies mit dem klaren Kalkuel sich im Anschluss als Opfer polizeilicher Willkuer zu praesentieren. “

    – ich kenne keine leute die so drauf sind, und lege auch keinen wert darauf mit ebensolchen zu tun zu haben.
    was ich allerdings schun kenne, sind leute, die auf demos trotz erklaertermassen friedfertiger grundhaltung beim wegtragen ordentlich was auf die muetze bekommen haben.
    und genau darum geht es.
    wie gesagt: dort wo hopfen und malz eh verloren ist, brauchen wir nicht weiterreden.
    aber einer meiner groessten kritikpunkte ist, das du idioten, die die gewalt als kick fuer ihr langweiliges und uninterresantes leben brauchen (fussballhooligans, leute aus linkenken szenevierteln, nazis) in einen topf mit leuten wirfst, die nachdem sie darueber nachgedacht haben, auf die strasse gehen, um ihren anliegen ausdruck zu verleihen.

    @oje..
    ich lass meinen sermon hier ja nur deshalb ab, weil ich eben gerade extremer befuerworter der kennzeichnungspflicht bin.
    und ich denke das ein jeder polizist, der darueber reflektiert, wie sehr die pruegelden kollegen dem ansehen seiner berufsgruppe schaden, wird auch ein befuerworter sein

  • Dubh

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    @ iggy

    Deine Interessenlage ist allerdings klar: Du willst suggerieren es gäbe überhaupt keine Demonstrationen mit ernsthaften politischen Anliegen von und mit stinknormalen BürgerInnen – also keine BürgerInnen, denen zu recht allerlei nicht passt in diesem Lande.

    Stinknormale BürgerInnen sind somit NIEMALS von Übergriffen der Polizei betroffen.

    Rentner die durch die Hoteltür erschossen werden, die ganze Familie eines Polizisten a.D., die in ihrem eigenen Haus aus Versehen zusammengeprügelt wird etc. , sowas fern ab jeder Demo, gibt es schon überhaupt nicht…………

    Lieferst du solche erstaunlichen Intelligenzbeweise dienstlich oder privat ab?

  • jimmyRakete

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    @dubh…

    beim Rentnerbeispiel ist doch bekannt, wer geschossen hat? Oder irre ich mich da???

  • iggy

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    @Dubh
    Ein ausgemachter Schmarren was du mir hier unterstellst; ich sage lediglich dass m.E. nicht die Polizei das Problem ist sondern – gibt es Aerger – dieser beinahe immer ausschliesslich durch die „andere“ Seite verursacht wird.

    Bei Lichte betrachtet ist es doch so einfach zu durchschauen. Die Polizei muss bei Demonstrationen als „boese“ Projektionsflaeche herhalten da man an die eigentlichen Gegner (Politiker, Nazis, Spekulanten, Gipfelteilnehmer, …) nicht rankommt.

    „Lieferst du … dienstlich oder privat ab?“
    Alles rein privat; beruflich bin ich in der Gastronomie.

  • F.baumgartner

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    Eigentlich sollte man mal den Versuch starten, möglichst gar keine Polizei einzusetzen…, wenn dann was passiert, ist halt das Geschrei wiederum sehr groß, warum hier durch Polizeipräsenz nicht prophylaktisch vorgesorgt wurde…

  • dugout

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    @ iggy,
    wenn du einfach mal zu einer Nazigegendemo gehen würdest und dich einfach mal auf die Straße setzten würdest, wozu vor ein paar Wochen Gelegenheit war,
    dann würdest du hier nicht so einen Schmarrn zusammenschreiben.
    Außer man betrachtet Demonstrieren an sich schon als “ Ärger machen“, dann kommt man natürlich zu so einer Denkweise.

    Selbstverständlich darf auch ein Polizist sich Verteidigen und im Rahmen der VERHÄLTNISSMÄSSIGKEIT das Recht auch mit Gewalt durchsetzten.
    Das Treten und Knüppeln von friedlichen Sitzblockierern gehört dazu NICHT !
    Wenn ich als Polizist keine anderen Mittel in solchen Situationen hab muß ich eben was anderes machen.
    Von mir aus Holzfäller !

  • Oje...

