SOZIALES SCHAUFENSTER

Spar-Rhetorik

Teures Schulzentrum: Koalition will irgendwie Kosten reduzieren

Koalition und Grüne verteidigen bei der Sitzung des Finanzausschusses trotz Kostensteigerungen und Kritik die Pläne für das neue Schulzentrum am Sallerner Berg. Wohl als Zugeständnis an die CSU wird ein Passus zur Suche nach Einsparpotentialen in die Beschlussvorlage aufgenommen – dabei handelt es sich vor allem um rhetorische Kosmetik.

Die alte Grundschule am Sallerner Berg soll durch ein modernes Schulzentrum ersetzt und ausgebaut werden. Foto: Bothner

„Es läuft überhaupt nicht total aus dem Ruder.“ Irgendwann merkt man Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer doch an, dass sie etwas genervt ist von den Protesten aus der Bürgerschaft gegen das neue Schulzentrum auf dem Sallerner Berg, aber auch von der einen oder anderen Wortmeldung während der Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses am Donnerstag. Wie berichtet, sind die Kosten für das bislang teuerste Schulprojekt Regensburgs erneut gestiegen.

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Die Verwaltung beziffert sie mit derzeit rund 84,6 Millionen Euro, gibt aber auch mögliche Steigerungen in den nächsten Jahren an. Durch Preiserhöhungen bei Material und Bauleistungen sowie Risiken, die durch Probleme beim Bauuntergrund, Schadstoffen oder durch Firmeninsolvenzen auftreten können, ist auch ein weiterer Kostenanstieg um rund 14 Millionen auf dann fast 100 Millionen Euro möglich. Die Bürgerinitiative Sandberg hatte angesichts dessen von einem „unkalkulierbaren finanziellem Desaster“ gesprochen und einen sofortigen Planungsstopp gefordert.

„Standort für ein Vorhaben dieser Dimension nicht geeignet.“

Einziger Fürsprecher dieser Position der BI ist am Donnerstag die Brücke-Fraktion. Das Schulprojekt an sich sei zwar schön, aber die Kosten seien mittlerweile unverantwortlich, sagt deren Vorsitzender Joachim Wolbergs. „Der Standort ist für ein Vorhaben dieser Dimension nicht geeignet.“ Und dass man dafür eine Baustraße durch den Aberdeen Park baue sei eine „Schnapsidee“.

Michael Hermann, Leiter des städtischen Hochbauamts, will das so nicht stehen lassen. Es handle sich tatsächlich um ein „sehr ambitioniertes Projekt“. Auf dem Gelände der in die Jahre gekommenen Schule am Sallerner Berg, dreieinhalb Hektar groß, sollen bis 2029 eine neue Grundschule mit Mensa und Dreifachturnhalle, ein fünfgruppiger Hort mit eigener Küche und die Jakob-Muth-Förderschule realisiert werden. Ebenso geplant ist eine Außenstelle des Gartenamts.

Modern, energieefizient, nachhaltig

Bei sämtliche Materialien werde auf Nachhaltigkeit geachtet, so Hermann. Das Gebäude entsteht in Holzbauweise. Gründach, Passivhaus, höchster Energiestandard für Nichtwohngebäude und eine moderne Lüftungsanlage aufgrund der Erfahrungen mit Corona. „Wir haben alles ernst genommen, was Sie uns ins Pflichtenheft geschrieben haben“, sagt Hermann in Richtung der Stadträtinnen und Stadträte. Insofern könne auch nicht von Kostenexplosion oder immensen Kostensteigerungen gesprochen werden.

Man könne auch nicht jetzt, wo bereits sämtliche Kosten für die Planung ausgegeben wurden, also „kurz vor Schluss“, mit einem Standortwechsel daher kommen, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Burger. Und Probleme mit einer Baustellenzufahrt werde es so oder so geben – auch wenn das Schulzentrum dort nicht käme. „Die Fläche bleibt dann ja nicht leer.“

Irgendwie „kostenmäßig nachbessern“

Auch die Grünen zeigen sich von dem Projekt nach wie vor begeistert. „Sehr nachhaltig, sehr positiv“, lautet das Urteil von Stadträtin Theresa Eberlein. Zustimmung kommt auch von der größten Regierungsfraktion, der CSU. Allerdings beurteilt deren Sprecherin Dagmar Schmidl die geplanten Ausgaben kritisch. Diese seien „exorbitant hoch“. Da müsse die Verwaltung dann doch schauen, wo sie „kostenmäßig nachbessern“ oder „den Stift ansetzen“ könne.

