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Faktencheck

Wolbergs: Türkische Verhältnisse und undemokratische Suspendierung?

Der demokratische Rechtsstaat ist ein komplexes Gebilde. Wenn Personen des öffentlichen Lebens seine Regeln falsch darstellen, dann ist das öffentliche Interesse groß, den Darstellungen wird vielfach geglaubt und das Ansehen des Rechtsstaats kann Schaden nehmen. Unter anderem zwei Vorwürfe, die Joachim Wolbergs anlässlich des derzeit laufenden Prozesses erhoben hat, haben unsere Leser hier im Forum, aber auch auf anderen Plattformen beschäftigt. Mit Unterstützung von Juristen, bei denen wir nachgefragt haben, hat regensburg-digital einen näheren Blick darauf geworfen.

Joachim Wolbergs mit seinen beiden Verteidigern Jutta Niggemeyer-Müller und Peter Witting. Foto: Archiv/as

Bei der Darstellung seiner persönlichen Verhältnisse vor Gericht hat Joachim Wolbergs erneut die gegen ihn verhängte Untersuchungshaft thematisiert. Seine Kritik an den Haftgründen und die Erwiderungen der Staatsanwaltschaft dazu haben wir bereits mehrfach dargestellt. Hier soll es um einen anderen Aspekt gehen. Bei der Verhandlung am 4. April hatte Wolbergs erklärt, dass es nicht richtig sein könne, wenn derselbe Richter, der den Haftbefehl ausstelle, zwei Wochen später auch über die Haftprüfung entscheide. Wolbergs wörtlich: „Das ist in der Türkei auch so.“

Haben wir Zustände wie in der Türkei?

Durch einen solchen Vergleich wird die Rechtsstaatlichkeit dieses Verfahrens, aber auch das deutsche Rechtssystem ganz allgemein in Frage gestellt und in die Nähe des fragwürdigen Justizsystems in der Türkei gerückt. Doch das ist so nicht richtig. Und dazu braucht es auch keine nähere Beschäftigung mit dem türkischen Rechtssystem.

Tatsächlich kann sich ein Beschuldigter in Deutschland laut Strafprozessordnung (StPO) auf zwei Wegen gegen einen Haftbefehl wehren: die Haftprüfung (§ 117 StPO) und die Haftbeschwerde (§ 304, 305 S. 2 StPO). Bei der Haftprüfung entscheidet vor Anklageerhebung tatsächlich wieder der Ermittlungsrichter der den Haftbefehl auch erlassen hat. Allerdings ist dies rechtsstaatlich überhaupt nicht bedenklich. Einem Beschuldigten steht es nämlich jederzeit frei, gegen den Haftbefehl (Haft-)Beschwerde einzulegen – auch ohne vorherige Haftprüfung.

Beides ist auch nicht an eine Frist gebunden. Lediglich während eines laufenden Haftprüfungsverfahrens ist die Beschwerde unzulässig. Der Antrag auf Haftprüfung kann allerdings jederzeit zurückgenommen und anschließend Beschwerde einlegt werden. Dann entscheidet nicht der Haftrichter, sondern eine Strafkammer am Landgericht über die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls und hebt ihn gegebenenfalls auf oder setzt ihn gegen Auflagen außer Vollzug.

Es ist eine Frage der Verteidigungsstrategie, ob man davon ausgeht, mit neuen Argumenten oder Beweisen den Ermittlungsrichter zu einer anderen Entscheidung bewegen zu können oder ob man eine Entscheidung des Landgerichts herbeiführen will. Letzteres hat den Nachteil, dass die Akten dort nicht bekannt sind und deshalb eine Entscheidung bei umfangreichem Prozessstoff mehr Zeit in Anspruch nehmen kann.

Unabhängig von der Frage, welche – gegebenenfalls unzureichenden – Rechtsmittel das türkische Haftrecht in so einem Fall kennt, steht es also jedem Beschuldigten in Deutschland frei, sich direkt an das Landgericht zu wenden und nicht erneut den Ermittlungsrichter um eine Aufhebung des Haftbefehls zu ersuchen.

Ist die vorläufige Suspendierung undemokratisch?

