Kabbelei zwischen Ex-OB und Rechtsreferent
Der Verwaltungsausschuss der Stadt Regensburg hat ein tägliches Marktgeschehen und eine Sperrzeitverkürzung für die Außengastronomie abgelehnt. Vor allem Ex-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs und Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh geraten in langen Wortgefechten aneinander.
Stritten sich im Verwaltungsausschuss teilweise heftig. Ex-OB Joachim Wolbergs und Rechtsreferent Walter Boeckh. Fotos: Archiv
„Also Herr Rechtsreferent, bei aller Liebe, mit mir können Sie umgehen, wie Sie wollen. Zur Kollegin sagen Sie nicht: ‘Sie glauben wohl noch an den Weihnachtsmann!’… Das verbitte ich mir. Mit mir können Sie das machen.“ Aber eben nicht mit Brücke-Stadträtin Bettina Simon. Fraktionschef Joachim Wolbergs ist wieder einmal in Fahrt. Der städtische Rechtsreferent Dr. Walter Boeckh solle auf seine Wortwahl gegenüber gewählten Mitgliedern des Stadtrats achten.
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Boeckh hatte zuvor gegenüber Simon gesagt: „Glauben Sie denn, dass diejenigen, die jetzt keine Sperrzeitverkürzung kriegen, die Sie dann aber jetzt bekämen aufgrund Ihres Antrages, dass das dann so bleiben würde, weil die Anwohner sagen: ‘super, toll’. Da glauben’s jetzt schon an den Weihnachtsmann.“
Koalition und AfD lehnen täglichen Markt ab
Es geht heiß her im Verwaltungsausschuss des Stadtrats am Donnerstagnachmittag. Vor allem zwei Themen werden in der dreistündigen Sitzung diskutiert. Ein „tägliches Marktgeschehen“ in der Altstadt und eine Verkürzung der Gastronomie-Sperrzeiten. Beides hatte die Brücke-Fraktion beantragt. Beides wird mit Stimmen der Koalition und der AfD abgelehnt.
Wolbergs ist bereits bei der Antragsvorstellung geladen. Er habe schon der Zeitung entnommen, wie abgestimmt werde. Da erübrige sich jede Diskussion. „Ich bin dafür, dass wir uns Debatten sparen“, so der ehemalige Oberbürgermeister. „Sie können gleich abstimmen lassen, weil das Ergebnis eh klar ist,“ sagt er in Richtung seiner Nachfolgerin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Trotzdem wird ein möglicher täglicher Markt in zentraler Lage knapp eine Stunde diskutiert.
Haben Beschicker überhaupt Interesse an einem Markt?
Die Brücke schlägt vor, schnellstmöglich einen solchen Markt einzuführen. Die Priorität des Wolbergs-Wahlvereins liegt dabei auf dem Neupfarrplatz. Alternativ sei auch der Alte Kornmarkt denkbar. Die Fraktion verspricht sich davon mehr Frequenz in der Altstadt und sieht darin einen „zusätzlichen Baustein zur Wiederbelebung des Einzelhandelsgeschehens“.
Der städtische Marktmeister Reinhard Kellner bremst jedoch die Erwartungen. Der Neupfarrplatz sei mit seinen Buden bereits jetzt ein „multifunktionaler Markt“ mit einem gewissen „Viktualienmarkt-Charakter“. Bei mehr Verkaufsständen bestehe die Gefahr eines Überangebots. So sei vor einiger Zeit etwa ein zweiter Blumenladen gescheitert. Eine Umfrage unter Beschickern habe ergeben, dass sich lediglich drei eine Bude wünschten. Zwei davon seien bereits auf dem Neupfarrplatz vertreten. Rechtsreferent Boeckh ergänzt: „Wenn ich keine Beschicker habe, dann habe ich halt keine. Punkt.“
Marktkonzept lässt auf sich warten
Kein tägliches Marktgeschehen auf dem Neupfarrplatz. Foto: Archiv/Staudinger
Wolbergs lässt das nicht gelten und bietet Boeckh eine Wette an. „Wenn ich Ihnen bis in drei Monaten ausreichend Marktbeschicker gebe, dann machen sie von Ihrem Antragsrecht Gebrauch und empfehlen dem Stadtrat einen Tagesmarkt.“ Boeckh geht darauf nicht ein.
Maltz-Schwarzfischer empfiehlt den Antrag abzulehnen, auch weil man abwarten solle, bis das städtische „Wochenmarktkonzept“ vorläge. Dieses wurde bereits vor über einem Jahr vom Stadtrat beschlossen, aber aufgrund von Personalmangel – so die Begründung der OB – noch nicht in Angriff genommen.
Führt Verkürzung teilweise zu früheren Schließzeiten?
Abgelehnt wird auch der Brücke-Antrag zur Sperrzeitverkürzung für Außengastronomie. Es gebe in der Stadt „ein mühsam austariertes Gleichgewicht“, das beibehalten werden solle, so die Oberbürgermeisterin. Wenn man die jetzt geltende Sperrzeit (22 bis 6 Uhr und 23 bis 6 Uhr am Wochenende) auf 24 bis 6 Uhr verkürze, würde das bedeuten, dass manche auch schon früher schließen müssten. Denn dann sei mit Anwohnerbeschwerden zu rechnen.