Insofern wirkt es wie ein offensichtliches Zugeständnis der Oberbürgermeisterin an den Koalitionspartner, einen Passus in der Beschlussvorlage zu ergänzen, der sich zwar gut anhört, aber kaum tatsächliche Auswirkungen haben dürfte. Die Verwaltung wird demnach verpflichtet, „alle Einspar- und Kostenreduzierungspotentiale zu ermitteln“, ein Kosten-Controlling zu etablieren und dem Stadtrat dazu regelmäßig Bericht zu erstatten. Bereits wenig später räumt die Oberbürgermeisterin ein, dass das zuständige Hochbauamt das „selbstverständlich ohnehin bereits getan“ habe. In der Vorlage selbst ist auch davon die Rede, dass es das Projekt bereits „intensiven Planungs- und Optimierungsrunden“ durchlaufen habe.

„Wenn wir sparen, verlassen wir das vorgegebene Leitbild.“

Ein „Schmarrn“ sei so eine Vorgabe, sagt Wolbergs. Das werde ohnehin gemacht. Doch die OB bleibt unbeirrt. Man könne die Suche nach Einsparpotentialen auch noch verstärken, meint sie. Es gehe auch nicht „darum, dem Herrn Hermann (Leiter des Hochbauamts, Anm. d. Red.) zu sagen, er soll wirtschaftlich und sparsam handeln. Das macht er eh.“ Es gehe darum, ob man in bestimmten Bereichen nicht doch sparen könne…

Hochbauamtsleiter Hermann macht wenig später zwar diplomatisch, aber doch recht unmissverständlich klar, dass dieser Zusatz in der Beschlussvorlage nichts Wesentliches am aktuellen Sach- Kostenstand ändern wird und es sich eher um rhetorische Kosmetik handelt. Man könne natürlich schauen, wo man bei den Materialien oder auch beim Raumprogramm noch etwas verändern könne. „Aber wenn wir da wo sparen, verlassen wir das von Ihnen vorgegebene Leitbild.“

Gegen die Stimmen der Brücke bringt der Finanzausschuss die weiteren Schritte für das neue Schulzentrum schließlich auf den Weg.

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Kommentare (19)

  • Gscheidhaferl

    |

    Es ist schon erstaunlich, wie sie sich (fast) slle um den springenden Punkt herumdrücken.

    Niemand stellt den Schilneubau an sich in Frage, das Energiekonzept oder irgendein anderes Detail in Frage. Es wäre nur darum gegangen, sich bereit zu erklären, nochmal zu überprüfen, ob sich das ganze nicht andernorts kostengünstiger realisieren ließe. Und darauf deutet sehr viel, sehr deutlich hin.

    Aber es geht wohl mal wieder nicht um die beste Lösung für ein Problem, sondern um’s Prinzip. Und nachdem es eh nur Steuergeld ist, ist die Stadtratsmehrheit offenbar nur zu gern bereit, den eahrscheinlich viel zu hohen Preis zu zahlen.

    Ich würde für die Stadt gerne einen gesetzlichen Betreuer bestellen, der sich verantwortungsvoll um deren finanzielle Belange kümmert. Sie selbst scheint damit überfordert zu sein…

  • Gustav Schneider

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    Was sind uns unsere Kinder (noch) wert?
    Schaut auf diese Stadt. (Ernst Reuter,SPD)

  • Gscheidhafert

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    @Gustav Schneider
    Falls Sie glauben sollten, den Kritikern des Projekts seien die Kinder nichts wert, liegen Sie meines Erachtens nicht richtig. Die vermeidbaren Mehrkosten kommen ja nicht den Kindern zugute, sondern werden vermutlich nur ziemlich sinnfrei im Sallerner Berg versenkt. Und führen u.a. beim Siemens-Gymnasium zu Einsparungszwang und in der Jugenhilfe zu Finanzierungsvorbehalten.

