Marktvertrauen des OB in der Kritik

„Abschied von gestalterischer Wohnungspolitik“

Keine Erhöhung der Sozialwohnungsquote, keine Satzung zur Zweckentfremdung von Wohnraum, Vertrauen auf den freien Markt – diese Haltung von Oberbürgermeister Joachim Wolbergs sorgt für harsche Kritik vom Mieterbund. „So einen Unfug habe ich noch von keinem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gehört“, sagt der Vorsitzende Kurt Schindler.

Kurt Schindler (links neben seinem Stellvertreter Horst Eifler) fordert ein eigenes Amt für Wohnen. Foto: Archiv

Kurt Schindler (links neben seinem Stellvertreter Horst Eifler) fordert ein eigenes Amt für Wohnen. Foto: Archiv

Der Oberbürgermeister legt sich fest: „Zum jetzigen Zeitpunkt brauchen wir so etwas nicht.“ Die Rede ist von einer „Zweckentfremdungssatzung“, um die Umwandlung von normalem Wohnraum in Ferienwohnungen zu regulieren. In ihren Vorschlägen zur Wohnungspolitik, die dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum entgegenwirken sollen, hatte die Koalition zwar eine solche Satzung diskutiert, aber auf Empfehlung der Stadtverwaltung wieder verworfen.

Ohne Satzung: Rechtsanspruch auf Ferienwohnung

Derzeit haben Immobilienbesitzer, die sich vom normalen Mietmarkt verabschieden und auf das lukrativere Geschäft mit Ferienwohnungen „grundsätzlich einen Anspruch auf die Genehmigung, wenn sich die Ferienwohnung in die nähere Umgebung einfügt“, heißt es von der Stadtverwaltung. Mit den Erlass einer Satzung wäre diese Frage „grundsätzlich anders zu beurteilen“, heißt es weiter.

Erst Ende März wurde für ein Gebäude am Arnulfsplatz eine Änderungsgenehmigung erteilt. Anstelle der zunächst dort genehmigten neun Wohnungen werden es nun 13 Ferienwohnungen werden. Der Oberbürgermeister sieht darin kein Problem. Das sei „einer von ganz wenigen Fällen“.

Immer mehr Genehmigungen

Im letzten Jahr gab es laut Auskunft der Stadtverwaltung zehn solche Genehmigungsverfahren, in diesem Jahr sind es bislang bereits acht. Tendenz steigend. Doch auch das ist Wolbergs zufolge kein Problem. „Das waren Ferienwohnungen, die es vorher schon gab, die aber noch keine Genehmigung hatten“. Erst im vergangenen Jahr sei die Stadtverwaltung auf dieses Problem aufmerksam geworden und nun würden würden diese Ferienwohnungen nach und nach gemeldet und auch genehmigt. Das ganze sei noch nicht abgeschlossen.

Genaue Zahlen hat die Stadtverwaltung ohnehin nicht. Im vergangenen Jahr war von 150 Wohnungen die Rede. Neuere Zahlen gibt es nicht. Zwischenzeitlich spricht der Oberbürgermeister aber auch von einer schwer einzuschätzenden Dunkelziffer. Damit reagiert Wolbergs offensichtlich auf einen Artikel der Mittelbayerischen Zeitung, die Ende April allein bei dem Portal Airbnb über 240 Angebote für Ferienwohnungen im Raum Regensburg entdeckt hat – durchaus etwas mehr, als der Stadtverwaltung bekannt sind.

Setzt beim Wohnungsbau auf den Markt: OB Wolbergs. Foto: as

Setzt beim Wohnungsbau auf den Markt: OB Wolbergs. Foto: as

Doch ungeachtet dessen sieht der OB – wie schon erwähnt – „zum jetzigen Zeitpunkt“ keinen Anlass, eine Zweckentfremdungssatzung zu erlassen. In einer Stellungnahme der Stadtverwaltung wird dies, obwohl man doch gar keine aktuellen Zahlen hat und die Dunkelziffer nicht kennt, dennoch mit Zahlen begründet:

„Der Anteil der Ferienwohnungen liegt derzeit bei unter 0,2 Prozent aller Wohnungen in Regensburg und stellt damit eine Größenordnung dar, die nur einen sehr bescheidenen Beitrag zu einer weiteren Entspannung auf dem Regensburger Wohnungsmarkt liefern würde.“

Und weiter:

„Eine weltoffene und auch auf den Tourismus ausgerichtete Stadt ist darauf angewiesen, dass ein vielseitiges Übernachtungsangebot am Standort vorliegt, dazu gehören auch Ferienwohnungen.“

Für den Mieterbund ist diese Haltung nicht nachvollziehbar. „Ich wüsste nicht, was gegen eine Zweckentfremdungssatzung spricht“, sagt der Vorsitzende Kurt Schindler. „Damit wäre doch noch längst nicht alles verboten. Es geht auch nicht um die Oma, die einmal ein Zimmer untervermietet, um ihre Rente aufzubessern. Aber die Verwaltung könnte steuern, könnte fragen, ob insbesondere die Altstadt weiterhin neue Ferienwohnungen in großem Stil verträgt. Sie hätte ein politisches Instrument in der Hand, um Stadtentwicklung zu betreiben.“

