Debatte um Flüchtlingsunterkunft

„Wir stellen doch nur Fragen…“

Bei der Debatte um eine Flüchtlingsunterkunft im Stadtosten wird die tiefe Kluft zwischen der CSU und dem Rest des Stadtrats überdeutlich.

Nur Sorgen? Nur Fragen? Die CSU-Stadträte Bernadette dechant, Michael Lehner und Fraktionschef Hermann Vanino. Fotos: Archiv/ Staudinger

Nur Sorgen? Nur Fragen? Die CSU-Stadträte Bernadette Dechant, Michael Lehner und Fraktionschef Hermann Vanino. Fotos: Archiv/ Staudinger

Kurz vor der Abstimmung bricht es aus Joachim Wolbergs heraus:

„Ich glaube der CSU nicht mehr sonderlich viel. Sie wollen jetzt wieder populistisch den rechten Rand abfischen. Ich habe in den letzten beiden Jahren oft genug den Versuch unternommen, auf sie zuzugehen. Aber ich gebe den Glauben, dass mit Ihnen eine sachliche Zusammenarbeit möglich ist, auf. Ich werde jede sich bietende Gelegenheit nutzen, um den Menschen die Wahrheit über sie zu erzählen. Da werden Sie keine Chance haben. Die Menschen nehmen Sie doch sowieso kaum mehr wahr.“

144 Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und andere

Grund für den Ausbruch des Oberbürgermeisters ist die Debatte um eine Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge im Stadtosten. 144 Wohnungen lässt die Regierung der Oberpfalz auf dem Gelände der Bajuwarenkaserne neben der Erstaufnahmestelle errichten. Standardisierte Größe von 45 Quadratmetern, maximal vier Personen sollen jeweils einziehen. Für 30 Prozent der Wohnungen erhält die Stadt Regensburg Belegungsrechte für „normale“ Wohnungssuchende. Die Baumaßnahme ist Bestandteil des „Wohnungspakt Bayern“, in dessen Rahmen die Staatsregierung in den kommenden vier Jahren 28.000 neue staatliche und staatlich geförderte, preisgünstige Wohnungen errichten will. „Das Paket verbessert die Wohnraumversorgung in Bayern und bildet einen wichtigen Teil des bayerischen Sonderprogramms zur Bewältigung der Flüchtlingskrise“, heißt es auf den Seiten des Innenministeriums.

Bereits in der Vergangenheit hatte die CSU Kritik an Unterkünften im Stadtosten geübt. In einer Pressemitteilung war von „Überforderung der Integrationsfähigkeit“ und „Problemgebiet“ die Rede. Vergangene Woche hatte Stadträtin Bernadette Dechant zunächst in einem Anzeigenblatt und anschließend bei einer Bürgerversammlung die Nähe einer Unterkunft zu einer Salafisten-Moschee und einem Bordell beklagt. Sie sehe das „mit großer Sorge“, so Dechant. Und auch bei der Sitzung des Planungsausschusses am Dienstag sorgt sie sich, die CSU.

Kein Potential für Helferkreise?

Grundsätzlich begrüße man es ja, wenn Unterkünfte und Wohnungen für Flüchtlinge entstünden, so Fraktionschef Hermann Vanino. Das sei schon wichtig und richtig. Aber müsse das denn alles im Stadtosten sein. Auch die Unterbringung in den Kasernen sei nicht so das Wahre. Man müsse das doch mehr auf das Stadtgebiet verteilen.

"Sie sind doch die Hauptagiteure dagegen." SPD-Fraktionschef Hartl Foto: Stadt Regensburg

„Sie sind doch die Hauptagiteure dagegen.“ SPD-Fraktionschef Hartl. Foto: Archiv/ Stadt Regensburg

Da platzt es zunächst auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl heraus. „Sie sagen immer, man solle nicht alles im Osten machen, dabei sind Sie doch die Hauptagiteure gegen andere Standorte.“ Rumoren bei der CSU. Es folgt eine Wortmeldung von Bernadette Dechant. Wie denn das aktuelle Bauvorhaben mit dem Flächennutzungsplan vereinbar sei, will sie wissen. Und wieder warnt sie: „Der Stadtosten ist nicht mit anderen vergleichbar.“ Ein Potential für Helferkreise wie anderswo gebe es hier nicht.

