Beiträge mit Tag ‘Joachim Wolbergs’

Eine Anklage wegen 24 Fällen der Vorteilsannahme gegen Oberbürgermeister Joachim Wolbergs hat das Landgericht Regensburg am Donnerstag zugelassen. Einige Politiker bekunden Erleichterung darüber, dass der Hauptvorwurf der Bestechung vom Tisch sei. Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht gar das Wort „Korruption“ als nicht mehr angebracht an. Doch ganz so einfach ist das nicht.

„Ich will vor den Menschen, die mich gewählt haben, rehabilitiert werden.“ Joachim Wolbergs zusammen mit seinen Verteidigern Peter Witting und Jutta Niggemeyer-Müller. Foto: as

„Das ist ein guter Tag für Regensburg. Das ist keine Korruptionsaffäre mehr.“ Man muss die Regensburger Korruptionsaffäre schon von Anfang an verfolgt haben, um zu verstehen, warum Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer zu dieser Einschätzung kommt, als sie am Donnerstagmittag vor die Medien tritt. Während es in jeder anderen Stadt eine mittlere Katastrophe wäre, wenn deren Oberbürgermeister vor dem Landgericht angeklagt wird, nimmt in Regensburg nicht nur Maltz-Schwarzfischer die heute verkündete Zulassung des Hauptverfahrens gegen Joachim Wolbergs und drei weitere Beschuldigte „mit Erleichterung“ zur Kenntnis. Ähnliche Einschätzungen kommen auch von einigen Stadträten und in Kommentaren in den sozialen Medien.

Kandidatenkür der SPD mit Misstönen

Wilds Wahl und Wolbergs‘ Watschen

Bei der Aufstellung der SPD-Direktkandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl hatten am Freitag Margit Wild und Sebastian Koch die Nase vorn. Für Verstörung sorgt ein Auftritt von Joachim Wolbergs. Dessen Kandidat Markus Panzer kegelt Fraktionschef Klaus Rappert aus dem Rennen.

Korruptionsaffäre

Wolbergs-Verteidiger „fassungslos“ angesichts der aktuellen Verhaftung

Nach der Festnahme des Bauträgers Thomas D. (Immobilien Zentrum Regensburg) erneuert Wolberg‘ Strafverteidiger Peter Witting seine Kritik an der Regensburger Staatsanwaltschaft. Gleichzeitig wird die Verteidigungsstrategie weiter deutlich. Wie schon in einer früheren Mitteilung Wittings und auch der Verteidiger des beschuldigten Bauträgers Volker Tretzel wird auch dieses Mal betont, dass die inkriminierten Entscheidungen von Wolbergs „im wohlverstandenen Interesse der Stadt Regensburg“ getroffen worden seien. Wir dokumentieren auch diese Mitteilung im kompletten Wortlaut.

Unterbezirk wählt Wolbergs-Nachfolger

Spannung vor dem SPD-Parteitag

Am Samstag treffen sich die Delegierten des SPD-Unterbezirks Regensburg, um einen Nachfolger für Joachim Wolbergs als Vorsitzenden zu wählen. Viele rechnen damit, dass auch Wolbergs selbst an der Sitzung teilnehmen wird. Aus seinem Ortsverein gibt es die Forderung nach einer Absolution für die Annahme der fragwürdigen Parteispenden.

Rechtsaufsichtlicher Hinweis an die Stadt Regensburg

Regierung der Oberpfalz knöpft sich Hartl vor – der tritt aus der SPD-Fraktion aus

Die Regierung der Oberpfalz hat der Stadt Regensburg einen rechtsaufsichtlichen Hinweis bezüglich der Ausschreibung der ehemaligen Nibelungenkaserne übermittelt. Dass der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende, Norbert Hartl, den Bauträger Tretzel über Ausschreibungskriterien vorab informierte und diese sogar mit ihm abstimmte, stelle „einen gravierenden Verstoß gegen den wettbewerbsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz“ dar. Hartl tritt deshalb aus der SPD-Fraktion aus.

"...von meiner Unschuld überzeugt..."

Joachim Wolbergs – linguistisch betrachtet

Wer etwas äußert, hat immer die Wahl: Man kann ein und die selbe Sache auf unterschiedliche Weise formulieren. Vordergründig feine sprachliche Unterschiede können mitunter beachtliche Mengen heterogener Informationen erzeugen. Deshalb lohnt es es sich für Bürgerinnen und Bürger durchaus, ganz genau hinzuhören und sich zu fragen: Was hat sie oder er denn da eigentlich genau gesagt und tatsächlich ausgedrückt?

Podiumsdiskussion und neue Entwicklungen in der "Parteispendenaffäre"

Bausumpf Regensburg

Der Architekturkreis Regensburg veranstaltete am Dienstag im Rahmen seiner Reihe „Wohnraum bezahlbar für alle“ eine Podiumsdiskussion im Degginger zum Thema „Möglichkeiten und Status in Regensburg“. Als Podiumsteilnehmer zugesagt hatte auch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs, der allerdings „kurzfristig terminlich verhindert“ war. Das Baugeschäft holte ihn am selben Abend dennoch ein.

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