„Was im Moment in Regensburg läuft ist Wilder Westen.“

Jetzt könne man die Lage noch in den Griff kriegen, glaubt Schindler. „Aber wenn man sich die Zuwachsraten anschaut, die Portale wie Airbnb verzeichnen, die zuletzt 14,7 Millionen Ferienwohnungen jährlich vermittelt haben, dann ist es unverantwortlich, abzuwarten, bis wir dieser Entwicklung nur noch hinterherlaufen. Was im Moment in Regensburg läuft ist Wilder Westen.“

In München läuft man dieser Entwicklung hinterher. Seit 2013 eine Zweckentfremdungssatzung vom Stadtrat verabschiedet wurde, versuchen die Mitarbeiter der Abteilung „Wohnraumerhalt“ illegale Ferienwohnungen aufzuspüren. 51 waren es einem Bericht der Süddeutschen Zeitung zufolge im vergangenen Jahr. Ein bescheidener Erfolg, für den zum Teil aufwändige Recherchen und langwierige Verfahren notwendig sind. „Wir setzen uns mit allem, was wir nach Verwaltungsrecht tun können, für den Erhalt von Wohnraum ein“, so die Abteilungsleiterin gegenüber der SZ.

Regensburg hat kein eigenes Wohnungsamt

In Regensburg gibt es keine solche Abteilung. Es gibt nicht einmal ein eigenes Amt für Wohnen. Unter Oberbürgermeister Hans Schaidinger wurde es abgeschafft und zu einer Abteilung „Stadterneuerung und Wohnungswesen“ zusammengestrichen. „Das Amt wurde der Ideologie des freien Marktes und dem Trend, alles zu privatisieren geopfert“, kritisiert Schindler. Diese Ideologie sei offenbar auch heute noch vorherrschend. „Warum sonst verzichtet man auf dieses Instrument, für das es zunächst nichts weiter braucht, als politischen Willen?“

Die Stadtverwaltung verweist in ihrer Stellungnahme auf die Schwierigkeiten und den Aufwand, der in München betrieben werden muss, um illegale Ferienwohnungen aufzuspüren. Dies sei „auch ein Grund dafür, keine Zweckentfremdungssatzung vorzuschlagen“.

„So einen Unfug habe ich noch von keinem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gehört.“

Für den Mieterbund-Vorsitzenden sind das Ausflüchte. „Wohnen war im Wahlkampf das Megathema. Die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt ist seit langem bekannt. Wenn man es mit der Ankündigung, etwas dagegen zu unternehmen ernst meint, dann muss man auch wieder ein Amt für Wohnen schaffen, mit entsprechenden Kompetenzen und Personal.“

Erst kürzlich hatte OB Wolbergs einer Erhöhung der Sozialwohnungsquote auf 30 Prozent eine Absage erteilt. Er vertraue hier im Wesentlichen auf den freien Markt. Schindler kann darüber nur den Kopf schütteln. Was dieses bedingungslose Vertrauen angerichtet habe, könne man an dem überteuerten Wohnungsmarkt in Regensburg deutlich ablesen. Aber das passe ebenso wie die Ablehnung einer Zweckentfremdungssatzung ins Bild. „So einen Unfug habe ich noch von keinem sozialdemokratischen Oberbürgermeister gehört. Offenbar will sich der OB von jeder gestalterischen Wohnungspolitik verabschieden.“

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Kommentare (11)

  • Luchs

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    Jeder Wohnungseigentümer kann mit seiner Immobilie nach Belieben verfahren und diese selbst bewohnen, vermieten und verpachten. Was sollte ein Wohnungsamt an diesem Rechtsanspruch ändern? So lange das kein Beherbergungsbetrieb mit Serviceangeboten ist, hat da sowieso keiner reinzureden. Daran ändert auch die Mietdauer nichts. Der Markt an Ferienwohnungen stößt von selbst an seine Grenzen und Altstadtlagen werden die Regensburger Wohnungsprobleme nicht lösen.