    Weil man am Sallerner Berg wahrscheinlich unnötig einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag für einen ungeeigneten Bauplatz verschwendet, reichts dann an anderen Stellen nicht mehr. Gerade im Interesse der Kinder hätte also eine Stabdortüberprüfung durchgeführt werden müssen. Das Sich-dumm-Stellen der Koalitionsfraktionen, die alle am eigentlichen Problem vorbei argumentierten, können wir uns alle nicht leisten.

    Und alle die glauben, das sei nur ein Problem des Stadtnordens: Das Geld, das dort wahrscheinlich unnütz verausgabt wird, wird überall sonst fehlen.

    Genauso wie übrigens die fehlenden Einnahmen, für zu billig an Bauträger verscherbelte Gtundstücke und all die anderen, millionenteuren Böcke, die sich die Stadt in den letzten Jahren im Immobilienbereich zu Lasten der Allgemeinheit geleistet hat.

    Eigentlich sollte sich diese Koalition damit um ihre Wählbarkeit gebracht haben.

  • Mr. B.

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    Zu Gscheithaferl:
    “Eigentlich sollte sich diese Koalition damit um ihre Wählbarkeit gebracht haben.”

    Ja Gscheidhafterl, so könnte es sein. Doch viele Bürger wissen noch immer nicht Bescheid, viele verstehen es nicht und ein paar wenige machen wahrscheinlich immer noch “Kasse”?

  • Tante Mathilda

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    Im schönen Grün dirket neben den Obstbäumen unterhalb des Aberdeenparks entsteht aktuell schon ein vorübergehender Kinderhort in Holzbauweise für 10 Milionen? Und jetzt noch für ein paar Jährchen ne fette Baustraße.Dann werden bald alle Pflanzen und Tiere verschwinden und die Stadt um viel Kohle ärmer sein. Wäre ja echt auch mal ganz interessant wie viel Geld die liebe Stadt für die Renaturierung eingeplant hat.

  • Mr. T.

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    Gibt’s denn ernsthaft in Frage kommende Alternativstandorte?

  • Hannes Eberhardt

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    @Gscheidhaferl
    @Stefan Aigner
    @alle Kommentator*innen

    Leider war die ÖDP-Fraktion auf Grund eines Krankheitsfalls nicht im Finanzausschuss vertreten, sie hätte zusammen mit der bruecke abgelehnt.

    Die ÖDP-Fraktion hatte den Antrag der Standortüberprüfung am 11.11.2020 im Bildungsausschuss gestellt.

    Zunächst wurde einer von ÖDP-Fraktionsvorsitzendem Benedikt Suttner beantragten Vertagung des Maßnahmenbeschlusses von den Ausschussvertreter*innen der Grünen, der PARTEI und der bruecke zugestimmt. Damit wurde sie mehrheitlich abgelehnt. Dem in der Folge gestellten Änderungsantrag wurde mehrheitlich nicht entsprochen. Ihm zugestimmt haben bruecke, PARTEI und ÖDP.

    Sie finden den Antrag hier:

    https://www.oedp-fraktion-regensburg.de/aktuelles/antraege/antrag-details/news/standortueberpruefung-schulneubau-am-sallerner-berg-1

    Das Ergebnis dazu lesen Sie hier:

    https://www.oedp-fraktion-regensburg.de/aktuelles/pressemitteilungen/nachrichtendetails/news/drum-pruefe-wer-sich-ewig-bindet-antrag-abgele

    Die ÖDP-Stadtratsfraktion schrieb damals an die Presse:

    „Grundsätzlich gefällt uns das Konzept des Schulzentrums am Sallerner Berg gut – gerade z.B. die Holzbauweise entspricht unseren langjährigen Forderungen“, stellt ÖDP-Fraktionsvorsitzender Benedikt Suttner im Bildungsausschuss am 11.11.2020 klar. Dennoch stellte die ÖDP-Fraktion (wie oben ja erwähnt) einen Prüfantrag zum Maßnahmenbeschluss.

