SOZIALES SCHAUFENSTER

Nur zwei wollten mit aufs Podium

Streit um AfD-Teilnahme: IHK sagt Diskussionsrunde ab

Das Kaisersaalgespräch der IHK Regensburg mit den Direktkandidatinnen zur Bundestagswahl wird nicht stattfinden. Grüne, SPD und Linkspartei hatten ihre Teilnahme abgesagt. Auslöser war die Einladung des AfD-Direktkandidaten.

Dieter Arnold war bereits 2018 Direktkandidat der AfD zur Landtagswahl. Foto: pm

Es sollte ein erster Schlagabtausch vor der bevorstehenden Bundestagswahl Ende September werden. Wie schon bei vorangegangenen Wahlen wollte die IHK Regensburg im Rahmen ihrer Kaisersaalgespräche am 13. Juli den Regensburger Direktkandidaten auf den Zahn fühlen. Doch am Montag gab der Verband bekannt, man werde den Termin leider absagen müssen. Mehrere Gäste hatten sich an der Personalie Dieter Arnold von der AfD gestört.

„Aus Gründen der parteipolitischen Neutralität spricht die IHK grundsätzlich mit allen Parteien, die im Bundestag vertreten sind oder denen aufgrund aktueller Umfragen ein Wahlergebnis von über fünf Prozent prognostiziert wird.“ So lautet am Montag die Antwort der IHK Regensburg auf Anfrage unserer Redaktion.

Carolin Wagner will „bei keiner Veranstaltung mitwirken, die der AfD eine Bühne gibt, um ihre kruden Ansichten zu verbreiten“. Foto: Archiv/om

Eine Frage der Neutralität

Diese Haltung stieß bei Carolin Wagner, Direktkandidatin der Regensburger SPD und der Bundestagsabgeordneten Eva-Maria Schreiber hingegen auf Unverständnis. Beide sagten bereits vor mehreren Tagen ihre Teilnahme ab. Die von der IHK angegebene politische Neutralität ist laut Wagner bereits erfüllt, „wenn alle Vertreterinnen von der CSU bis zur Linkspartei dabei sind“. Stefan Schmidt von den Grünen war zuletzt noch offiziell als Podiumsgast geführt, zog seine Teilnahme am Wochenende nach Rücksprache mit seinem Kreisverband aber ebenfalls zurück.

Damit wären neben dem Sicherheitsunternehmer Arnold lediglich noch MdB Peter Aumer (CSU) und der FDP-Abgeordnete Ulrich Lechte übrig geblieben. Die IHK zog am Montag die Reißleine und erklärte, die mit den Wirtschaftsjunioren Regensburg gemeinsam geplante Veranstaltung werde abgesagt.

Wagner und Schreiber erklärten gegenüber regensburg-digital, die AfD sei eine „rassistische, frauenfeindliche und homophobe Partei“, deren Ziele mit einem demokratischen und liberalen Rechtsstaat nicht vereinbar seien. Deren „kruden, gefährlichen und oft menschenverachtenden Thesen“ dürfe keine Bühne geboten werden, so Wagner.

„AfD ist keine Protestpartei“

Die AfD nutze die Demokratie nur „als Vehikel für ihre eigenen Ziele“, ist auch Ulrich Lechte überzeugt. Der Direktkandidat der Regensburger FDP erklärte vergangene Woche am Telefon, dass er dennoch an der Diskussion teilnehmen werde. „Es ist keine Protestpartei. Die kann der deutschen Demokratie gefährlich werden.“ Das müsse den Menschen, die die AfD wählen deutlich gemacht werden. Allerdings könne das letztlich nur bei einer „offenen Feldschlacht“ geschehen. Lechte hat ebenso wie Schreiber, Aumer und Schmidt in den vergangenen vier Jahren die AfD im Bundestag hautnah erlebt. Deren Parlamentsarbeit nennt der Liberale „destruktiv“ und „antidemokratisch“.

Ulricht Lechte und Peter Aumer waren nach den Absagen ihrer Kollegen übrig geblieben. Fotos: Archiv/bm

Für Lechte sei es aber Bestandteil seines „demokratischen Auftrags, die zu demaskieren“. Zumal seiner Einschätzung nach die AfD auch nach vier Jahren Bundestagsarbeit „in vielen Bereichen gar keine Inhalte“ habe. Die Reden im Bundestag seien meist rein für das eigene Publikum bestimmt und bestünden vorwiegend aus „stumpfen Parolen“.

Eva-Maria Schreiber hätte Teeilgenommen, wenn Arnold ausgeladen worden wäre. Foto: pm

Und die müssten im Rahmen solcher Wahlkampfveranstaltungen wenn nötig eben bloßgestellt werden. Er habe durch seine Teilnahme auch verhindern wollen, dass sich die AfD und deren Spitzenkandidat Dieter Arnold wieder einmal in eine Opferrolle zurück ziehen können, so Lechte. „Da wollen die ja rein.“ Zum versprochenen offenen Schlagabtausch kommt es nun jedoch nicht.

Arnold, der im Raum Regensburg ein Sicherheitsunternehmen führt, war bereits zur Landtagswahl 2018 als Direktkandidat für den Stimmkreis Regensburg Land angetreten, jedoch nicht ins Maximilianeum gewählt worden. Einer seiner wenigen öffentlichen Auftritte fand damals auf dem Domplatz statt, als die AfD eine Kundgebung gegen den geplanten Bau einer Moschee im Stadtosten veranstaltete. Seit diesem Frühjahr ist Arnold nach längerer Pause wieder zum Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Regensburg gewählt worden. In den vergangenen Monaten trat er mehrfach auf Kundgebungen der Corona-Proteste in Schwandorf als Redner auf.

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Kommentare (104)

  • Mr. T.

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    Kein Fussbreit den Faschisten. Wen wunderts, dass gerade Aumer dazu schweigt? Wie Laschet zu Faschisten in den eigenen Reihen. Wobei es vielleicht besser ist, seit er neuerdings Faschisten im Bundestag wohlwollend zitiert im gemeinsamen Kampf gegen die unbequeme Wissenschaft.

  • Michaal

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    Armutszeugnis für SPD und co. Lebe ich in einer Demokratie, muss ich mich auch mit Themen und Ansichten auseinandersetzen, die nicht in mein pers Weltbild passen. Lechte hat es sehr gut auf den Punkt gebracht und wird meine Stimme erhalten.

  • Holger

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    Sehr gut dass SPD, Linke und Grüne Rückgrat zeigen.
    Jede Diskussion und jedes Gespräch mit einer rechtsradikalen Partei legitimiert sie.
    Es lässt tief blicken dass eine CSU oder FDP teilgenommen hätten!

  • Verwundert

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    So hätte man sich aber auch gegenüber den Nachfolgern der Mauerschützenpartei verhalten sollen!

  • Klaus Nebl

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    Nur so geht es, keine Beteiligung wo AfD dabei ist! Es muss auf allen Ebenen klar sein, dass es keine Gemeinsamkeit mit dieser Partei gibt. Deswegen habe ich in der konstituierenden Sitzung des Kreistages konsequent gegen alle Ausschüsse gestimmt, wo AfD’ler Mitglieder sind. Leider wurde DIE LINKE als einzige Partei beim letzten Kreistag von der Landrätin völling undemokartaisch wegen Ferienausschuss ausgeschlossen, die AfD hat die Landrätin jedoch im Kreistag belassen.

  • Joachim Datko

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    Die AfD ist eine bürgerliche Partei. Ich kenne viele AfD Mitglieder von zahlreichen politischen Stammtischen und öffentlichen Veranstaltungen und schätze sie.

    Ich wundere mich über die SPD. Hatte doch der große Vorsitzende und spätere Ehrenvorsitzende Willy Brandt dringend angekündigt: „Wir wollen mehr Demokratie wagen.“ Hier hat die SPD noch heute erheblichen Nachholbedarf.

    Joachim Datko – Physiker, Philosoph

  • Piedro

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    Sehr unsportlich. Es sollte doch ein leichtes sein diese Teilnehmer vorzuführen, die haben doch eh nix gescheites auf der Pfanne. Wenn da einer anfängt sein Volkstum auszuleben oder rassistisch abzufaseln kann der Veranstalter den Stecker ziehen. Wenn sie sich zum Thema äußern können sie sich nur blamieren, bekanntlich hat die Alternative für Dumme keinerlei Konzept für gar nix. Jetzt gefallen sie sich in der Opferrolle und werden das Lied von der beschädigten Demokratie anstimmen. Mit politischen Gegnern muss man leben, auch, wenn die aus dem Gulli kriechen.

  • Dugout

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    @ Datko

    Und Herbert Wehner wäre stolz auf die SPD.
    Den Willy Brand können sie stecken lassen. Die AfD hat mit Demokratie nur am Rande zu tun

  • KW

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    Schwieriges Feld, aber ich bin auch der Meinung, wer selbst in den Bundestag gewählt werden will, muss den Arsch in der Hose haben den AFDler auf der Bühne zu zerlegen. Und vorrausgesetzt die Diskussionsrunde wird gscheid moderiert, dann wird dem AFD-Mensch sobald es abseitig wird die Redeziet gekürzt.
    Wenn man die Haltung “wenn AFD dabei ist komme ich nicht” konsequent weiterspinnen würde, könnte man gleich die Parlamente abschaffen, schliesslich hocken die überall mit drin.

  • joey

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    Es entscheidet nicht die Linkspartei, wer zur Demokratie dazugehört. Wer die AFD verbieten möchte, kann einen Antrag stellen. Die AfD ist klar über 5% und damit einzuladen.
    Die Linkspartei muß aufpassen, daß sie noch eingeladen wird. In Bayern hat sie nach Umfragen 3% sowohl zu Bundestagswahl wie zu Landtagswahl. Die SPD bemüht sich redlich, auch unter die 5% zu kommen. Sahra Wagenknecht und Florian Post werden vermutlich bald ausgeschlossen, Abweichler sind eben in der heutigen “Demokratie” nicht mehr geduldet…
    Die AfD freut sich über jeden Opferstatus, dadurch qualifiziert man sie zweifellos als Ziel für Protestwähler.

  • Piedro

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    @Joachim Datko
    “Die AfD ist eine bürgerliche Partei.”
    DAs Märchen vom lieben Wolf, wie putzig. Die AfD bemüht sich um eine bürgerliche Fassade, und bestimmt hat sie auch bürgerliche Mitglieder. Die gab es auch in der NSDAP, das belegt gar nix. Die Tendenz dieser Partei ist eindeutig und nachweisbar rechtsextrem, und das schon seit Jahren, egal welchem Märchenonkel das gefällt oder nicht. Genau damit begründen viele Ex-AfD-Mitglieder ihren Austritt.

    “Von der NPD unterscheiden wir uns vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte”
    Dubravko Mandic, AfD

  • Mane K.

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    Ein sehr seltsames Demokratieverständnis wird hier zur Schau gestellt…

  • Piedro

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    @KW
    “Schwieriges Feld, aber ich bin auch der Meinung, wer selbst in den Bundestag gewählt werden will, muss den Arsch in der Hose haben den AFDler auf der Bühne zu zerlegen.”
    Zumal das ja wirklich nicht schwer ist, auch in Sachen Wirtschaft hat die Alternative für Dumme nix auf der Pfanne.
    @joey
    “Die AfD ist klar über 5% und damit einzuladen.”
    Nicht zwangsläufig, das darf sich ein Veranstalter schon aussuchen. Das ist ja auch nicht Thema, sie wurde ja eingeladen. Die Absagen sind das Thema, einige Wahlkämpfer entziehen sich des Disputes mit den Faschos. Nachvollziehbar, aber nicht das Gelbe vom Ei. Man muss ja nicht mit den Schmuddelkindern spielen, man kann sie auch vorführen. Jetzt dürfen diese demokratischen Glanzlichter auch nicht mit ihrer warmen Luft prahlen.

