SOZIALES SCHAUFENSTER

Folgen von Schaidingers Zweiklassensystem

“Tarifgerechtigkeit” bizarr: Busfahrer sollen halbe Lohnerhöhung “auffangen”

1999 führte Hans Schaidinger mit seiner CSU-Mehrheit ein Zweiklassensystem bei den Regensburger Busfahrern ein: unterschiedlicher Lohn für gleiche Arbeit. Abgeschafft wurde dieses System trotz gegenteiliger Behauptungen auch unter Joachim Wolbergs nicht. Dann gab es auf Druck der Parteibasis ein entsprechendes Versprechen von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und der SPD-Fraktion. Es folgte ein Beschluss im Stadtrat. Jetzt stocken die Verhandlungen, weil die dafür notwendigen Mehrkosten, die dem Stadtrat vorgestellt wurden, viel zu niedrig angesetzt wurden. 

Nach wie vor gibt es bei den rund 300 städtischen Busfahrern ein Zwei-Klassen-System, von dem rund zwei Drittel der Beschäftigten betroffen sind. Sie bekommen weniger Geld für dieselbe Arbeit.

„Die SPD steht zuverlässig an der Seite der Busfahrerinnen und Busfahrer“, ist eine Pressemitteilung der Regensburger Jungsozialisten und der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen übertitelt, die der Juso-Vorsitzende Heinrich Kielhorn Ende Februar verschickt hat. Und auf den ersten Blick fragt man sich, was diese Mitteilung überhaupt soll.

Wolbergs: Milderung, aber keine Abschaffung

Schließlich hatte die SPD doch bereits im Oktober 2019 verkündet, dass die „unterschiedliche Bezahlung“ bei den städtischen Busfahrern abgeschafft und wieder Tarifgerechtigkeit beim „stadtwerk mobilität“ (ehemals Regensburger Verkehrsbetriebe, RVB) eingeführt werden sollte. Flankiert war diese Pressemitteilung von einem schönen Foto mit Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, dem SPD-Fraktionschef Klaus Rappert und dessen Stellvertreter Thomas Burger. Und schon damals mochte sich mancher fragen, was wiederum diese Mitteilung sollte.

Schließlich hatte Joachim Wolbergs schon 2015, damals noch als amtierender Oberbürgermeister, verkündet, dass es „nur noch einen RVB-Tarif“ für alle Busfahrer gebe. Und erst vor kurzem (Oktober 2019) hatte die für die Busfahrer zuständige Konzernbetriebsratsvorsitzende Eva Brandl den suspendierten Oberbürgermeister dafür gelobt, dass er „wahnsinnig geholfen“ habe, die schlechter gestellten Busfahrer bei der ausgelagerten Tochter REBUS „wieder in der RVB zu integrieren“. So Brandls Statement anlässlich ihrer Kandidatur für den Wolbergs-Wahlverein Brücke.

Stand heute: Zwei Tarife, keine Ballungsraumzulage

Doch wirklich richtig ist das nicht. Der Teufel steckt in den Details, die offenbar nicht jeder kennt. Tatsache ist: Nach wie vor gibt es bei den rund 300 städtischen Busfahrern ein Zwei-Klassen-System, von dem rund zwei Drittel der Beschäftigten betroffen sind. Und – das gilt für alle Fahrerinnen und Fahrer – nach wie vor wird in Regensburg keine Ballungsraumzulage bezahlt – im Gegensatz zum Beispiel zu Fürth, Nürnberg oder München.

Bezeichnend: Die Möglichkeit einer solchen Zulage wurde auf Initiative mehrerer Städte im Kommunalen Arbeitgeberverband eingeführt, um gerade in Ballungsräumen mit entsprechend höheren Lebenshaltungskosten überhaupt noch Busfahrer zu finden. In Regensburg aber schien man dieses Problem – zumindest in der Vergangenheit – nicht zu sehen, der mit Stadträten besetzte Aufsichtsrat sah Regensburg in der Vergangenheit offenbar nicht als einen teuren Ballungsraum an.

