Harter Schnitt gefordert

Gutachten: Regensburg gibt deutlich zu viel für Personal aus

Nach einem Gutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes zu den überdurchschnittlich hohen Personalausgaben in der Stadt Regensburg fordert die CSU einen harten Schnitt. Der könnte vor allem die freiwilligen Aufgabenbereiche treffen.

Fraktionschef Jürgen Eberwein und der CSU-Vorsitzende Michael Lehner fordern drastische Personaleinsparungen, aber auch mehr Digitalisierung. Foto: as/Archiv

Die Stadt Regensburg liegt bei den Personalausgaben deutlich über dem Durchschnitt anderer bayerischer Großstädte. Das bestätigt nun auch ein Vergleich mit vier anderen Städten, der kommende Woche dem Personalausschuss des Stadtrats vorgelegt wird (hier gibt es Beschlussvorlage und Gutachten als PDF).

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Um 16,8 Prozent über dem Durchschnitt

Die Gutachter verglichen dabei im Haushaltsjahr 2019 insgesamt 152 Bereiche mit einem Gesamtvolumen von rund 124 Millionen Euro (insgesamt liegen die städtischen Personalausgaben aktuell bei über 260 Millionen, gut 34 Prozent des Gesamthaushalts), gestaffelt nach freiwilligen und Pflichtaufgaben. Das bereinigte Ergebnis: Bei den Personalausgaben pro 100.000 Einwohner liegt Regensburg um 16,8 Prozent über dem Durchschnitt der Vergleichsstädte. Als auffällig identifiziert wurden dabei insgesamt 30 Bereiche mit einem Gesamtvolumen von 56,6 Millionen Euro, die teils deutlich hervorstechen und durchschnittlich mehr als ein Drittel höhere Kosten verursachen als in den (anonymisierten) Vergleichsstädten.

Dazu zählen beispielsweise bei den Pflichtaufgaben Straßenunterhalt (plus 40,1 Prozent) oder Winterdienst (plus 52,3 Prozent), aber auch solche Dinge wie der städtische Gutachterausschuss (60,4) oder Jugendsozialarbeit an Schulen (49,2).

Bei den freiwilligen Aufgaben – Museen und Ausstellungen, Jugendzentren und musische Frühförderung – gibt die Stadt im Schnitt rund 28 Prozent mehr für Personal aus als die Vergleichsstädte.

Neuen Stellen nur noch, wenn sie gesetzlich notwendig sind

Und vor allem hier scheint die Stadt nun den Hebel ansetzen zu wollen, um Personal einzusparen. Personalreferent Dr. Patrick Veit und Wirtschaftsreferent Professor Stephan Barfuß schlagen den Stadträten vor, neue Stellen für das kommende Haushaltsjahr nur zu bewilligen, wenn sie zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben zwingend notwendig sind oder wenn sie durch entsprechende Einsparungen ausgeglichen werden.

„Für die Erhöhung des nicht durch Einsparungen ausgeglichenen Stellenvolumens, gilt im Haushaltsjahr 2023 der Eckwert von höchstens15,0 Vollzeitäquivalenten“, heißt es weiter. Eine Maßnahme, die die CSU-Fraktion in einer aktuellen Pressemitteilung für sich reklamiert. Zunächst seien 25 zusätzliche Vollzeitstellen „angedacht“ gewesen, heißt es in der Mitteilung. Durch die Reduzierung spare sich die Stadt laut Fraktionschef Jürgen Eberwein rund eine Million Euro.

Weiter fordert die CSU, dass die Personalausgaben der Stadt „drastisch reduziert“ werden müssten. „Der kommende, harte aber notwendige Schnitt“ sei „schon längst überfällig“.

Was wird zur Disposition gestellt?

Wo genau dieser harte Schnitt erfolgen soll, lassen die Gutachter des kommunalen Prüfungsverbands weitgehend offen. Sie sprechen von einer Überprüfung der Personalausgaben in den auffälligen Bereichen und von einer notwendigen Aufgabenkritik. Was die freiwilligen Bereiche anbelangt, gehen sie noch einen Schritt weiter und sprechen von „Zweckkritik“, also der Überprüfung, ob dieser oder jener Bereich überhaupt notwendig sein könnte.