  • joey

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    @piedro
    linke sagen ab, weil ihk eingeladen hat. ihk mußte aber die AfD einladen – nicht rechtlich, aber politisch. Somit behaupte ich, das Thema korrekt besprochen zu haben Euer Ehren.

  • Karl Straube

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    Mit anderen Worten – aus Wiki:
    Eines der häufigsten Zitate zur Meinungsfreiheit wird dabei irrtümlich Voltaire zugeschrieben, entstammt aber tatsächlich der Biographie von Evelyn Beatrice Hall über ihn, um damit seine Überzeugung zu beschreiben: “I disapprove of what you say, but I will defend to the death your right to say it.”

  • Piedro

    |

    @joey
    Ihro Gnaden, ich denke, damit haben die Absager gerechnet. Hätte die IHK nicht abgesagt, hätte die AfD das gehabt, was man ihr verweigern wollte: eine Bühne, auf der es geringeren Widerspruch gäbe.
    Wie soll man sich politisch mit diesen Faschisten auseinander setzen, wenn man sich ihnen nicht im demokratischen Disput stellt und die Propaganda, die Argumente ersetzt, zerlegt? In den 30ern hatten es die Faschos schwerer: da mussten sie die Demokraten und Sozialisten mit Gewalt bekämpfen um die Deutungshoheit zu erhalten. Heute müssen sie nur sagen: ich bin dabei, schon weichen alle aus. Auch eine Form von Schweigen. Wehret den Anfängen geht anders.

    “Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht – denn wir sind das Volk, liebe Freunde.”
    Markus Frohnmaier, AfD

  • Michael Ofen

    |

    Herr Nebl,
    ich bin höchst überrascht. Ihnen wurde von der Landrätin und allen Fraktionen nicht nur ein Teilnahmerecht in allen Ausschüssen eingeräumt – das hätten Sie ohnehin – sondern auch ein Mitspracherecht, das Ihnen als einzelner Kreisrat eigentlich nicht zustünde. Alle, wirklich alle, haben betont, dass Sie als gewählter Volksvertreter ganz bestimmt nicht von der politischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden sollen. Etwas Gegenteiliges zu behaupten entspricht einfach nicht der Wahrheit!
    Außerdem haben Sie schon zwei Mal mit der AfD gestimmt, gegen die Anpassung der Erstattungssatzung und gegen den Ferienausschuss. SO geht Politik, wie hat es Bismarck formuliert: “Die Kunst des Möglichen”
    Michael Ofen, Fraktionssprecher der AfD im Kreistag

  • Mr. T.

    |

    Es gibt ein gewisses Klientel, vor allem am rechten Rand der Gesellschaft (oder dahinter), dem muss man keine unnötige Relevanz geben, indem man sich mit ihm auseinandersetzt.
    Das ist auch so eine Art von False Balance. In der Opferrolle suhlen sie sich sowieso, egal ob man sie verachtet, ignoriert oder widerlegt.

  • Günther Herzig

    |

    Ein erbärmlicher Vorgang.
    Karl Straube sei Dank, auch Piedro und anderen, die sich nicht wohl fühlen mit dieser gänzlich undemokratischen Haltung von Leuten, die uns vorgaukeln Demokraten zu sein.

  • Günther Herzig

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    Anders verhält sich auch Orban nicht gleichzeitig behauptend die Demokratie zu verteidigen.

  • Tom

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    @Mr. T

    Aha, false Balance.

    Sind Sie der Hüter der false Balance?

    Wen verweigern Sie denn dann noch die „nötige Relevanz“ ?

    Bestimmten Journalisten?
    Bestimmten Künstlern?
    Bestimmten Schriftstellern?

    Hatten wir das schon nicht mal?

    Ihr Demokratieverständnis ist beängstigend!

  • Mr. T.

    |

    Günther Herzig, Tom, Sie verwechseln da was mit der Demokratie. Die ist nicht gefährdet. Die Faschos dürfen sich ja wählen lassen, wurden sogar gewählt und sitzen in Parlamenten.
    Die Demikratie wird nicht beschädigt, wenn solche Leute nur gemieden werden. Man muss sich nicht mit sowas abgeben.

    Ich habe nur geschrieben, dass es sich mit der False Balance ähnlich verhält. Man stelle sich vor, man würde zum Beispiel Ernst Grube und Ursula Haverbeck einladen, um über den Holocaust zu sprechen. Da wird sich hoffentlich auch kaum jemand beschweren, wenn ersterer empört absagt.

  • Günther Wilhelm Herzig

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    Mr. T.
    Und was wöllten Sie mir jetzt erklären?

  • joey

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    @piedro
    manche brauchen gar keinen Widerspruch, die verbocken ganz von selbst. Assoziation?-)

    Riexinger wollte indes nicht erschießen wie die Delegierte auf dem Parteitag, sondern nur Arbeitslager. Das nicht als Entlastung der AfD, sondern zu meinem Satz, daß die Linke selber aufpassen muß, eingeladen zu werden. Besonders wenn es um Wirtschaft geht.

  • Gscheidhaferl

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    Unsere Demokratie lässt bis zu einem gewissen Grad auch grenzwertige Positionen zu. Und wenn ein nennenswerter Teil des Souveräns diesen Positionen zuneigt (ab 5% Stimmenanteil) schlägt sich das in entsprechenden Mandaten nieder. Der Respekt vor unserer Demokratie erfordert es, dass diese Mandate auch anerkannt werden. Ein prinzipielles ‘Mit denen reden wir nicht!’ ist da schon etwas daneben. Es kommt dann eben darauf sn, wie mit diesen Mandatsträgern gesprochen wird. Den Opferreflex werden die Herrschaften so oder so bedienen. Entweder, weil gar nicht mit ihnen gesprochen wird oder weil sie vorgeführt werden. Die Verweigerung von Seiten anderer MandatsträgerInben, die ja letztlich auch über keine andere/bessere Legitimierung verfügen, ist für mich irgendwo zwischen Borniertheit und Hasenfüßigkeit anzusiedeln und versteckt sich hinter einem pseudo-moralischen Gestus, der letztlich sogar in gewisser Weise missachtet, was er zu schützen vorgibt: Die Demokratie.

  • Michaal

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    Und wer entscheidet was ,,Fascho” ist? Sorry, aber dieses rumschmeißen mit solchen Begriffen, gerade aus der linken Szene, ist einf lächerlich. Das ist nicht gelebte Demokratie, die SPD, die ich früher unterstützt habe, verhält sich hier kein bisschen weniger antidemokratisch als es der AfD vorgeworfen wird.

  • Piedro

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    @Michaal
    “Und wer entscheidet was ,,Fascho” ist?”
    Faschistische Positionen sind doch als solche nicht schwer zu erkennen.

    Ein Merkmal ist Biologismus und das Faseln vom Volkskörper, der gegen Parasiten etc. geschützt werden muss, um die Reinheit des Volkes zu erhalten.
    “Die Merkelnutte lässt jeden rein, sie schafft das. Dumm nur, dass es UNSER Volkskörper ist, der hier gewaltsam penetriert wird.”
    Peter Boehringer, AfD

    “Unsere deutsche Volksgemeinschaft ist krank. Sie leidet an Altparteien, Diarrhö, Gutmenscheritis, links-grün-versifften 68ern, und durch Merkel versiffte, aufgelöste Außenhaut. Unser Deutschland leidet unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten, welche dem deutschen Volk das Fleisch von den Knochen fressen will.”
    Thomas Goebel, AfD
    Ein weiteres Merkmal ist das Relativieren des Faschismus.
    “Das große Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird. Aber wir alle wissen natürlich, dass es in der Geschichte kein Schwarz und kein Weiß gibt.”
    Björn Höcke, AfD

    Auch eines: das Verklären von Gewalt als Widerstand gegen demokratisch legitimiertes Handeln.
    “Wenn jemand kommt, und den ganz großen Knüppel rausholt und das damit schafft, innerhalb von zwei Tagen zu beenden, bin ich sofort dabei und solange tue ich, was ich kann.”
    Beatrix von Storch, AfD

    Dazu kommen Rassismus, Geschichtsrevisionismus, eine Rhetorik, die sich kaum von der eines Göbbels unterscheidet. Wie ähnlich die Aussagen einiger Mandatare mit denen des Nazi-Propagandaministers sind, ist längst bewiesen, da können auch AfD-Mitglieder nicht unterscheiden. Oder die eines Herrn Höcke, der in seinen Publikationen sehr ähnliche Formulierungen bemüht wie ein gewisser Hitler, den er ja nicht nur böse findet.

  • Privatfrau

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    Soso, da glauben also die Damen Wagner und Schreiber bestimmen zu können, ab wann politische Neutralität erfüllt ist. Wie anmaßend und selbstgefällig (beinahe hätte ich sogar gesagt: faschistoid). Und nicht zuletzt auch ein Affrond gegen den Veranstalter.
    Mein Demokratieverständnis ist ein anderes. Sozialdemokraten, die diesen Namen verdienen, hätten dieses Podium genutzt, um den Verteter der AfD argumentativ politisch zu verzwergen.
    Wenn Politiker vom Schlage eines Willy Brandt, eines Herbert Wehner, eines Erhard Eppler sowie unzähligen weiteren aus Platzgründen namentlich nicht aufgeführten Sozialdemokraten sehen könnten, wie ihre SPD von ihren gegenwärtigen politisch Verantwortlichen mit vollem Karacho in die Bedeutungslosigkeit geführt wird, würden sie sich im Grab umdrehen und bitterlich weinen.
    Ein fotogenes rotes Mäntelchen allein zeichnet halt noch lange keinen wahren Sozialdemokraten aus.

    PS: auf das alberne Gendern habe ich bewußt verzichtet!

  • Hthik

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    @Michaal 6. Juli 2021 um 14:26
    Ich weiß nicht, was die bessere Strategie ist: widersprechen oder links äh … rechts liegen lassen. Undemokratisch ist nichts von beiden. Wenn jemand entscheidet, dass die Aussagen eines anderen nicht diskussionswürdig sind, dann ist das eben so. Parteien sind keine Behörden, die irgendwem Auskunft schulden. Es gibt ja auch in der Wahlkabine keinen Fragebogen oder eine Aufsatzpflicht “Rechtfertige deine Wahl in 3000 bis 5000 Worten. Das nennt man freier Markt der Ideen. Da kommt es nicht darauf an, ob die Idee und nach welchen Maßstäben “gut” ist, sondern, ob sie gekauft, pardon, gewählt wird.

  • Mr. T.

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    Günther Wilhelm Herzig, ich wollte Ihnen erklären, dass die Demokratie durch so einen Vorgang nicht beschädigt wird. Sie würde beschädigt werden, wenn Parteien grundsätzlich von der Wahl ausgeschlossen oder an der Teilnahme gehindert würden, wie in manch anderen Ländern, vor allem in solchen, welche besagte Partei gerne als Positivbeisiel anführen, üblich.

    Eine politische Auseinandersetzung macht keinen Sinn mehr. Das wurde schon zu oft versucht. Da hilft kein Bloßstellen oder argumentatives Zerlegen. Sie werden ja nicht gewählt, weil sie ihre Wähler täuschen, sondern genau wegen ihrer extremen Positionen.
    Aus diesem Grund müssen sich die anderen Parteien auch nicht vor deren Karren spannen und in sinnlosen Duellen die Zeit stehlen lassen. Eine Akzeptanz auf Augenhöhe legitimiert sie nur unnötigerweise. Und das ite genaus das, was sie anstreben. Auf diese Schaufel muss man nicht springen.

