SOZIALES SCHAUFENSTER

Befürworter kritisieren CSU - und Koalition

Stadtbahn: Der Druck im Koalitionskessel steigt

Das „Bündnis für eine höherwertigen ÖPNV in Regensburg“ kritisiert die CSU wegen ihres Vorgehens in Sachen Stadtbahn. Es gehe offenbar darum, das Projekt zu verhindern. Doch auch der Rest der Koalition bekommt sein Fett weg: Die Bürger würden viel zu wenig über das Vorhaben und dessen Zweck informiert.

Eine Tram ohne Oberleitung (hier in Bordeaux) soll auch in Regensburg kommen. Doch die CSU schießt quer. Foto: Wikimedia Commons

Es ist ein mittlerweile offen ausgetragener Streit zwischen der CSU und dem Rest der Koalition im Regensburger Rathaus: Ohne Abstimmung mit den Koalitionspartnern hatte die CSU im vergangenen Oktober ein Ratsbegehren zur Einführung einer Stadtbahn gefordert und zu Ortsbegehungen eingeladen. Um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und mit ihnen ins Gespräch zu kommen, hieß es. Am Ende sei auf jeden Fall deren Abstimmung über das Thema nötig – als bindendes Votum für den Stadtrat.

Die Rest-Koalition reagierte verstimmt. Die CSU agiere „destruktiv“, hieß es von SPD-Fraktionschef Thomas Burger. Eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunkt sei „völlig sinnfrei“, ließ Bürgermeister Ludwig Artinger wissen. Und selbst Christian Janele, früher ein Gegner der Stadtbahn, zeigte sich „höchst verwundert“ über den Vorstoß. Nachdem die Stadtbahn ein zentrales Projekt im Koalitionsvertrag sei, hätte er erwartet, dass man zumindest vorher intern über so einen Vorstoß spricht, so Janele damals.

CSU-Chef Michael Lehner ließ sich davon nicht beirren. Man sei keinesfalls gegen die Einführung einer Stadtbahn, betont er gegenüber unserer Redaktion, aber: „Wir sollten die kritischen Stimmen früh genug wahrnehmen und darauf eingehen.“ Doch es gibt auch andere Wahrnehmungen dieser christlich-sozialen Bürgernähe. Vergangene Woche meldete sich Professor Walter Weber zu Wort.

Geht es der CSU darum, „die Stadtbahn grundsätzlich in Frage zu stellen“?

Er ist Koordinator des „Bündnisses für einen hochwertigen ÖPNV in Regensburg und Umgebung“, ein Zusammenschluss aus rund 30 Vereinen und Initiativen. Nach der Teilnahme an einer von der CSU organisierten Ortsbegehung hätten er und weitere Mitstreiter den Eindruck gewonnen, „dass es weniger um Gedankenaustausch und Information zur jeweiligen Situation ging, sondern vielmehr darum die Stadtbahn grundsätzlich in Frage zu stellen“.

In einer Mail, die Weber über einen größeren Verteiler verschickt hat, und die an Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer gerichtet ist, beschreibt er den Termin, der bereits Anfang Dezember am Unteren Wöhrd stattfand, etwas genauer. So sei es entgegen der Ankündigung der CSU gar nicht um die konkrete Situation dort gegangen.

„In seiner Einführung hat Herr Lehner sich vielmehr ausführlich dazu ausgelassen, daß es in vielen deutschen Städten Stadtbahn-Vorhaben gibt, gegen die sich die Bürger wenden.“ Der CSU-Chef habe ausgeführt, dass „der Regensburger Stadtbahnneubau die Stadt mit 600 bis 800 Millionen Euro enorm belasten würde“. Den Verweis auf die voraussichtliche Förderung des Vorhabens mit bis zu 90 Prozent habe Lehner mit dem Argument abgewiegelt, dass „alles Steuergeld sei, ganz gleich ob es von der Stadt oder von anderer Stelle kommt“. Webers Fazit des Termins:

„Insgesamt hatte man den Eindruck, daß es nicht um Bürgerinformation und Gedankenaustausch zum Unteren Wöhrd geht, sondern um die Verhinderung der Regensburger Stadtbahn grundsätzlich. Dazu soll wohl auch der von ihm (Lehner,, Anm,. d. Red.) angekündigte Ratsentscheid dienen.“