Die Brücke hatte gefordert, die Sperrzeit generell zu verkürzen, ohne dass Gastronomen zuvor – wie es aktuell der Fall ist – einen Antrag stellen müssen. „Je weniger bürokratische Hürden“ den Wirtinnen und Wirten dabei im Weg stünden, „desto besser,“ heißt es in der Antragsbegründung. Für Wolbergs ist die Gastronomie ein „Mitgarant dafür ist, dass sich die Leute vernünftiger aufhalten, wenn sie in Gastronomieobjekten“ seien. Deshalb wolle man die Branche „stärken“. Die Verwaltung sei bisher angehalten, so der Brücke-Chef, möglichst wenig zu ermöglichen und unternehme stattdessen viel, „dass Dinge nicht möglich werden“.
Simon: „Es geht furchtbar zu.“
Maltz-Schwarzfischer hingegen meint: „Die Verwaltung macht möglich, was möglich ist.“ Boeckh befürchtet einen „gegenteiligen Effekt“, würde man das System der Sperrzeiten „umdrehen“. Gemeint ist, dass nicht mehr im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen für die Sperrzeitverkürzung erteilt würden, sondern pauschal alle offen haben dürften. Schon jetzt gebe es eine „fragile Situation“ in der Stadt mit „Beschwerdelagen, die hart an der Grenze sind“. Aufgrund dann zu erwartenden Beschwerden müssten manche Lokale sogar früher schließen als aktuell.
Gastronomie-Außensitze dürfen nicht länger offenbleiben. Foto: bm/Archiv
Für SPD-Fraktionschef Dr. Thomas Burger würde eine Sperrzeitverkürzung „das Gleichgewicht“ noch mehr aus der Reihe bringen. Man würde dadurch mehr Probleme schaffen, als es bereits gebe. Die Brücke lässt das nicht gelten. Es gebe überhaupt kein Gleichgewicht in der Stadt, sondern es „geht furchtbar zu,“ so Simon. Die Gastronomie sei vielmehr ein Baustein wieder ein Gleichgewicht zwischen den Interessen herzustellen. Für Wolbergs gibt es Beschwerden im Regelfall nicht wegen der Außengastronomie, sondern „wegen anderer Dinge, die im öffentlichen Raum los sind.“
Betretungsverbot für Jahninsel und Grieser Spitz bleibt
Das Problem mit unkontrollierten und wilden Feiern in der Öffentlichkeit wollen auch die Grünen zu Beginn der Ausschusssitzung thematisieren. Ihr Dringlichkeitsantrag, das nächtliche Betretungsverbot auf Jahninsel und Grieser Spitz zu kippen, weitere Orte zur „nicht-kommerziellen Nutzung“ zu ertüchtigen und ein präventives Konfliktmanagement in den Nächten einzusetzen, scheitert allerdings.
Während im Sommer 2020 der Beschluss des Betretungsverbots im Ferienausschuss keinen Aufschub duldete, erkennt nun der Verwaltungsausschuss eine solche Dringlichkeit zur Abschaffung des Regelung mit acht zu sieben Stimmen nicht. Der Grünen-Antrag wird inhaltlich gar nicht behandelt.
Somit bleibt die nächtliche Gastronomie- und Feiersituation in Regensburg wie sie war. Die Diskussionen aber werden weitergehen. Die einen sehen ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Altstadtnutzung, die anderen ein Ungleichgewicht.
Mr. T.
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Die graue Koalition ist das schlimmste, was Regensburg passieren konnte. Noch schlimmer als die letzten drei Perioden unter der Spezlwirtschaft.
Der Absatz sagt eigentlich alles aus: “Maltz-Schwarzfischer empfiehlt den Antrag abzulehnen, auch weil man abwarten solle, bis das städtische „Wochenmarktkonzept“ vorläge. Dieses wurde bereits vor über einem Jahr vom Stadtrat beschlossen, aber aufgrund von Personalmangel – so die Begründung der OB – noch nicht in Angriff genommen.”
“Abwarten” – das Motto der Koalition. Die Entscheidungsphobie ist schon pathologisch.
Horst
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Man sieht schon, wen die graue Koalition vertritt und wen nicht, wenn sie so viel mit der AfD gemein haben und gemeinsam stimmt. Politik für alte Leute mit Geld und der Rest hat sich deren Weisungen, Sitten- und Moralvorstellungen zu beugen.