    Die Fraktion hat aus mehreren Gründen Bedenken bezüglich des Standorts: Das geplante Schulzentrum läge in einem Georisikobereich, in Bezug auf die Bodenbeschaffenheit gäbe es eine Reihe von Gutachten, die jedoch noch geprüft werden müssten und nicht bekannt seien.

    Die ÖDP kritisiert daher, dass der Maßnahmenbeschluss vor Abschluss dieser Prüfung erfolgte. „Wir haben zunächst eine Vertagung des Tagesordnungspunktes beantragt“, so Suttner, „als dieser nicht entsprochen wurde, haben wir einen Änderungsantrag zur erneuten Standortprüfung gestellt“.

    Für diesen sprächen laut ÖDP auch noch die enormen Kosten, welche von 52 auf mittlerweile 79 Millionen (und jetzt weiter steigen, siehe Artikel oben) angestiegen seien.

    Zudem stelle sich die Frage, ob an einem anderen Standort durch günstigere Zuwegung und Bodenbeschaffenheit nicht sehr viel kostengünstiger gebaut werden könne. Ähnliche Argumente hatte auch die Bürgerinitiative Sandberg an die Stadt herangetragen. Obwohl diese schon seit einiger Zeit die geplante Baustellenzufahrt kritisiert, liegt der Beschlussvorlage kein verkehrstechnisches Konzept bei. Auch hier sieht die ÖDP noch Informationsbedarf.

    „Wir wollen auch auf keinen Fall, dass hier eine Baustellenzufahrt geschaffen wird, die bei einer prognostizierten Bauzeit von 7 Jahren ja auch sehr haltbar sein muss und letztlich vielleicht dauerhaft als Straße bestehen bleibt. Hier muss ein Konzept her, welches den Schutz der Schulkinder vor Verkehrsunfällen gewährleistet, gleichzeitig aber weder geologische Risiken durch Schwerlastverkehr birgt noch zusätzlich unnötig und dauerhaft Flächen versiegelt. Wir sehen große Probleme, diesen Spagat an diesem Standort zu schaffen“, ergänzt ÖDP-Fraktionsvorsitzende Astrid Lamby.

    Der beantragten Standortprüfung wurde nicht zugestimmt, da sich so der Baubeginn deutlich verzögern würde. Lamby: „Es ist schade, dass bei einem solchen Mammutprojekt nicht noch einmal genau geprüft wird. Wir können uns vorstellen, dass die Prüfung vielleicht wirklich ergeben hätte, dass ein anderer Standort nicht in Frage kommt. Aber die Chance, eventuell kostengünstiger und mit weniger Risiko zu bauen ist jetzt vertan“.

  • Vertretung

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    -auf Grund eines Krankheitsfalls nicht im Finanzausschuss vertreten-
    Gib es den keinen 2. oder 3. Vertreter der ÖDP im Ausschuss?

  • R.G.

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    “Der beantragten Standortprüfung wurde nicht zugestimmt, da sich so der Baubeginn deutlich verzögern würde.”
    Bei Holzmodul-Bauweise wäre die Gesamtbauzeit ein Jahr.
    ich habe mir zwei temporäre Holzmodul- Bauten aus der Nachkriegszeit angesehen. Errichtet worden waren sie als Überbrückung höchstens während der 60er Jahre. Sie stehen noch heute und werden immer noch als Grundschule bzw. Gymnasium genützt, teils etwas umgestaltet, da sich die Module beliebig anders umordnen lassen.
    Die Module ergaben sich damals, da aufgrund Materialknappheit Barackenholz zweitverwertet worden war.

  • Gscheidhaferl

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    @Mr. T.
    Meines Wissens hat der Stadtrat sich nie ernsthaft mit der Frage beschäftigt, ob das Schulzentrum wirklich da oben gebaut werden muss. Das wäre ja nicht zuletzt Sinn und Zweck einer Standortüberprüfung gewesen. Zumindest hab ich das so verstanden.