Auch in der Verwaltungsvorage für den Personalausschuss findet sich dieser Gedankengang wieder. Die Unterscheidung der Gutachter von freiwilligen und Pflichtaufgaben könne „als Grundlage dafür dienen, Bereiche zu identifizieren, die vollständig oder in Teilen zur Disposition gestellt werden könnten und abzuschätzen, welches Konsolidierungspotential damit verbunden wäre“, schreiben die beiden Referenten. Solche Entscheidungen müsse dann allerdings der Stadtrat treffen.

Diskutiert wird die Vorlage am 20. Juli bei der öffentlichen Sitzung des Personalausschuss des Regensburger Stadtrats, um 16 Uhr im Neuen Rathaus.

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Kommentare (9)

  • Alfons

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    Freiwillige Leistungen bedeuten auch Qualität für Bürger. Gesetzliche Pflichtaufgaben bedeuten eine Minimum an kommunalen Bürgerservice. Die einseitige Kostendiskussion der CSU ist in Zeiten des bereits stattfindenden Fachkräftemangels pure Ideologie und kurzfristig gedacht. In wenigen Jahren werden 2000 der 4000 Beschäftigten in Rente gehen. Es gibt Bereiche in denen es jetzt schon schwierig ist qualifiziertes Personal mit Berufserfahrung zu finden. Besser wäre eine was wollen wir haben, was wollen wir uns leisten Diskussion zu führen und dies nicht nur im Personalbereich sondern auch bezogen auf teure geplante Projekte die die STadt über Jahre hinaus belasten und umstritten sind. Auch auf sinnlose Rechtsstreitigkeiten sollte die Stadt verzichten, nicht vergessen die ständigen Kosten für Gutachten von teuren externen Experten. Reagieren auf die Situation ja, aber ein einseitiger Blick nur auf Personal mit dem Ansatz weniger ist gut ist nicht die Lösung.

  • Mr. T.

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    Vielleicht sollten sich vor allem die vielen niedrig eingruppierten städtischen Angestellten solidarisch zeigen, den Gürtel etwas enger schnallen und auf Gehalt verzichten. Dann könnte man bei den wenigen hoch dotierten Stellen auf Kürzungen verzichten oder sogar moderate Erhöhungen realisieren.
    Die Umverteilung von unten nach oben bewährt sich doch weltweit schon seit langem für die Regierenden und ihr Klientel. Die Hoffnung auf Trickle-Down und Aufstieg berihigen die breite Masse weiter nachhaltig.

  • Charlotte

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    Die Regierenden der letzten Jahre hatten leider nie im Blick, was sich eine Stadt leisten kann und darf! Und selbstverständlich war klar, dass eine Krise und Rezession kommen wird. Und natürlich muss sich eine Stadtverwaltung mindestens dem Vergleich mit anderen Städten stellen. Was denn sonst? Wenn ein Oberbürgermeister und jetzt die Oberbürgermeisterin sich für alle BürgerInnen verpflichtet und verantwortlich fühlt und nicht nur die Verwaltung schützen will, dann müssen die Personalkosten sehr schnell um genau die 16 % runter! Es geht um das Geld der Steuerzahler und vor allem auch um Produktivität im öffentlichen Dienst. Dass viele in Rente gehen hilft, Ich glaube es dauert zu lange. Parallel müssen dringend die Prioritäten überprüft und dann Verordnungen festgelegt werden. „Nice To have oder Probieren wir mal aus Ausgaben“ wie beispielsweise reduzierte Freisitzgebühren für die Gastronomie, obwohl längst alle Maßnahmen aufgehoben sind (sie müssen aufgrund der Preisentwicklung eher deutlich angehoben werden), ein völlig überzogenes und zu teueres neues Schwimmbad im Osten oder die sinnfreie und –sinnlose Idee, Honorarkräfte zu Party Hotspots zu schicken, die dann mit völlig alkoholisierten Feiernden diskutieren sollen sind nur einige Themen, die sich Regensburg nicht leisten kann und darf. Das vorhandene, dann reduzierte Personal muss sich auf die lebenswichtigen und notwendigen Themen konzentrieren, da haben wir übrigens genug. Damit möglichst wenig an Bürgerservice verloren geht, sollte man ganz schnell auch Prozesse verschlanken und beschleunigen. Ein Blick in die Privatwirtschaft hilft da ungemein.

  • Sparfuchs

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    Das die Stadt sparen kann hat sie in der letzten Zeit bewiesen in der die BGin, seit 2017 den OB und später noch einen BG vertreten durfte.