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    „dieser Ärger beinahe immer ausschliesslich durch die “andere” Seite verursacht wird.“

    So? Und woher weißt Du das? Polizisten sind also keine Menschen, sondern perfekt funktionierende Roboter, die nie Fehler machen? Ich nehme mal an, selbst Polizisten möchten nicht als solche gesehen werden…

    PS: Ich kenne ein rundes halbes dutzend Polizisten (Verkehr, Bereitschaft, Kripo) persönlich so gut, um sie duzen zu können. Die meisten sind privat eher nett (sonst würde ich wohl auch keinen Umgang mit ihnen pflegen), ein oder zwei würde ich eher als, naja, gelegentlich komplizierte Zeitgenossen bezeichnen. Perfekt, stimmungsunabhängig oder „unmenschlich“ ist keiner von ihnen.

  • F.baumgartner

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    @dugout…

    unabhängig welche demo es ist, aber seine Meinung kundtun gegen eine angemeldete Demo, indem man etwas blockiert (sich in den Weg setzt gegenüber den angemeldeten Demonstranten)….

    hmm… warum machst du der Polizei das Leben so schwer???

    Melde doch eine Gegendemonstration an und tue so deine Meinung kund… … das wirkt deskalierend und ist der bessere Weg…

  • Dugout

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    @ baumgartner

    Wenn du mal zur Kenntniss nehmen würdest das die Blockierer nicht der Polizei das Leben schwer machen wollen sondern dem braunen Pack hättest du es auch leichter im Leben.,

  • F.baumgartner

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    dugout, wenn du meinen Kommentar richtig gelesen hättest, dann hättest du gemerkt, dass es mir nicht um braunes Pack, rotes Pack, grünes Pack oder sonst irgendein Pack geht, sondern prinzipiell darum, dass derjenige, der unangemeldet eine ordentlich gemeldete Demonstration stört, bereits rechtswidrig handelt… … aus diesem Grund muss die Polizei (Exekutive) eingreifen… … das meinte ich mit der Polizei schwer machen…
    es wäre viel besser wenn die Blockier selbst eine Demo anmelden würden, dann hätten Sie auch nicht diesen Konflikt mit der Polizei…

  • dugout

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    @ baumgartner: keine Sorge, ich hab den Kommentar genau richtig gelesen!

  • jimmyRakete

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    @dugout&baumgartner
    interessant wäre, was passieren würde, wenn die Polizei nicht eingreifen würde, und mal angenommen, die hauen sich dann gegenseitig auf die Fresse…, wahrscheinlich wird dann der Staat von den Schmerzempfängern angeklagt, weil er nicht versucht hat dies zu unterbinden?

  • dugout

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    @ jimmyrakete: ich red hier aber von etwas anderem:
    ich sprech hier keinem Polizisten das Recht ab seiner Arbeit nachzukommen. Dazu gehört auch das Auflösen einer Sitzblockade.
    Nicht zu seiner Arbeit gehört : Mich zu beschimpfen, mir mit dem Absatz in den Rücken zu treten, meiner 17jährigen Tochter mit dem Stiefelabsatz in voller Absicht auf die Hand zu treten.
    Darum geht es hier. Und da sind wir auch wieder beim Thema . Um das zu verhindern wäre eine Kennzeichnung sehr hilfreich.

    Die Mehrheit der Polizisten hat sicher eine normale Auffassung ihrer Arbeit. Ein Teil der Polizei hat dies aber definitiv nicht. Um die geht es hier.

  • f.baumgartner

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    dugout

    ich gebe Ihnen Recht in Ihrem letzten Kommentar, was die Aufgaben der Polizei sind, aber macht es nicht mehr Sinn, in Ihrem geschildertem Fall, dieses Pack einfach zu ignorieren, quasi nach dem Motto „es ist Krieg, aber keiner geht hin“ ? Je weniger Aufschrei gemacht wird, umsomehr vergeht Ihnen der Spass? Und anschließend eine Gegendemo arrangieren, wo dann alle hingehen???

    Ich denke nach wie vor, dass dies der bessere, friedlichere und schonendere Weg ist.

  • dugout

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    @baumgartner:
    Nein und nochmals Nein. Das macht nicht mehr Sinn!
    Das ist genau diese Methode die noch nie etwas gebracht hat.
    Und die hat auch einen Namen : Wegschaun !

