SOZIALES SCHAUFENSTER

Tag 25 im zweiten Korruptionsprozess

Wolbergs-Prozess könnte noch länger dauern

„Praktische Einflussmöglichkeit“: Zu der Frage ob Joachim Wolbergs diese als Dritter Bürgermeister hatte oder nicht, will sich das Gericht im zweiten Korruptionsprozess demnächst positionieren. Verteidigung und Staatsanwaltschaft vertreten dazu eine gegenteilige Auffassung. Das Thema könnte das Verfahren deutlich in die Länge ziehen. 

Das Urteil gegen Joachim Wolbergs könnte sich nun noch weiter verzögern.

Hatte Joachim Wolbergs während seiner Zeit als Dritter Bürgermeister „praktische Einflussmöglichkeiten“ auf Bau- und Immobilienangelegenheiten abseits seiner dienstlichen Zuständigkeit? Diese Frage beschäftigt die 5. Strafkammer im zweiten Korruptionsprozess am Landgericht Regensburg schon seit längerem. Sie ist bedeutsam für die Entscheidung, ob Wolbergs vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister überhaupt „taugliches Objekt für Korruptionstatbestände“ sein konnte, ob also Spenden oder eventuelle persönliche Vorteile ganz grundsätzlich als Bestechlichkeit oder Vorteilsannahme gewertet werden können.

Offensichtlich wahr oder offensichtlich unwahr?

Am 24. Prozesstag hatte sein Verteidiger Peter Witting einen „bedingten Beweisantrag“ gestellt: Sollte das Gericht es nicht ohnehin als wahr ansehen, dass Wolbergs keinerlei Einflussmöglichkeiten hatte, müsse man weitere Zeugen hören, die dies belegen würden. Unter anderem Altbürgermeister Gerhard Weber, mit dem Wolbergs zwischen 2008 und 2014 in der großen Koalition aus CSU und SPD zusammengearbeitet hatte, und Altoberbürgermeisterin Christa Meier schlug Witting dafür als Zeugen vor.

Am Freitag legte nun die Staatsanwaltschaft nach. Wittings Antrag sei problematisch, so Staatsanwalt Wolfgang Voit. Wolbegs‘ praktische Einflussmöglichkeiten als Dritter Bürgermeister ergäben sich ja schon aus seiner abstrakten Zuständigkeit, etwa als gelegentlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Zudem sei Wolbergs damals designierter Spitzenkandidat seiner Partei gewesen, Mitglied im Koalitionsausschuss und in der SPD-Stadtratsfraktion. Neben dem damaligen Fraktionschef Norbert Hartl sei er der zweitstärkste innerhalb der SPD gewesen. „Für eine praktische Einflussmöglichkeit reicht es schon, dass ich mit gewichtiger Stimme sprechen kann.“ Insofern könne es eben nicht als wahr unterstellt werden, dass Wolbergs keine praktischen Einflussmöglichkeiten gehabt habe, so Voit. Gerade das Gegenteil sei „offensichtlich“.

40 weitere Zeugen?

Da dies nun in Wittings bedingtem Antrag abgestritten werde, müsse man die dort benannten Zeugen auch laden. Sollte die Kammer eine andere Auffassung vertreten als die Staatsanwaltschaft behalte man sich aber auch vor, einen eigenen Antrag zu stellen, um das Gegenteil zu beweisen – das Wolbergs praktische Einflussmöglichkeiten hatte, erklärt Voit. Gegebenenfalls müssten dann aber noch weitere Zeugen geladen werden. Bei einer ersten Zählung sei er auf rund 40 gekommen – also fast alle damaligen Stadträte. Spätestens damit wäre das derzeit angepeilte Prozessende am 23. April, also noch vor Amtsübernahme eines neu gewählten Oberbürgermeisters nicht mehr zu erreichen. Die Hoffnung, dass es noch vor dem Wahltermin fallen würde, hat Wolbergs bereits vor geraumer Zeit beerdigen müssen. Das hätte dann auch Auswirkungen auf eine nochmalige Überprüfung von Wolbergs‘ Suspendierung durch die Landesanwaltschaft

Der Vorsitzende Richter Georg Kimmerl hat nun angekündigt, dass sich die Kammer zur Frage der praktischen Einflussmöglichkeit positionieren werde. Er könne allerdings noch nicht versprechen, dass dies bereits beim nächsten Termin – am morgigen Dienstag – der Fall sein werde.