Wozu das führt, konnte man Anfang 2018 erleben, als mehrere Wochen lang einige Buslinien ausfielen – angeblich wegen Krankheit. Doch tatsächlich ging es wohl um Personalmangel, zig Überstunden, die mehrere Busfahrer vor sich herschoben. Von einem „Grippestreik“ war damals intern die Rede. Der BR berichtete von einem „Sprechverbot“ mit Medien und Fahrgästen, das die Geschäftsführung der RVB den Busfahrern gegenüber verhängt haben soll. Doch zurück zum Zweiklassensystem.

Städtisches Sparmodell auf Kosten der Beschäftigten

Eingeführt wurde die unterschiedliche Bezahlung 1999 unter Hans Schaidinger. Unter seiner Ägide wurde mit der CSU-Betonmehrheit im Stadtrat damals die REBUS GmbH gegründet, über die alle neuen Busfahrer zu deutlich schlechteren Tarifbedingungen eingestellt wurden. Das langfristige Ziel: weniger Lohn für alle Busfahrer. Die sofortige Folge: unterschiedlicher Lohn für gleiche Arbeit. Für „Altfahrer“ bei der RVB galt der „Tarifvertrag Nahverkehr“ (TV-N), für die Neuen bei der REBUS der deutlich schlechtere „Tarifvertrag für die Bediensteten der nicht bundeseigenen Eisenbahnen und von Kraftverkehrsbetrieben“ (ETV), von dem es wiederum zwei Versionen gibt.

„Wir schaffen die unterschiedliche Bezahlung unserer Busfahrerinnen und Busfahrer wieder ab, die in der Vergangenheit aus Kostengründen gegen die Stimmen der SPD eingeführt wurde“, lautete die Ansage von Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer im Oktober 2019. Foto: SPD-Fraktion

Bei der Amtsübernahme von Joachim Wolbergs 2014 wurden etwa zwei Drittel aller Fahrer nach den schlechtest möglichen ETV-Bedingungen bezahlt. Und tatsächlich milderte Wolbergs diesen Zustand ab. Unter seiner Ägide als Aufsichtsratsvorsitzender der RVB wurde diesen Fahrern der „bessere“ ETV-Tarif gewährt. Doch das Grundprinzip eines Zweiklassensystems blieb und langfristig, mit der Verrentung aller Altfahrer, wäre der TV-N-Tarif komplett weggefallen und es hätte irgendwann nur noch Fahrer im schlechteren ETV gegeben. Ein städtisches Sparmodell auf Kosten der Beschäftigten.

Kritik von der SPD-Basis drang lange nicht durch

Parteiinterne Kritik innerhalb der SPD blieb lange ungehört. Diese kam vor allem vom Juso-Vorsitzenden Heinrich Kielhorn und dem AfA-Vorsitzenden Bruno Lehmeier (Dessen parteiinternem Engagement vor acht Jahren ist es übrigens wesentlich zu verdanken, dass die Beschäftigten im Bürgerheim Kumpfmühl heute wieder nach Tarif bezahlt werden. Die zuvor vom damaligen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl vertretene Linie war eine andere. Nach Lehmeiers Kritik schwenkte man zwar um. Aber er wurde abgestraft. 2014 erhielt er auf ausdrücklichen Druck von Hartl und Wolbergs keinen Platz auf der Stadtratsliste.).