Kritik: Die Stadt informiert zu wenig – trotz Stadtbahn-Amt und Personal

Allerdings kritisiert Weber beileibe nicht nur die CSU. Bei dem Vor-Ort-Termin habe er große Informationsdefizite bei den Anwesenden wahrgenommen, schreibt er an die Oberbürgermeisterin und fragt: „Warum hat man nach dem Stadtratsbeschluss von 2018 die euphorische Stimmung pro Stadtbahn nicht genutzt die Bürger einzubeziehen, zu informieren und zu begeistern?“

Obwohl längst ein eigenes Amt für die Stadtbahn eingerichtet sei, inklusive Pressesprecherin, passiere hier kaum etwas. Einen Flyer mit den wichtigsten Informationen „kennt kein Bürger“, so Webers Resümee. Er appelliert an die Oberbürgermeisterin: „Lassen Sie doch den Flyer 50.000 mal drucken und als Postwurfsendung allen Haushalten in der Stadt zustellen. Schalten Sie Großanzeigen in den Tageszeitungen zum Thema.Organisieren Sie öffentliche Veranstaltungen (…).“

Dass eine Stadtbahn sinnvoll und notwendig ist, davon sind Weber und das von ihm vertretene Bündnis überzeugt. Ein weiterer Ausbau der Busflotte sei allein mangels Verkehrsflächen nicht möglich, es brauche einen umweltfreundlichen, attraktiven und leistungsfähigen ÖPNV sowie die generelle Förderung eines solchen Projekts durch Bund und Land lauten einige Argumente, die in der erwähnten Pressemitteilung genannt werden (einige bislang bekannte Informationen zur Stadtbahn gibt es hier).

Ratsbegehren: „Der Stadtrat würde sich damit selbst in Frage stellen.“

Das Vorhaben, ein Ratsbegehren zur Stadtbahn durchzuführen, wird darin als „unverständlich“ bezeichnet. „Im System der repräsentativen Demokratie haben die gewählten Mandatsträger zum Wohl der Bürger und deren Stadt zu entscheiden – nach bestem Wissen und Gewissen, sowie auf Grundlage ihrer mandatsbedingten, detaillierten Informationen.“ Sämtliche bisherigen Beschlüsse zur Stadtbahn seien nahezu einstimmig gefallen. Ein Ratsbegehren, das eigentlich dazu diene, den Bürgerinnen und Bürgern einen Alternativvorschlag zu einem Bürgerbegehren vorzulegen, würde all dies auf den Kopf stellen. Nach bisherigen Beschlüssen würde die Verantwortung an die Bürger zurückgegeben. „Der Stadtrat würde damit seine Aufgabe und Bedeutung als Beschlussgremium, ja sich selbst, in Frage stellen.“

In der breiter verteilten Mail an die Oberbürgermeisterin wird Weber noch etwas deutlicher: „Sollte Regensburg die sich jetzt bietende Chance zur Realisierung einer modernen Stadtbahn im ÖPNV ungenutzt verstreichen lassen, wäre das nicht nur ein unverzeihliches Versagen der Stadtpolitiker, sondern auch ein Armutszeugnis für die Verwaltung.“

Spion- statt Stadtbahn-Debatte

Eine wahrnehmbare Debatte zu den konkreten Einwürfen Webers findet in der Koalition bislang offenbar nicht statt. Stattdessen streiten CSU-Chef Lehner und Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer via Mittelbayerische Zeitung darüber, ob Weber gar als Spion der Oberbürgermeisterin bei dem CSU-Termin am Unteren Wöhrd vor Ort war. Doch tatsächlich lässt sich eine solche Annahme weder aus dem Wortlaut der an die Oberbürgermeisterin gerichteten Mail noch aus der erwähnten Pressemitteilung ableiten.

Klar wird aber immer mehr: Mit der CSU wird die Koalition die bisherigen Stadtbahnpläne wohl nicht verwirklichen können – und Befürwortern abseits der Politik fehlt es zunehmend an Tatkraft und Entschlossenheit bei Stadtspitze und Stadtrat.

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Kommentare (13)

  • Solitär

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    Die Auto-Partei stemmt sich gegen Projekte zur Reduzierung des Autoverkehrs? Wer hätte damit rechnen können?
    Mit so viel Blindheit waren wohl mal wieder nur die “Vernünftigen” der SPD geschlagen.

  • Richard

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    Ein anständiges Begräbnis für die Stadtbahnplanung wäre die beste Lösung (gespart vsl 400 Millionen €).

