Beiträge mit Tag ‘Koalition’

Debatte um Flüchtlingsunterkunft

„Wir stellen doch nur Fragen…“

Bei der Debatte um eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtosten wird die tiefe Kluft zwischen der CSU und dem Rest des Stadtrats überdeutlich.

Nur Sorgen? Nur Fragen? Die CSU-Stadträte Bernadette dechant, Michael Lehner und Fraktionschef Hermann Vanino. Fotos: Archiv/ Staudinger

Nur Sorgen? Nur Fragen? Die CSU-Stadträte Bernadette Dechant, Michael Lehner und Fraktionschef Hermann Vanino. Fotos: Archiv/ Staudinger

Kurz vor der Abstimmung bricht es aus Joachim Wolbergs heraus:

„Ich glaube der CSU nicht mehr sonderlich viel. Sie wollen jetzt wieder populistisch den rechten Rand abfischen. Ich habe in den letzten beiden Jahren oft genug den Versuch unternommen, auf sie zuzugehen. Aber ich gebe den Glauben, dass mit Ihnen eine sachliche Zusammenarbeit möglich ist, auf. Ich werde jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um den Menschen die Wahrheit über sie zu erzählen. Da werden Sie keine Chance haben. Die Menschen nehmen Sie doch sowieso kaum mehr wahr.“

Marktvertrauen des OB in der Kritik

„Abschied von gestalterischer Wohnungspolitik“

Keine Erhöhung der Sozialwohnungsquote, keine Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, Vertrauen auf den freien Markt – diese Haltung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sorgt für harsche Kritik vom Mieterbund. „So einen Unfug habe ich noch von keinem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gehört“, sagt der Vorsitzende Kurt Schindler.

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