Schon häufiger kritisiert hat Joachim Wolbergs seine vorläufige Suspendierung durch die Landesanwaltschaft. Gegenüber der Nachrichtenagentur dpa hat er Mitte März erklärt:

„Das ist die dritte Sache, die ich nie verstehen werde. Dass man als Wahlbeamter, obwohl man direkt gewählt ist, allein aufgrund von Vorwürfen aus dem Dienst genommen werden kann. Das bringe ich mit meinem Demokratieverständnis nicht zusammen. Wenn jemand gewählt ist, und er wird für etwas verurteilt, dann muss er weg. Das habe ich immer gesagt “

Noch etwas deutlicher wird er in einer seiner Videobotschaften:

„Seit zweieinhalb Jahren hat man einen Oberbürgermeister, der durch Wahl legitimiert ist aufgrund von Vorwürfen aus dem Amt genommen. Eine staatliche Behörde – die Landesanwaltschaft. (…) Was das mit Demokratie zu tun hat, erschließt sich mir nicht.“

In einer Pressemitteilung vom 17. April schließlich hat Wolbergs die Landesanwaltschaft aufgefordert seine Suspendierung, die „jeglichem Demokratieverständnis“ widerspreche umgehend aufzuheben.

Mit solchen Äußerungen wendet sich Joachim Wolbergs gegen das Gesetz über kommunale Wahlbeamte, das eine solche Suspendierung erlaubt und die darauf fußende Entscheidung der Landesanwaltschaft. Er ist letztlich der Ansicht, nur ein Gericht dürfe darüber entscheiden, ob ein kommunaler Wahlbeamter als unmittelbar gewählter Bürgermeister suspendiert wird oder nicht. Dass das qua Entscheidung der Landesanwaltschaft möglich ist, sei undemokratisch. Eine vorläufige Suspendierung kann es nach dieser Sichtweise dann wohl nicht geben, vielmehr müsste der kommunale Wahlbeamte im Amt bleiben, bis er rechtskräftig verurteilt ist oder freiwillig zurücktritt. Politisch kann man so eine Meinung natürlich vertreten, juristisch, also im Sinne des Grundgesetzes und von Grundsätzen der Demokratie sieht es etwas anders aus.

In rechtlicher Hinsicht hat sich vor kurzem – 2017 – das Bundesverfassungsgericht hierzu geäußert und bereits 1990 der Bayerische Verfassungsgerichtshof. Beide hatten ob der Möglichkeit gegen kommunale Wahlbeamte disziplinarisch vorgehen zu können keine Bedenken. Die Kurzversion: Bei der Wahl zum (Ober)bürgermeister handelt es sich lediglich um eine besondere Form der Ernennung eines kommunalen Spitzenbeamten. Dennoch ist auch ein (Ober)bürgermeister nur Beamter und dieser darf zur Sicherstellung einer leistungsfähigen Verwaltung auch ohne abschließendes Urteil vorläufig suspendiert werden.

Etwas ausführlicher heißt es in der oben verlinkten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dazu:

„Die Bindung an Recht und Gesetz als Element der Rechtsstaatlichkeit sowie die Gemeinwohlorientierung sind Direktiven jeder staatlichen Verwaltung, auch der Kommunalverwaltung. Im Hinblick auf ihre Rechtsstellung als Beamte darf der Gesetzgeber anordnen, dass die Amtstätigkeit der kommunalen Wahlbeamten auf der Grundlage des für alle Beamten geltenden Disziplinarrechts überprüft und gegebenenfalls als Dienstpflichtverletzung geahndet werden kann. Weder das Demokratieprinzip noch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums gebieten es, die kommunalen Wahlbeamten von einer solchen Rechtskontrolle freizustellen und es allein dem Wähler zu überlassen, durch Abwahl oder Wiederwahl über ihre bisherige Amtstätigkeit zu entscheiden. Angesichts des Zwecks des Disziplinarrechts – die Sicherstellung einer leistungsfähigen Verwaltung – ist seine Anwendung auf kommunale Wahlbeamte nicht zu beanstanden.“

Abgesehen davon: Gegen die Entscheidung der Landesanwaltschaft könnte Wolbergs vor dem Verwaltungsgericht vorgehen. Zu diesem Schritt hat er sich bislang noch nicht entschieden.