  • Wuzzi

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    Ich erinnere mich noch, dass vor kurzem erst Personal eingestellt wurde, um den Raumbedarf für Vereine festzustellen. So etwas hätte meine Sekretärin ohne überlastet sein, in drei Monaten nebenher erledigt. (Daten aus dem Vereinsregister, und dem Sportamt, eine Exeltabelle und ein Serienbrief). Was macht der Mitarbeiter in der Stadverwaltung jetzt eigentlich bis zu seiner Pensionierung?

  • EssJott

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    Der Haushalt der Stadt steht doch gar nicht so schlecht da? Die Stadt hat viele Aufgaben und Attraktivtät für Unternehmen und Menschen kostet nunmal auch Geld. Geht’s jetzt nur im allgemeinen Sparwahn draum, eben irgenwas zu finden, was man dem politischen Gegner ins Gesicht klatschen kann? Die Stadt funktioniert und alles was den Repub… äh, Christsozialen einfällt, ist: “Kaputtsparen, kaputtsparen, kaputtsparen…”

  • Charlotte

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    @ EssJott

    Von “Kaputtsparen” kann ja nicht die Rede sein bei 16 % mehr Personal auf 100.000 Einwohner und 30 % höheren Personalkosten als in vergleichbaren Städten. Das ist eindeutig über die Verhältnisse leben mit Geldern, die nicht selbst erwirtschaftet werden. Meine Rede seit langem: Hier fehlt eindeutig unternehmerisches Denken. Aus langjähriger Erfahrung weiß ich, dass es keine Verschlechterung der Leistungsfähigkeit geben wird, wenn sofort Personal reduziert wird. Alle arbeiten automatisch produktiver, Prozesse werden verschlankt, nicht Notwendiges wird weggelassen. Alleine durch einen höheren Digitalisierungsgrad kann viel Personal eingespart werden. Und eines ist auch klar: frage nicht die Frösche, deren Teich ausgelassen werden soll.

  • Tanja

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    Hier fehlt eindeutig unternehmerisches Denken.
    Stimmt, ein Unternehmer darf/kann Konkurs machen, eine Stadt wird nur von der übergeordneten Behörde ‚kontrolliert’ weiter verwaltet.

  • Wurschtl

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    Die Diskussion um die Personalkosten kommt seit der Ägide der OBin Meier immer wieder auf. Zu ihrer Amtszeit ab es die Pekoko, aus der ganze Bereiche, die Speck angesetzt hatten, ungeschoren davon kamen, weil ihre Position in der Verwaltung stark war. So wird es auch bei der derzeitigen Diskussion ablaufen, die ohnehin auf die lange Bank geschoben werden wird. Verwaltung und Stadtrat werden sich gegenseitige Verantwortung zuschieben. Beliebt ist es, den Stadtrat aufzufordern, Leistungen zu benennen, auf die verzichtet werden soll.
    Dass an die Personalkosten der Hobel angesetzt werden muss, ist unbestritten. Dabei geht es nicht nur um die Zahl der Beschäftigten, sondern auch um die Einstufung/Entlohnung der Beschäftigten. Diese weicht deutlich von den Bewertungsgrundsätzen bei Bund und Freistaat Bayern ab. Das wird von den Verantwortlichen der Stadtverwaltung natürlich heftig bestritten werden. Was vom BKPV nicht untersucht wurde, aber gleichermaßen kosten verursacht, sind die zahlreichen Gesellschaften, die durch Ausgliederungen entstanden sind und deren Defizit die Stadt trägt. Effizienzgewinne lassen sich mit Sicherheit heben. wenn man danach sucht. Es ist Führungsaufgabe, vor der sich alle drücken. Interessant ist, dass im Managementsummary die Referate so gut wie nicht in Escheinung treten, die an der Auftragsvergabe und Betreuung an den BKPV beteiligt waren. Ein Schelm der Böses dabei denkt.
    Ein Beispiel aus der Vergangenheit: Bis in die 80er-Jahre des vergangenen Jahrhunderts bestand die Pressestelle im wesentlichen aus einer Person, der Journalistin Marina Hammer, die zunächst eine Sekretärin und später einen Mitarbeiter bekam. der im Rahmen der Eingemeindung Hartings übernommen wurde und adäquat untergebracht werden musste.
    Es gibt viel zu tun, packt es an!

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drin