    Letztlich ist es nicht so furchtbar schwer. Es ginge darum, alternative Flächen zu finden, die einerseits der Stadt gehören und andererseits groß genug sind.

    Die Verwaltung wird sagen, die gibt es in Salkern nicht. Ein Blick auf den Stadtplan sagt unvoreingenommenen Geistern aber unter Umständen etwas Anderes.

    Ich weiß aber nicht, wie substanziell und sinnvoll sich Alternativ-Standorte hier diskutieren lassen.

    Die Bürger*Innen wären dafür auf eine aufgeschlosse und an einem konstruktiven Dialog interessierte Verwaltung angewiesen, der sie über den Weg trauen können. Und die diversen Parteien sollten sich mit ihren jeweiligen ideologisch-narzistischen oder auch nur dem ‘Koalitions-/Fraktionszwang verpflichteten Auftritten zurückhalten, die nicht selten am eigentlichen Sachverhalt vorbei gehen (nur zur Erinnerung: Mandatsträger sind eigentlich nach bestem Wissen und Gewissen dem Allgemeinwohl verpflichtet und keiner fragwürdigen Parteidoktrin).

    Da beide Voraussetzungen in Regensburg nicht hinreichend gegeben sind, bleibt den Bürger*innen nichts anderes übrig, als möglichst stur darauf zu bebeharren, dass es allen gegenteiligen Beschlüssen zum Trotz doch noch zu einer Standortüberprüfung kommt. Alles andere hieße, tatenlos zuzusehen, wie Stadratsmehrheit und Verwaltung im Immobilienbereich wahrscheinlich mal wieder einen Riesenbock schießen.

  • R.G.

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    @Gscheidhaferl
    “Meines Wissens hat der Stadtrat sich nie ernsthaft mit der Frage beschäftigt, ob das Schulzentrum wirklich da oben gebaut werden muss.”
    Meines Erachtens hat man sich vielleicht doch damit beschäftigt, nach der Art einer Großfamilie:
    “Der Otto hat in der ganzen getüpfelten Ebene bauen dürfen und Kevin nicht, da ist es nur gerecht wenn er den kompletten gestreiften Hang und den Berg bebauen darf.
    Sollte man ihm das nicht gestatten, wird die ganze Welt erfahren, wie gemein ihr seid!
    (Es würde nicht enden, sobald das letzte Grün verbaut wäre, denn dann kann der Anspruch auf die Grundstücke mit jetzt noch nur Einfamilienhäusern beginnen, und wohl dem, der eines mit Sprüngen und Bauschäden verbilligt erwerben kann und danach drauf ein Stahlbeton Anlageobjekt, genannt Wohnraum, bauen kann!)

  • Gscheidhaferl

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    @R.G.
    Ihre charmanten Vergleiche und Reminiszenzen an längst vergangene Zeiten in allen Ehren: Gerade die Sache mit dem Schulneubau erfordert aus meiner Sicht eine gewisse Konzentration auf die Sache.

    Es ist schwer genug, das Interesse der Öffentlichkeit auf einen Missstand zu lenken. Noch schwerer ist es, diese Öffentlichkeit dazu zu bewegen, wirklich etwas gegen die Missstände zu tun (ironische Kommentare auf r-d mögen gut für die eigene Psychohygiene sein, nur in der Sache bewegen sie meistens nicht sehr viel).

    Insofern nochmal explizit: Die Stadtratsmehrheit hat sich der Frage nach alternativen Standorten nicht gestellt. Der Antrag auf Standortüberprüfung (der ÖDP) wurde abgelehnt, trotz unübersehbarer Warnzeichen, dass das Projekt am Sallerner Berg unnötig viel Geld kosten wird.

    Wir sprechen hier vermutlich wenigstens von einem mittleren zweistelligen Millionenbetrag, während die Stadt andernorts das Lied der leeren Kassen singt.