Jakob Friedl
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Nicht nur der sinnvoll begründete Dringlichkeitsantrag der Grünenfraktion zum Betretungsverbot hatte in dieser Ausschusssitzung keine Chance auf Diskussion und inhaltliche Abstimmung: Der Dringlichkeitsantrag der Ribisl-Partie in den gegenüber liegenden, schön blühenden, langen und artenreichen Wiesen zwischen Wörth und Dultplatz wieder eine ausreichende Anzahl an Badeplätzen freizusensen, da die nun nur schwer zugänglichen Badebereiche ohnehin plattgedrückt werden, wurde als Geschäft der laufenden Verwaltung erwartbar erst gar nicht zur Beratung zugelassen und weggedrückt. In der Hoffnung, dass beim Grünflächenunterhalt noch sinnvoller priorisiert wird und die Badeplätze nun bald freigeschnitten werden, während dafür die eine oder andere Kurzrasenerwartungsfläche in den Stadtteilen, die weder dem Fußballspielen noch dem Verweilen dient und wo etwas längerer Gräserbewuchs die Verkehrssicherheit nicht gefährden kann, hinten an gestellt wird und sich so zumindest ansatzweise zur Blühwiese und später vielleicht auch zur Ausgleichsfläche weiter entwickeln kann: https://ribisl.org/dringlichkeitsantrag-badebuchten-sensen/
Nachzuhören bei min 4:19 Link im Blog.
Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Es geht hier um das Freischneiden kleiner Badebuchten und nicht darum am naturbelassenen Donauufer einen englischen Rasen anzulegen. Die mittlerweile zahlreichen Bereiche mit sehr langem Gras- und Kräuterbewuchs sind eine absolut wünschenswerte, schöne und sinnvolle Entwicklung, z.B. unmittelbar neben der ersten öffentlichen 65m langen Ribisl-Vermehrungs-Hecke neben dem BUZ in Burgweinting, die beispielhaft enormes Verbreitungspotenzial für bürgerschaftlich betreute öffentliche Räume im gesamten Stadtgebiet birgt: https://ribisl.org/ribisl-hecke-in-burgweinting/ Ribisl-Hecken um alle Ecken!
Jakob Friedl
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Die Ribisl-Partie brachte in der Sitzung des Ausschusses für Verwaltung, Finanzen und Beteiligungen den Antrag ein Verkaufsständen von in der Öko-Modellregion Regensburg erzeugten Bio-Lebensmitteln und Erzeugern, die damit begonnen haben ihre Produktion auf Bio umzustellen, im Gebiet der Stadt Regensburg die Marktgebühren zu erlassen.
Die Intention des Antrags war es die regionale ökologische Landwirtschaft zu fördern und in Erzeugergemeinschaften zu vernetzen, damit auch einen Beitrag zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu leisten, das Gesundheitsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu stärken, die Vorbildfunktion der Stadt Regensburg als Biostadt und Öko-Modellregion herauszustellen und den Zielen der Biostädte und der Öko-Modellregionen näher zu kommen, nicht zu vergessen den Landeszielen BioRegio2030 den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen auf 30 Prozent zu steigern.
Antrag lesen:
https://ribisl.org/antrag-erlass-der-marktgebuehren-fuer-bioreginale-erzeuger/
Der Antrag wurde nach langer Diskussion und erfreulicherweise unterstützt durch einige Befürworter*innen nach Mehrheitsbeschluss dennoch abgelehnt. Die Rechtsabteilung der Verwaltung war offenbar eher auf der Suche nach Verunmöglichungsgründen, wenn auch offensichtlich sehr zum Bedauern des federführend vortragenden Wirtschafts- Wissenschafts- und Finanzreferenten, der nur mit dererlei Informationen versorgt wurde. Es steht außer Frage, dass die Ribisl-Partie das Ergebnis demokratischer Entscheidungsprozesse akzeptiert. Wir hätten uns jedoch darüber gefreut, wenn der geballte Sachverstand beteiligter Ämter eher dazu genutzt worden wäre Möglichkeiten auszuloten, wie die sinnvolle Anregung der Ribisl-Partie hätte umgesetzt werden können. Aus der Koalition meldete sich leider niemand zu Wort. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen bedeuteten während der Sitzung der OB lediglich, dass Kurs gehalten und nicht im Interesse des Antrag geprüft werden soll. Es wäre schön, wenn nicht offensichtlich Fraktionszwänge und Parteipolitik das (nicht) Handeln bestimmen würden. Die größte Herausforderung für die nächsten Jahre wird es sein daran zu arbeiten, dass der Stadtrat sich etwas mehr als Kollegialorgan begreifen lernt. Es wäre das Beste für die Stadt, wenn einzelne Stadträt*innen beginnen sich zu trauen, Themen nach Sinnhaftigkeit und vielleicht sogar persönlicher Bedeutung und Einstellung zu diskutieren und im Falle einer Zustimmung auch gegen die eigene Fraktion entscheiden. Die zunehmend griffigere Diskussion ist hier in zwei Teilen nachhörbar: Top 20 (Teil 1 und Teil 2): https://www.regensburg.de/rathaus/stadtpolitik/stadtrat/aufzeichnungen-der-stadtratssitzungen/oeffentliche-sitzung-des-ausschusses-fuer-verwaltung-finanzen-und-beteiligungen-vom-24-6-2021
I
R.G.