    Und nochmals : Darum gehts auch gar nicht. Es geht immer noch um die Prügelpolizisten und was man dagegen tun könnte. z.b. Kennzeichnung

  • iggy

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    @dugout
    leider ist dein Ansatz wirkungslos; ausser fuer dein Gewissen ist der Protest gegen Nazis auf der Strasse leider zu wenig nutze, vielmehr sogar schaedlich. Oder wurde dadurch jemals irgendeine Wirkung erzielt? Welche?
    Willst du dieses Gesindel nachhaltig erledigen so musst du diesen „Geld“ und „Öffentlichkeit“ nehmen. Gerade durch den kindischen Protest auf der Strasse verschaffst du diesen aber „Öffentlichkeit“ in den Medien.

    Und was die Kennzeichnung betrifft: Mit einem guten Rechtsanwalt im Ruecken werden „Radikale“ aller Couleur dann den einzelnen Polizisten mit Klagen ueberziehen, bis dieser dann irgendwann „wegschaut“. Und dann?

    There is no easy way out!

  • f.baumgartner

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    Also jetzt mal runter vom Gas!

    Wenn jemand in der Ubahn jemanden verprügelt und ich das sehe und nicht einschreite, dann ist das wegschauen und im wahrscheinlich sogar unterlassene Hilfeleistung.

    Wenn irgendwelche Radikalen( oder sonst wer) demonstrieren und irgendeinenscheiß verzapfen und keiner hingeht ist die Wirkung viel besser, als wenn Leute hingehen und zeigen, dass Sie anderer Meinung sind, dann haben Sie wirksam ihren Öffentlichkeitsauftritt (wie Iggy bereits sagte).
    Die Kennzeichnung der Polizisten wird dein geschildertes Problem nicht lösen, sondern nur hartes Durchgreifen (Rauswurf aus dem Polizeidienst).
    Im übrigen ist es nicht friedlich, wenn man eine Sitzblockade macht, das ist keine friedliche Gegenwehr, im Gegenteil du verlängerst dadurch nur die Zeit derjenigen auf der Strasse, gegen die du demonstrierst… und hinderst den geregelten demoablauf, das ist kindisch und kurzsichtig und provokativ.
    Nochmals eine eigene Demo ist sinnvoller, aber das bedeutet ja viel Organisation und Zeitaufwand…

  • dugout

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    mein Wissensstand ist das die NPD auf ihrer Deutschlandfahrt so gut wie überall daran gehindert wurde ihre Thesen zu verbreiten oder überhaupt erst ihren Kundgebungsort zu erreichen.
    Nur so ein Beispiel zum Thema „kindischer Protest auf der Straße“. Man sollte Respekt haben vor jeden der deutlich zeigt das dieses Gedankengut keinen Platz hat im öffentlichen Raum.
    Das übliche Geschwätz vom „einfach ignorieren“ hör ich schon 15 Jahre lang.

    Ich bin es nun auch langsam leid immer wieder zu sagen das es hier darum nicht geht.

    Schon vergessen Baumgartner:

    “ Mich zu beschimpfen, mir mit dem Absatz in den Rücken zu treten, meiner 17jährigen Tochter mit dem Stiefelabsatz in voller Absicht auf die Hand zu treten.
    Darum geht es hier. Und da sind wir auch wieder beim Thema . Um das zu verhindern wäre eine Kennzeichnung sehr hilfreich “
    Darum gehts

  • f.baumgartner

    |

    Dugout:
    Nochmals, ja und dann weisst du dass er Hans Müller heisst und du klagst gegen ihn und rauskommen tut gar nichts,viel wichtiger ist, dass diese Person drakonische Konsequenzen zu tragen hat…
    Hast du kein Handy dabei gehabt , wenn mir sowas passiert, dann mach ich ein paar Bilder von diesem Herrn und bleibe solange dabei bis ich sehe in welchen Ensatzbus er einsteigt, schreibe mir das Kennzeichen auf und versuche auch noch den Einsatzleiter zu finden…
    „zum Thema Hand treten…“ Da wirds schwierig die Absicht zu beweisen…, da kommt sicherlich von der Gegenseite die Frage, warum sitzen Sie auf der Strasse…

  • Dubh

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    f.baumgartner: „Nochmals eine eigene Demo ist sinnvoller, aber das bedeutet ja viel Organisation und Zeitaufwand…“

    Was schwafelst du eigentlich andauernd davon die Gegendemonstrationen wären nicht angemeldet gewesen?

    Sie waren es!