„Sie betreiben ja hier nur Schaumschlägerei.“

„Ich habe gestern eine Einladung zur Gründung eines Helferkreises bekommen“, erwidert Wolbergs scharf. Das seien eben Leute, die handeln und „nicht so viel quatschen“. Wenn der CSU etwas nicht passe – etwa die Unterbringung von Flüchtlingen in den Kasernen – dann solle sie sich doch „an die eigenen Leute“ in der Staatsregierung wenden. „Aber Sie betreiben ja hier nur Schaumschlägerei.“

"Stimmungsmache geht mir auf den Senkel." OB Wolbergs Foto: Archiv/ Stadt Regensburg

„Stimmungsmache geht mir auf den Senkel.“ OB Wolbergs Foto: Archiv/ Stadt Regensburg

Der Freistaat habe beschlossen, verstärkt auf zentrale Unterbringung in eigenen bzw. kostengünstigen Liegenschaften zu setzen und das seien nun mal die Kasernen: Die Pionierkaserne wird als Erstaufnahmestelle für 800 Flüchtlinge ausgebaut, die Leopoldkaserne für 1.400 und die Bajuwarenkaserne für 500. Das sei bereits beschlossen und das bleibe „Minimum die nächsten zehn Jahre“ so. Er verstehe das Vorgehen des Freistaats, wenngleich man als Stadt alles unternehmen werde, um so viel dezentrale Unterkünfte zu schaffen, wie nur möglich. „Es wäre aber mal schön, wenn dieses hohe Haus das mitträgt.“

Die Regensburger CSU stoße allerdings immer wieder die Debatte an, dass die Unterbringung von Asylbewerbern für die jeweiligen Standorte ein Problem oder eine Gefahr sei. Das sei sowohl durch die bayernweite Kriminalitätsstatistik als auch durch Aussagen der hiesigen Polizei widerlegt. „Ihre Stimmungsmache geht mir langsam auf den Senkel. Vornerum christlich tun und hintenrum hetzen.“

„Wir bringen doch nur unsere Sorgen zum Ausdruck.“

Derzeit gebe es in Regensburg 1.200 Asylbewerber. „Bis zum Jahresende werden es 3.000 bis 3.500 sein.“ Das verkrafte diese Stadt auch ohne weiteres. Was es dringend brauche, sei Betreuung. Und die fehlende Unterstützung dafür sei auch das Einzige, was er am Freistaat kritisiere, so Wolbergs.

Dechant will das nicht auf sich sitzen lassen. „Ich glaube, bewiesen zu haben, dass wir als Mitglieder der Kirchengemeinde in den letzten 25 bis 30 Jahren die Integrationsherausforderungen im Stadtosten hervorragend gemeistert zu haben.“ Sie lasse sich hier nichts unterstellen. „Wir bringen doch nur unsere Sorgen zum Ausdruck.“

Schließlich meldet sich auch JU-Chef Michael Lehner zu Wort und beschwert sich über Wolbergs‘ Ton. „Der einzige, der hier etwas unterstellt, sind Sie. Wir stellen nur Fragen und wollen eine vernünftige Antwort.“ Auch den Vorwurf, dass man aus Populismus gegen den Standort einer Flüchtlingsunterkunft in Königswiesen – im Stadtsüden – sei, lasse er sich nicht gefallen. „Dafür gibt es gute Sachgründe und wird werden das weiter verfolgen.“

Einstimmiger Beschluss

Es folgen noch Wortmeldungen der Koalition. Margit Kunc (Grüne) spricht von „unerträglichem Gequatsche“ der CSU. Günther Riepl (Freie Wähler) hält der CSU vor, in der Hoffnung auf kippende Stimmung in der Bevölkerung, mit Populismus auf dem Rücken der Flüchtlinge Stimmenfang zu gehen. „Das ist wirklich das Allerletzte.“ Das Wort „scheinheilig“ sei schon genau für solches Verhalten erfunden worden, meint schließlich Norbert Hartl in Richtung der CSU. „Sie agieren in dieser Stadt am Schlimmsten.“ Worauf wiederum Lehner erwidert: „Wir haben doch nur Fragen gestellt.“

Der anschließende Beschluss für den Bau fällt übrigens einstimmig. Die Debatte gibt es in Kürze auch als Aufzeichnung auf den Internetseiten der Stadt Regensburg zu sehen.

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Kommentare (11)

  • joey

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    Es müssen günstige Wohnungen her.
    Lange war Zeit, sich Gedanken über soziale Probleme zu machen, aber man war ja vor lauter Premium ganz besoffen.