Fragen an Martin Schmack

Ansonsten geht es am 25. Prozesstag vor allem um Themenkomplexe in Zusammenhang mit dem Unternehmer Ferdinand Schmack – die Einzelhandelsfläche am Nördlichen Rübenhof beim Candis-Viertel und die Logistikhalle auf dem Gebiet der früheren Schlämmteiche der ehemaligen Zuckerfabrik. Schmacks Bruder Martin ist zu diesen Themen als Zeuge geladen. Ursprünglich war er als Mitinhaber der Schmackschen Unternehmen mitangeklagt. Das Verfahren gegen ihn wurde aber gegen eine Geldauflage von 80.000 Euro eingestellt. Obwohl diese Einstellung noch nicht rechtskräftig ist, besteht Martin Schmack aber nicht auf dem ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrecht, sondern sagt bereitwillig aus.

Zum einen geht es um eine so titulierte „Entwicklungsfibel“ für den Stadtosten, die Wolbergs aus dem Hause Schmack erhalten hatte. Darin werden neben anderen auch mehrere Schmack-Projekte genannt – ein belastendes Indiz in der Argumentation der Staatsanwaltschaft. Martin Schmack bestätigt, dass er seit 2008 in Zusammenarbeit mit der „Bürgerbewegung Hohes Kreuz“, eine Initiative unter Regie von CSU-Stadträtin Bernadette Dechant daran arbeite. Er habe das Ganze ja eigentlich „Entwicklungsholismus“ nennen wollen, aber seinem Bruder sei dieser Titel „zu sperrig“ gewesen.

Man habe zu der Zeit, Ende Mai 2008, die ehemalige Zuckerfabrik gekauft – immerhin 650.000 Quadratmeter groß. Und deshalb habe man sich intensiv mit den verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten beschäftigt, auch dem, was außenrum passieren könnte oder würde. Man habe die Fibel auszugsweise bei verschiedenen Gelegenheiten, öffentlichen Vorträgen und Veranstaltungen mit der Stadt präsentiert. „Mehr oder weniger war das der gesamten Stadtgesellschaft bekannt“, so Schmack, der bei seiner Aussage zwischen geschliffenen Hochdeutsch und derben Bairisch changiert. Und so wie er sich kenne, habe er die komplette Fibel sicher nicht nur Wolbergs zukommen lassen.

„To Do-Liste“ ohne „Handlungsanweisungscharakter“

Der habe diese Informationen vor allem im Zuge der Koalitionsverhandlungen nach seiner Wahl haben wollen – mal die Langversion, mal als Exzerpt. So sei es auch zu der immer wieder im Prozess erwähnten „To Do-Liste“ gekommen, die im Prozess schon mehrfach eine Rolle gespielt hat. Der Titel sei eigentlich „OB-Liste“ so Schmack. Und das da immer wieder nach längeren Erläuterungen „To Do“ stehe, habe keines falls des „Handlungsanweisungscharakter“. „Das steht da, um zu erklären, was zunächst getan werden muss, um den zuvor beschriebenen Prozess in Gang zu setzen.“ Ja. Man habe sich häufig mit Wolbergs getroffen, so wie mit vielen anderen auch. Und ja, es sei da auch sicher mal um die konkreten Projekte gegangen, die Wolbergs nochmals erklärt haben wollte. Wobei er sich gedacht habe: „Jetzt haben wir’s ihm auf 100 Seiten gegeben und auf drei Seiten gegeben. Er könnt’s ja auch selber lesen.“

Ohnehin gehe es in Fibel und Liste auch um viele Dinge, die mit den Schmacks überhaupt nichts zu tun hätten – beispielsweise zum Straßenbau oder dem Alten Schlachthof, bei dessen Ausschreibung unter OB Hans Schaidinger man sich ausdrücklich nicht beteiligt habe. „Wir wollten uns nicht als nützlicher Idiot verwenden lassen.“ Ganz grundsätzlich sei es so gewesen, dass ihr Unternehmen unter Schaidingers Ägide bei einer „Reihe von Projekten“ ausgebremst worden sei, erklärt Schmack auf Nachfrage. „Herr Schaidinger hatte eine herzliche Abneigung gegen mich als Person.“ Er wolle da aber nicht nachtaroken.