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“zwischen Wörth und Dultplatz wieder eine ausreichende Anzahl an Badeplätzen freizusensen, da die nun nur schwer zugänglichen Badebereiche ohnehin plattgedrückt werden…”
Mei, das gäbe der Opposition die schöne Möglichkeit, werbewirksam als Sensenmann aufzutreten. Wollen die Brjecken vielleicht?
” auch weil man abwarten solle, bis das städtische „Wochenmarktkonzept“ vorläge. Dieses wurde bereits vor über einem Jahr vom Stadtrat beschlossen, aber aufgrund von Personalmangel – so die Begründung der OB – noch nicht in Angriff genommen.”
Das ist gefühlt ein echter Böhmermann.
Muss man dafür Lizenz zahlen?
Piedro
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“Da glauben’s jetzt schon an den Weihnachtsmann.”
Sprach das Kompetenzmonster des Alkoholverbots.
“…weil man abwarten solle, bis das städtische „Wochenmarktkonzept“ vorläge. Dieses wurde bereits vor über einem Jahr vom Stadtrat beschlossen, aber aufgrund von Personalmangel – so die Begründung der OB – noch nicht in Angriff genommen.”
Irgendwo las ich die Personaldecke der Verwaltung sei recht dick. War wohl falsch. Aber stimmt schon, was die Oberbürgermeisternde sagt: seit einem Jahr nix auf die Kette gekriegt, da sollte man besser abwarten ehe man was entscheidet. Sonst passiert am Ende noch was – und das steigert die Fehlerwahrscheinlichkeit.
“…dass sich die Leute vernünftiger aufhalten…”
Aha. Ein weiterer “Sieg der Vernunft?”
“Ihr Dringlichkeitsantrag…scheitert allerdings.”
Na klar. Dann würden sich Leute ja wieder “unvernünftig aufhalten”. Vielleicht mal einen Antrag stellen, der kein präventives Konfliktmanagement vorschlägt? Das hat die Stadt entweder nicht drauf oder ist schlicht nicht erwünscht.
“Der Grünen-Antrag wird inhaltlich gar nicht behandelt.”
Bravo! Das hat man doch nun wirklich nicht nötig, auch noch inhaltlich auf Anträge eingehen, die man ganz einfach wegputzen kann. Wäre ja noch schöner, da könnten die Wähler den Ausschuss noch ernst nehmen.
Wieder sehr erheiternd, diese Stadtratenden.
Zum Markt: sowas bedarf nicht zwingend irgendwelcher Buden, das funktioniert tatsächlich nur eingeschränkt, auch, weil die Standkosten steigen. Ein Markt mit mobilen Beschickern, die ihre Stände aufbauen und/oder einen Verkaufswagen hinstellen (und wieder mitnehmen) funktioniert dagegen meist sehr gut. Mit einem zweiten, dritten, vierten Anbieter gleicher Ware muss man da gar nicht argumentieren, das ist albern und lässt sich durch eine Marktordnung leicht regulieren. Ein Wagerl mit Käsen, eines vom hiesigen Fischzüchter, ein Stand mit Obst und Gemüse, einer mit Gebranntem und regionalen Köstlichkeiten, ein Bäckerwagerl, der eine oder andere Biohansel… das hat schon was. Ob unbedingt alle täglich da sein müssen sei dahin gestellt, das darf man den Betreibern ruhig selbst überlassen. Wer Montag und Donnerstag nicht mag überlässt den Platz einem anderen, das müsste nicht mal die ach so unterbesetzte Verwaltung regeln, manchmal übernimmt sowas ruckzuck ein Beschickerverein oder so. Vielfalt statt tristesse gris erschließt sich natürlich nicht jedem Entscheider, und Initiative statt Ablehnung und Verbot mag halt nicht jede Fraktion mögen.
Solitär
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Die Grünen hatten guten Gründe auf keinen Fall mit der CSU zu koalieren. Nicht, dass es irgendwen in der SPD stört, aber deren Wählerinnen dürften sich das merken: sauber verarscht werden die.
Madame
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Die zögerlichkeit der ob und stadtrat grenzt schon an paar alte svhuhe, die man nicht mehr anziehen mag. Die leute sind amtsmüde oder sie brauchen urlaub. Der ehemalige ob hat schon ideen, wie man die kneibenstadt sif zack bringen kann. Sei es seilbahn oder wochenmarkt alles wird in den keller geschoben. Neuer frischer wind gehört her. Regensburg ist studentenstadt und keine stadt für betuchte selbstzufriedene bürger. Auch jugend muss gefragt werden.. Alle sind nicht ständig in feierlaune
Ludwig Andreas
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Hat den die Brijckendame kein eigenes Rederecht oder will der ExOB nur dazwischen grätschen. Wegen eines Weihnachtmanns ? Vermutlich nicht gendergerecht aber ‚Es geht furchtbar zu‘, in diesem unserem Stodbarlament.
Karl Straube
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Zu Friedl, 27.06.21, 15:49
“…zwischen Wörth und Dultplatz wieder eine ausreichende Anzahl an Badeplätzen freizusensen”.
Von Wörth bis Dultplatz sind 35 Donau-Kilometer! Was meinens denn eigentlich?