2018 nahm sich Stadtrat Thomas Burger der Sache an und drang schließlich zur Bürgermeisterin durch. Im Oktober 2019 ließ Gertrud Maltz-Schwarzfischer in der bereits erwähnten Pressemitteilung verlauten, dass man zur „Tarifgerechtigkeit zurückkehren“ wolle. Bis April 2020 könne man das schaffen, hoffte damals auch Stadtrat Burger. Und im Dezember 2019 schließlich wurde im Stadtrat beschlossen, die „Tarifeinheit im Fahrdienst der das Stadtwerk Regensburg.Mobilität GmbH“ wiederherzustellen – einstimmig. Das Versprechen: Für alle Busfahrer sollte künftig wieder der bessere TV-N-Tarif gelten. Der mit Stadträten besetzte Aufsichtsrat der RVB (bzw. stadtwerk mobilität) beauftragte die Geschäftsführung, die weiteren notwendigen Schritte zu unternehmen.

Ein wohlklingender Beschluss, abseits realistischer Kosten

“Wir wissen, dass das die Stadt viel Geld kosten wird, aber das ist nunmal notwendig.” Heinrich Kielhorn.

Doch nun stocken die Verhandlungen, schreiben Kielhorn und Lehmeier in ihrer aktuellen Pressemitteilung. Und sie bekräftigen ihre mit der Tarifumstellung verbundenen Forderungen: eben den TV-N für alle und (unter anderem) die Einführung der Ballungsraumzulage, die Sicherung der Besitzständen von Altbeschäftigten und keine Verschlechterung von Dienstplan-und Pausenregelungen.

Aber warum diese Forderungen und warum diese Pressemitteilung mag man sich fragen, wo es doch den einstimmigen Beschluss des Stadtrats und das klare Bekenntnis zur „Tarifgerechtigkeit“ gibt. Doch was auf den ersten Blick wie eine dem Wahlkampf geschuldete Wiederholung von Leistungen der SPD zugunsten von Busfahrern wirkt, ist bei näherer Betrachtung eine klare Forderung und nur mäßig versteckte Kritik an Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer und den Stadträten im Aufsichtsrat der RVB.

Denn wiedereinmal versteckt man den Teufel im Detail: Der jährliche zusätzliche Zuschuss, den der Stadtrat Aufsichtsrat für die von der Politik nach außen verkündete Tarifgerechtigkeit bewilligt und dem Stadtrat vorgestellt hat, liegt nämlich weit unter den realistischen Kosten tatsächlicher Tarifgerechtigkeit.

Belegschaft soll “knapp die Hälfte auffangen”

Dem Stadtrat wurden im Dezember 2019 jährliche Mehrkosten von 381.000 Euro vorgestellt. Eine Zahl aus der Personalabteilung der RVB. Gemäß der dann beschlossenen Vorlage soll nach den Vorstellungen der Geschäftsführung bereits von dieser Summe “knapp die Hälfte (…) (190.000,00 € pro Jahr) durch die Belegschaft aufgefangen” werden. Wie das geschehen soll, wo das aufgefangen wird, wird nicht erläutert. Und dass der Betriebsrat dieser Lösung zugestimmt hat, wie ebenfalls in der Vorlage behauptet wird, darf man angesichts der aktuellen Entwicklungen zumindest bezweifeln. 

Seriöse Berechnungen aus dem Umfeld der Gewerkschaft ver.di und des Betriebsrats, die ohne eingeplante Verschlechterungen für die bisher schon im TV-N beschäftigten Fahrer auskommen, gehen allerdings eher von einem notwendigen jährlichen Zuschuss von rund 600.000 Euro aus.

Es gibt kein verhandelbares Angebot

Die Geschäftsführung der RVB äußert sich auf Nachfrage diplomatisch. Dass die Gespräche stocken würden, sei nicht korrekt. Der Tarifübergang für annähernd 200 Fahrerinnen und Fahrer sei einfach nur sehr aufwändig. Es gebe intensive und zielführende Gespräche. Und: „Sorgfalt geht an dieser Stelle eindeutig vor Geschwindigkeit, sodass am Ende alle Fahrerinnen und Fahrer von einem bestmöglichen Ergebnis profitieren werden können.“ Realistisch sei die Umstellung im Lauf des Sommers.