    „Die Kennzeichnung der Polizisten wird dein geschildertes Problem nicht lösen, sondern nur hartes Durchgreifen (Rauswurf aus dem Polizeidienst).“

    Ja, nur darum geht es doch, denen die gegen eine Kennzeichnungspflicht sind:
    Die BürgerInnnen in Uniform sollen auf keinen Fall für rechtswidrig begangene Handlungen zur Rechenschaft gezogen werden und die Konsequenzen dafür tragen.

    Freie Bahn für Prügelpolizisten!

    Und es ist euch nichts zu blöde (iggy+ baumgartner) um obige Forderung irgendwie zu rechtfertigen, die ja entgegen der Verfassung ist.

    ALLE Demonstranten wollen nur prügeln, sind sowieso Radikale – allerdings doch wohl eher nur Linke, denn Nazis findet Ihr ja solle man freie Bahn lassen, sind jetzt gar einfach kindisch………….

    Interessant ein Grundrecht – oder gleich alle? – die die BürgerInnen ZUERST dem Staate gegenüber besitzen sind also kindisch?

    Nun meine Lieben, Verfassungsfreunde seid ihr offenbar nicht!
    Dann wollen wir mal schwer hoffen, dass ihr nur ganz privat so ungeheuer einfältig seid……………..sonst müssten wir ja fürchten dass längst (wieder) Antidemokraten in Staatsdiensten die Verfassung außer Kraft setzen wollen.

  • iggy

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    @dugout
    Oh boy – und wie die ihre Ziele erreicht haben! Beste Medienpraesenz, Tagesthema im Boulevard, Imageaufbau als „last man standing“ gegen viele Gegner, originelle Aktion mit der man den Staat foppen kann – und das alles zu 0,0 Kosten abgesehen von einem Mietauto und Dank einem Haufen Gutmenschen denen ich jetzt auch noch Respekt zollen darf obwohl ich mich furchtbar ueber sie aerger.

    Ja glaubst du wirklich denen ist es darum gegangen ihre „Thesen“ zu verlesen? Ja wie naiv samma denn?

  • dugout

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    @ Baumgartner :

    „Hast du kein Handy dabei gehabt , wenn mir sowas passiert, dann mach ich ein paar Bilder von diesem Herrn und bleibe solange dabei bis ich sehe in welchen Ensatzbus er einsteigt, schreibe mir das Kennzeichen auf und versuche auch noch den Einsatzleiter zu finden… “

    Ich hab noch ne viieel bessere Idee: Das nächste mal frag ich ihn einfach freundlich nach seinem Namen :))

    Das wird mir hier zu Blöd . Viel Spass noch beim ignorieren

    Achja eines noch: Das mit dem Handy ist ne tolle Idee. Ich hätt ja nur ein kleines Filmchen machen brauchen vom tritt auf die Finger. Die Absicht hätt jeder Blinde gesehen .
    Aber ist hald irgendwie blöd wenns dann jeder sein könnte, ohne Kennzeichnung.

  • Oje...

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    „wenn mir sowas passiert, dann mach ich ein paar Bilder von diesem Herrn und bleibe solange dabei bis ich sehe in welchen Ensatzbus er einsteigt, schreibe mir das Kennzeichen auf und versuche auch noch den Einsatzleiter zu finden…“

    DAS ist jetzt aber Satire, oder, Herr Baumgartner? Was demjenigen passiert, der als ganz normaler Bürger wagt, Polizisten zu fotografieren, konnte man ja erst kürzlich hier in Regensburg erfahren…

    (ich kenne die Entscheidung des BWG vom März 2012 sehr wohl. In der Praxis jedoch wird diese von den Einsatzkräften keineswegs respektiert)

  • Dubh

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    dugout: „Aber ist hald irgendwie blöd wenns dann jeder sein könnte, ohne Kennzeichnung.“

    Du darfst halt vor dem Bildchen nicht vergessen auch freundlich darum zu bitten, insbesondere das USK, dass der Helm abgenommen wird…………………..

  • f.baumgartner

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    @dubh
    also, ich unterstelle dir jetzt mal, dass du nur das lesen willst, was dir in deine Argumentationskette passt, wenn nicht, dann bist eher du der einfältige Pinsel.

    Mir ist es scheißegal wer demonstriert, ob links oder rechts oder der katholische Frauenbund, aber sich hinsetzen und blockieren hat nichts mit einer friedlichen Haltung zu tun, sondern pure Provokation, nach dem Motto schaun wir mal wer zuerst einen Fehler macht…
    Friedliche Demonstration ist für mich z.B. Lichterkette, Musik machen, trommeln, bunt anmalen etc., hängt halt immer davon für was man demonstriert.