  • Piedro

    |

    @Mr. T.
    “Sie werden ja nicht gewählt, weil sie ihre Wähler täuschen, sondern genau wegen ihrer extremen Positionen.
    Das ist nur zum Teil richtig. Das “bürgerliche Unterstützerumfeld”, das Hr. Mandic benannt hat, wählt nicht wegen der Faschoideologie, sondern weil sie mit vermeintlich bürgerlich-nationalen Werten getäuscht werden. Ohne diese Wähler wäre die Alternative für Dumme wohl nur knapp vor der NPD.

    “Wenn du Direktkandidat bist, solltest du solche Sätze mit “gehören an die Wand gestellt” besser vermeiden. Es schadet ungemein, wenn die Presse sowas ausschlachtet. Deshalb sollten wir grade jetzt genau überlegen, wie wir Dinge formulieren.”
    Daniel Roi, AfD

    Zur Bedrohung der Demokratie, die nicht von der AfD ausgeht, aber von der sie profitiert, habe ich mich geäußert. Wird vielleicht noch frei geschaltet – oder auch nicht. Ihre Behauptung, die Demokratie sei per sé nicht in Gefahr, teile ich jedenfalls nicht. Sie ist sogar sehr bedroht, nicht von Faschos, aber hinter der bürgerlichen Fassade profitieren sie davon.

  • R.G.

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    Wenn eine Partei demokratisch gewählt wurde, sagt das lediglich aus, dass sie eine oder mehrere Stimmen im politischen Entscheidungsprozess erhalten hat.
    Es verpflichtet keine andere Partei, mit Vertretern dieser Anderen privat, in Interviews oder Veranstaltungen, zu diskutieren oder mit ihnen auf einem Podium zu sitzen.

    Wir brauchen mehr Betonung der grundsätzlichen Gemeinsamkeiten, eine Förderung des täglichen Bekenntnisses zu unserem Staat, und wachsende Unterstützung für das Recht, Trennendes zu besprechen.
    Einem Dialog fernbleiben ist ein lauter Gesprächsbeitrag und eine Selbstkonturierung.

  • Tröster

    |

    Ich will hier nur meine Erfahrungen (als Kandidierender) bei solchen Veranstaltungen schildern:
    Den AfD-Kandidaten ging es nie um politische Auseinandersetzung mit entsprechender Argumentation. Es wurden stets die immer gleichen Sentenzen “rausgehauen”, spätestens der zweite Satz begann mit “Die Flüchtlinge…”, egal bei welchem Thema man war. “Die Flüchlinge” waren letztlich immer für alles verantwortlich, so z.B. für die Situation am Wohnugsmarkt (?!).
    Mitgebrachte Claqueure johlten und beklatschten jede Äußerung frenetisch.
    Wenn jemand sagt: Das muss ich mir nicht antunn, kann ich das sehr gut nachvollziehen, zumal man schließlich niemanden dazu zwingen kann, sich mit jemandem auf ein Podium zu setzen, der ohnehin nicht ernsthaft diskutieren möchte. Da gilt schon noch das Recht auf freie Entscheidung.
    Mir ging es dabei v.a. darum, dem “neutralen” Publikum ein Stück weit die Augen zu öffnen, was, so hoffe ich, doch zumeist recht gut gelang.

  • Mathilde Vietze

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    Es war eine m u t i g e und r i c h t i g e Entscheidung°

  • Joachim Datko

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    Richtig ist: AfD-Veranstaltungen laufen sehr gesittet ab

    Zu Tröster 20:53 Zitat: “Mitgebrachte Claqueure johlten und beklatschten jede Äußerung frenetisch.”

    Wir sind bei den AfD-Veranstaltungen meist ältere Zuhörer und ruhige Menschen. Die Argumentation der Hauptredner, insbesondere der Polit-Prominenz ist in der Regel ausgesprochen sachlich und wenig emotional. Denken Sie an Prof. Meuthen, Frau Dr. Weidel und den Gymnasiallehrer für Geschichte, Herrn Höcke.

    Geklatscht wird gesittet. Ich klatsche z. B. bei politischen Äußerungen überhaupt nicht.

    Ich werde als Sympathisant auch nicht “mitgebracht”, sondern erfahre von einer Veranstaltung manchmal sogar nur aus einer öffentlichen Quelle.

  • Piedro

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    @Joachim Datko
    “Richtig ist: AfD-Veranstaltungen laufen sehr gesittet ab”

    Aber sicher doch. Ganz ruhige, sachliche Parteitage, in denen überhaupt nicht gepöbelt wird. In welchem Universum?
    Und natürlich geben die Redner auf AfD-Veranstaltungen, vom Kyfhäuser-Treffen bis zu diversen Demos und Wahlveranstaltungen, nur sachliche Argumente von sich, von Parasiten, die den Volkskörper befallen etwa, oder über das Schicksal von Journalisten, Politkern und generell Linken und Flüchtlingshelfern, wenn die Macht erst mal in den berufenen Händen der Alternatiefe gelangte. Ist schon klar. Da wird dann ganz gesittet von der Lügenpresse gegröhlt, der eine oder die andere an die Wand gerufen, alles ganz bürgerlich, ganz gesittet.

    Natürlich wird auch abseits der Bühne nur gesittet und bürgerlich argumentiert. Insbesondere Veranstaltungen der JA zeichnen sich durch höchst respektables Gedankengut aus. Der Verweis auf Möglichkeiten, die sich aus der deutschen Geschichte ableiten lassen, insbesondere im Umgang mit Migranten und Linken, lassen schließlich eine aktive Auseinandersetzung mit der Geschichte erkennen.

    “Denken Sie an Prof. Meuthen, Frau Dr. Weidel und den Gymnasiallehrer für Geschichte, Herrn Höcke.”
    Ja, wirklich eine illustre Personalie. Der Herr Gymnasiallehrer a.D., für den “das Problem” ist, dass Hitler ausschließlich als Böse dargestellt wird. Der sich auf dem Kyfhäusertreffen in einen rassistischen Rederausch hinein steigert. Der in seiner Publikation so völkisch argumentiert wie man es dereinst in den 30ern des letzten Jahrtausends tat, dessen Zitate in- und außerhalb der AfD nicht von denen eines Göbbels zu unterscheiden sind. Welch treffliches Beispiel für Bürgerlichkeit, dieser Mensch, der unter dem Pseudonym Landolf Ladig in NPD-Zeitungen publizierte.
    Herr Meuthen wird gegen den beinahe gemäßigt, aber auch dem trieft bisweilen der Geifer von den Lefzen. Etwa, wenn er von der “Entsorgung” von Personen fabuliert.
    Ach ja, Frau Dr. Weidel. Dieses grandiose Beispiel an Rechtschaffenheit, wenn sie sich als Lesbe homophob zu äußern beliebt, oder ihre Spendenpraxis bestreitet. Die ganz vom bürgerlichen Geist erfüllt Brandanschläge gegen Asylwerberheime als Notwehr des Volkes verklärt, und den Zuzug von Migranten als beabsichtigte Vorbereitung von “Mikrobürgerkriegen” durch die “Marionetten der Siegermächte des 2. Weltkrieges” schwafelt.
    Herr Datko, Sie haben Frau von Storch vergessen, und natürlich den Herrn Kablitz, diese Leuchttürme der Sittsamkeit und Bürgerlichkeit. Warum? Und was ist mit dem nationalen Glanzlicht Uwe Junge? Zu gesittet? Falscher Schnurbart?

    “Ich klatsche z. B. bei politischen Äußerungen überhaupt nicht.”
    Womöglich, weil Sie nicht verstehen was da auf der Bühne abgesondert wird? Oder nicht verstehen wollen…

  • Sigi

    |

    Viele scheinen zu glauben, dass am demokratischsten ist, wer alles OK findet … respektive, wem alles wurscht ist.
    Die demokratische Freiheit die Komiker einzuladen ist das Eine. Die demokratische Freiheit dann nicht mehr hin zu gehen das Andere.

  • Jakob

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    Danke @Sigi.
    Man muss nicht zu allem “Ja und Amen” sagen in einer Demokratie. Man kann auch mal sagen “Nein, mit diesen Rechtsextremen setz ich mich nicht mehr an einen Tisch.”
    Die AfD hatte jetzt 8 Jahre Gelegenheit ihre Ideen zu präsentieren, dabei ist sie komplett ins Rechtsextreme abgedriftet, mit natürlich komplett integren Persönlichkeiten wie Höcke, Kalbitz, Junge, Mandic, Weidel und co.
    Man muss ihnen keine Bühne mehr bieten. Wozu das tolerieren von Intoleranz geführt hat, hat man am Anfang des 20. Jahrhunderts gesehen. Glaubt wirklich jemand, dass die AfD Andersdenkenden eine Bühne bieten würde, sollten sie die Macht ergreifen? Wie sie mit Andersdenkenden umgehen wollen haben sie recht deutlich klargemacht (“entsorgen”, “an die Wand stellen”, “aufräumen”, “vor Gericht stellen”).

    Es war die einzig richtige Entscheidung sich nicht mit ihnen an den Tisch setzen zu wollen. Egal wie man sich verhält, die AfD hätte sich wieder in der Opferrolle gesuhlt und hätte im schlimmsten Fall Füße stampfend die Bühne verlassen.

  • Mr. T.

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    Gut aufcezählt, Piedro! Grad vom Kyffhäusertreffen oder auch anderen sittsamen Veranstaltungen gibt es genug Videos, die Datkos Eindruck belegen.

    Der Messermörder von Freiburg, der komischerwise in den Medien nicht so bekannt wurde, wie sein Würzburger Kollege, war übrigens ein Parteigefährte vom oben schon zitierten Dubravko Mandic.

  • auch_ein_regensburger

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    Insbesondere bei Frauen kann ich sehr gut verstehen, wenn sie sich dem leider zu erwartenden misogynen Gepöbel nicht aussetzen wollen.

  • Wilfred

    |

    Passend zum Thema kommt mir da die sog. Faurisson-Kontroverse in den Sinn, bei welcher der links-intellektuelle und sich selbst als „freiheitlicher Sozialist und Anarchist“ bezeichnende Noam Chomsky die Redefreiheit eines Holocaust-Leugners verteidigte: https://de.wikipedia.org/wiki/Noam_Chomsky#Faurisson-Kontroverse

    „[…] es ist eine jahrhundertealte Binsenweisheit, dass man sich gerade in Fällen „abscheulicher Gedanken“ am stärksten für das Recht zu deren freier Äußerung einsetzen muss – denn es ist zu einfach, dieses Recht nur für diejenigen einzufordern, die ohnehin keine solche Verteidigung benötigen.“

    Dies ist die Endkonsequenz einer wahren Redefreiheit – auch wenn das eine Auseinandersetzung mit grobem Schwachsinn bedeuten kann, muss man das aushalten können!