Machte sich schon 2012 mit seinen Forderungen zum Bürgerheim Kumpfmühl bei der damaligen Parteispitze unbeliebt und wurde abgestraft: der AfA-Vorsitzende Bruno Lehmeier (li.). Foto: Archiv/Baumgärtner

Doch tatsächlich hat die Geschäftsführung den Arbeitnehmervertretern bislang kein verhandelbares Angebot vorgelegt, heißt es aus dem Umfeld des Betriebsrats. Es gibt Streit über schlechtere Dienstplanregelungen, unbezahlte Pausen, Verluste für Altbeschäftigte und dergleichen, mit denen die Busfahrer ein Teil der Mehrkosten für die “Tarifgerechtigkeit” kompensieren sollen. Kurzum: Es fehlt am Geld, das der Stadtrat Aufsichtsrat zusätzlich bewilligen oder wofür er zumindest entsprechend Druck machen müsste – allen voran die Aufsichtsratsvorsitzende und Bürgermeisterin.

Stadträte und Bürgermeisterin halten sich raus

Der Verhandlungsspielraum ist angesichts des bislang gültigen Beschlusses in Stadtrat und im Aufsichtsrat bzw. der dort vorgestellten Zahlen auch eingeschränkt – mehr Geld kann nur dort bewilligt werden und nicht von der Geschäftsführung. Und derzeit scheinen sich sowohl Stadträte im Aufsichtsrat wie auch die Bürgermeisterin RVB-Aufsichtsratsvorsitzende Gertrud Maltz-Schwarzfischer rauszuhalten. Man verharrt auf der Pressemitteilung mit dem schönen Foto vom Oktober 2019.

Vor diesem Hintergrund kann man die von AfA und Jusos, bzw. deren Vorsitzenden Lehmeier und Kielhorn verantwortete, aktuelle Pressemitteilung auch anders lesen. Es ist eben nicht die gesamte SPD, die derzeit „zuverlässig an der Seite der Busfahrerinnen und Busfahrer“ steht, wie es dort im Titel heißt. Es ist eben nicht die gesamte SPD, die eine Tarifumstellung ohne Einbußen für die 300 Beschäftigten fordert. Zuverlässig sind, wenn man das Thema im Detail betrachtet, eben nur Teile der Partei – die finden sich in Person von Kielhorn und Lehmeier auf den eher aussichtslosen SPD-Listenplätzen 14 und 20 bei der Stadtratswahl.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels war die Rede davon, dass der notwendige städtische Zuschuss für die Tarifumstellung vom Stadtrat zu niedrig beschlossen worden sei. Diese Aussage ist falsch. Tatsächlich wurde dem Stadtrat eine zu niedrige Summe vorgestellt. Wir bitten für diesen Fehler um Entschuldigung.

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Kommentare (13)

  • Piedro

    |

    “Es ist eben nicht die gesamte SPD, die eine Tarifumstellung ohne Einbußen für die 300 Beschäftigten fordert.”
    Immerhin scheint noch der eine oder andere Sozialdemokrat in dieser Partei zu sein. Warum auch immer.

  • Ehemals Student

    |

    600.000 Euro sind jetzt doch wirklich nicht so schlimm, oder? Da könnte doch der Tretzel vielleicht einfach ….

  • Ernst-Peter Böhm

    |

    Ich kann mich an damals erinnern, als die REBUS abgespalten wurde.

    Hauptargument der CSU damals war:
    Um jeden Preis vermeiden, dass der RVV mehr als 200 Angestellte bekommt, denn dann hätte ein Betriebsrat komplett für seine Tätigkeit als eben Betriebsrat freigestellt werden.
    Mit der Spaltung kamen die zwei Klassen an Bezahlung, und starke Betriebsräte waren keine Gefahr mehr.

    Die doppelte Verwaltung zweier gleichartiger Firmen roch damals für mich nach “damit gibts dann auch doppelt soviele Aufsichts- und Verwaltungspositionen für Spezis”, aber da habe ich sicher nur was falsches unterstellt.