„Wahlkampfspenden sind Wahlkampfspenden“

Mit Blick auf die Spenden der Schmacks für den Wolbergs- und SPD-Wahlkampf – insgesamt rund 80.000 Euro – sagt Schmack, dass diese in erster Linie über ihn und seinen Bruder gelaufen seien. Wie viel das immer gewesen sei, habe wohl damit zu tun gehabt, wie viel Geld gerade da gewesen sei. Über konkrete Summen habe man mit Wolbergs nie gesprochen.

Vor der Stichwahl habe Wolbergs dann nochmals um Geld gebeten und dann hätten er und sein Bruder wohl zum ersten Mal darüber geredet, wie viel insgesamt überhaupt gespendet worden sei. Da sei man dann zu dem Schluss gekommen, dass es bereits genug sei, und nicht mehr gespendet. Auch nicht mehr – im Gegensatz beispielsweise zum Bauteam Tretzel und dem Immobilien Zentrum Regensburg – nach Wolbergs‘ Wahl zum OB. „Wahlkampfspenden sind Wahlkampfspenden“, sagt Schmack dazu. Und wenn er für den Papstbesuch spende, dann ja auch vorher und nicht nachher.

„Von Ihnen schon gar nicht…“

Ob beim Nördlichen Rübenhof, dort steht derzeit ein REWE-Supermarkt, auch noch ein Drogeriemarkt, ein Getränkemarkt und ein Discounter kommen werden – wegen der entsprechenden Bestrebungen und des Verdachts einer möglichen Einflussnahme via Spenden auf Wolbergs ist Martins Bruder Ferdinand unter anderem angeklagt, sei für die Schmacks „ja eigentlich wurscht“. Aber angesichts der Struktur der umliegenden Stadtteile wäre eine zusätzliche Ansiedlung in seinen Augen notwendig. Man könne sowohl von egoistischen als auch von altruistischen Motiven bezüglich der Bestrebungen für mehr Einzelhandelsfläche sprechen, so Martin Schmack. Wenn man sich eine Villa baue und außenrum überall Krieg herrsche, werde die ja auch nicht mehr wert.

Aufhorchen lässt Schmacks Aussage, derzufolge bereits unter OB Schaidinger eine größere Einzelhandelsfläche zugesagt worden sein soll – allerdings nicht auf dem Nördlichen, sondern dem Südlichen Rübenhof. Später sei Schaidinger davon aber wieder abgerückt. Die Einzelhandelsfläche werde nicht größer gebaut und „von Ihnen schon gar nicht“ habe der damalige OB sinngemäß gesagt, so Schmack.

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Kommentare (17)

  • gustl

    |

    Es ist ganz schön peinlich, wenn ein suspendierter Oberbürgermeister herumläuft und den Grußaugust macht als ob er weiterhin die Amtskette tragen darf, sich anbiedert und seinen lieben Bürgern und Bürgerinnen zur neuen Kreuzschule oder Eisbären Meisterschaft gratuliert.

  • Empörer007

    |

    Noch peinlicher das „Wahlvideo“ auf seiner Homepage:
    https://de-de.facebook.com/pg/JoachimWolbergs/posts/
    Zudem prügelt er nun ca. 20 min. lang auf die StA Rbg. u. Nbg. ein; auch „rd“ kriegt sein Fett weg, alles grenzwertige Diffamierungen eines gescheiterten, und bald ehem. OB von Regensburg…
    „Gott u. die Wähler“ bewahren uns hoffentlich ab 01.05.20 vor solch einem eitlen, spendengierigen, uneinsichtigen „OB-Darsteller“.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu „Empörer 007“ Gott wird sich da n i c h t einmischen!

  • Piedro

    |

    Wenn es keine „abstrakten Einflussmöglichkeiten“ gab, wie Herr W. im aktuellen Videogesang kundtut, wieso teilte man ihm dann mit was zu tun sei, um irgendwas zu erreichen? Das wäre doch völlig uninteressant und besser jenen mitzuteilen, die auch Einfluss nehmen könnten.