    Zum Thema, Dubh, ich bin durchaus für die Kennzeichnungspflicht der Polizisten, aber es wird das Problem nicht lösen, da du zwar dann weisst wers war, der aber doch mit nur sehr milden Konsquenzen zu rechnen hat… … das ist das Problem, dass der Apparat einfach um alles in der Welt versucht seine eigenen leute zu schützen…, dafür gibt es genug Beispiele (selbst regional in und um regensburg) wo die Namen der Polizisten bekannt sind und nix passiert ist…

  • Oje...

    |

    Interessante Argumentation: Es könnte sein, dass Gesetze gebrochen/gebeugt werden, deshalb lieber gar nicht erst Gesetze einführen/beschließen.

    Sind Sie Anarchist oder was?

  • f.baumgartner

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    oje…

    ich kann Ihnen nicht folgen…

    Das Einführen der Kennzeichnungspflicht löst nicht, dass der Polizist wider des Gesetzes handelt, und auch die strafrechtliche Verfolgung wird deshalb nicht unbedingt leichter, nur weil du den Namen weisst, diese Person wird vom eigenen Apparat solange gedeckt, bis die Beweislast so erdrückend ist, dass er nicht mehr gedeckt werden kann, der Name spielt dabei keine Rolle, das glaube ich einfach, alles andere ist fern jeder Realität und sehr nah an der Naivität.

  • Oje...

    |

    Ich geb’s allmählich auf… ich möchte Sie ja wirklich nicht persönlich angreifen, das fällt immer auf den Urheber (also auf mich) zurück – aber allmählich wird’s echt schwer mit Ihnen.

    Ein wirklich letztes Mal:

    „Das Einführen der Kennzeichnungspflicht löst nicht, dass der Polizist wider des Gesetzes handelt, “

    Korrekt. Ladendiebstahl ist ebenfalls verboten, trotzdem gibt’s Ladendiebe. Na und? Soll man deswegen die Gesetze abschaffen, die das Klauen verbieten?

    „und auch die strafrechtliche Verfolgung wird deshalb nicht unbedingt leichter,“

    Na aber hallo! Natürlich wird die strafrechtliche Verfolgung leichter, wenn die Staatsanwaltschaft und der Klägeranwalt den Namen des vermeintlichen Übeltäters kennen! Ermittlungen gegen unbekannt sind wesentlich komplizierter und schwieriger als Ermittlungen gegen konkrete Personen.

    „nur weil du den Namen weisst, diese Person wird vom eigenen Apparat solange gedeckt, bis die Beweislast so erdrückend ist, dass er nicht mehr gedeckt werden kann,“

    Siehe oben: Ermittlungen gegen unbekannt werden – falls überhaupt angenommen – von der Staatsanwaltschaft nach kürzester Zeit mangels Erfolgsaussicht eingestellt. Kennt man jedoch den Verdächtigen, schaut’s ganz anders aus.

    „der Name spielt dabei keine Rolle,“

    Unsinn. Die reale Praxis in der Strafverfolgung sieht anders aus, auch wenn Sie das noch so bestreiten.

    „das glaube ich einfach,“

    Richtig. Glauben ist nicht wissen.

    PS: Warum, denken Sie, gibt’s wohl ein Vermummungsverbot (für alle Nicht-Polizisten)? Na? Überlegen Sie mal, vielleicht kommen Sie ja drauf. Folgt man Ihrer Logik, wäre das Vermummungsverbot für Deminstranten nämlich höchst überflüssig. Man kann ja problemlos gegen unbekannt ermitteln… die Polizei muss ja nur alle Verdächtigen (also alle 80 Mio Bundesbürger) überprüfen…

  • jens

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    Gerhard Knorr ist Schutzpatron schwarzer Schafe?
    Auch wenn Strafverfolgung schwarzer Polizistenschafe schwierig bleibt: Leichter macht Kennzeichnung sie ganz offenkundig.
    „Glaub ich einfach“ (f.baumgartner) ist grundlos, also nicht glaubwürdig.
    Demokratische Polizisten mit Vorrechten zur verhältnismäßigen Gewaltanwendung tragen ein mäßiges Berufsrisiko. Mit Verlaub: Wieviele Hosensch..r haben denn Grund zur Sorge ohne den uralten Kennzeichnungsverzicht aus Hitler- und Honeckerzeiten?

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