SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 9. Juni 2021

Verurteilung wegen Mordes

Fall Baumer: BGH weist Revision ab

Der Bundesgerichtshof hat die lebenslängliche Haftstrafe gegen den Mörder von Maria Baumer bestätigt. Die Revision von Christian F. wurde verworfen.

Sexualstraftäter, Stalker, Mörder: Christian F. bei der Verhandlung vor dem Landgericht Regensburg. Foto: om

Das Urteil des Landgerichts Christian F. ist rechtskräftig. Bereits vergangenen Mittwoch hat Bundesgerichtshof die Revision, die F. über seinen Pflichtverteidiger Michael Haizmann eingereicht hat, als unbegründet verworfen. Damit ist die lebenslange Haftstrafe wegen Mordes rechtskräftig. Das hat der BGH heute öffentlich gemacht. „Der Angeklagte hat sich mit der allgemeinen Sachrüge gegen seine Verurteilung gewandt. Der 6. Strafsenat hat das Rechtsmittel verworfen; das Urteil des Landgerichts Regensburg ist damit rechtskräftig“, heißt es in der knappen Mitteilung.

Verwaltungsgericht weist mehrere Klagen ab

Corona-Pflegebonus: Politische Versprechen sind nicht entscheidend

Vor dem Verwaltungsgericht sind am Dienstag drei Klagen auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gescheitert. Die Beschäftigten – ein Behindertenbetreuer, eine Krankenschwester und ein Physiotherapeut – bekommen den im April 2020 von der Bayerischen Staatsregierung groß angekündigten Bonus nicht. Dabei gehen Verwaltungspraxis und politischen Verlautbarungen zum Zweck der einmaligen Sonderzahlung auseinander.

drin