  • Mr. B.

    |

    Manchmal kommt es mir so vor, scheint es mir so, als würde da auf der Anklagebank ein Kartell sitzen?
    Es kommt aber auch m. E. gar nichts „Verständliches“ und vor allem „Nachvollziehbares“
    seitens der Anklage auf den Tisch!!!!
    An was glauben die „Brücke-Mitglieder“ und warum?
    Für mich alles nicht mehr nachvollziehbar!
    Reine Verschleierungstaktik??????

  • Samson

    |

    Und von Ihnen schon garnicht,
    Hans Dampf Schaidinger teflon beschichteter Dauerimmunling.
    Der kostet immer noch mein Geld, 3 Stunden Arnulfparkhaus 8 €.
    Warum so teuer ? weil es die Stadt an den ehemaligen Jahn Präsidenten verschachert hat.
    Stadt verkauft Parkhaus.
    Wer durfte das ungestraft. Hans Dampf Schaidinger.
    Und Wolbergs merkt jetzt dass er sich jetzt in einem Kafka Roman befindet.
    RD hat jetzt 2 Freunde Wolli und Kittel.

  • Horst

    |

    @Empörer007

    Ich schaue mir das Video gerade an. Wolbergs vergleicht tatsächlich die Spenden an regensburg-digital mit Spenden an Politiker und wirft „diesem Online-Blogger“ Aigner, der von der brutalen Berichterstattung über die Wolbergs-Schauprozesse profitiere, Käuflichkeit vor. Überhaupt wären sowieso fast alle (abgesehen vom Großteil der lokalen Künstler- und Kreativszene, an deren Aufhetzung regensburg-digital bisher gescheitert sei) unfähig, verlogen, dreist, unanständig und nur willige Rädchen in einer großen Verschwörung.

    Das holt mich als Wähler jetzt nicht so unbedingt ab, muss ich leider sagen.

  • Mr. B.

    |

    Zu Horst
    9. März 2020 um 19:08| #

    Ich werde mir das Video nicht anschauen!!!!!!

    Wenn er das wirklich so gesagt hat, dann ist er für mich in keinster Weise mehr zu verstehen. Wahrscheinlich Angst vor dem noch schnelleren und tiefen Fall nach einem für mich sowieso nicht nachvollziehbaren (damals) kometenhaften Aufstieg.

    Seine Einschätzung zur Berichterstattung von R-D kann ich auch in keinster Weise nachvollziehen.
    Alle (bisher) gutgläubigen und anständigen Menschen in Regensburg sollten froh sein, dass es in Regensburg ein solches Medium gibt, in welchem sich der Bürger mehr als bei anderen und auch im Detail informieren und sich seine Meinung bilden kann.
    Ich führe es nochmals aus. Im ersten Prozess konnte ich auf die Angaben eines Beobachters zählen. Ein anderes Medium hätte die Prozesstage nie so genau und sachlich beschrieben wie R-D. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, wie die Prozesse gegen den Herrn Ex-OB ablaufen, auch wenn es ihm nicht passt!!!!!!!
    Das ist nämlich auch Demokratie!!!!!!

  • Jedermann

    |

    Mr.B.

    Ex-OB?

    Noch ist Herr Wolbergs, wenn auch suspendiert, der OB.

    Was sich, hoffentlich, am 15. ändern wird.

  • Protestwähler

    |

    Ich lasse mir nicht von einer Behörde vorschreiben, wen ich (nicht) wählen soll.
    Deswegen ist der Briefwahlzettel mit dem Kreuz beim amtierenden OB, den man seit Jahren widerrechtlich von der Ausübung seines Amtes abhält auch bereits in der Urne.

  • Mr. T.

    |

    Protestwähler, welche Behörde schreibt denn sowas vor?
    Ansonsten begrüße ich Ihre Protestwahl! Es gibt viel schlechtere Alternativen (für Dumme zum Beispiel, wenn auch nicht beim OB). Aber es gäbe meiner bescheidenen Meinung nach auch bessere …

  • Jonas Wihr

    |

    Protestwähler. In welcher Stadt? Regensburg hat derzeit keinen amtierenden OB, nur einen suspendierten, dessen Wählerverein immer mehr einer Sekte gleicht, mit ihm als sakrosanktem und unfehlbarem Guru.

