SOZIALES SCHAUFENSTER

Beiträge mit Tag ‘Joachim Wolbergs’

21 Aug2019
Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Wolbergs darf vorerst nicht zurück ins Amt

Von Redaktion in Nachrichten, Ãœberregional

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Antrag von Joachim Wolbergs abgewiesen, seine vorläufige Suspendierung aufzuheben. Bereits die Verurteilung wegen Vorteilsannahme reicht in den Augen des Gerichts aus, um mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer späteren dauerhaften Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszugehen.

Rückschlag für Joachim Wolbergs – das Verwaltungsgericht hat seinen Antrag abgewiesen. Foto: Archiv/om

Die vorläufige Suspendierung vom Amt des Oberbürgermeisters für Joachim Wolbergs bleibt bestehen. Das Regensburger Verwaltungsgericht hat einen entsprechenden Antrag von Wolbergs am gestrigen Dienstag abgewiesen. Das bestätigt Gerichtssprecher Markus Eichenseher regensburg-digital auf Nachfrage.

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Alle Anklagen zugelassen

Wolbergs: Drei weitere Anklagen ab Oktober vor Gericht

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Ab 1. Oktober muss Joachim Wolbergs erneut im Gerichtssaal Platz nehmen. Das Landgericht Regensburg hat sämtliche Anklagen gegen ihn zugelassen und zu einem gemeinsamen Verfahren verbunden. Mit Wolbergs sitzen zwei Immobilienunternehmer und der frühere Geschäftsführer eines mittelfränkischen Konzerns auf der Anklagebank.

"Brücke" kürt Spitzenkandidaten

Das Programm? Wolbergs!

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der Name war schon auf dem Stimmzettel aufgedruckt – doch das Ergebnis bei der Nominierung des Wolbergs-Wahlvereins „Brücke“ wäre wohl auch ohnedies so ausgefallen: Von 89 abgegeben Stimmen erhielt Joachim Wolbergs 88. Der Kandidat macht viele Versprechungen und hat große Pläne.

Gastbeitrag über Wolbergs war zulässig

Generalstaatsanwaltschaft: Meinungsfreiheit gilt auch für Richter im Ruhestand

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Die Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg hat die Beschwerde von Wolbergs-Verteidiger Peter Witting gegen einen Gastbeitrag des Richters a.D. Werner Ebner bei regensburg-digital abgewiesen. Die Aussagen des früheren Vizepräsidenten des Landgerichts Regensburg seien durchweg vom grundgesetzlich geschützten Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Ebner hatte die Eignung von Joachim Wolbergs als Oberbürgermeister bezweifelt und musste dafür jede Menge Prügel einstecken – auch von der Kammervorsitzenden Elke Escher.

"Persönliche Erklärung"

Drei Engel für Wolli

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Mit einer „persönlichen Erklärung“ zu Joachim Wolbergs geben drei Funktionäre aus dem Vorstand der Landkreis-SPD den Startschuss zu einer heftigen Auseinandersetzung über den Umgang mit dem Ex-Parteifreund. Sie fordern, dass dieser bei den Kommunalwahlen als OB-Kandidat in der Stadt antreten müsse. Auch Joachim Wolbergs hat einen offenen Brief erhalten. Auf das erste Schreiben gibt es bereits Antworten, auf das zweite nicht.

Tag 60: Urteil im Wolbergs-Prozess

Trotz Schuldspruch: Ehrenerklärung statt Strafe für Wolbergs

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Von einem „Fast-Freispruch“ für Joachim Wolbergs und einem „angeblichen Korruptionsskandal“ spricht die Vorsitzende der 6. Strafkammer bei ihrer Urteilsverkündung im Korruptionsprozess. Der suspendierte OB wird zwar wegen zwei Fällen der Vorteilsannahme für schuldig befunden, bleibt aber straffrei. Das Gericht gibt zudem eine Ehrenerklärung für Wolbergs ab und fällt ein vernichtendes Urteil über die Staatsanwaltschaft.

Reaktionen zum Urteil

Staatsanwaltschaft geht in Revision, Wolbergs bleibt vorerst suspendiert

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Ãœberregional

Nach Verkündung des Urteils gegen Joachim Wolbergs (Schuldspruch in zwei Fällen der Vorteilsannahme, ansonsten Freispruch; Straffreiheit), Volker Tretzel (Schuldspruch in zwei Fällen der Vorteilsgewährung und fünf Verstößen gegen das Pateiengesetz; zehn Monate Haft auf Bewährung und 500.000 Euro Geldauflage), Franz W. (Schuldspruch aufgrund von Mittäterschaft in einem Fall der Vorteilsgewährung und fünf Verstößen gegen das Parteiengesetz; Geldstrafe) und Norbert Hartl (Freispruch) melden sich unter anderem die Regensburger Staatsanwaltschaft und die Landesanwaltschaft zu Wort. Wir dokumentieren die Stellungnahmen und ergänzen sie bei Bedarf durch weitere.