Badeplätze? Am Donau-Nordarm? Zwischen Wehr und Steinerner Brücke allenfalls für geübte Schwimmer bei Normalwasser als “Badeplatz” geeignet! Ein Blick vom Pfaffensteiner Steg aufs Wasser zeigt jedem Laien, dass man dort besser nicht “badet”. Der Tote von letzter Woche ist doch aktuelle Warnung genug; der Erste – das erste Kind -, das dann von der Donauströmung mitgerissen wird, wird dann die Forderungen auf den Plan rufen, die Donau einzuzäunen und eine Rettungsstation einzurichten – bei ca. 800 m zwischen Wehr und Spital-Garten besser zwei. Also: Liegewiesen und Badeverbot! Wer einen Badeplatz bereitstellt, hat für ihn die Verkehrssicherungspflicht.
Giovanni Bavarese
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@Karl Straube:
Wieder ein Vorschlag auf den alte Männer und die CSU mit „Verbot!“ antworten.
Alles verbieten, das wäre euch wohl recht! https://die-partei.net/muenster/2014/12/05/verbote-verbieten/
Früher™ hätte man versucht, den Bürgern das Schwimmen zu lernen, man hätte offene Vereine gegründet und ihnen Platz gegeben.
Früher hätte man den Bürgern die Freiheit gegeben, selbstverantwortlich ins Wasser zu gehen.
Heute steht selbst an jedem Brunnen in Deutschland „kein Trinkwasser“ oder „Trinken verboten!“
In Italien steht an jeder Ecke genau so ein Brunnen aber ohne ein deppertes Hinweisschild.
Aufgabe: Wo liegt der Unterschied?
Jakob Friedl
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@Karl Straube
Sie wollen mich wohl absichtlich missverstehen? Gemeint ist natürlich
der Untere Wöhrd, denn in Schwabelweis muss am Kiestrand ja auch nichts
freigeschnitten werden – hier fehlt nur eine öffentliche Toilette. (Vgl.
https://spd-stadtrat.de/?p=5011 und gesammelt hier:
https://ribisl.org/theater-toiletten-im-ostpark/) Am Stadtamhofer
Donauarm konnte die vergangenen Jahre wunderbar gebadet werden – auch
mit Kindern. Ein besonders schöner Badeplatz befindet sich z.B. direkt
an der Steinernen Brücke unterhalb des Spitalgartens. Bei etwas
niedrigerem Wasserstand fließt die Donau hier sehr seicht über eine langgestreckten Kiesbank und beim Stadtamhofer Bogen kaum. Eine wunderbarer Badeort. Die dazugehörigen halbschattigen Liege- und Picknickplätze, wie im letzten Jahr sehr wohl vorhanden, fehlen allerdings bisher. Ich bringe heute in der Mittagspause Besen und Schaufel für die Scherben unter dem Brückenbogen und hüpfe nach getaner Kehrarbeit ins Wasser.
@Giovanni Bavarese, am Viereimerplatz steht nun am Ende der lange geplanten Neugestaltung der Fußgängerzone der erste Trinkwasserbrunnen! Hoffentlich werden es im ganzen Stadtgebiet mehr und die Bedenkenträger weniger.
Robert Fischer ÖDP
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@Mr. T. und Horst, besser kann man die Lage echt nicht beschreiben. Chapeau!
Das unterstreicht auch, dass es wohl genug Verwaltungskapazitäten fürs Verbieten gibt, aber zu wenige zum gestalten.
R.G.
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Mich beschleicht schon lange das persönliche Gefühl, dass Maltz-Schwartzfischer und Wolbergs zwei Seiten der gleichen Medaille wären, einer Fixierung der Politik – materiell wie ideell – auf die betuchte Innenstadt.
Völlig die harte Realität einer Überhitzung der Plätze ignorierend, wird von der Brjecke nun die Abhaltung eines ständigen Marktes auf einem der heißeren Punkte der Innenstadt vorgeschlagen. Hauptsache, es hilft den Innenstadtkaufleuten, denen man sich als politische Gruppe verpflichtet fühlt.
Was wäre die aus dem Lockdown tatsächlich zu ziehende Lehre?
Dass regional erzeugte Produkte, von den landwirtschaftlichen Erzeugern und Selbstvermarktern oder Eigengärtnern, auf einer teils begrünten, nachgewiesen nicht zu den heißesten Plätzen gehörenden Fläche, In Nähe öffentlicher Verkehrsmittel (und nicht schon wieder im Wasserkopf touristische Innenstadt) alle sieben oder vierzehn Tage angeboten werden sollten. Lastenfahrräder könnten Einkäufe von dort in die Stadtteile bringen dürfen, gegen eine für alle gleiche Gebühr.
Bewusst sollte das Stadtleben in unterschiedlichen Stadtteilen gefördert werden, denn wenn es in der eigenen Umgebung lebendiger wird, klappt das bald auch in der Innenstadt, dass man dort Waren anzubieten beginnt, die dem tatsächlichen Bedarf der Menschen entsprechen.