  • Gscheidhaferl

    |

    @Piedro:
    Vielen Dank für die Fülle an Material! Alles wunderbare Munition, die sich gegen die AfD einbringen ließe. Natürlich überzeugt man damit nicht deren eingefleischten Fans, die dieser Partei genau deswegen anhängen. Aber den oberflächlichen (Protest-/ bürgerlichen) Wählern kann damit wahrscheinlich schon ein wenig auf die Sprünge geholfen werden, hinsichtlich der Frage, in welchen Morast sie mit der AfD gelangt sind. Aber dafür muss man diese Leute auch stellen. Das Sich-zu fein-für-die- Auseinandersetzung-sein halte ich letztlich für ähnlich fatal, wie das Sich-deren-Slogans-zu-eigen-machen, mit dem vor allem die Union bis vor kurzem (und jetzt vielleicht wieder) der AfD Rückenwind verschafft hat.
    Das Mandat der AfDler ist zu respektieren, deren Menschen- und Demokratiefeindlichkeit gilt es aber letztlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorzuführen. Weil es eben nicht Wurscht ist, wem Mandate anvertraut werden. Freilich müssten sich die ‘etablierten’ Mandatsträger dann auch mal ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, welchen Beitrag sie selbst zum Großwerden der AfD geleistet haben. Denn das hat ja alles nicht im luftleeren, erdfernen Raum stattgefunden…

  • Martin Hoff

    |

    Selbstverständlich steht es den Grünen, der SPD, den Linken und auch sonst wem frei auf allen Möglichen wegen ein Verbot der AFD mit Rechtsstaatlichen Mitteln anzustreben. Solange dies aber nicht der Fall ist fürchte ist, diese Parteien tun sich mit einer solchen Verweigerungs-Haltung keinen Gefallen. Mit Grund und Recht reden unsere Diplomaten auch mit Diktatoren auf der ganzen Welt, nur so geht es man muss nicht zustimmen, aber im Gespräch bleiben. Leider wollen gerade Grüne, Linke und SPD scheinbar vornehmlich in Ihrer Blase bleiben, alles andere stört nur…

  • Hthik

    |

    @Günther Wilhelm Herzig, 6. Juli 2021 um 13:36

    Gehen wir mal vom Bekannten aus. Öffentliches Zeigen nationalsozialistischer Abzeichen. Verboten. Leugnung des Holocausts. Verboten. Es gibt Länder, wo das erlaubt ist, die ich trotzdem für (oft eher miese) Demokratien und Rechtsstaaten halte. Genauso wie Deutschland (5%-Klausel, Wahl der Exekutive durch die Legislative, Parteienübermacht). Hier ist es der Staat selbst, der eingreift oder nicht, weil er manchen Blödsinn für unerträglich hält. Ist das in Ordnung, warum sollte es dann Privaten verwehrt werden, nach ihrer Einschätzung auszuweichen?

  • Piedro

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    @Mr. T.
    “…die Datkos Eindruck belegen.”
    Wohl eher nicht. ;)

    @Gscheidhaferl
    “Vielen Dank für die Fülle an Material!”
    Das Deftigste wurde nicht freigeschaltet. Vermutlich, weil diese Zitate auch als solche reine Volksverhetzung der übelsten Sorte sind. Mutmaße ich mal.
    Ein Marcel Grauf arbeitete bis 2020 für zwei Abgeordnete in Baden-Württemberg, namentlich Dr. Christina Baum und Heiner Merz. Er hat auf Schadenersatz/ Schmerzensgeld geklagt, weil Beiträge aus einer privaten Facebook-Güllegrube veröffentlicht wurden. Er behauptete sie wären gefälscht, das Gericht kam zu dem Schluss, dass sie echt sind. Da rollen sich einem richtig die Zehennägel auf. Mehr Brechreiz geht nicht. Nachzulesen, neben anderen sehr gesitteten Wortmeldungen der bürgerlichen Mitte hier: https://correctiv.org/faktencheck/politik/2020/02/18/erneut-radikale-afd-zitate-auf-facebook-im-umlauf/

    Herr Arppe, einst Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, hat das Konzept der kreidefressenden Faschisten sehr schön ausgedrückt, ehe er seiner “Ausfälle” aus der Partei ausgeschlossen wurde:
    „Wir müssen ganz friedlich und überlegt vorgehen, uns ggf. anpassen und dem Gegner Honig ums Maul schmieren aber wenn wir endlich soweit sind, dann stellen wir sie alle an die Wand. (…) Grube ausheben, alle rein und Löschkalk oben rauf.“

    Manche halten diese Partei trotz allem, was längst bekannt und leicht zu finden ist, für bürgerlich und rühmen ihre gesitteten Veranstaltungen.

  • R.G.

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    @Wilfred
    7. Juli 2021 um 12:19 | #
    Zufällig lernte ich im Kommentarteil eines Forums die Übersetzerin Chomskys noch kennen und schätzen. (In Memoriam Ursula Kleinhenz !).
    Der Kontext, in dem Chomsky etwas sagte, ist unbedingt zu beachten. Er legt absolut Wert darauf. Ich habe leider nicht die Stellen in Büchern gelesen, wo er selbst Redefreiheit bezüglich des Holocaust einforderte, jedoch bei den aufgezeichneten Interviews darauf penibel geachtet; er sprach logisch von
    der Redefreiheit in den USA, die nicht mal in der Meinung über die Verbrechen des III Reiches grundsätzlich einschränken dürfe.
    Ich denke, als Bürger eines “Tätervolkes”, habe ich in der Frage eine unmittelbarere Verantwortung als ein Staatsbürger Nordamerikas, schon weil ich mich entschlossen habe, dieses Heimatland hier als meines zu wählen.

  • joey

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    “Nicht hingehen” ist kontraproduktiv. Die AfD braucht dieses Forum gar nicht, sie ernährt sich von den Fehlern und Unterlassungen der anderen.

  • Hthik

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    @Gscheidhaferl 7. Juli 2021 um 12:4

    “Alles wunderbare Munition, die sich gegen die AfD einbringen ließe.”

    Wie auch für die echte Munition kann aber gelten: man hat sie, weil man sie nicht verschießen will.

    “Aber dafür muss man diese Leute auch stellen.”

    Mit der Existenz der Munition sind sie intellektuell bereits gestellt. Die Information gibt es, abgesehen vom Internetanschluss kostenlos. Was ich aus der Diskussion hier mitnehme, ist dass die demokratischen Parteien vielleicht in den Vordergrund stellen sollten, dass sie sehr wohl inhaltlich etwas zu sagen hätten, etwa “Hier sollte es um Thema X gehen, mit der Meinung der AfD dazu haben wir uns unter http://… bereits befasst. Nachfragen können Sie bei wir@… oder in unserem Forum stellen.”

    “Das Mandat der AfDler ist zu respektieren, deren Menschen- und Demokratiefeindlichkeit gilt es aber letztlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit vorzuführen.”

    Ist das so eine Gelegenheit? Wird das, nur weil man die besseren Argumente hat, gelingen? Populismus startet, wie das Wort schon sagt, mit einem Vorteil beim Publikum. Kriegt man überhaupt die Zeit, um ordentlich zu sezieren, warum es letztlich Unfug ist, so dass es auch verstanden wird? Dort hat man nicht einmal 5 Tage wie hier, wo mein GROẞER RETTUNGSPLAN FÜR DIE WELT IN 7342 SCHRITTEN an der Freigabe scheitert.

  • R.G.

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    @Sigi schreibt
    “Die demokratische Freiheit die Komiker einzuladen ist das Eine. Die demokratische Freiheit dann nicht mehr hin zu gehen das Andere.”
    Prinzipiell ja, vom Verstand her.
    Da ist aber auch noch das Gefühl.

    Wenn man selbst eine Partei wählte, andere neben einem andere, und man erlebt, dass es keinen dieser Volksvertreter juckt,nach dem Gewinn der Position mit und zu den Bürgern zu sprechen, entsteht ein essenzieller Mangel an Zuwendung. In dem Fall kann einem, welche Diskussion auch immer als Pflicht-Erscheinungstermin vorkommen, der von den “Politikern” des Ortes abzuleisten sei.

    Auf Herrn Nebl trifft der Vorwurf der Sprachverweigerung überhaupt nicht zu, er meldet sich im politischen Umfeld offen zu Wort und postete unter anderem hier in stets verständlichen Worten. Er blieb die Basis-Zuwendung nicht schuldig.

    Sich dann einer, wie er es wohl empfindet, Scheindiskussion zu enthalten, bei der aufgrund der Zusammensetzung der Gäste ein Dialog nicht stattfinden wird können, spricht für ihn.

  • Onkel Ignatz

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    Mir kommt in letzter Zeit immer wieder dieses Wort “Gesinnungsdiktatur” in den Sinn …

  • Gscheidhaferl

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    @Onkel Ignatz

    Kann schon sein, dass Ihnen der Begriff in den Sinn kommt, er passt nur äußerst selten. Und hier schon gleich zweimal nicht. Sie bekommen hier eine ziemliche Bandbreite an Gesinnungen serviert. Wird alles veröffentlicht. Stößt eben auch unterschiedlich starke Zustimmung oder Ablehnung. Das heißt dann Meinungsautausch oder Diskussion und hat nichts mit Diktatur zu tun.

  • R.G.

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    “Mir kommt in letzter Zeit immer wieder dieses Wort “Gesinnungsdiktatur” in den Sinn …”

    Das Wort wird unter Menschen sehr spezieller Gesinnung gebraucht.
    Solange Sie diesen Umgang pflegen, wird sich das in Ihren Ausdrücken abbilden.
    Eine Grundlage zu einer offenen Diskussion ist dann nicht mehr gegeben, wenn Menschen bereits so weit entfernt sind, dass sie die Sprache nur mehr zum Vorwurf, sie dürften nicht rüde genug über das Leid der Vernichteten reden, verwenden.

  • Gscheidhaferl

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    @Hthik

    Wofür wollen Sie die Belege des Ungeists der AfD (“Munition”) denn zurückbehalten? Für ein privates Poesiealbum des Grauens?
    Ich halte es für sinnvoller, sie den Wählern vor Augen zu führen, verbunden mit der Frage, ob sie diese gewissenlosen Zyniker wirklich wählen wollen. Ich will sie all jenen vorgelegt wissen, die die Augen davor verschließen und behaupten, die AfD sei eine ‘ganz normale / anständige Partei’.

    Natürlich wäre der Termin bei der IHK so eine Gelegenheit gewesen. Warum denn nicht? Inhaltliche Anknüpfungspunkte: Demographischer Wandel, Standort Deutschland, Fachkräftemangel,… Der populistische Dünnschiss der AfD bietet doch gar keine Möglichkeit sowas auch nur ansatzweise seriös zu thematisieren.

    Natürlich steht es jedem frei, sich solchen Terminen zu entziehen. Von InhaberInnen eines öffentlich finanzierten Mandats in einer Demokratie (die sich selbst als ‘wehrhafte’ definiert) würde ich mir an dieser Stelle aber einfach mehr erwarten, als ein ‘mit denen sprech ich nicht’. Wie will denn z.B. die SPD die von ihr zur AfD abgewanderten Wähler sonst zurückgewinnen? Hat sich diese Partei überhaupt schon mal ehrlich und selbstkritisch der Frage gestellt, wie sie an diese Menschenverächter Stimmen verlieren konnte? Es geht in diesem Zusammenhang vielleicht weniger darum, von sich selbst überzeugt zu sein. Es gilt die AfD-Wähler von sich durch das Aufzeigen echter Alternativen zu überzeugen. Und das wird schwerlich gelingen, wenn man ihnen nur den Rücken zukehrt.

  • R.G.

    |

    ” Wie will denn z.B. die SPD die von ihr zur AfD abgewanderten Wähler sonst zurückgewinnen?”
    Durch Taten der Solidarität.
    Durch aktive Sorge für ein an der Kasse sitzenden AlleinerzieherInnen, IndustriearbeiterInnen oder MauergehilfInnen leistbares Wohnen.
    Durch klare Absage an den Snobismus der vergangenen Jahrzehnte.
    Durch ein Ende der himmelschreienden Hartherzigkeit der Sozialisten und Grünen und der von ihnen nicht unterscheidbaren Konservativen.

  • Gscheidhaferl

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    @R.G.
    Stimme Ihnen vollkommen zu.

    Vielleicht verweigern sich die betreffenden Mandatsträgerinnen ja am Ende genau deswegen: Weil sie – angesichts fehlender überzeugender Politik – lediglich eine anspruchsvollere Haltung zu bieten haben, aus der sie aber augenscheinlich keine greifbaren / wirksamen Konsequenzen abzuleiten vermögen?