    Die Flüchtlinge verstärken die sozialen Probleme und machen sie dadurch sichtbar. Dafür sind ihnen einige linke regelrecht dankbar.

  • Sir Wilson

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    Dechant will das nicht auf sich sitzen lassen. „Ich glaube, bewiesen zu haben, dass wir als Mitglieder der Kirchengemeinde in den letzten 25 bis 30 Jahren die Integrationsherausforderungen im Stadtosten hervorragend gemeistert zu haben.“

    DAS sieht dann konkret so aus:Seit 20 Jahren versucht Frau Dech an der katholischen polnischen Gemeinde,die im Stadt Osten beheimatet ist,alles vor die Füße zu werfen,was nur geht. Sei es,dass sie den in weiß-rot Gehaltenen Altarschmuck wegräumen lässt,denn Nationalfarben haben nichts in der Kirche verloren,oder aber,dass bei der gemeinsamen Fronleichnahmsprozession keine Gebete auf polnisch gesprochen werden dürfen. Schließlich seien wir hier in Deutschland.

    Kleine Anmerkung:Bei der gemeinsamen Prozession ist das Verhältnis Deutsche zu Polen ca 20:80…

  • Taxifahrer

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    „Vergangene Woche hatte Stadträtin Bernadette Dechant zunächst in einem Anzeigenblatt und anschließend bei einer Bürgerversammlung die Nähe einer Unterkunft zu einer Salafisten-Moschee und einem Bordell beklagt.“ –> Das ist natürlich ein Skandal!!! Man überlege sich den umgekehrten Fall, falls es sich um christliche Flüchtlinge handle, die in der Nähe einer radikalen, evangelikalen Kirche untergebracht werden sollen. Schreit dann auch die CSU-Frau? Auch das mit dem Bordell hab ich nicht ganz verstanden. Hat die Frau Angst, dass die Flüchtlinge dort Kunden werden oder dort als Angestellte arbeiten?

  • Nemo Udeis

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    Frau Dechant „engagiert“ sich schon länger nicht mehr aktiv in dieser Gemeinde, weil man sich dort nicht vor einen politischen Karren spannen lassen wollte/will. Sie pauschal als Sprecherin „für die Leute“ am Hohen Kreuz oder „für die Gemeinde“ zu sehen, wie sie das selbst gerne vereinnahmend tut, ist nicht richtig. Dazu kenne ich zu viele Leute aus dem Viertel, die ihrem „Engagement“ und ihrem Auftreten skeptisch gegenüberstehen.

  • Ronald McDonald

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    Sir Wilson 01.06.2016, 12:02h

    Dear Sir Wilson (falls das Ihr Vorname sein soll), Ihre Anwürfe parochialer Art gegen diese Regensburger Lichtgestalt des CSU-politischen Katholizismus überraschen nicht, falls sie wahr sind.
    Frau Bernadette – was für eine verfehlte elterliche Vornamenswahl für diese Zeitgeist-Katholikin – stört sich wahrscheinlich am unterschiedlichen Kirchenverständnis ihrer polnischen Gemeindemitglieder; jene haben noch manches von dem ins kirchliche Jetzt herübergerettet, was unseren deutschen Vat II-Funktionärskatholikinnen vom Schlage Frau Bernadettes abhanden gekommen ist.
    In diesem Zusammenhang ist es geradezu ein Witz, wenn Frau Bernadettes Parteiführung derzeit im Landtag mal wieder den christlich-abendländischen Strammen Max gibt, nachdem sie jahrzehntelang, bis zu den jüngsten Weckrufen aus anderen Landtagen, an der „kulturellen Bereicherung“ unseres Landes gedankenlos oder absichtlich-lästerlich mitgewirkt hat.
    Frau Bernadette höchstselbst hat vor einigen Jahren noch im Gemeindesaal von Mater Dolorosa vor einer zufrieden grinsenden Schar von moslemischen Kulturbereicherungsmitbürgern die CSU-Dhimmi-Aischa-Bernadette gegeben, als sie dort über Nostra Aetate schwadronierte und damit den Islam im Osten Regensburgs bewillkommnete: unsere polnischen Mitbürger werden das z. B. eben etwas anders sehen.
    Somit ein Hoch auf jene 80 Fronleichnamsgänger : 20 katholisch getarnte Mohammed-Versteher: Jan III. Sobieski tut not!

