SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Joachim Wolbergs’

Am Montag beginnt nun endlich der lang erwartete Prozess wegen der Korruptionsvorwürfe gegen Joachim Wolbergs, Bauträger Volker Tretzel und zwei weitere Angeklagte. Wir haben uns ein wenig umgehört und gesammelt. Hier beantworten wir zehn Fragen, die immer wieder auftauchen. Eine Zusammenfassung, um den Überblick zu behalten und mitreden zu können. Weitere Fragen beantworten wir gerne in unserem Forum. Wir werden den Prozess intensiv begleiten.

Joachim Wolbergs und sein Strafverteidiger Peter Witting. Voraussichtlich am Dienstag wird der suspendierte Oberbürgermeister umfassend aussagen. Foto: as


1. Welche Anklage hat das Landgericht Regensburg nun genau zugelassen?

Laut dem Landgericht Regensburg sind die vier Angeklagten „hinreichend verdächtig“ folgende Taten begangen zu haben:

Joachim Wolbergs: 24 Fälle der Vorteilsannahme, fünf Fälle von Verstößen gegen das Parteiengesetz

Bauträger Volker Tretzel: 24 Fälle der Vorteilsgewährung sowie fünf Fälle von Beihilfe zum Verstoß gegen das Parteiengesetz

Stadtrat Norbert Hartl, früher SPD-Fraktionschef: Beihilfe zur Vorteilsannahme

Franz W., früher leitender Tretzel-Mitarbeiter: 21 Fälle der Beihilfe zur Vorteilsgewährung sowie fünf Fällen der Beihilfe zu Verstoß gegen das Parteigesetz

"Ich kann auch anders"

OB-Kandidatur: Wolbergs sendet Kampfansage an die SPD-Spitze

Er habe nie eine Spaltung gewollt, aber: „Wer mit Steinen wirft, muss den Rückwurf ertragen“. In einer mit Vorwürfen gespickten E-Mail hat sich Joachim Wolbergs unter anderem an die Regensburger SPD-Chefin Margit Wild, Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und den Unterbezirksvorsitzenden Sebastian Koch gewandt. Es geht um Wolbergs‘ Ankündigung einer neuerlichen OB-Kandidatur und die Kritik daran. Der suspendierte Oberbürgermister reagiert mit einer Kampfansage und bekräftigt seine Ambitionen. Auch SPD-Landesschatzmeister Thomas Goger bekommt sein Fett weg.

„Sämtliche Voraussetzungen liegen vor“

Landesanwaltschaft entscheidet: Wolbergs bleibt vorläufig suspendiert

Die Behörde befürchtet Schaden für das Ansehen von Amt und Stadt, sollte Wolbergs derzeit in das Amt zurückkehren. Eine öffentliche Verhandlung wegen des Korruptionskomplexes Tretzel wird voraussichtlich im Herbst beginnen. Laut der Staatsanwaltschaft sind aber in Zusammenhang mit der Korruptionsaffäre noch viele weitere Ermittlungsverfahren anhängig, deren Gegenstand „verschiedene Personen als auch verschiedene Handlungen oder Vorwürfe“ seien.

Erste Anklage in der Korruptionsaffäre

Strafprozess gegen Oberbürgermeister – und alle sind erleichtert

Eine Anklage wegen 24 Fällen der Vorteilsannahme gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat das Landgericht Regensburg am Donnerstag zugelassen. Einige Politiker bekunden Erleichterung darüber, dass der Hauptvorwurf der Bestechung vom Tisch sei. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht gar das Wort „Korruption“ als nicht mehr angebracht an. Doch ganz so einfach ist das nicht.

Kandidatenkür der SPD mit Misstönen

Wilds Wahl und Wolbergs‘ Watschen

Bei der Aufstellung der SPD-Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl hatten am Freitag Margit Wild und Sebastian Koch die Nase vorn. Für Verstörung sorgt ein Auftritt von Joachim Wolbergs. Dessen Kandidat Markus Panzer kegelt Fraktionschef Klaus Rappert aus dem Rennen.

Korruptionsaffäre

Wolbergs-Verteidiger „fassungslos“ angesichts der aktuellen Verhaftung

Nach der Festnahme des Bauträgers Thomas D. (Immobilien Zentrum Regensburg) erneuert Wolberg‘ Strafverteidiger Peter Witting seine Kritik an der Regensburger Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig wird die Verteidigungsstrategie weiter deutlich. Wie schon in einer früheren Mitteilung Wittings und auch der Verteidiger des beschuldigten Bauträgers Volker Tretzel wird auch dieses Mal betont, dass die inkriminierten Entscheidungen von Wolbergs „im wohlverstandenen Interesse der Stadt Regensburg“ getroffen worden seien. Wir dokumentieren auch diese Mitteilung im kompletten Wortlaut.

Unterbezirk wählt Wolbergs-Nachfolger

Spannung vor dem SPD-Parteitag

Am Samstag treffen sich die Delegierten des SPD-Unterbezirks Regensburg, um einen Nachfolger für Joachim Wolbergs als Vorsitzenden zu wählen. Viele rechnen damit, dass auch Wolbergs selbst an der Sitzung teilnehmen wird. Aus seinem Ortsverein gibt es die Forderung nach einer Absolution für die Annahme der fragwürdigen Parteispenden.

Rechtsaufsichtlicher Hinweis an die Stadt Regensburg

Regierung der Oberpfalz knöpft sich Hartl vor – der tritt aus der SPD-Fraktion aus

Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Regensburg einen rechtsaufsichtlichen Hinweis bezüglich der Ausschreibung der ehemaligen Nibelungenkaserne übermittelt. Dass der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Hartl, den Bauträger Tretzel über Ausschreibungskriterien vorab informierte und diese sogar mit ihm abstimmte, stelle „einen gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz“ dar. Hartl tritt deshalb aus der SPD-Fraktion aus.

"...von meiner Unschuld überzeugt..."

Joachim Wolbergs – linguistisch betrachtet

Wer etwas äußert, hat immer die Wahl: Man kann ein und die selbe Sache auf unterschiedliche Weise formulieren. Vordergründig feine sprachliche Unterschiede können mitunter beachtliche Mengen heterogener Informationen erzeugen. Deshalb lohnt es es sich für Bürgerinnen und Bürger durchaus, ganz genau hinzuhören und sich zu fragen: Was hat sie oder er denn da eigentlich genau gesagt und tatsächlich ausgedrückt?

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