  • Wilfred

    |

    @R. G.: Noam Chomsky (übrigens Sohn jüdischer Eltern) ging es hier um das Prinzip absoluter Redefreiheit, unabhängig von der Zugehörigkeit eines Täter-, Opfer- oder Befreiervolkes. Ob er einen deutschen Holocaust-Leugner genauso verteidigt hätte, kann ich nicht sagen. Ich schätze ihn aber als so konsequent ein, dass er dies durchaus ebenfalls getan hätte. Dass uns als Nachkommen des “Tätervolkes” natürlich eine besondere Verantwortung zukommt, ist unbestritten. Dass deswegen aber eine Beschneidung der Redefreiheit legitim sein kann (darum geht es ja letztendlich bei dieser Diskussion), halte ich für grundlegend falsch und gefährlich! AfDler, Corona-Schwurbler, Esoteriker, Ex-Oberbürgermeister, etc. – man muss deren Nonsens ertragen können, zum Wohle einer offenen Gesellschaft!

  • Piedro

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    “Inhaltliche Fehler machte Rederer zwar nicht geltend, kommt aber zu einer anderen Bewertung des Wörther Modells.”
    Aha. Lohndumping ist geil. Wir profitieren davon.
    “Nach den Ausgliederungen des Küchenpersonals, der Reinigungskräfte und weiterer Servicetätigkeiten in den 80ern habe die DKLR in der Hand des Landkreises in den letzten 17 Jahren wieder für mehr Qualität gesorgt.”
    Was nicht möglich wäre, wenn man alle anständig bezahlt hätte? Soso. Daraus folgt die moralische Verpflichtung zum Lohndumping im allgemeinen Interesse. Und die Gewerkschaft ist schuld, weil sie für eine ganz andere Branche einen Tarifvertrag abgeschlossen hat.

    Weia, manche sind sich wirklich für gar nix zu schade.
    “Der Geschäftführer wertet das als Indiz für die Zufriedenheit innerhalb der Belegschaft.”
    Weil Lohndumping geil ist, eh kloa.

    “Solche Zusatzleistungen gelten als wichtiger Faktor zur Vermeidung von Altersarmut in den meist niedrig entlohnten Branchen.”
    Blödes Gefasel. Mit diesem Lohn ist die Altersarmut vorgegeben, wie bei mindestens 30% der Beschäftigten. Die Zahlungen der privaten Vorsorge werden dann vom Grundsicherungsanspruch abgezogen. Sie zahlen also ein, um später weniger Grundsicherungszuschuss zu kriegen. Wenn ich falsch liege darf mich der Herr Betriebswirt gern korrigieren, mitlesen wird er bestimmt.

    “Er müsse ein gewinnorientiertes Wirtschaftsunternehmen führen, so Rederer.”
    Aha. Rekommunalisierung hat also den Zweck Profite zu erwirtschaften. Interessante Sichtweise, Herr Betriebswirt. Stand das so in der Stellenausschreibung? Und wieso muss man gewinnorientiert wirtschaften um die Personalkosten zu decken? Ist Kostendeckung nur mit Gewinn möglich? Ich dachte immer die Gewinne beginnen jenseits der Kosten.

    Wenn die Finanzierung wackelt dann fordert sie ein, und versucht nicht, das auf Kosten der Geringverdiener hinaus zu zögern. Ohne die könnt ihr den Laden dicht machen. Die sind ebenso notwendig wie Ärzte und Labortechniker. Ob ein Krankenhaus einen Betriebswirt nötiger braucht als Reinigungs- und Kantinenkräfte lasse ich dahin gestellt.

  • R.G.

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    @Wilfred
    Danke für Ihre kritische und sachliche Antwort. So sollte Diskussion sein.

  • Tobias

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    Ich habe mich doch so darüber gefreut, die ganzen tollen Argumente gegen die AfD-Positionen zu hören, damit ich einen Grund habe, diese nicht zu wählen. Dabei wollte ich mich wirklich ganz doll von den “guten” Parteien über deren fundierten Analysen und nachhaltigen Konzepte zur Lösung politischer Probleme unterrichten lassen.

    Man kann aber auch allen Unsinn als “konsequent” bezeichnen. Laut Bericht hätte man sich an dem AfD-Typen gestört. Ach Gottchen. Im Kommentarbereich wird wieder der “demokratischen” Haltung gefröhnt, indem man indirekt unterstellt, das Grundgesetz sei falsch (ausgelegt), denn die AfD ist nicht erlaubt oder sonst einen Unsinn herbeizufabulieren. Da stellt sich doch wahrlich nach wie vor die Frage, wie “demokratisch” die angeblichen Demokraten sind, die nicht einmal der Verfassung des Landes vertrauen, aus dem sie eben dieses verzerrte Pseudo-Demokratieverständnis ableiten. Ich warte bis heute auf die tollen Argumente von SPD, Grüne und Linke, aber gerade die letzteren beiden haben in der IHK – also mit Realwirtschaft – absolut nichts am Hut; so haben sie diese Situation als Strohmann nutzen können, sich harten, außerhalb der Facebook-Kumpel stattfinden Realitäten außeinanderzusetzen..

    Mich hätt’s interessiert :(

  • Günther Herzig

    |

    @Privatfrau
    so richtig mag von den anderen Usern nicht auf Ihren Beitrag eingegangen werden, obwohl er überzeugend ist. Durch einen zustimmenden Anruf wurde ich auf Ihren Post aufmerksam gemacht. Wie dem Artikel zu entnehmen sein könnte, betrachten sich nicht wenige selbst als höchstpersönliches eigenes Verfassungsgericht, lächerlich und diskriminierend zugleich. Seit die Kirchen nichts mehr zu sagen haben, jedenfalls nicht mit Wirkung für jeden einzelnen von uns, haben einige den Unfehlbarkeits-anspruch übernommen. Ich freue mich auf die erste Hochrechnung am Wahltag und das Gejammer der Sozialdemokraten. die versichern werden, nach Auszählung der durch Briefwahl abgegebenen Stimmen werde die SPD doch noch die 5-Prozenthürde schaffen.

  • Andreas

    |

    Wenn noch jemand bezweifelt hat, dass es eine Cancel Culture gibt, dann hat er jetzt den klaren Beweis.

    Noch dazu ist das unnütz: Man lässt erneut eine Gelegenheit aus, die teils rechtsradikalen Thesen der AfD öffentlich zu zerlegen und ihr braunes Drittel zu brandmarken.

    Oder traut man sich nicht zu, deren Argumentation zu zerlegen?

  • Piedro

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    @Tobias
    “Ich habe mich doch so darüber gefreut, die ganzen tollen Argumente gegen die AfD-Positionen zu hören, damit ich einen Grund habe, diese nicht zu wählen.”
    Ja, schade, vielleicht haben sie ja lokal tatsächlich Positionen, die tragfähiger sind als das aktuelle (kaum konkretisierte) Wahlprogramm.

    Die grundsätzlichen Positionen lassen sich ja leicht finden, und Argumente dagegen finden Sie bestimmt selbst. Hier sind einige:
    – Steuersenkung für Unternehmen, Mehrwertsteuer um 7% senken und das in die Verfassung aufnehmen
    – Rückkehr zur D-Mark
    – Rentenbonus nur für Deutsche (rechtswidrig)
    – Privatisierung der Arbeitslosenversicherung (kein Anspruch auf Alg1 als Versicherungsleistung)
    – Verringerung der Grundsicherung
    – weitgehende Ausgrenzung von Nicht-Deutschen aus dem Fürsorgesystem
    – keine Vermögenssteuer (unionsgleich)
    – Erbschaftssteuer abschaffen
    – Staatsausgaben nur in Höhe der Einnahmen

  • Mr. T.

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    Das ist doch ein Schmarrn Andreas! Die rechtsradikalen Thesen wurden doch schon unzählige Male zerlegt und werden täglich immer wieder zerlegt. Aber ohne weiteren Erfolg. Warum also wieder und wieder auf deren Schaufel springen und weiter sinnlos Zeit verschwenden und unnötige Relevsnz verschaffen?
    Wer jetzt noch rechtsextrem wählt tut dies mit vollem Vorsatz und ungeachtet aller anderen damit verbundenen Nachteilen. Hauptsache rechts, eine starke Hand die aufräumt und auch wenn sie das solidare Sozialsystem einreissen wird man schon davon profitieren wenn endlich die ganzen unwerten Existenzen weg sind.

    Und Ihr braunes Drittel ist eher ein Neuntel – mindestens
    Gebrandmarkt ist es schon lange 💩

  • Joachim Datko

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    Die politischen Positionen der AfD sind harmlos!

    Zu Andreas 09:12 “Oder traut man sich nicht zu, deren Argumentation zu zerlegen?”

    Was wollen Sie da zerlegen lassen? Ich halte die Positionen des politischen Gegners aus, ohne das Bedürfnis zu haben, sie zerlegen zu wollen. Auch wenn ich in der Höhle des politischen Gegners bin, fühle ich mich als Gast pudelwohl. So wird man umfassend informiert. Emotionen sind kein guter Ratgeber.

  • Günther Herzig

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    Solange die AfD im Spektrum der Parteien erscheint, muss sie auch behandelt werden, wie jede andere Partei. Das schließt nicht aus sich mit ihr auseinander zu setzen.
    Ich denke an viele Wähler, die nicht so sehr die AfD wählen, weil sie deren Programm unterstützen wollen, sondern die aus Frust und Protest gehandelt haben. Diese Wähler können doch nicht behandelt werden, als ob sie Rechtsradikale seien.

  • R.G.

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    @Andreas
    Dann fangen Sie mal an mit dem Zerlegen.

  • R.G.

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    @Wilfred
    Seit gestern dachte ich intensiv darüber nach, wie Chomskys Einfordern eines offenen Dialogs selbst über die unbequemsten Themen, hier den Holocaust, ins Ganze einzuordnen sei.

    Ich meine, aus dem Blickwinkel seiner Profession.
    Der Linguist vertritt mit Recht und erbitterter Konsequenz die Macht des Wortes.

    Fachleute anderer Richtungen und praktische Menschen gesundenen Verstandes werden weitere Sichtweisen einbringen. Unter anderem sind Verfassungsrechtler zu befragen.
    Für Deutschland und Österreich gilt aber ein weiterer Aspekt, als der der freien Diskussion über alles.
    Die Siegermächte machten die Republik Deutschland bzw. Österreich von einem Antifaschistischen (Anti-Nationalsozialistischen) Grundbekenntnis abhängig.
    Deshalb wahrscheinlich das intensive Bemühen der Rechten, das Land als Firma zu verstehen, die folglich nie mehr wieder eine freiheitliche demokratische Republik, im Falle Deutschlands, und nie eine zur immerwährenden Neutralität verpflichtete demokratische Republik, im Falle Österreichs, geworden sei.
    Als Mensch kann ich frei über alles diskutieren, als Staatsbürger möchte ich nicht alle Werte zur Disposition stellen lassen.

  • Gscheidhaferl

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    @Mr. T.

    Sie unterschätzen meines Erachtens, wie weit gedankliche Trägheit, Oberflächlichkeit und Unaufmerksamkeit verbreitet sind. Die banalsten Dinge müssen oft zig-fach wiederholt werden, bevor sie wirklich mal ankommen. Und auch danach sollten sie regelmäßig wiederholt werden.

  • Gscheidhaferl

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    …oder haben Sie den Eindruck dass man bei der Union noch in nennenswertem Umfang wüsste, wofür das ‘C’ (oder bei der SPD das ‘S’) im Parteinamen steht? Die FDP sollte bei Gelegenheit erinnert werden, dass Freiheit mehr als nur die ‘Steuerbefreiung’ der Selbstständigen umfasst. Und manche behaupten ja sogar schon, dass je näher die Wahl rückt, um so weniger Grüne erinnerten sich noch daran, warum sie unter dieser Farbe firmieren… Also wie können Sie erwarten, dass dwirklich alle Wähler der AfD das Braun unter dem blau-roten Parteilogo sehen?