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Kommentare (89)

  • Thomas Schreyegg

    |

    @Peter Kern
    Herr Wolbergs wurde nicht als „SPDler“ in das Amt gewählt, sondern als Joachim Wolbergs. Bei Kommunalwahlen in Bayern wird der Bürgermeister direkt gewählt. Er/sie muss nicht Mitglied einer Partei oder eines Vereins sein. Und natürlich kann der Oberbürgermeister in sein Amt zurück, falls er freigesprochen wird.

    Herr Wolbergs braucht für eine erneute Kandidatur keinen „Unterstützerverein“ oder eine eigene Liste. Er könnte jederzeit als Einzelperson kandidieren. Selbst SPD-Mitglieder könnten diese Kandidatur aktiv unterstützen, ohne aus der Partei ausgeschlossen zu werden.

    Insofern halte ich sein Vorgehen für unangemessen. Er hat die SPD gespalten, weil er einen Verein gegründet hat, den er für seine Kandidatur nicht braucht. Die Unterstützer dieses Vereins werden – sofern sie SPD-Mitglieder sind – aus der Partei ausgeschlossen. Würden die Mitglieder dieses Vereins Herrn Wolbergs als partei- und vereinslosen OB-Kandidaten unterstützen, würde nichts passieren. Sie könnten weiter SPD-Mitglieder bleiben.

  • Alfred Meier

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    Joachim Wolbergs ist etwas passiert, was in der deutschen Parteiengeschichte einmalig ist: Ausgerechnet der Landesschatzmeister seiner Partei bezichtigt ihn wegen der Entgegennahme von Spenden der Bestechlichkeit. Den Inhalt seiner Strafanzeige verschweigt der Landesschatzmeister der Öffentlichkeit bis heute. Jetzt liegt das Gutachten eines angesehenen Strafrechtsprofessors vor, der im Verhalten Wolbergs nicht einmal Vorteilsnahme erkennen kann.

    Ich glaube und hoffe, dass Joachim Wolbergs stark genug ist, diesen unglaublichen Angriff auf seine berufliche und wirtschaftliche Existenz durchzustehen.

  • Lothgaßler

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    @ Alfred Meier:
    „… Jetzt liegt das Gutachten eines angesehenen Strafrechtsprofessors vor, der im Verhalten Wolbergs nicht einmal Vorteilsnahme erkennen kann…“
    => Verbreiten Sie Fake-news? Das von Tretzel beauftragte Gutachten – von dem schon ein paar Mal die Rede war – behandelt nicht das Handeln von Wolbergs, sondern bewertet die Spendenpraxis von BTT bzw. der von ihm zum „Spenden“ („, weil ich der Auffassung bin das waren keine Spenden) aufgeforderten Mitarbeiter. Butter bei die Fische: Gutachten von wann und wem und welche Inhalte, ggf. Link darauf.

  • Mr. T.

    |

    Der Meier und seine alte Leier: der Schurke ist nicht der, der was anstellt, sondern der, der’s ans Licht bringt. Die Haltung erinnert mich irgendwie an die katholischen Kirchenfürsten. Scheint in Randsp…, äh Regensburg durchaus verbreitet zu sein.

  • Alfred Meier

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    @Lothgaßler

    Zu einer Bestechung gehören immer zwei. Wenn keiner besticht, gibt es auch keinen Bestochenen. Selbstverständlich entlastet das Gutachten, das der Unternehmer Tetzel in Auftrag gegeben hat, auch Wolbergs.

  • Mr. T.

    |

    Meier’s Weisheit: Zu einer Bestechung gehören immer zwei. Wenn einer besticht, gibt es auch einen Bestochenen. Der Erstgenannte wäre z. B. Herr D. v. IZ. Und wer ist der andere?