  • Arno Dübel

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    Wieso hat Frau Dechant eigentlich einer Übertragung nicht zugestimmt?
    Vom Volke gewählt – das Volk würde auch gerne wissen, was sie denn so sagt!
    Wirklich hochinteressant, was manche da so sprechen.

  • Gondrino

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    Wenn man zu den Themen der der zeit keine sachlichen Lödsungen parat hat, muss halt populistisches Gequatsche her, damit der rechte Rand der Wählerschaft, der einem ja bequem über Jahrzehnte die Stange gehalten hat, nicht vollends zur asozialen Alternative überläuft. Da vergisst man schon mal gern seine christlichen und sozialen Wurzeln, verhindert geregelten Zuzug auf Bundesebene und ist damit für die Ertrunkenen im Mittelmeer und das sich ausufernde Schleusertum mitverantwortlich.

    Von den Fluchtursachen und den Mitverantwortlichen möchte ich hier gar nicht anfangen.

    Herr Wolbergs, halten Sie durch. Sie tun das Richtige!

  • Mr. T

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    „Wir stellen doch nur Fragen …“ ist der dümmlich naive Bruder von „Das wird man ja noch sagen dürfen …“.

  • Knapp da Neben

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    Das Kasernenviertel mit den ‚144 Wohnungen …auf dem Gelände der Bajuwarenkaserne neben der Erstaufnahmestelle…‘ liegt im Stadtbezirk 11 von Regensburg und ist im Stadtsüdosten.
    Die ‚Moschee und Bordell‘ die Frau Bernadette Dechant meint liegen im Stadtosten.

  • Nemo Udeis

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    @Ronald McDonald
    Vorsicht, nicht die 20% deutschsprachige Teilnehmer der Fronleichnamsprozession mit Dechant-Sympathisanten gleichsetzen! Ganz dünnes Eis! Ich würde schätzen, dass das maximal 5% sind, und der Rest zur augenrollenden Mehrheit gehört.

    Die Gemengelage ist hochkompliziert und B.D. hat bei weitem nicht den Rückhalt, den sie bei ihren immer bemerkenswert kurzfristig (wenn überhaupt) angekündigten CSU/Stadtosten/Candis-Infoveranstaltungen suggeriert. Wenn man es nicht offiziell (z.B. meinetwegen Wochenblatt oder Mittelmäßige (sorry an dieser Stelle für die Ironie)) ankündigt oder die Termine zu eigenartigen Tageszeiten ansetzt, kann man sich Kritiker elegant vom Leib halten.

  • Anna

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    Wie würde diese Auseinandersetzung wohl aus der Perspektive eines Geflüchteten kommentiert werden? Wenn wir beruflich ins Ausland gehen, erhalten wir ein „Sicherheitspaket“, eine Wohnung, eine Auslandsvorbereitung und trotzdem kämpfen viele mit der Adaption. Wir sprechen hier von oft hoch traumatisierten Menschen. Wenn traumatisierte Menschen über lange Zeit keinen auch nur im Ansatz stabilen Rahmen finden – dazu gehört mindestens ein gesicherter Wohnraum – verfestigen sich die Traumata. Ein Trauma, wenn nicht aufgearbeitet, zieht sich durchs ganze Leben. Es gibt mittlerweile genug Studien, die Belegen, dass die Traumata von Geflüchteten über Generationen hinweg indirekt an die Kinder weitergegeben werden. Wenn die Geflüchteten weiterhin politischen Machtkämpfen dienen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn Integration – ich bevorzuge das Wort „Inclusion“ – erst in den 2. und 3. Generationen gelingt.
    Herrn Wollbergs ist der „Kragen“ geplatzt – endlich, denn den Helferkreisen, die es auch im Stadtosten gibt – und die übrigens dringend etwas Supervision und Unterstützung gebrauchen könnten, da sie oft Psychologen ersetzen – ist der Kragen schon lange geplatzt. Sie haben einfach keine Zeit und Energie für politische Debakel, da sie zu viel zu tun haben und täglich gegen Windmühlen, Entscheidungsträgheit,..kämpfen.
    Ist dies das Vorbild, das wir den zukünftigen Generationen sein möchten?
    „Now that we have learned to fly in the air like birds and dive in the sea like fish, only one thing remains – to learn how to live on earth like humans. (George Berhard Shaw)

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