  • Hthik

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    @Günther Herzig 8. Juli 2021 um 09:54

    “Solange die AfD im Spektrum der Parteien erscheint, muss sie auch behandelt werden, wie jede andere Partei.”

    Richtig. Vom Staat. Nicht von anderen Parteien, Organisationen, Einzelpersonen oder bloggenden Journalisten.

    “… sondern die aus Frust und Protest gehandelt haben. …”

    Frust und Protest sind vernünftiger Grund. Wenn jemand aus sachlichen Gründen frustriert ist, sollte man über dies Gründe sprechen.

    “Diese Wähler können doch nicht behandelt werden, als ob sie Rechtsradikale seien.”

    Vielleicht sind sie es, vielleicht nicht. Wir sagt denn, dass Rechtsradikale keinen Frust empfinden könnten?

  • Hthik

    |

    Ich bitte um Verzeihung und möchte eine offensichtliche Korrektur anbringen: Frust und Protest sind kein vernünftiger Grund.

  • Piedro

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    @Joachim Datko
    “Die politischen Positionen der AfD sind harmlos!”
    Ja klar, die AfD ist ja auch bürgerlich und gesittet.

    Allerdings sehen Leute vom Fach das etwas anders. Die “Postionen” der AfD können sich schon auf Landesebene schlimm auswirken, Einige Kritiker dieser “Positionen” kommen in der linksradikalen Postille “Handesblatt” zu Wort: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/landtagswahlen-ein-afd-erfolg-bedroht-die-wirtschaft-im-osten-seite-2/24950182-2.html
    “Eine Stärkung der AfD dürfte Sachsen-Anhalt wirtschaftlich massiv schwächen und Perspektiven verschlechtern”, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher.”

    Auch die Antifa-Zeitschrift Welt lässt ähnliches feststellen:
    “Der neue Arbeitgeberpräsident in Sachsen-Anhalt befürchtet ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen, sollte die AfD bei der anstehenden Landtagswahl stärkste Kraft werden. „Unmittelbar würde es schwerwiegende Folgen für das Investitionsgeschehen in Sachsen-Anhalt geben“, sagte Marco Langhof im Interview der „Mitteldeutschen Zeitung“.
    https://www.welt.de/wirtschaft/article231482901/Sachsen-Anhalt-Arbeitgeberpraesident-befuerchtet-negative-wirtschaftliche-Folgen-bei-AfD-Erfolg.html

    “Was wollen Sie da zerlegen lassen?”
    Was wohl? Die “Positionen”, so vorhanden, was das Thema Wirtschaft betrifft. Die lassen sich mit einem Buttermesser zerlegen.

  • hthik

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    @Tobias 7. Juli 2021 um 22:29

    “Ich habe mich doch so darüber gefreut, die ganzen tollen Argumente gegen die AfD-Positionen zu hören, …”

    Sich mit der AfD auseinanderzusetzen ist vor allem eins: langweilig. Wenn es nicht um die Polterthemen geht, ist da Null eigene Idee. Ich erinnere an die Darlegung des FDP-Rentenpolitikers Johannes Vogel zum Antrag der AfD, fünf Seiten nahezu ohne eigenen Inhalt.

    Was Anderes, frisch aus dem Grundsatzprogramm, was deren Grundsicherung besser machen soll, als Hartz IV:

    “Dabei soll der der staatliche Unterstützungsbetrag erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe in voller Höhe abgezogen werden, so dass derjenige, der arbeitet, auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung hat, als derjenige, der nicht arbeitet. ”

    Also so, wie es jetzt ist.

    Ich höre und hörte das immer wieder, dass angeblich jemand der arbeitet weniger als mit ALG II hat. Wo immer Daten geliefert wurden, hat sich das nicht bewahrheitet.
    Aber solange jemand nur daran glaubt , kann sich die AfD als tollkühner Kämpfer gegen eingebildete Missstände präsentieren.

    Ich erinnere auch an die Reaktion der AfD auf das Sanktionsurteil des BVerfG. Bitte selbst suchen, da Links unerwünscht.

    Übrigens hat die Regierung auf “Anregung” des BVerfG ja das IAB, mit einer Studie beauftragt, wie der Sanktionsdruck wirkt. Es ist nämlich eben nur Glaube, dass ein schnellstmöglich in irgendeine Arbeit bringen, das beste Vorgehen ist, weil das eine Spirale nach unten in immer minderwertigere Jobs eröffnen kann, also Qualifizierung zerstören kann. Das Ergebnis ist jetzt da und genau so ist es.

    Hartz IV heißt, man hat völlig unkritisch irgendeinen Blödsinn eingeführt und jetzt wo nach jahrelangem Vorbeten der wirklichen Verhältnisse und unzähligen Gerichtsurteilen sich ein wenig Umdenken abzeichnet, will die AfD den Blödsinn noch eine Stufe blödsinniger wieder einführen.

    Das sozialpolitische Analogon der Dolchstoßlegende: Hartz IV ist nicht im Felde gescheitert, es war im Gegenteil nicht brutal genug.

  • Hthik

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    @Andreas 8. Juli 2021 um 09:12

    “Wenn noch jemand bezweifelt hat, dass es eine Cancel Culture gibt, dann hat er jetzt den klaren Beweis.”

    Wenn das Cancel Culture ist, dann habe ich nichts gegen Cancel Culture, denn dann ist sie notwendige Folge der bürgerlichen Freiheit, dass Bürger und deren freie Organisationen, das heißt solche, die keine staatlichen Aufgaben wahrnehmen, nicht verpflichtet sind mit anderen zu sprechen, sie einzuladen u.s.w. wenn sie das nicht wollen.

  • Hthik

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    @Wilfred 7. Juli 2021 um 17:47

    “Dass deswegen aber eine Beschneidung der Redefreiheit legitim sein kann (darum geht es ja letztendlich bei dieser Diskussion), …”

    Nein.

    “AfDler, Corona-Schwurbler, Esoteriker, Ex-Oberbürgermeister, etc. – man muss deren Nonsens ertragen können, zum Wohle einer offenen Gesellschaft!”

    Man muss ertragen können, dass sie die Freiheit haben das zu sagen, aber man muss es sich nicht anhören.

    Probleme sehe ich nur bei Quasimonopolen, etwa dem Trumprauswurf bei Twitter. Weder hat die IHK ein solches Quasimonopol, noch wurde hier ein Vertreter einer Partei aus einer ansonsten stattfindenden Diskussion geworfen.

  • Joachim Datko

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    Um die Wirtschaft mache ich mir keine Sorgen!

    Zu Piedro 16:12 Zitat: “Auch die Antifa-Zeitschrift Welt lässt ähnliches feststellen:
    “Der neue Arbeitgeberpräsident in Sachsen-Anhalt befürchtet ernsthafte wirtschaftliche Konsequenzen, sollte die AfD bei der anstehenden Landtagswahl stärkste Kraft werden.”

    Ich bin beruflich viel herum gekommen. Um die deutsche Wirtschaft mache ich mir keine Sorgen. Im Glanzjahr 2018 war der Leistungsbilanzüberschuss sogar größer als in Summe der Leistungsbilanzüberschuss der beiden folgenden Länder.

    Die AfD ist wirtschaftsfreundlich! Sie will auch endlich das Steuerrecht entschlacken, was uns allen entgegenkommt, da dadurch die Verwaltungskosten sinken.

    Die AfD-Mitglieder haben ganz normale Berufe, wie man auch an ihren Spitzenpolitikern sieht. Sie wissen, wie wichtig unsere industrielle Basis ist. Diesen Eindruck habe ich von links-grünen Politikern in der Regel nicht. Wobei man sich da auch sehr täuschen kann, wenn man an die links-grüne Regierung Schröder zurückdenkt.

  • Piedro

    |

    @Joachim Datko
    “Um die Wirtschaft mache ich mir keine Sorgen!”
    Eine Sorge weniger. Glückwunsch.

    “Im Glanzjahr 2018 war der Leistungsbilanzüberschuss sogar größer als in Summe der Leistungsbilanzüberschuss der beiden folgenden Länder.”
    Könnte daran liegen, dass die AfD keinen Einfluss auf die Bundespolitik hat. Die Kritik der beiden Artikel beruht auf der Annahme, die AfD könnte ein Bundesland regieren. Die dann zu erwartenden Folgen sind darin aufgeführt. Nicht gelesen? Na dann…

    “Die AfD ist wirtschaftsfreundlich!”
    Gewissermaßen stimmt das. Aber sie strebt Rahmenbedingungen an, die das nicht sind.

    “Sie will auch endlich das Steuerrecht entschlacken…”
    Offenbar lesen Sie gar nix, was man Ihnen präsentiert. Die Pläne zur Steuerreform ähneln dem, was schon andere Parteien vor der Wahl propagierten. Ein sinnvolles Ansinnen, keine Frage. Allerdings passt es nicht zu den anderen Punkten des Wahlprogramms, ergo ist das nur ein nettes Schlagwort zur Bauernfängerei.

    “Die AfD-Mitglieder haben ganz normale Berufe…”
    Und was besagt das?
    “Diesen Eindruck habe ich von links-grünen Politikern in der Regel nicht.”
    Ach so, billigsdorfer Polemik. Erst die ganz normalen, “bodenständigen” Mitglieder einer Partei, im Gegensatz zu den Mandataren einer anderen, von der Sie einen anderen Eindruck haben. Merken Sie was? Ich schon. Ich gehe mal davon aus, dass die Mitglieder aller Parteien überwiegend “normale” Berufe haben. Schlicht, weil es wenig nicht normale gibt. Ohne zu ergründen, was Sie unter “normal” verstehen. Bekanntlich ist das eine höchst subjektive Vokabel, und sie halten die AfD ja auch für bürgerlich, freundlich, sachlich, und könnten alles Ekelhafte ausblenden, was aus dieser Ecke über die Jahre abgesondert wurde.

    “Sie wissen, wie wichtig unsere industrielle Basis ist.”
    Welch putzige Feststellung. Und so belanglos. Wissen sie auch wie sehr die Industrie auf Fachkräfte angewiesen ist? Und wissen sie auch, dass dieser Bedarf ohne Zuzug nicht mal mittelfristig gedeckt werden kann? Dann müssen sie nur noch begreifen, dass alle Bundesländer, in denen der Ungeist der AfD wütet, einen spürbaren Rückgang an qualifizierter Zuwanderung verzeichnen. Lesen Sie doch einfach mal die Artikel, die Ihnen angeboten werden. Ignoranz trägt selten zu einem konstruktiven Disput bei. Fall Sie daran interessiert sind.

  • Hthik

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    Gscheidhaferl 7. Juli 2021 um 16:25

    “Es gilt die AfD-Wähler von sich durch das Aufzeigen echter Alternativen zu überzeugen. Und das wird schwerlich gelingen, wenn man ihnen nur den Rücken zukehrt.”

    Erstens geht es um den Auftritt von Funktionären, zweitens hängt, ob ich einem AfD-Wähler den Rücken zuwende oder nicht, von seinen Ansichten zu Sachthemen an.

  • Piedro

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    @Andreas “Wenn noch jemand bezweifelt hat, dass es eine Cancel Culture gibt, dann hat er jetzt den klaren Beweis.”
    Ja, dafür, dass Sie den Begriff nicht verstehen. Er bedeutet, dass Einladungen zurück genommen werden, weil Druck auf die Veranstalter ausgeübt werden. Das hat niemand getan. Die Veranstaltung hätte stattfinden können, allerdings nicht mit allen eingeladenen Gästen. Niemand hat verlangt die AfD-Hanseln auszuladen.

    Ich hätte es begrüßt, wenn die Verweigerer sich dem Disput gestellt hätten, aber da von Cancel Culture zu sprechen ist unpassend. Es steht jedem frei an einem Disput teil zu nehmen oder nicht, das ist die Kehrseite der Medaille.

