Weiterhin keine Kontrolle für Ferienwohnungen

Gefühlte Tatenlosigkeit

„Gefühlt“ findet der Oberbürgermeister manche Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen zwar nicht in Ordnung, aber offenbar sieht man nach wie vor keinen Handlungsbedarf.

Irgendwie finden beide Ferienwohnungen in Wohngebieten nicht gut: OB Joachim Wolbergs und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Foto: Archiv

Irgendwie finden beide Ferienwohnungen in Wohngebieten nicht gut: OB Joachim Wolbergs und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl. Foto: Archiv

„Ich bin kein Gegner von Ferienwohnungen“, sagt Norbert Hartl. „Aber wenn jetzt schon in reinen Wohngebieten Umwandlungen in Ferienwohnungen stattfinden, dann kann das doch nicht sein.“ Aber, da muss sich der SPD-Fraktionschef vom Leiter des Bauordnungsamts am Dienstag belehren lassen, das kann schon sein. „Wenn es städtebaulich keine Probleme gibt, dann müssen wir das genehmigen“, sagt Armin Froschhammer.

Hartl geht es ums Prinzip

Im Grunde ist die Sache nicht der Rede wert. Es geht um ein Zwei-Familien-Haus in Burgweinting und eine der beiden Wohnungen wird nun in eine Ferienwohnung umgewandelt. Aber Hartl, der bekundet, dass er im Grunde nichts gegen Ferienwohnungen habe, geht es ums Prinzip. 1993 wurden die Grundstücke dort von der Stadt zu verbilligten Preisen abgegeben, um vornehmlich jungen Familien die Möglichkeit zu geben, sich ein Eigenheim zu bauen. Wohnraum also. Keine Ferienwohnungen.

Doch diese Tatsache – städtische Förderung des Wohnungsbaus – spielt laut Froschhammer ebenfalls „baurechtlich keine Rolle“. Die Umwandlung in eine Ferienwohnung darf sein. „Da können wir nichts machen. Das ginge nur mit einer Zweckentfremdungssatzung“, sekundiert auch Oberbürgermeister Joachim Wolbergs.

Verweigerung eines Steuerungsinstruments

Eine solche Zweckentfremdungssatzung wurde innerhalb der Koalition bereits diskutiert, auch vom Mieterbund wurde sie mehrfach gefordert. Dessen Vorsitzender Kurt Schindler sprach von einem „Steuerungsinstrument“ für gestalterische Wohnungspolitik. „Damit wäre noch längst nicht alles verboten.“

Aber auf Anraten der Verwaltung wurde diese Möglichkeit, die Umwandlung von normalem Wohnraum in Ferienwohnungen zumindest kontrolliert zu gestalten, verworfen. Braucht’s nicht, lautet die Begründung kurz zusammengefasst. Der Anteil von Ferienwohnungen in Regensburg liege so niedrig, dass man damit kaum einen Beitrag zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt herbeiführen könnte, hieß es kürzlich in einer Stellungnahme der Verwaltung, die zeitgleich einräumte, dass sie über keine genauen Zahlen zu dem Thema verfügt.

„…über kurz oder lang darüber nachdenken…“

Und so musste man erst kürzlich die Umwandlung von 13 Wohnungen am Arnulfsplatz in Ferienwohnungen genehmigen und ebenso die am Dienstag genehmigte Umwandlung im ehemals städtisch geförderten Wohngebiet in Burgweinting.

„Wenn das immer mehr einreißt, müssen wir uns was überlegen“, sagt dazu Norbert Hartl in der Sitzung des Planungsausschusses. Und auch der Oberbürgermeister meint: „Ja. Gefühlt gefällt mir so etwas auch nicht.“ Doch von Tatendrang, dem Beschluss für eine Zweckentfremdungssatzung, scheint man dennoch weit entfernt. „Über kurz oder lang werden wir über das Thema nachdenken müssen“, meint der OB am Ende der kurzen Diskussion. Nachgedacht und diskutiert hätte man über das Thema aber schon lange genug, so gefühlt…

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Kommentare (7)

  • joey

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    1993 ist ja nun schon eine Zeit her – die Kinder sind aus dem Haus. Klassische Vermietung wird durch das Mietrecht und die dazu gehörige Rechtsprechung verhindert: das Risiko ist für den Privaten einfach zu hoch.

  • Rentnerin

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    Man muss sich einmal vorstellen, Sie haben eine Eigentumswohnung für 400 000,– € gekauft und glauben zunächst sich in einem ordentlichen Umfeld zu befinden.
    Dafür bezahlen Sie monatliche Gebühren für den Unterhalt dieser Wohnung an die Hausverwaltung.
    Nun kommt so ein Typ von Vermieter, meistens nicht nur einer, sondern mehrere Geldanleger, die sich in einer Anlage einkaufen, und betreiben das Geschäft der tageweisen Vermietung.
    Die Treppenhäuser, der Lärm und sonstige Unebenheiten vermehren sich.
    Die Kosten tragen alle Eigentümer mit und vor allem diejenigen, die u.U. unter einer solchen Wohnung leben.
    Die Teilungserklärungen sind auf dieses Thema nicht ausgerichtet und können rückwirkend auch nicht geändert werden, weil nicht alle Eigentümer damit einverstanden sind.
    Einzelne Eigentümer oder mehrere wollen nur einen Profit aus einer solchen Wohnung ziehen.
    Es ist hier unbedingt Handlungsbedarf seitens der Stadt erforderlich.
    Es trifft hier wieder die kleinen Leute.