    Angeblich wollte man keine weiteren Verzögerungen riskieren, bei einem Vorhaben, das die Stadt schon wenigstens zehn Jahre lang lustlos vor sich her geschoben hat.

    Wenn Sie mich feagen, hört sich das insgesamt nach ausgemachtem und für uns alle sehr kostspieligen Blödsinn an. Aus meiner Sicht verlangt es die Selbstachzung jedes Bürgers und jeder Bürgerin sich gegen diesen aberwitzigen Beschluss des Stadtrats zu wenden und auf einer Standortüberprüfung zu beharren. Wir sollten uns weder von der Verwaltung noch von dieser Stadtratsmehrheit derart mißachten und abspeisen lassen. Offenbar haben wir das in der Vergangenheit zu oft getan, sonst würde man sich nicht trauen, uns so eine Posse vorzusetzen.

  • R.G.

    |

    @Gscheidhaferl
    “Ihre charmanten Vergleiche und Reminiszenzen an längst vergangene Zeiten in allen Ehren: Gerade die Sache mit dem Schulneubau erfordert aus meiner Sicht eine gewisse Konzentration auf die Sache.”
    Nun, ich hatte moderne Holzmodulbauten für Schulen verlinkt. Da Kritiker eine zu kurze Haltbarkeit befürchten, erwähnte ich Beispiele über Jahrzehnte in Vollnutzung stehender Holz”würfel”- bzw. Montageschulen aus Holz.

    Es gibt bei Modulbauweise die Möglichkeit, Schulen in der Größe da zu bauen, wie es jetzt benötigt ist, ändert sich der Bedarf, können die Module anderswo weiter genutzt werden.
    Die Bauzeit beträgt etwa ein Siebentel, da im Werk vorgefertigt wird.

    Zur Standortfrage konnten sie von mir etwas lesen, ob Sie es verstehen wollen, liegt an Ihnen.

  • Hannes Eberhardt

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    @Vertretung

    Natürlich gibt es eine 1. Vertretung und auch eine 2. Vertretung. Beide arbeiten in Vollzeit, konnten so schnell den Terminkalender nicht mehr räumen und haben eine Familie.

  • Wilhelm Schnur

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    Zu Hannes Eberhardt
    Wenn 2 Vertretungen nicht können, sind sie dann als Vertretung in dieser Position geeignet? Wie soll sich der Wähler dann vertreten fühlen?

  • Mr. T.

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    Hannes Eberhardt, die Bequemlichkeit müssen Sie sich schon ankreiden lassen. Andere Parteien haben schon Stimmvieh aus dem Krankenhaus ankarren lassen, um unsägliche Referenten durchzuboxen.

  • Gscheidhaferl

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    @ÖDP-Kritiker
    Es ist schon irgendwie bizarr: Verantwortlich für die frageürdigen Beschlüsse ist die Regierungskoalition. Zumindest hier in den Kommentaren wird zuletzt vor allem eine Opositionspartei dafür kritisiert.

    Wofür eigentlich? Weil sie nicht genug Stimmen bekommen hat, um alle Ausschüsse doppelt und dreifach zu besetzen? Darf das so verstanden werden, dass die Kritiker alle ÖDP-Wähler sind?

    Natürlich ist es ‘ungeschickt’ (um es mal höflich zu formulieren) ausgerechnet beim größten Schulprojekt nicht dabei zu sein. Und nur ein ganz übler Schuft käme auf die Idee, ob das vielleicht auch daran liegen könnte, dass sich in der ÖDP-Fraktion vor allem Lehrkräfte und beruflich anverwandte tummeln.

    Trotzdem sind sie doch in dieser Sache nicht das Problem. Die Stadtratsmehrheit (und da gehört in diesem Fall auch die grüne Fraktion dazu) ist verantwortlich. Und den aufgebrachten Bürger*Innenbstünde es vielleicht besser zu Gesicht, dieser Mehrheit per Bürgerbegehren in den Arm zu fallen, um doch noch zu einer Standortüberprüfung zu gelangen.

    Das würden Brücke, ÖDP, Linke und Partei ja vielleicht sogar mittragen?

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drin