    Wenn ich drei Tenöre auf die Bühne bringen will, und einer mag nicht mit dem zweiten singen, hat das auch nichts mit Cancel Culture zu tun.

  • Hthik

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    @Joachim Datko 8. Juli 2021 um 17:54

    “Die AfD ist wirtschaftsfreundlich!”

    Sie ist die übliche Mischung von Plutokratie und Nationalismus, damit die Doofen bei der Stange bleiben, weil sie glauben wollen, sie würden profitieren. Historische Vorbilder NSDAP, DNVP.

    “Sie will auch endlich das Steuerrecht entschlacken, …”

    Während alle anderen die Schlacken drinlassen wollen? Bürokratieabbau habe ich auch gelesen und anderes Wohlfeiles. Wollte diese Partei nicht eine “Alternative” sein? Anders als die Etablierten mit Ihren Schönsprechwahlprogramm. Klare Aussage, was man konkret tun will?

    “… was uns allen entgegenkommt, da dadurch die Verwaltungskosten sinken.”

    Ja, das kenne ich von Kirchhoff, Merz und anderen Bierdecklern. Fragt man dann, was aus der Steuerungswirkung der Unterschiede wird, die man wegplättet, heißt es, dass muss dann eben anders reguliert werden. Wie denn? Ohne Gesetze? Ohne Verwaltung? Ohne Aufwand?

    Vielleicht kann man hier ja mal wer erklären, wozu ein Stufentarif – auch von Merz abgekupfert – gut sein soll, außer künstliche Stufen einzuführen, die etwa genau dazu führen können, was die AfD für Hartz IV behauptet und ganz, ganz schrecklich findet: Da arbeitet einer mehr, kommt dadurch über die Schwelle, zahlt mehr Steuern und hat weniger.

    “… ganz normale Berufe, …”

    Hat die BA ein neues Tätigkeitsschlüsselverzeichnis herausgegeben, geordnet nach
    – normal
    – anomal
    – Norm-Aale
    – stinknormal
    – paranormal
    – Norma L. Jeane Mortenson
    – DIN-normal
    – Normalenform
    – Friedl

    “Wobei man sich da auch sehr täuschen kann, wenn man an die links-grüne Regierung Schröder zurückdenkt.”

    Endlich sind wir mal einer Meinung. Täuschen, links-grün und Schröder machen sich sehr gut in einem Satz.

  • Taxifahrer

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    Mein Gott was für eine künstliche Aufregung wieder. Die IHK kann einladen, wen sie will. Und die Kandidaten können kommen. Oder auch nicht. Wenn sie nicht mit bestimmten anderen Personen auf dem Podium sitzen wollen.

  • powidltaschkerl

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    Joachim Datko: Der “Gymnasiallehrer” Bernd Höcke hätte niemals auf Jugendliche losgelassen werden dürfen. Offenbar hat man versäumt, seine Gesinnung zu überprüfen, wie das z. B. in Bayern – allerdings nur in Bezug auf Linke – jahrelang üblich war. Man musste Reisen in den “Kommunistischen Machtbereich” offiziell angeben. Ansonsten freue ich mich darauf, dass die AfD den Weg ihrer Gesinnungs-genossen geht, wie z. B. die Republikaner. Wir Nachkriegskinder lassen uns auf diese Methoden nicht mehr ein. Sie haben schon unsere Elterngeneration
    mehr als genug beschädigt und fürs Leben gezeichnet.

  • Joachim Datko

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    Es ist übel, die AfD wird seit ihrem Start diskreditiert und schikaniert!

    Zu Hthik 17:34 – Zitat: “Probleme sehe ich nur bei Quasimonopolen, etwa dem Trumprauswurf bei Twitter. Weder hat die IHK ein solches Quasimonopol, noch wurde hier ein Vertreter einer Partei aus einer ansonsten stattfindenden Diskussion geworfen.”

    Die AfD wurde von Anfang an mit aggressiven Methoden vom normalen politischen Wettbewerb ausgeschlossen und an der Parteiarbeit gehindert. Da sind sich die anderen Parteien weitgehend einig. Selbst in unserem beschaulichen Regensburg wurde ein regelrechter Terror ausgeübt.

    Nach meiner Beobachtung ist die SPD am dreistesten. Die SPD ist stolz auf ihren Stallgeruch. Eine bittere Wahrheit.

  • R.G.

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    @powidltaschkerl
    “Ansonsten freue ich mich darauf, dass die AfD den Weg ihrer Gesinnungs-genossen geht, wie z. B. die Republikaner. ”

    Lachanfall bei mir.
    Die Republikaner posten hier insbrünstig.
    Heißt das, die AfD Leute werden es wie sie machen?

  • KW

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    Die Bemerkungen des Joachim Datkos stellen für mich einfache Foren-Trollerei dar und könnten guten Gewissens gesperrt werden. Es besteht kein Interesse seinerseits an Austausch von Argumenten. Der Mann ist nicht mehr erreichbar und kann abgeschrieben werden. Lieber die Energie aufwenden um Leute zu erreichen die evtl. noch erreichbar sind.

  • Jakob

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    @Joachim Datko

    “Die AfD wurde von Anfang an mit aggressiven Methoden vom normalen politischen Wettbewerb ausgeschlossen und an der Parteiarbeit gehindert. Da sind sich die anderen Parteien weitgehend einig. Selbst in unserem beschaulichen Regensburg wurde ein regelrechter Terror ausgeübt.” Huiuiui, große Anschuldigungen.

    Haben Sie auch nur einen Beweis für den angeblichen Terror gegen die AfD? Welcher Terror wurde denn seit Beginn ausgeübt? Wie wurde die AfD (am Anfang noch als Eurokritische Partei unter Lucke, ehe sie immer mehr von rechtsaußen unterwandert wurde) denn konkret von normalen politischen Wettbewerb ausgeschlossen? Durfte sie nicht bei Wahlen antreten? Durfte sie keine Informationsstände einrichten? Keine Bürgerbüros? Oder wie konkret?

    Wie ich bereits geschrieben habe ist die AfD besonders gut im “In der Opferrolle suhlen”, wie man an Ihnen wieder wunderbar sehen kann.

  • Joachim Datko

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    Ich könnte vieles zum links-grünen Terror gegen die AfD in Regensburg und im ganzen Land schreiben!

    Zu Jakob 09:28 Zitat: “Haben Sie auch nur einen Beweis für den angeblichen Terror gegen die AfD?”

    Hier nur die Erinnerung an einen harmlosen Infotisch im Jahre 2016:
    Der Infotisch wurde regelrecht überfallen. Es gab drei verletzte alte Männer, die angegriffen wurden. Ich hatte etwas abseits als aktiver Sympathisant AfD-Flyer verteilt. Da die Polizei einen Angriff auf mich befürchtete, hat sie mich mit zwei uniformierten Polizisten abgesichert.
    Siehe:
    https://www.regensburg-digital.de/rangelei-an-afd-infostand/06112016/

  • Hutzelwutzel

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    Man wird mich hier jetzt nicht (mehr) mögen, aber ich habe Bauchschmerzen dabei, die AfD so abzudrängen. Leider kam es dazu, dass diese Partei demokratisch legitimiert sogar in den Bundestag kam. Das haben sich die s.g. “etablierten Parteien” zuzuschreiben. Beißt die Maus keinen Faden ab. Damit hat man mit diesen zu sprechen, ob man will oder nicht. So läuft Demokratie. Wenn man Angst hat, dass die noch mehr Wähler:innen gewinnen, dann geschieht dies erst recht wenn man diese Partei und damit deren Sympathisant/innen ignoriert.
    Außerdem scheint doch die AfD irgendwie “rein zu passen”. Die bringen doch vor allem das, was die anderen Parteien – zumindest nicht wenige deren Mitglieder – aus nunmehr taktischen Gründen nicht mehr sagen müssen, aber immer noch vermehrt denken. Nämlich “keine Zuwanderung”, “schnelle Abschiebungen” und “Hartz IV leben weiterhin hoch”.
    Man könnte meinen diese hauptsächlich Deutschland bestimmenden Dinge – als ob es nichts Wichtigeres gäbe – wäre mit Gründung der AfD an diese “outgesourced” worden.

    Man kann und sollte mit denen vor allem öffentlich diskutieren, und ihnen WIDERSPRECHEN; mit logischen und wahren Argumenten.

  • Jakob

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    @Joachim Datko

    “Überfallen” soso.. Geht es noch eine Spur dramatischer?

    Diese Passagen haben Sie wohl (wissentlich) überlesen?
    “Hierbei kam es auch zu kurzzeitigen Rangeleien, als etwa AfD-Sympathisanten versuchten die Transparente wegzureißen. ” (Finden Sie das in Ordnung?)

    “VERDAMMTES LINKS/GRÜNES DRECKSGESINDEL!!! EUCH GEHÖRT NUR NOCH AUF EUER MAUL GESCHLAGEN, ABER RICHTIG!!!“, „Toll. Geht aber leider nicht, den kleinen Schmarotzern direkt die Fresse zu polieren. Aber verfolgen , irgendwann, hinter der nächsten Ecke, schaut kein Handy zu… Das wäre schön. Ich allein. Und ihr paar Deppen mit dem lila Fähnchen“ oder „Die inzest Kinder haben mal wieder Ausgang. Wird Zeit, das diese kleinen stinkenden Pisse mal so richtig auf die Fresse bekommen“ (Orthographie und Interpunktion jeweils im Original). Auch SA-Vergleiche gehören übrigens zum guten Ton. Ganz normaler AfD-Alltag.”
    So viel zum Thema “bürgerliche” AfD. Ich könnte Ihnen auch noch zig andere Beispiele nennen. Die AfD hat in unserer Demokratie nichts zu suchen. Seit dem Ausscheiden von Frau Petry ist sie vollends zu einer rechtsextremen Partei verkommen, die von Neonazis wie Höcke, Junge und co getrieben wird. Das hat nichts mit konservativ oder bürgerlich zu tun. Selbst der angeblich gemäßigte Meuthen findet das was der Flügel von sich gibt nicht schlimm, sondern lediglich, dass diese es öffentlich so äußern und die Partei somit angreifbar ist.

    “Links-grüner Terror”. Alles klar. Wie jemand bereits geschrieben hat, Sie sind nicht mehr erreichbar. Wenn Sie von “links-grünem Terror” reden, dann verharmlosen Sie echten Terrorismus. Das ist widerlich.

  • Piedro

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    @Joachim Datko
    “Ich könnte vieles zum links-grünen Terror gegen die AfD in Regensburg und im ganzen Land schreiben!”
    Dann tun Sie’s doch. Wenn Sie davon auch noch was belegen könnten wäre das echt mal was anderes.

    “Es gab drei verletzte alte Männer, die angegriffen wurden.”
    Machen Sie wieder den Märchenonkel? Im Text steht was anderes: “Hierbei kam es auch zu kurzzeitigen Rangeleien, als etwa AfD-Sympathisanten versuchten die Transparente wegzureißen. Im Zuge der Auseinandersetzungen wurden zwei AfDler leicht verletzt.” Wollen Sie erzählen, dass sich da alte Männer todesmutig auf die Gegendemonstranten gestürzt haben? Wohl kaum. Und warum reißen die Transparente weg? Das ist doch Raub, das darf man doch gar nicht.

    Schade, dass mein vorheriger Beitrag an Sie nicht freigeschaltet wurde. Drei youtube-Videos haben sehr schön belegt, wie entsetzlich die AfD in Regensburg unter dem brutalen Terror zu leiden hatte.
    – Germany: AfD rallies against construction of mosque in Regensburg
    Sehr schön, wie sich die Polizisten angesichts der überbordenden Gewalt langweilen, während auf der Bühne jemand vom Niedergang der teutschen Kultur schwadroniert.
    – AfD Regensburg,24.3.18(1/4)
    Wirklich verstörend, wie gelassen sich da einige unterhalten, während der Terror tobt. Und wie laut sie brüllen müssen, um ihre Parolen abzusondern.
    – #noAfD Rede vor dem Stadtrat Regensburg 2019
    Achtung, nichts für schwache Nerven! Die linksextremen Systemparteien debattieren im Stadtrat über den Einzug der AfD, die demokratiefeindliche Rede kann man da nachlesen.