  • Rentnerin

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    zu meinem vorherigen Schreiben:
    Mit den Treppenhäusern, meinte ich den Schmutz an den Wänden.
    Es muss seitens der Eigentümer mehr investiert werden, auch von denjenigen die keine Verursacher solcher Schäden sind.
    Die Eigentümer machen sich mit dem Rest eines Hauses gar nicht bekannt. In einem Schadensfall muss man diese erst ausfindig machen, auch z.B. bei einem Wasserschaden in einem Bad usw.
    Das passiert alles nicht, wenn kontinuierlich die gleichen Familien oder Mieter in einem Haus wohnen und nicht täglich ein Wechsel stattfindet.
    Die Entscheidungsträger dieser Angelegenheit sind sich solcher Ärgernisse wahrscheinlich nicht bewusst.

  • da_Moartl

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    Mit 13 Wohnungen hier und 1 Wohnung da fängt es an; und wenn es sich erst einmal herumspricht, folgen andere schnell nach. Will denn die Stadtpolitik warten, bis es hunderte werden??? Ich lese, „auf Anraten der Verwaltung“ gibt es keine Zweckentfremdungssatzung. Da fragt man sich doch, wer in Regensburg regiert: die Verwaltung oder die gewählten Stadträte.

  • Lothgaßler

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    Ich gebe zu, ich habe so eine Wohnung letztes Jahr in Tübingen genutzt, zwecks beruflicher Fortbildung. Dort stand im Garten eine Art modernes Klein-Bungalow, alles drinn, alles drann und günstiger als die üblichen Hotels. Ich war damit sehr zufrieden, die Vermieter mit mir offensichtlich auch, denn die schickten mir vor ein paar Tagen eine freundliche Einladung zum Wiederkommen.
    Ich denke, dass diese privaten Wohnung-auf-Zeit-Angebote eine Lücke füllen, die viele Berufstätige und Kurzurlauber gerne als Alternative zu Hotels nutzen. Eine gewisse Anzahl dieser „Ferienwohnungen“ kann die Stadt schon verkraften. Werden zu viele davon auf dem Markt angeboten, dann werden sich die Kurzmieter nicht mehr in ausreichender Belegungsdichte einfinden, und dann ist Dauervermietung doch wieder interessanter.
    Diese Ferienwohnungen sind nicht der Grund für steigende Mieten oder Wohnungsmangel, das wäre ein billige Ausrede!
    Es wäre interessant zu wissen, ob Firmen diese „Ferienwohnungen“ entweder selber anmieten, oder ihren Gästen empfehlen.

  • Klaus Schramm

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    Nur mal so als Hintergrundinformation: alle Vermieter von Ferienwohnungen, die auf http://www.regensburg.de/tourismus gelistet sind/waren (und das teilweise seit vielen Jahren) wurden von der Stadt Regensburg (Bauordnungsamt) im November 2015 dazu aufgefordert, ihre Wohnungen offiziell in Ferienwohnungen umwandeln zu lassen. Die Anweisung hierzu kam von der Politik. Und jetzt wundert man sich, dass so viele (vermeintlich neue) Ferienwohnungen entstehen? Da entsteht ein völlig falscher Eindruck, denn diese Ferienwohnungen gab es größtenteils schon seit vielen Jahren.

    Und Ferienwohnungen sind (und waren schon immer) ein wichtiger Bestandteil des touristischen Angebots einer Welterbe-Stadt. Genutzt werden sie nicht nur von Touristen, sondern auch von vielen Geschäftsreisenden, die sich für ein paar Wochen oder Monate in Regensburg aufhalten, von Familien, die auch im Urlaub Wert auf ihre gewohnten Tagesabläufe legen, von Gästen, deren Angehörige sich als Patienten in Regensburger Krankenhäusern befinden und von vielen weiteren Personengruppen.

    Den Vermietern der Wohnungen (übrigens überwiegend Regensburger, denen ihre Stadt am Herzen liegt und keine geldgierigen Investoren) bietet sich so die Gelegenheit, ein kleines Krümel vom Welterbekuchen abzubekommen (der Rest fließt eh in die Taschen großer Hotelkonzerne und bleibt nicht in Regensburg). Dadurch wird die wachsende Zahl von Gästen in der Stadt gleichmäßiger verteilt, was durchaus zu einer größeren Akzeptanz des Tourismus in unserer Stadt beitragen kann.

    Und natürlich hat #Lothgaßler recht, wenn er sagt, dass Ferienwohnungen rein gar nichts mit steigenden Mieten oder Wohnungsmangel zu tun haben. Dazu sind es viel zu wenige, nämlich nur ca. 0,2 % (!) des gesamten Wohnungsbestandes in Regensburg. Allein die Stadtbau GmbH hat viel mehr leer stehende Wohnungen (nämlich knapp 300), als es insgesamt Ferienwohnungen in der Stadt gibt. Eine Zweckentfremdungssatzung würde einen großen finanziellen und personellen Aufwand für die Stadtverwaltung bedeuten und der Effekt auf den Wohnungsmarkt wäre gleich Null. Es wäre viel sinnvoller, die gleichen finanziellen und personellen Mittel in den Wohnungsbau zu investieren. Nach Meinung vieler Experten ist dies das einzige wirksame Mittel, um für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt zu sorgen. Hier hat die Politik ihre Hausaufgaben zu machen und nicht bei ein paar Ferienwohnungen!

    Zum Schluss noch ein Tipp an #Rentnerin und #da_Moartl: erst informieren, dann Kommentar schreiben!

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