Gleichfalls anbieten sollte man da auch können, Urlaub am Bauernhof, Wohnmobil-Standplätze am Bauernhof, entgeltliche Gutscheine für Hoffeste, Brotbackkurse etc.
R.G.
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@Robert Fischer ÖDP
Wenn Sie immer so bewusst wären, sich nicht in Oppositionskeifen fallen zu lassen, sondern jedes hier redaktionell bearbeitete Thema zu nutzen, um – wie der Friedl – Ihre positiven Vorstellungen zur Sache zu beschreiben, wäre das für die Stadt am vorteilhaftesten.
Frau Maltz-Schwarzfischer darf meinetwegen nach der Dreifachbelastung in Coronazeiten, vorübergehend ausgebrannt sein, das ist ihr nicht vorzuwerfen, aber alle andern Parteien sollten sie inzwischen mittragen mit positiven Aktionen.
Das zu unterlassen, ist nicht in Ordnung.
Man hat nur dieses eine Heute, morgen ist es versäumt.
Hthik
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@Jakob Friedl.
Jeder konstruktive Vorschlag ausgegraut. Das wollen Sie noch all die Jahre aushalten?
Von Herzen gute Gesundheit und starke Nerven!
Johannisbeere
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@Friedl
Man kann froh sein, dass dieser Antrag abgelehnt wurde.
Teuere “Bioprodukte” für Besserverdienende, Bevormundung des Bürgers a la:
” Beitrag zu Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu leisten, das Gesundheitsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.”
Der durchschnittliche Leistungsträger, der sehen muss, dass er seine Familie ernährt, wird kaum von subventionierten -von ihm selber subventionierten- Bioschmarrn profitieren,
desweiteren braucht der Steuerzahler auch keinen “Bewusstseinserweiterer”, der ihn in Sachen Klima und Umwelt belehrt,
das tut schon die Stromrechnung am Ende des Monats – die höchste Europas.
Herr Friedel, schnell kann es gehen – gerade noch kann man es sich leisten, den Bürger zu verhöhnen, schon in der nächsten Legislaturperiode ist man schon nicht mehr dazu in der Lage und
muss selber mal wieder zusehen, wie man die Stromrechnung bezahlt. Die Wählergunst ist ein flüchtiges Gut.
Giovanni Bavarese
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@johannisbeere:
Wieso is Bio Schmarrn? Ist Bio mehr subventioniert als konventionelle Landwirtschaft?
Meinst du, der Klimawandel macht Halt nur weil „Leistungsträger“ keine Zeit haben, sich darum zu kümmern? Schau mal raus, heute Abend ist wieder Tornadogefahr in Ostbayern.
Und ja, die Stromrechnung ist hoch. Aber frag dich mal warum Gewerbekunden weniger als 10ct pro kWh zahlen? Der Strompreis ist nicht wegen der notwendigen Erneuerbaren Energien so hoch sondern weil Privatverbraucher mit den hohen Stromkosten Gewerbe- und Industrie subventionieren:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/155964/umfrage/entwicklung-der-industriestrompreise-in-deutschland-seit-1995/
Herr Friedls Vorschläge sind günstig umzusetzen, sind kreativ und konstruktiv! Danke, Herr Friedl, alles Gute weiterhin und starke Nerven!
Mr. T.
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johannisbeere ist dem typisch rechten Framing zum Opfer gefallen, dass Umweltschutz teuer ist. Wären in jedem Produkt bereits die Folgekosten mit eingepreist, wäre Bio im Vergleich zum Industrieprodukt viel billiger.
Piedro
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@Johannisbeere
Sie haben weder den Antrag noch die Materie verstanden, auch nicht die Ablehnung des Antrags. Es geht um einen Markt, an dem auch Bio-Produkte angeboten werden könnten, von regionalen Anbietern. Ganz bestimmt ohne Bevormundung, keinem wird vorgeschrieben was und wo er kaufen soll. Wie Sie darauf kommen erschließt sich mir nicht.
Die Begründung für die Ablehnung: wir haben vor einem Jahr angefangen was zu überlegen, sind bisher aber nicht damit fertig geworden, deshalb überlegen wir erst in Ruhe zuende ehe wir sowas entscheiden.
Was haben die inexistenten Subventionen für Bioanbau damit zu tun? Subventioniert wird die konventionelle Landwirtschaft, vor allem von der EU. Oder der Strompreis, der ganz bestimmt nicht von Biobauern oder anderen Marktbeschickern verantwortet wird?
Das mit der Wählergunst stimmt allerdings. Das wird ihnen jeder AfD-ler bestätigen, die merken schon, dass ihr Konzept das Dummschwätzens nicht mehr wirklich aufgeht. Wer die Arbeit von Herrn Friedl im Stadtrat verfolgt wird ihm bestimmt nicht die Gunst entziehen, eher als Alternative zur verordneten Tatenlosigkeit der aktuellen Koalitionäre erkennen.
Ach ja, auch das haben Sie nicht mitgekriegt: der Antrag wegen des Marktes kam nicht von der Ribisl-Seite, das sollte eine Johannisbeere eigentlich erkennen können. Vermutlich sind Sie eher eine Sauerkirsche? Oder ein Stechapfel?