Urteil im Wolbergs-Prozess

Wolbergs knapp am Freispruch vorbei

Von Martin Oswald am in Nachrichten, Ãœberregional

Das Urteil im Regensburger Korruptionsprozess ist gefallen. Joachim Wolbergs wird der Vorteilsannahme in zwei Fällen (Spendenannahmen in den Jahren 2015 und 2016) schuldig gesprochen. Von einer Strafe wird abgesehen. In allen weiteren Anklagepunkten wird der derzeit supendierte Oberbürgermeister freigesprochen. Bauträger Volker Tretzel (BTT GmbH) wird wegen zwei Fällen der Vorteilsgewährung und insgesamt fünf Verstößen gegen das Parteiengesetz (Strohmannsystem) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten verurteilt. Die Strafe wird samt einer Geldauflage von 500.000 Euro zur Bewährung ausgesetzt. Sein ehemaliger Geschftsführer Franz W. wird wegen Mittäterschaft (ein Fall der Vorteilsgewährung und fünf Verstöße gegen das Parteiengesetz) zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt. Der frühere SPD-Fraktionschef im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl, wird freigesprochen.

Tag 59 im Wolbergs-Prozess

„Sie brauchen gar nicht so dämlich zu lachen.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Eine Äußerung des Unternehmers Volker Tretzel in seinem Schlusswort war in den Augen der Verteidigung nur „ein schräger Scherz“, für die Staatsanwaltschaft hingegen ein schlagender Beleg für das von ihr angeklagte korruptive System. Am letzten Tag vor der Urteilsverkündung kochen die Gemüter noch einmal hoch. Vor allem bei Joachim Wolbergs.

Faktencheck

Wolbergs: Türkische Verhältnisse und undemokratische Suspendierung?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Der demokratische Rechtsstaat ist ein komplexes Gebilde. Wenn Personen des öffentlichen Lebens seine Regeln falsch darstellen, dann ist das öffentliche Interesse groß, den Darstellungen wird vielfach geglaubt und das Ansehen des Rechtsstaats kann Schaden nehmen. Unter anderem zwei Vorwürfe, die Joachim Wolbergs anlässlich des derzeit laufenden Prozesses erhoben hat, haben unsere Leser hier im Forum, aber auch auf anderen Plattformen beschäftigt. Mit Unterstützung von Juristen, bei denen wir nachgefragt haben, hat regensburg-digital einen näheren Blick darauf geworfen.

Mit „Liste Ribisl“ ins Rathaus

Jakob Friedl will Oberbürgermeister werden

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Bei der kommenden Kommunalwahl dürfen die Wählerinnen und Wähler nach derzeitigem Stand zwischen zehn OB-Kandidaten und entsprechenden Stadtratslisten entscheiden. Am Ostermontag hat nun auch der Künstler Jakob Friedl angekündigt, mit einer „Liste Ribisl“ auf Stimmenfang zu gehen.

Tag 49 im Wolbergs-Prozess

„Ich wollte es Herrn Tretzel einfach recht machen.“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Sie haben 25 Jahre zusammengearbeitet, doch die Schilderungen der persönlichen Verhältnisse von Unternehmer Volker Tretzel und seinem früheren Geschäftsführer Franz W. könnten unterschiedlicher kaum sein – sowohl inhaltlich als auch im der Art des Vortrags. Fragen wirft ein gelöschtes Telefonat auf, das Franz W. erwähnt.

Tag 47 im Wolbergs-Prozess - und eine Klarstellung

Team Tretzel präsentiert Gutachten zu „legaler Stückelung“

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Die Verteidigung von Volker Tretzel hat einen prominenten Gutachter gewonnen, der die Spendenpraxis im Hause BTT als legal einstuft. Für Ärger sorgt ein Beweisantrag der Staatsanwaltschaft, die nun die Videobotschaften von Joachim Wolbergs in den Prozess einführen will. Auch der Gastbeitrag des pensionierten Richters Werner Ebner ist wieder Thema. Dazu ein paar klarstellende Worte der Redaktion am Ende unseres Prozessberichtes.

Tag 46 im Wolbergs-Prozess

Kein guter Tag für die Staatsanwaltschaft

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Das Ansinnen der Staatsanwaltschaft, die Glaubwürdigkeit von Joachim Wolbergs durch zwei zusätzliche Zeugen zu erschüttern, scheint nicht wirklich von Erfolg gekrönt zu sein. Einen weiteren Beweisantrag der Strafverfolger lehnt die Kammer am Mittwoch ab. Durch eine Nachfrage von Richterin Elke Escher wird zudem klar: Nach wie vor ist ungewiss, wann und wie das Ermittlungsverfahren gegen Alt-OB Hans Schaidinger abgeschlossen wird.

Tag 45 im Wolbergs-Prozess

Schlammschlacht um Glaubwürdigkeit

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Ãœberregional

Um Glaubwürdigkeit sollte es bei der Vernehmung des geschassten Stadtbau-Geschäftsführers Joachim Becker gehen. Die Zuhörer erfahren außerdem etwas über mögliche psychische Erkrankungen, soziale Kompetenzen, Wohnungskäufe und manche andere Details. Zu Beginn des Sitzungstages gab es von Richterin Elke Escher eine deutliche Distanzierung vom Gastbeitrag des früheren Vizepräsidenten des Landgerichts bei regensburg-digital.

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