    Ein paar Jahre später gabs Medienberichte, daß Busfahrer gedrängt wurden, doch zur anderen Gesellschaft mit schlechteren Vertrag zu wechseln.

    Läuft in Regensburg!

  • R.G.

    |

    ” Es gibt Streit über schlechtere Dienstplanregelungen, unbezahlte Pausen”

    ; (
    Busfahrer sind nur Roboter, die kann man einschalten, zwischendurch in Pause schicken, wieder einige Stunden einsetzen – der Batterieverbrauch zeigt nur die geleisteten Stunden.
    Für Buslenkroboter mit Menschenfüßen habe 24 Stunden Dienst zu gelten, die Pausen werden zwischendurch vorgeschrieben, bei jeder Haltestelle drei Minuten; bei Kreuzungen vier, zwischendurch mal halbe Stunden Schlaf auf einer Wartebank. Bei Überbelegung drunter ruhen. Bezahlt werden müssen nur sechs Stunden, denn zwei Stunden Fahrtleistung sollen solidarisches “Auffangen”sein.
    SO müsste man es machen!

    Franz Fiktiv, Hartherzigkeitsbeauftragter

  • Tina

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    Irgendwer muss aber auch noch den provisorischen und den neuen Busbahnhof und die ganzen Nacht-X-Arena-Weihnachts-Sonder-Linien und das 0€-Ticket zahlen.
    Wo soll den das ganze Geld sonst herkommen?

  • Mathilde Vietze

    |

    Wenn man mitbekommt, welchem Streß die Busfahrerinnen und Busfahrer jahraus,
    jahrein ausgesetzt sind, ist es eine Frage des sozialen Verhaltens, a l l e gleich zu be-
    zahlen und sie nicht mit irgendwelchen Tricksereien versuchen, sie “ruhigzustellen.”

  • Lothgaßler

    |

    Sozialdemokraten sehen sich als Partei der “Mitte”, Busfahrer gehören da glaube ich nicht mehr dazu. Ich bin aber kein Sozialdemokrat, vielleicht widerspricht ja eine/einer. Außerdem kommen demnächst die selbstfahrenden Busse, zumindest bis zur nächsten Störung.

    Geld und was die Summe bedeutet:
    Pro Regensburger machts ca. 2 bis 4 Euro (grob gerundet).
    Wie hoch sind die Kosten für die Aufsichtsratmitglieder, könnte man da nicht was einsparen?
    Auch so manches spezielle Geschäft der Stadt Regensburg kostet jährlich eine Stange Geld: Miete/Pacht Kongresshalle Alter Schlachthof/Marinaforum, unser Fußballtempel zu Gunsten des SSV Jahn, die Verlustdeckung der Regensburg Tourismus GmbH (die alleine jährlich Millionen).
    Sogar über den RVV sponsoren wir den Spielbetrieb im Fußballtempel: “Die Fahrkarte ist im Ticketpreis bereits enthalten.” (https://www.rvv.de/rvv-bringt-jahnfans-zur-continental-arena). Was kostet uns das und kanns nicht wegfallen?
    Die Verantwortlichen mögen sich doch bitte an der Reaktion des Burger-Meisters ein Vorbild nehmen: das ging fix, so schnell wirds die städtische Tochter nicht geregelt bekommen.

  • braver Giesinger

    |

    In der schönen Kreisstadt Pfaffenhofen/Ilm ist der Busverkehr seit Ende 2018 komplett kostenlos.
    Gebracht, zur Auto-Entlastung, hat es wohl nicht sehr viel. Bitte bei Interesse selber nachfragen oder informieren.