R.G.
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@Johannisbeere
In einer zurechnungsfähigen Stadtratsversammlung sollten Vorschläge wie die vom Friedl gehört, bejaht oder abgelehnt werden können, ohne jemandem mit anderer Meinung, einen Freibrief für einen stets wiederkehrenden Schimpfzwang zu geben.
Dass mir der Friedl als Künstler und Person fremd bleiben wird, lässt trotzdem und erst recht ordentlichen Respekt vor seiner gewissenhaften Arbeit als Stadtrat zu.
Erwachsene Gegner sollten das schon leisten können, eine Konzentration auf das Sachliche. Und Wertschätzung für erbrachte Leistung zeigen zu können, gehört zur Grundausstattung einer normalen Erziehung.
Jakob Friedl
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@”Johannisbeere”: Die bestehende soziale Ungerechtigkeit wird sicherlich nicht durch eine von Ihnen vielleicht befürchtete Ökobevormundung verursacht und aufrecht erhalten. Es sollte uns allen jedoch bewusst sein, dass akuter Handlungsbedarf auf unterschiedlichsten Ebenen besteht. Z.B. müssten bereits jetzt die städtischen Tochtergesellschaften in Anlehnung an den D-PCGK, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (Sustainable Development Goals), an die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung Angaben zu den nicht finanziellen Leistungsindikatoren machen und die strategischen Zielsetzungen transparent und vor allem im Tätigkeitsbericht überprüfbar darlegen. Sie dürfen sich aber auch freuen: Der Autobahnausbau wird weiter subventioniert wie eh und je.
Zurück zum Ribisl-Antrag auf Befreiung von Marktgebühren für Bioerzeuger aus der Ökomodellregion Regensburg, der nicht nur ein symbolischer Anreiz zur Umstellung auf Bioproduktion wäre, ganz im Sinne der bayerischen Landesziele den Anteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen bis 2030 auf 30 % zu erhöhen. Im Antrag sind weitere Aspekte aufgeführt, die den städtischen Zielen entsprechen: Förderung der Vernetzung der ökologischen Landwirtschaft und der Direktvermarktung in der Region, Vernetzung in Erzeugergemeinschaften, Anreiz dazu dezentral im Stadtgebiet neue Orte für Märkte zu erschließen und somit auch breitere Bevölkerungsschichten zu erreichen. Der Antrag wurde unter anderem abgelehnt, weil von der Verwaltung keine geeignete Rechtsgrundlage zur Umsetzung gefunden wurde, Streitereien zwischen den Marktbeschickern befürchtet wurde, der Anreiz und die Steuerungsfunktion als zu gering angesehen wurde und der Antrag vielleicht auch nicht als sinnvoller Baustein in der städtischen Gesamtstrategie zur Ökomodellregion erkannt wurde. Erfreulich war die inhaltsreiche und sachliche Diskussion um diesen Vorschlag. Dass der Ribisl-Antrag keine Mehrheit gefunden hat, ist aus meiner Sicht natürlich schade, andererseits sind auch die abschlägigen Argumente der Verwaltung nachvollziehbar. Ich möchte jedoch zu bedenken geben, dass sich ein notwendiger Wandel zu einem umweltverträglicheren Wirtschaften auch durch viele sich konsequent ergänzende Schritte erfolgen kann, die wir besser jetzt gehen sollten als später vor nicht mehr bewältigbaren Problemen zu stehen.
„Kein Sündenbock für städtische Versäumnisse.” » Regensburg Digital
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[…] Ausschüssen bereits mehrere Versuche es wieder zu kippen. So stellten etwa die Brücke und zuletzt die Grünen-Fraktion entsprechende Anträge oder versuchten die Abschaffung in andere Punkte hineinzuverhandeln. Bislang […]
Hthik
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@Jakob Friedl 29. Juni 2021 um 22:23
“Im Antrag sind weitere Aspekte aufgeführt, die den städtischen Zielen entsprechen: Förderung der Vernetzung der ökologischen Landwirtschaft und der Direktvermarktung in der Region, Vernetzung in Erzeugergemeinschaften, Anreiz dazu dezentral im Stadtgebiet neue Orte für Märkte zu erschließen und somit auch breitere Bevölkerungsschichten zu erreichen. Der Antrag wurde unter anderem abgelehnt, weil von der Verwaltung keine geeignete Rechtsgrundlage zur Umsetzung gefunden wurde, …”
Zu diesem einen Punkt noch. Für was wurde die fehlende Rechtsgrundlage bemängelt? Dafür “Anreiz dazu dezentral im Stadtgebiet neue Orte für Märkte zu erschließen”? In dieser Formulierung wird hier überhaupt kein konkretes Handeln verlangt, sondern der Verwaltung die Wahl der Mittel überlassen. Wie soll ich da die Behauptung, es fehle eine Rechtsgrundlage, verstehen? “Uns fällt nichts ein, was legal ist, um das Ziel anzustreben.”?
