Seit 2017 hat die bayerische Polizei über 200 Razzien in Unterkünften für Geflüchtete durchgeführt. Diese Kontrollen geschehen nicht immer aus einem konkreten Grund oder Verdacht, sondern können an sogenannten „gefährlichen Orten“ anlasslos durchgeführt werden. Diese „Begehungen“ sollen der Sicherheit und der „Stärkung des Sicherheitsgefühls“ dienen. In Regensburg zumindest wurde dieses Ziel nicht erreicht. Eher das Gegenteil. Und klar wird dabei auch: Grundrechte gelten für Flüchtlinge nur eingeschränkt.
Mehrere Dutzend Polizeibeamte waren bei der anlasslosen Razzia in der Flüchtlingsunterkunft Grunewaldstraße am 12. Juni im Einsatz.
Es war am frühen Morgen des 12. Juni, als ein Großaufgebot von Beamten der Polizeiinspektion Regensburg Süd und der Bereitschaftspolizei in den Gemeinschaftsunterkünften in der Plattlinger- und Grunewaldstraße Kontrollaktionen durchführte. Dabei wurde die Identitäten aller dort lebenden Menschen überprüft. Mehrere Wohnungen wurden durchsucht. Mehrere Dutzend Beamtinnen und Beamte waren dabei im Einsatz, begleitet von Polizeihunden. Nach ein paar Stunden war die Aktion beendet. Das Ergebnis: Zwei gestohlene Fahrräder im Keller wurden entdeckt, ein paar Kartons mit gefälschten Markenklamotten und einige Kleintiere. Keine Drogen, keine Waffen, keine gefährlichen Gegenstände. Eine Person wurde zwar vorläufig festgenommen, bald danach aber wieder frei gelassen. Der Mann war nicht in der Unterkunft gemeldet, sondern war dort lediglich zu Besuch wegen eines Termins bei seinem Anwalt – „Fremdschläfer“ heißt das im Jargon der Polizei. „Zu weiteren Vorkommnisse kam es nicht“, heißt es in einer entsprechenden Pressemitteilung der Polizeiinspektion Regensburg Süd.
Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz entwickelt sich zunehmend zum generellen Protest gegen die CSU-Staatsregierung. Am Montag demonstrierten in Regensburg erneut mindestens 2.000 Menschen unterschiedlichster Couleur gegen das Gesetz, das heute verabschiedet werden soll.
Einen „Freispruch zweiter Klasse“ gab es am Montag für den Theatermacher und Politikaktivisten Kurt Raster. Er hatte einen möglichen Fall von Polizeigewalt öffentlich angeprangert und dabei ein Gespräch mit einem Polizeibeamten aufgezeichnet. Ein deshalb eingeleitetes Verfahren wegen „Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes“ stellte das Amtsgericht am Montag ein und legte alle Kosten der Staatskasse zur Last. Gegen den Beamten wird weiter ermittelt.
Begleitet von Protesten kam am Mittwoch Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, nach Regensburg, um ein begeistertes CSU-Publikum zu bespaßen. Der Abgeordnete Peter Aumer durfte auch ein bisschen etwas sagen…
Nach dem Tod eines Arbeiters auf der Großbaustelle am Brandlberg kommt erneut die Frage auf, ob das Verkehrschaos den Rettungseinsatz behindert hat. Wir haben Johannes Buchhauser, Chef der Berufsfeuerwehr, dazu befragt.
Mehrere Anwohner beschweren sich mit deutlichen Worten über das Verkehrschaos, das sich am Mittwoch über Stunden zwischen Alt- und Neu-Brandlberg abgespielt hat. Auch die Einsätze von Rettungsfahrzeugen seien dadurch verzögert worden, berichten sie. Doch die Stadt beschwichtigt und spricht lediglich von „Einschränkungen für die Bevölkerung“.