  • KW

    |

    @Jedermann
    Stimme Ihnen voll und ganz zu, es ist wirklich zu wünschen dass der suspendierte OB am 15.03. zum Ex-OB wird.
    Ein Mensch der sich – mMn – hauptsächlich durch Inkompetenz in allen Lebenslagen auszeichnet, eine sehr manipulative Art hat (zum Glück nicht auf die Mehrheit der Menschen wirkend) und polarisierend statt verbindend auftritt ist definitiv nicht als Verwaltungschef und OB geeignet.
    Jetzt muss man nur noch hoffen, dass nicht noch irgendjemand auf die idee kommt, die Kommunalwahl wegen einer Erkältungswelle zu verschieben. Ist ja heutzutage alles möglich.

  • Lothgaßler

    |

    Der Zeuge Schmack machts dem Gericht auch nicht leichter: „…Der Titel sei eigentlich „OB-Liste“ so Schmack. Und das da immer wieder nach längeren Erläuterungen „To Do“ stehe, habe keines falls des „Handlungsanweisungscharakter“. „Das steht da, um zu erklären, was zunächst getan werden muss, um den zuvor beschriebenen Prozess in Gang zu setzen.“ Ja. Man habe sich häufig mit Wolbergs getroffen, so wie mit vielen anderen auch. Und ja, es sei da auch sicher mal um die konkreten Projekte gegangen, die Wolbergs nochmals erklärt haben wollte…“
    => Also, diese Liste ging gezielt nur an den OB (OB-Liste) und der OB hat auch nachgefragt. Die Frage ist für mich nicht mehr, ob Wolbergs diese Liste kannte (ja), sondern hat er diese Liste weiter gegeben?
    => Die Liste erklärt was getan werden muss, damit der Prozess in Gang kommt: was unterscheidet das von einer Handlungsanweisung?
    => Schmacks haben sich mit Wolbergs und mit vielen anderen auch getroffen: Also Treffen mit Leuten, die Einfluss nehmen können. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht hätten nachfragen müssen, denn hier öffnete sich eine Tür zur Erhellung der Fragestellung: Wer kann Wie außerhalb der offiziellen Zuständigkeiten (per Amt) Einfluss nehmen?

  • Der sterbende Gallier

    |

    @
    Lothgaßler

    10. März 2020 um 08:40 | #


    => …
    Wer kann Wie außerhalb der offiziellen Zuständigkeiten (per Amt) Einfluss nehmen?

    Deshalb ja die wechselseitigen Beweiserhebungsanträge. Also so verstehe ich das jedenfalls.

    Wir werden sehen, was das ergibt. Und wie sich das Gericht dazu äußert.

  • Rengsburger

    |

    Lothgaßler: Also ich finde schon dass der Zeuge Schmack der Staatsanwaltschaft recht gegeben hat.

    Jedenfalls würde ich jedem Bauträger und OB Kandidaten raten sich nicht zig Tausende von Euros spenden zu lassen und im Anschluß eine To Do OB Liste an den Unterstützten zu schicken.

    Das ruft nämlich wenn es raus kommt jede noch so gutmütige Staatsanwaltschaft auf den Plan. Also nicht die Behörden sind Schuld der suspendierte OB und seine teilweise schon abgestraften Spender sind schuld. :(

  • Lol, der lächerliche

    |

    wenn ich dieser OB Liste Geschichte mal für einen Augenblick glauben schenke, was macht dann eigentlich die Verwaltung ?? Oder hat Wolli das schon richtig verstanden und als Verwaltungschef ist er lediglich Grüssonkel und die eigentlich gestalterische Arbeit wird durch die Zivilgesellschaft (in diesem Fall ein Immobilienentwickler) ausgefüllt? Sein Einfluss als OBM beschränkt sich auf Baugebiete deklarieren und städtischen Grund und Boden zu verkaufen. Noch dazu ist dieser Einfluss durch Koalitionsvereinbarungen und Partner eingeschränkt.

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