    “Da die Polizei einen Angriff auf mich befürchtete, hat sie mich mit zwei uniformierten Polizisten abgesichert.”
    Wirklich furchtbar, diese Diskriminierung durch die Staatsgewalt! Aber schön, dass sie ein Auge auf Sie hatten, die Uniformierten.

  • Mr. B.

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    Zu Günther Herzig vom 08.07.:

    Sehr geehrter Herr Herzig, bei diesem Kommentar stimme ich Ihnen völlig zu!
    Man muss sich mit dieser Partei auseinandersetzen und ergründen, warum sie Zulauf hat?
    Hier ein Beispiel: Eine Bekannte von mir hat über 40 Jahre ununterbrochen in Vollzeit gearbeitet. Nun weiß sie, was sie mit Ablauf des Jahres an Rente erhält! Sie hat ihr ganzes Leben CDU/CSU und SPD gewählt! Sie sagt, sie wird jetzt aus Trotz die AFD wählen. Die erstgenannten machen sich größtenteils nebenbei die Taschen voll und haben keine Sorgen im ALTER!

  • Hthik

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    @Hutzelwutzel 9. Juli 2021 um 11:21

    “Das haben sich die s.g. “etablierten Parteien” zuzuschreiben.”

    Wer sind denn diese Etablierten? Es gibt auch im Bundestag Parteien, die sich bemühen, dass sozial Abgehängte, die deswegen zur AfD laufen, nicht abgehängt werden. Wenn denn der Wähler diesen eine Mehrheit geben würde. Siehe etwa bei publikum.net den Betrag “Wer streicht ein, wer gibt ab?”, der, basierend auf einer Ausarbeitung des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, darlegt welche finanziellen Folgen die Umsetzung der Parteiprogramme für die verschiedenen Bevölkerungsschichten hätten. Auch unter Beachtung der Folgen für den Staatshaushalt. Wenn mir dann jemand sagt, dass er trotzdem die nicht wählt, die sich wirklich für konkrete Verbesserung seiner Lebensverhältnisse einsetzen, weil ihm vegane, matesaufende Hipster unsympathisch sind und weil er will, dass “de ganzen Asylanten und Flichtleng” wegkommen, dann muss ich das letztlich akzeptieren. Dem ist dann eben die Verbesserung der eigenen Lage nicht so wichtig, sondern dass “ma net olle einaloßn”. Man glaubt kaum, wie schwer es ist, die Leute zu überzeugen, dass sie für ihre eigenen Interessen wählen, selbst wenn man es ihnen vorrechnen kann.

    Nicht etabliert zu sein, war in der Tat eines der großen Versprechen der AfD. Aber was war da konkret das Versprechen und wie steht die AfD damit heute da? Keine Spendenaffäre a la Helmut Kohl, mit unbekannten Großspendern im Hintergrund. Oder unwichtiger, aber symbolischer: Bei uns sitzen normale Leute im Parlament, die dafür, dass sie vom Steuerzahler dafür bezahlt werden auch tatsächlich dort anwesend sind. Kein Link, denn wer das Ergebnis tatsächlich nicht kennt, kann es sich leicht selber suchen.

    “Damit hat man mit diesen zu sprechen, ob man will oder nicht.”

    Ich spreche mit den Leuten, die irrtümlich meinen, sie hätten vernünftige Gründe, die AfD zu wählen. Die Funktionäre und andere die an einem Aufstieg der AfD verdienen, haben aber (wenigstens kurzfristig) vernünftige, wenn auch egoistische, abscheuliche oder kurzsichtige Gründe, die AfD zu wählen. Da schweigt der Verstand und geht zum Weinen ins Nebenzimmer. Das ist jetzt natürlich sehr dualistisch ausgedrückt, um das Prinzip deutlich zu machen. Reale AfD-Anhänger kommen in diversen Mischformen.

    “Außerdem scheint doch die AfD irgendwie “rein zu passen”.”

    Das Hegen des rechten Milieus durch “Etablierte” wäre ein eigenes Thema. Das wird mir hier zu lang. Vermutlich nicht nur mir.

    “Man kann und sollte mit denen vor allem öffentlich diskutieren, und ihnen WIDERSPRECHEN; mit logischen und wahren Argumenten.”

    Wenn “logisch und wahr” reichen würde, hätten die Zeitschriften keine Horoskope, die sogenannte Regenbogenpresse gäbe es gar nicht, ebenso wie die merkwürdigen Sekten, von denen man hier ab und zu lesen kann, Corona wäre eine Erinnerung wie die Menschheit es durch globale Humanität, Vernunft und Solidarität geschafft hat, einer Katastrophe weitgehend zu entgehen und ein Symbol der Hoffnung, dass uns das mit dem Klimawandel ebenso gelingen wird, jemand dessen Name nicht genannt sein soll, würde nicht rauchen, müsste aber hier zusperren und ein Schild “Wegen Lösung aller Probleme geschlossen” raushängen. Kein Schaden, denn dann wäre seine Arbeitslosenunterstützung tatsächlich höher, als der bisherige Verdienst.

  • Hthik

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    @Joachim Datko 8. Juli 2021 um 23:05

    Ihrem Recht auf einen unbeschädigten Infostand stelle ich mich nicht entgegen. Hier geht es aber um die IHK.

  • auch_ein_regensburger

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    @ Mr. B
    Schlimm. Aber mit der AfD käme Ihre Bekannte leider nur vom Regen in die Traufe. Es gibt in Deutschland wohl keine andere Partei, der die materiellen Nöte der sog. „kleinen Leute“ so komplett egal wären wie die AfD. Dagegegn ist selbst die FDP eine Verfechterin des Sozialstaates.

  • Piedro

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    @Hthik
    Das mit dem “Angriff” auf den Stand war eine Blendgranate. Die AfD-Nürnberg hat das Video auf ihrer Facebook-Seite eingestellt. Was sie nicht gezeigt hat war der Angriff einiger Sympathisanten, die versucht haben den Gegendemonstranten die Plakate zu entreißen, aber auch das ist dokumentiert, ebenfalls bei Facebook: – Initiative gegen Rechts – Regensburg, 7. November 2016. Das krasseste an diesem Video sind die einmontierten Sprechbalken – und natürlich die Kommentare der bürgerlichen Mitte. Als die Polizei zur Räumung aufforderte sind die bösen Terroristen brav wieder abgezogen. Ist auch zu sehen. Gewalttätig waren nur eine jüngere Frau und zwei Rentner, die der nationale Heldenmut übermannte. Die Propagandisten haben einfach weiter gemacht (so ja auch Herr Datko selbst), ist auch zu sehen, wer zu diesem Stand wollte konnte das tun.
    Warum der Beitrag (9. Juli 2021 um 12:43) nicht freigeschaltet wurde weiß ich nicht, er widerlegt eindeutig die Terror-Darstellung des Herrn Datko, ganz pikant aus den eigenen Reihen, aber vielleicht lässt sich das auch ohne Link finden.

  • R.G.

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    Herr Datko, werter Philosoph und Physiker, nachdem ich mir Ihre Botschaften durch den Kopf gehen ließ und Sie ein wenig zum allgemeinen Maß mache, komme ich zu dem Schluss, die AfD braucht ohnehin keine Interviewpartner. Sie beherrscht die Selbstdemontage sehr gut, vermittelt über die Methode der Selbstgespräche.

  • KW

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    @Mr. B, Ihr Beitrag vom 9. Juli 2021 um 13:37:
    Ja, das ist tatsächlich schlimm, wenn man erst im letzten Jahr vor der Rente bemerkt wie hoch oder weniger hoch dieselbe ausfallen wird, also all die Rentenbescheide der letzten 20 Jahre ungelesen ins Altpapier geworfen hat. Und dann “zum Trotz” die AFD zu wählen ist gleich noch viel schlimmer.
    Kleiner Tipp für Ihre Bekannte, lieber die Linken als AFD wählen, das hat dann wenigstens ansatzweise etwas mit dem Thema Rente für niedrigere Einkommensklassen zu tun.

  • Joachim Datko

    |

    Die massive Absenkung der Renten in Deutschland ist von der Regierung Schröder (SPD, Grüne) durchgeführt worden.

    Zu “auch_ein_regensburger” 16:55 ” Es gibt in Deutschland wohl keine andere Partei, der die materiellen Nöte der sog. „kleinen Leute“ so komplett egal wären wie die AfD.”

    Die Mitglieder der AfD sind größtenteils berufstätig oder Rentner. Sie kennen die sozialen Probleme der Bevölkerung, da sie ja selbst wohl weitgehend ein repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung sind.

    Ich habe bei politischen Stammtischen der AfD schon häufig lange Gespräche über die Belastungen der Bevölkerung durch die Regierungspolitik geführt.

    Wäre es da nicht besser, wenn Sie in Ihrer Liste die SPD an die erste Stelle der Parteien setzen würden, die für die Nöte der Bevölkerung nicht viel übrig haben, zumindest was die Auswirkung ihrer Politik angeht. Für die Renten gilt dies allemal. Jetzt beginnt man auch noch über die Europäische Zentralbank das Inflationsziel anzuheben. Vor einer steigenden Inflation hat die AfD schon lange gewarnt.

  • Hthik

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    @Joachim Datko 9. Juli 2021 um 20:31

    “… Auswirkung ihrer Politik … ”

    Zahlen mit Herleitung bitte. Was sind die Auswirkungen der AfD Politik, geschichtet nach dem Familieneinkommen?

    Oder wollen wir über die Auswirkungen im Gesundheitswesen reden?

    “Zu Beginn der COVID-19-Pandemie in Deutschland forderte Weidel noch restriktivere Maßnahmen. Am 12. März 2020 konstatierte sie, dass sämtliche EU-Länder das „öffentliche Leben praktisch“ einstellten. Nur in Deutschland, so kritisierte sie, könne sich COVID-19 „ungehindert ausbreiten“. Das werde „fatale Folgen haben“. Nach dem Shutdown forderte Weidel jedoch, die Wirtschaft „sofort“ wieder hochzufahren; die „Chaos-Politik der Bundesregierung“ sei „desaströs“. ” – Quelle Wikipedia

  • Joachim Datko

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    Schade, dass der lokale Spitzenkandidat zur Bundestagswahl der AfD, Herr Dieter Arnold, hier nicht mitdiskutiert!

    Zu Hthik 11:18 “Oder wollen wir über die Auswirkungen im Gesundheitswesen reden?”

    Ich kann als aktiver Sympathisant nur beschränkt die Positionen der AfD darlegen, da ich kein Mitglied bin, nicht autorisiert bin und über keinerlei interne Informationen verfüge.

    Es bleibt immer nur meine Sicht der Dinge, auch wenn ich viele politische Positionen mit der AfD teile.

    Bezüglich Corona imponiert mir die SPD, die mit Prof. Lauterbach einen Fachmann in das Rennen geschickt hat. Ich setze auf die Fachkompetenz.

  • Thomas Schmidt

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    Wagner und Schreiber erklärten gegenüber regensburg-digital, die AfD sei eine „rassistische, frauenfeindliche und homophobe Partei“, (…)

    Also die Partei, die als Spitzenkandidatin eine homosexuelle Frau aufgestellt hat, die in eingetragener Lebenspartnerschaft mit einer aus Sri Lanka stammenden Schweizerin lebt und zwei Adoptivsöhne großzieht.

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