„Gewalt gegen Polizeibeamte beschäftigt die Oberpfälzer Polizei das ganze Jahr über. Das vergangene Wochenende stellt allerdings mit Blick auf die Häufigkeit und Intensität eine Ausnahme dar“, sagt ein Polizeisprecher nach mehreren Angriffen in der Nacht von Samstag auf Sonntag. Zwei Beamte landeten im Krankenhaus.
Bei eins zu zehn lag das Verhältnis von AfD-Anhängern und Gegendemonstranten am Dienstag in Regensburg. Die lautstarken Proteste blieben durchweg friedlich.
Er beschimpfte einen 18jährigen Afghanen als „Scheiß Ausländer“ und brach ihm mit einer Schreckschusspistole das Jochbein. Nun wurde gegen den 20jähriger Schierlinger wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung Anklage erhoben.
Ein 20jähriger, der Mitte März einem jungen Flüchtling das Jochbein gebrochen und dabei rassistische Beschimpfungen gerufen haben soll, arbeitete zuvor für einen Sicherheitsdienst in einer Asylbewerberunterkunft.
Bischof Rudolf Voderholzer, der Wenzenbacher Bürgermeister Sebastian Koch und die Jüdische Gemeinde erhielten im vergangenen Jahr mehrere anonyme Postkarten mit Beschimpfungen und Hetze gegen Flüchtlinge. Die Kripo hat nun herausgefunden: die Autorin ist eine pensionierte Lehrerin aus Regensburg.
Der zukünftige technische Geschäftsführer der Stadtbau GmbH ist der fünfte Verdächtige bei den Ermittlungen rund um die Spendenaffäre. Er arbeitete nicht nur für das Bauteam Tretzel, sondern war bis Mitte Juni auch Geschäftsführer bei einem Generalunternehmer des Immobilien Zentrum Regensburg. Drei Tage nach Bekanntwerden der Ermittlungen wurde er abberufen.
Die „förmliche Mitteilung“ eines Prüfers des SPD-Landesverbandes hat die Ermittlungen gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs ausgelöst. Der OB will sich persönlich bislang nicht zu den Vorwürfen äußern.
Ein 20jähriger schlägt mit einer Schreckschusspistole auf einen jungen Afghanen ein, bricht ihm das Jochbein und beschimpft ihn als „Scheiß Ausländer“. Die Polizei hat dennoch Zweifel an einem rassistischem Hintergrund der Tat.
Zunächst war die Polizei von einer „normalen Schlägerei“ ausgegangen. Jetzt wurde die Frau eines Hells Angels wegen gefährlicher Körperverletzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. regensburg-digital hatte den Fall öffentlich gemacht.
Am Sonntag ist Vagina-Tag und weltweit gehen eine Milliarde Frauen auf die Straße, um durch Tanz auf Gewalt gegen Frauen und Mädchen aufmerksam zu machen. So lautet das Ziel von “One Billion Rising”. Ein Gespräch mit Michaela Schindler und Esther Burkert. Beide sind beim Frauennotruf aktiv und organisieren die „One Billion Rising“-Aktion am Sonntag in Regensburg.
Unter Protesten fanden heute die ersten Transporte von Asylsuchenden ins Balkan-Zentrum nach Bamberg statt. Nachbarn stehen der Situation betroffen und hilflos gegenüber.
Der gleiche Mann hat eine transsexuelle Bosnierin nun zum zweiten Mal angegriffen. Nach wie vor muss sie in derselben Flüchtlingsunterkunft wie der Täter leben, obwohl es Alternativen gäbe.Als „Schwuchtel“ hätten die beiden Männer sie beschimpft, sie hin und her geschubst und versucht, ihr auf den Kopf zu schlagen. Sie solle „endlich aus Deutschland abhauen“, habe […]
Wohl weil sie transsexuell ist, wurde eine 24jährige in einer Regensburger Flüchtlingsunterkunft zusammengeschlagen. Sie könnte in eine Privatwohnung ziehen, um weitere Übergriffe zu vermeiden – doch die Ausländerbehörde stellt sich quer.