Piedro
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@Hthik
Das ist vermutlich etwas unglücklich ausgedrückt. Vermutlich soll es heißen: es könnte vielleicht keine Rechtsgrundlage geben, aber wenn es eine gibt kann die vielleicht auf Eignung geprüft werden.
Dass die Stadt keine Rechtsgrundlage zum Errichten eines Marktes gibt sollte gerade in Bayern eine landesweite Lachnummer sein. Wochenmärkte, Jahrmärkte, Kirtage, Flohmärkte, Viehmärkte, Erzeugermärkte… Gibt es alles, ich habe auf etlichen meinen Stand aufgebaut. In Niederbayern, der Oberpfalz, in Oberbayern, im Münchner Raum, im Allgäu… Nicht immer wirklich gut, aber immer interessant, und sei es nur, weil es jedem Kaff eine andere Brauerei gibt. Eine Rechtsgrundlage, ob vorhanden oder fehlend, war nie das Problem.
Gerade die Marktfahrer sind im letzten Jahr mit null Umsatz abgerutscht, viele mussten aufgeben, auch welche, die das Wandergewerbe in xter Generation betrieben. Ein gut durchdachtes, gemischtes Konzept, dass auch Spezialisten Raum gibt (Propagandaverkauf), kann so einen Markt anhaltend beleben. Man braucht nicht die immer gleichen Aussteller, die auch noch zT die gleiche Ware haben, sondern ein buntes, abwechslungsreiches Angebot, dann ist sowas ein ewiger Selbstläufer. Es gibt ganz bestimmt keine Rechtsgrundlage, die das verhindert. Die Rechtsgrundlage ist die städtische Marktordnung, die für die jeweiligen Standorte festgelegt wird. Wenn man die nicht installiert gibt es die natürlich nicht, aber es kann sein, dass es dann eine geben könnte.
Hthik
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@Piedro 1. Juli 2021 um 13:54
“Die Rechtsgrundlage ist die städtische Marktordnung, …”
Ja, insbesondere besteht kein Grund, dass man diese nicht an ökologischen Grundsätzen ausrichten könnte. Ich vermute aus Erfahrung, dass hier die Verwaltung mal wieder zum plötzlichen weißen Ritter der Gleichberechtigung mutiert; Das würde doch nicht-Biobauern benachteiligen! Das kann man doch nicht machen!
Kann man aber doch, nur mögen Verwaltungen keine Unterschiede, denn das macht nunmal Arbeit diese festzustellen, zu prüfen und zu berücksichtigen. Alle über einen Kamm ist einfacher. Das ist aber genau der Grund, warum man eine professionalisierte Verwaltung hat: um diese Arbeit zu erledigen. Weil man Unterschiede machen will. Weil die unterschiedliche Behandlung von unterschiedlichen Dingen nicht nur grundrechtlich erlaubt ist, sondern auch nötig ist, wenn man die Entwicklung in eine bestimmte Richtung lenken will.
Piedro
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@Hthik
Es ist ja auch nicht zwingend nötig, konventionelle Erzeuger vom Markt auszuschließen. Die Kaufentscheidung darf man ruhig den Kunden überlassen. Wichtig wäre, dass es auch Bio-Angebote gibt, klar erkennbar, und vor allem, dass auch anderes angeboten wird. Je bunter das Angebot eines Marktes, um so besser wird er angenommen.
Dereinst bemühte ich mich um einen Stand in der Niederösterreichischen Hauptstadt St. Pölten. Sollte nicht gehen, weil sie nur Bauern wollten. Der Markt war allerdings nicht als Grünmarkt ausgewiesen, sondern als Produzentenmarkt. Produzent war ich. Und als man sah wie mein Produkt und meine Person (Piefke war natürlich höchst suspekt) angenommen wurde, dass mich viele auch von anderen, ganz verschiedenen Märkten im Umland und sonstwo kannten, konnte ich da verkaufen was ich wollte. War ja immer gut, konnte immer jeder zurück geben wenn nicht, man fragte mich sogar ob ich nicht dieses oder jenes von einem Kollegen verschaffen könnte. Keiner, kein Bauer, kein Blumenhändler, kein Schnapsbrenner hat sich beschwert, dass meine Ware nicht auf den Markt gepasst hätte, obwohl dergleichen, noch dazu im Spezialverkauf (mit Vortrag und viel Schmäh) eigentlich nicht vorgesehen war.
Die ganze Ablehnung des Projektes beruht auf einer sturen Verweigerungshaltung der Verwaltung und der Bürgermeisternden, die sind halt einfach nicht aufgeschlossen und haben überhaupt keine Lust sich mal mit Impulsen zu beschäftigen, mal etwas auszuprobieren was bei den Bürgern ankommen könnte. Erst recht nicht, wenn das auch noch dem Friedl taugt. Der soll sich brausen, der soll die Lust verlieren, der soll die Sinnlosigkeit seines Engagements endlich einsehen, dass wieder a Rua is im Stall. Bis auf weiteres wird ihn das hoffentlich motivieren.