  • Dominik Müller

    |

    @Böhm
    Der RVV hat keine eigenen Busfahrer, “Hauptargument der CSU damals war:
    Um jeden Preis vermeiden, dass der RVV mehr als 200 Angestellte bekommt, denn dann hätte ein Betriebsrat komplett für seine Tätigkeit als eben Betriebsrat freigestellt werden.” kann so nicht stimmen, auch nicht in der Malkrampf-Zeit.
    Ich erinnere mich an die Schlagrichtung, dass die RVB nur dann künftige Linienausschreibungen gewinnen könne, wenn sie ähnlich billige Angebote wie die private Konkurrenz bieten könne, davor waren die Linien mittels Konzessionen gesichert..
    @Vietze
    Alle für gleiche Arbeit gleich zu bezahlen – der equal pay day ist erst am 17.3., also nach der Kommunalwahl. Die Beschäftigten der privaten Busunternehmer – welche auch häufig auf den Stadtbuslinien anzutreffen sind – werden oft nochmal anders bezahlt.

    Was es aus meine Sicht bräuchte, einen Tarifvertrag, der für alle Linienbusfahrer gilt, egal ob sie bei Rebus, Stadtwerke, RBO, Watzinger, Laschinger, Söllner – um nur ein paar Unternehmen zu nennen – angestellt sind – in den meisten Branchen ist gerade das der Sinn eines Tarifvertrags. Das können aber die Kommunalpolitiker nicht erreichen.

  • Felix

    |

    Nur eine simple Frage: Nach welchem Tarif werden Busfahrer in vergleichbaren Städten, etwas Würzburg und Ingolstadt bezahlt ?
    Und eine Bitte: Könnten wir über unseren Tellerrand ausnahmsweise hinausschauen?
    Danke.

  • Heinrich Kielhorn

    |

    @Felix
    Für den Hausgebraucht und betreffend Ihrer Fragen kurz folgendes: Der TV-N gilt für Beschäftigte von Nahverkehrsbetrieben, die Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband sind. Der Unterschied zum TV-E ist im Grundlohn nicht besonders groß, aber was beispielsweise Urlaubsregelungen oder auch Regelungen zu Zulagen für Nacht-, Sonn-, und Feiertagsarbeit betrifft erheblich. Der TV-N ist der bessere. Beispielsweise ist die Zulage für Nacharbeit im TV-E pauschaliert auf 0,51 Euro/Stunde, während sie beim TV-N 25% beträgt, was deutlich besser ist.

    Die Gruppe 3 B im TV-N wiederum, die eine Zulage für Ballungsräume mit erhöhten Miet und Lebenshaltungskosten vorsieht, macht je nach Betriebszugehörigkeit einen monatlichen Unterschied von 32,44€ bis 54,09€. Meinem letzten Stand nach, September vergangenen Jahres, wird diese in München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Dachau und Landshut bezahlt. Ich darf darauf hinweisen, dass die Mieten in beispielsweise Fürth niedriger sind als hier.

    Für den vertieften Einstieg:

    Den Tarifvertrag Nahverkehr finden Sie hier:

    https://www.swm.de/dam/swm/dokumente/jobs-karriere/tarifvertraege/tv-n.pdf

  • Ernst-Peter Böhm

    |

    @Dominik Müller
    Ich sehe da keinen Widerspruch:
    Der RVB (ich hatte fälschlich RVV geschrieben) wollte die Ausgaben drosseln, aber es stand die Gefahr im Raum, dass ab 200 Angestellte der Betriebsrat zu stark wurde.
    Also wurde – anfangs nur ein Teil – der Fahrbetriebs zur neuen Rebus GmbH ausgelagert – verbunden mit weniger Löhnen. Später wurden mehr Angestellte gedrängt, doch zu wechseln, Neueinstellungen fanden nur noch bei Rebus statt.
    Siehe auch:
    https://www.regensburg-digital.de/busfahrer-fordern-mehr-gehalt/30062014/

    Ob sich die Ausgliederung tatsächlich lohnte steht in den Sternen, denn durch die zwei GmbHs entstand mehr als der doppelte Verwaltungsaufwand. Auf jeden Fall hat es sich nicht für die Busfahrer gelohnt.

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