  • Taxifahrer

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    Wolbergs ist kein Opfer. Er hat Spenden von einem Bauunternehmen angenommen, von denen er gewusst hat, dass diese gestückelt sind, damit diese unter dem Radar bleiben. Damit hat er sich disqualifiziert. Dies hat er doch nur aus einem Grund getan: Damit es die Wähler vor der Wahl nicht erfahren. Ich verstehe nicht, warum dieser Umstand nicht reicht. Er kann nicht mehr OB sein.

  • XYZ

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    Die Vorarbeit zum Sachverhalt leisten normalerweise Kripo und StA. Diese mögen sich zwar bei normalen Kriminaldelikten auskennen und Erfahrung haben: aber hier waren sie offensichtlich überfordert und hatten oder konnten von Parteispenden/ städtischen Grundstücken/Kreditwesen/Sportmanagent etc. – das fällt alles ins Verwaltungsrecht – kaum eine Ahnung – und trotzdem wurde Anklage erhoben. Das wird jetzt alles mühsam vom LG nachgeholt, muss ja zu einem Urteil kommen das auch vor dem BGH Bestand hat.

  • Berta Gnad

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    Zu XYZ, Vorsicht mit ihren Ahnungen ihrerseits. Sie können aber davon ausgehen, dass die Kripo und StA auch für die genannten Verwaltungsvorgänge ihre Spezialisten haben und ggf. weitere heranziehen können.
    Probieren sie es lieber nicht aus. Und das ist auch gut so.

  • Alfred Meier

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    Vorschlag:
    regensburg-digital veröffentlich sowohl die Strafanzeige („dientliche Erklärung“) des Thomas Goger als auch das widersprechende Gutachten des Strafrechtsexperten Professor Salinger.

  • Marion Fuchs

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    Das spannendste und entscheidende wird doch sein, kann man es beweisen?

  • mkv

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    „Wenn einer besticht, gibt es auch einen Bestochenen.“
    Hier irrt Mr. T. Jedenfalls wenn er damit sagen will, dass es zwischen „Geber“ und „Nehmer“ zwingend zu einer spiegelbildlichen Verurteilung kommen muss.

    Zwar kann man feststellen:
    Bei den „einzelnen Handlungsalternativen [gibt es] eine »Pärchenbildung« , d. h. die Herstellung eines stufenweisen Ent-sprechungsverhältnisses zwischen den Verhaltensweisen des Nehmers und Gebers“.
    (Siehe IV, Ziffer 3, Seite 515)

    https://pdfs.semanticscholar.org/4439/89d12899e43fe5d540166341ead45c8e7ad9.pdf

    Doch diese Pärchen-Bildung bezieht sich nur auf den Tatbestand, wo es um vermeintliche, inkriminierte Handlungen an sich geht.

    Doch wie bei allen in Betracht kommenden Taten ist bei jedem einelnen potentiellen Täter die von Herzig darglegte Struktur der Strafbarkeit (Tatb., Rechtsw., Schuld) gesondert zu prüfen.

    Es gibt also inoweit keinen Automatismus, den Mr. T. hier zu behaupten scheint. Er ignoriert Herzigs Beitrag. Warum nur? Zu lang? Nicht bereit, dazu zu lernen? Gibt es nicht genug FAKE NEWS in der Welt?

    Herzigs Beitrag, der viel Struktur reinbringt, möge doch inhaltlich berücksichtig werden! Das wäre fein.

    Hier noch ein eingängiger Fall für den kühlen Sonntag

    Besprechung von BGH – I ZR 112/03 und OLG Celle – 2 Ws 261/07 – Richter am LG Prof. Dr. Kai Ambos/ wiss. Mitarbeiterin Pamela Ziehn,
    http://www.department-ambos.uni-goettingen.de/data/documents/Veroeffentlichungen/epapers/Schulfotografen,%20NStZ%202008,%20498.pdf

  • Mr. T.

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    mkv, ich behaupte überhaupt nix. Ich habe nur Meiers „Weisheit“ umgedreht, um zu zeigen was das für ein Schmarrn ist. Lassen die vielen Paragraphen im Kopf das erkennen von Ironie nicht mehr zu? Das war KEIN Rechtsgutachten von mir.

  • Stefan Aigner

    |

    Das Forum wird geschlossen. Es wird zunehmend redundant und abseitig.

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