  • erik

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    kürzlich war zu lesen:
    Mieterbund: Zwei Millionen Sozialwohnungen fehlen,
    jedes Jahr gehen zwischen 60.000 und 80.000 Sozialwohnungen verloren. Aus den Antworten des Bundesbauministeriums auf parlamentarische Anfragen geht hervor.
    In Deutschland fehlen nach Berechnungen des Deutschen Mieterbunds (DMB) mindestens zwei Millionen Sozialwohnungen. „Um genug Wohnraum für einkommensschwache Haushalte, aber auch für Durchschnittsverdiener zu haben, brauchen wir 3,5 bis vier Millionen Wohnungen“, sagte DMB-Sprecher Ulrich Ropertz dem Tagesspiegel. Derzeit gebe es aber nur 1,5 Millionen Wohnungen, Tendenz sinkend. „Jedes Jahr gehen zwischen 60.000 und 80.000 Wohnungen verloren“, kritisierte Ropertz. Schuld seien die Länder, die nicht genügend in den Neubau investierten. Tatsächlich ist trotz des Mangels an bezahlbaren Wohnungen besonders in den Ballungszentren die Zahl der öffentlich geförderten Sozialwohnungen in Deutschland auf einen Tiefststand gesunken – im Jahr 2013 um 63.500 Wohnungen auf 1,48 Millionen, das ist ein Rückgang um vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Verglichen mit dem Jahr 2011 sind es sogar 11,2 Prozent weniger.
    Und wer dafür sorgt, das immer mehr Menschen auf günstigen Wohnraum angewiesen sind, aber gleichzeitig dafür sorgt, dass immer weniger günstiger Wohnraum zur Verfügung steht, der schafft absichtlich und gewollt Verdrängung, Mietwucher, Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit. Somit nur ein weiterer Baustein im Projekt der Prekarisierung von Teilen der Bevölkerung.
    hier ein interessanter Link:
    http://www.bagw.de/de/themen/zahl_der_wohnungslosen/

  • Ursula Zeidlang

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    Zefix, scho wieder so a Koalition der Nörgler und Miesmacher. Armer Woli wenn das die Brüder läsen…

  • Renterin

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    Ich denke, dass versucht wird, die Wohnungspolitik weitgehendst gut zu machen.
    Allerdings gehören in alle Neubaugebiete auch bezahlbare Wohnungen für den Durchschnittsbürger.
    Inwieweit die Stadt hier tätig werden kann, entzieht sich meiner Kenntnis.
    Eine Gesellschaft muss durchmischt werden.
    Ich wohne im äusseren Westen in einer Anlage mit 60 Eigentumswohnungen.
    Diese wurden inzwischen von vielen Geldanlegern aufgekauft.
    Es wohnen hier inzwischen Familien aus Russland – China – Polen – Dubai – Schottland. Insgesamt 10 % der Mitbewohner.
    Ich erfahre viel Freundlichkeit von diesen Menschen und ihren Kindern.
    Die Einheimischen habe ich bisher kaum freundlich, sondern eher verbittert erlebt.
    Darum meine grosse Bitte an die Stadt, überlassen Sie die Wohngebiete nicht nur den Investoren.

  • Michelle

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    Schön, Herr Schindler poltert und poltert. Hat er schon einmal darüber nachgedacht, was die angebliche Wohnungsnot ausmacht? Das sind Menschen, die in viel zu großen Wohnungen auf Kosten der Allgemeinheit leben oder junge Menschen, die weil angeblich nicht mit den Eltern nicht zurecht kommen, mit 18 Jahren bereits eine eigene Wohnung auf Wohnberechtigungsschein bekommen. Hinzu kommt noch die Landflucht ….

  • Mathilde Vietze

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    Ich teile voll die Einschätzung von Michelle.

  • Mr. T

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    Ja klar, Michelle, immer schön auf die hetzen, die sich eh nicht wehren können. Für einen Leistungsempfänger ist es äußerst schwierig, in einer günstigen Wohnung bleiben zu können, wenn sie ein paar qm zu viel hat. Da gibt es durchaus Grenzen.
    Die Wohnungsnot in Regensburg mit dem Adjektiv ‚angeblich‘ zu versehen, ist durchaus in Ordnung, aber es gibt in der Tat viel zu wenig Wohnungen, die auch für Menschen bezahlbar sind, deren Mittel stark begrenzt sind. Vor allem dann, wenn es sich auch noch um Familien mit Kindern handelt, denen eine Dreizimmerwohnung nicht mehr ausreicht.
    Und daran ist eine seit Jahren verfehlte Wohnungspolitik in Regensburg schuld. Wo immer Flächen frei wurden, wurden diese an Bauträger verschleudert, die nur mit dem Ziel gebaut haben, die Wohnungen als Eigentumswohnungen noch vor Baubeginn zu verkaufen. Dies ist dann einfach, wenn die Wohnungen weniger für Eigentümer als für Investoren interessant sind. Das sind dann kleinere Ein- bis Dreizimmerwohnungen mit gehobener Ausstattung, die sich gut an die zuziehenden Arbeitsnomaden der großen Firmen vor Ort vermieten lassen.

  • Mathilde Vietze

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    Und was hat der Herr Schindler, als er noch Stadtrat und Mitglied
    des Aufsichtsrates der StadtbauGmbH getan?

  • Steinhuber

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    Es scheint Schaidingers alte Immobilienfreunde sind Wolbergs neue Freunde.

  • Mathilde Vietze

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    Zu Steinhuber: Könnten Sie bitte so freundlich sein und Ihre Aussage im
    Detail erklären? Vielen Dank im voraus!

  • Gefühlte Tatenlosigkeit » Regensburg Digital

    |

    […] Eine solche Zweckentfremdungssatzung wurde innerhalb der Koalition bereits diskutiert, auch vom Mieterbund wurde sie mehrfach gefordert. Dessen Vorsitzender Kurt Schindler sprach von einem „Steuerungsinstrument“ für gestalterische W… […]

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