SPD-Einzelkämpfer Norbert Hartl hätte am Mittwoch fast dafür gesorgt, dass der Beschluss zum Bebauungsplan für das LERAG-Areal im Stadtosten verschoben und nachverhandelt worden wäre. Am Ende hatte die Koalition gerade eine Stimme Mehrheit.
“Wer mir nachsagt, dass ich ein Bremser beim sozialen Wohnungsbau bin, ist ein gemeiner Lügner.” Der fraktionslose SPD-Stadtrat Norbert Hartl. Foto: Archiv/ Staudinger
„Sie können das schon ablehnen, aber dann bitte ich, künftig keine so großen Sprüche mehr zu machen, wenn es um sozialen Wohnungsbau geht“, sagt Norbert Hartl zu Abschluss seines etwas längeren Redebeitrags. Und man merkt, dass es ihn wurmt, dass er nur noch begrenzte Einflussmöglichkeiten hat. Es ist still geworden um den 71jährigen, seit er im April 2017 wegen der Vorwürfe in der Korruptionsaffäre seinen Posten als Fraktionschef der SPD niedergelegt und zeitgleich Fraktion und Koalition den Rücken gekehrt hat. Lediglich in Zusammenhang mit der aktuellen Anklage fällt sein Name noch. Und öffentlich geäußert hat er sich schon lange nicht mehr. Als Einzelstadtrat hat Hartl keinen Sitz und damit kein Stimm- und Rederecht bei Ausschusssitzungen im Regensburger Stadtrat. Lediglich einmal im Monat, wenn sich das gesamte Plenum trifft, kann er sich zu Wort melden – zwei Mal pro Tagesordnungspunkt – und diese Gelegenheit nutzt er am vergangenen Mittwoch bei TOP 6.
Eine höhere Quote für öffentliche geförderten Wohnungsbau und ein klares Regelwerk für Investoren – die Koalition hat bei einer Klausur Beschlüsse gefasst, die man als deutliche Ansage a die Verwaltung, aber auch Emanzipation von zwei früheren Führungspersonen verstehen kann.Â
Hohn und Spott erntet die Bürgerbefragung zum Bahnhofsareal im Bayerischen Fernsehen, Kritik von Verbänden, ÖDP, CSU und Linken. Ungeachtet dessen haben sich bereits über 30.000 Regensburger an der Befragung beteiligt.
Seit fast eineinhalb Jahren werden Bewohner des ehemaligen HVB-Gebäudes in der Maximilianstraße mit Wasser aus dem Kanister versorgt. Das Gebäude gehört der Stadt Regensburg. Die Leitungen sind völlig marode – überprüft hatte das im Vorfeld des völlig überteuerten Ankaufs niemand.
Eine städtische Personalentscheidung rund um den Schwiegersohn von Freie Wähler-Fraktionschef Ludwig Artinger hatte Ende Februar für Wirbel und einen umfassenden Fragenkatalog der CSU gesorgt. Jetzt liegen die Antworten vor – öffentliche und nichtöffentliche.
Bei seiner Wiederwahl erhielt Klemens Unger am Donnerstag im Stadtrat 33 von 47 gültigen Stimmen. Im Vorfeld gab es eine mehrstündige Diskussion, bei der er allerdings eher ein Randthema war.
Um einen Hotelstandort für das Kultur- und Kongresszentrum zu sichern, hat die Stadt Regensburg das frühere HVB-Gebäude an der Maximilianstraße erworben. Einem Bericht des Ostbayern-Kurier zufolge zu einem äußerst stolzen Preis. Außerdem gibt es Probleme mit Formaldehyd.
„Gefühlt“ findet der Oberbürgermeister manche Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen zwar nicht in Ordnung, aber offenbar sieht man nach wie vor keinen Handlungsbedarf.
Keine Erhöhung der Sozialwohnungsquote, keine Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, Vertrauen auf den freien Markt – diese Haltung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sorgt für harsche Kritik vom Mieterbund. „So einen Unfug habe ich noch von keinem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gehört“, sagt der Vorsitzende Kurt Schindler.
Die Fortschreibung des Koalitionsvertrags zieht sich hin. Jetzt haben die Regierungsfraktionen vorab einige Maßnahmen veröffentlicht. Mit dabei ist unter anderem: der Nachtbus, Radeln in der Altstadt und ein Wassertaxi.
Soll die Quote für sozialen Wohnungsbau unter bestimmten Umständen von 20 auf 30 Prozent erhöht werden? Das Thema wird innerhalb der Koalition derzeit heiß diskutiert. Die Fronten verlaufen dabei zwischen SPD-Fraktionschef Norbert Hartl und Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.
Ein Parkhaus auf des Gelände des Alten Eisstadions? Zwei altgediente Bürgerinitiative unterstützen den Plan von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs. Außerdem fordern sie, die Jugendherberge unter Denkmalschutz zu stellen.
Nach Aussagen des Umweltbürgermeisters zur Landesgartenschau gegenüber regensburg-digital, bezeichnet die CSU-Fraktion die Politik von ihm und den Grünen als „gescheitert“.
Auch die Junge Union lehnt den Standort für eine geplante Flüchtlingsunterkunft beim Jugendzentrum in Königswiesen ab. Gleichzeitig betont JU-Chef Michael Lehner aber grundsätzliche Unterstützung für die Flüchtlingspolitik der Stadtregierung.
Bereits für 2015 sah der Koalitionsvertrag eine Testphase für Nachtbusse in Regensburg vor. Durch ein Aussage der städtischen Pressesprecherin fiel nun einigen auf, dass die gar nicht stattgefunden hat.