  • Hartnäckig

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    das mit einem guten ÖPNV wird in Regensburg niemals was.
    Man könnte bereits jetzt mit ein paar gezielten Maßnahmen Verbesserungen schaffen.
    Beispiel: Halteverbot in der Wöhrdstraße und damit verbunden eine zügige Durchfahrt für Busse.
    Aber man ” g’schafftlelt ” ja lieber mit der Stadtbahn rum.

  • J.B.

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    Ich denke auch, dass man das Pferd mal wieder von hinten aufzäumt.
    Strassenbahnamt mit großer Marketing und Pressestelle…….Ein kleiner Flyer der nicht informiert sondern wirbt.
    Kosten 400 Mio, 500 Mio, 800 Mio, egal zahlt ja zu 90% nicht die Stadt und damit sind wir fein raus.
    Langfristige Unterhaltskosten, interessiert nicht.
    Technische Umsetzung -Brücken abreissen und neu bauen, Betriebshof wo- , kriegen wir schon.
    Wem nützt die Strassenbahn die den kompletten Nordwesten, Westen, Südwesten ausschließt?
    Auch egal.
    Hauptsache Strassenbahn.
    Der Kosten-Nutzenfaktor wurde mal mit 1,06 errechnet und das ohne die o.g. Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten.
    Auf keinen Fall darf man daher jetzt über die Sinnhaftigkeit des Gesamtprojekts sprechen. Viel zu früh.
    Da warten wir doch lieber bis wir so richtig im Finanzdebakel und technischen k.o. Kriterien stecken.

  • Jung Regensburger

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    Kann man dieses armselige Projekt bitte einstellen oder zumindest pausieren bis Union und SPD nicht mehr im Regensburg regieren.

  • Gscheidhaferl

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    @Jung Regensburger
    Wirklich nicht der schlechteste Vorschlag in diesem Zusammenhang ;-)

  • Native

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    Die Stadt Regensburg sollte dringend das Ausbluten der Innenstadt als intaktem pulsierenden Lebensraum für die einheimische Bevölkerung und attraktiven Erlebnis – und Einkaufsraum für den Großraum Regensburg, korrigieren. Die All Inclusive-Kreuzfahrttouristen und die Reisegruppen (Europa in 10 Tagen), die im Eiltempo ihre Reiseziele digital „abscannen“, sowie die gewinnbringende Wohnraumentfremdung durch Airbnb sind kein Gewinn für die bodenständige Gastronomie, die Hotelerie und dem Einzelhandel. Der Konsum beschränkt sich auf Touristen-Nippes (Kuckucksuhr, mit Abziehbildern beklebte Bierkrüge und dergl.). Bestenfalls reicht es noch für eine Bratwurstsemmel (Wurstel con Krauti) oder eine „Knackersemmel mit Allem“. Das macht das Kraut für die Geschäftsleute nicht fett. Der erweiterte Großraum Regensburg ist der Anziehungspunkt für die Stadt von vielen Pendlern, die mit ihrer Arbeitskraft, Dienstleistungen und ihrer Kaufkraft „den Laden am Laufen halten“. Die wenigen erfolgreichen Akteure der Baubranche die seit Jahrzehnten „den Rahm abgeschöpft“ haben, geben ihre Kaufkraft überwiegend in den Jachthäfen am Mittelmeer und in exotischen Luxus-Domizilen, weltweit aus, oder bunkern ihre Erträge in Steueroasen. Dafür ist aber ein Umdenken der Stadtpolitik gefordert. Verantwortung für die Gesamtregion und Zukunftsausrichtung ist im eigenen Interesse notwendig. Dazu ist aber ein Blick über den Tellerrand (Stadtrand) hinaus wichtig. Siehe regionale Verkehrsinfrastruktur (erweiterte Regio-S-Bahn, Brücken und Tunnel). Mit beschränktem Horizont die „Zugbrücken“ hochzuziehen, ist nicht erfolgsversprechend. Deshalb Hand in Hand – Stadt und Land!

  • Horst

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    Der Bus kann in und vor allem um Regensburg nur für wenige Menschen eine alternative zum Auto sein. Die Stadtbahn, mit möglichst viel eigener Trasse außerhalb der Innenstadt, hat da eine etwas bessere Perspektive. Das muss aber unbedingt mit dem Landkreis zusammen geplant werden!
    Neutraubling, Lappersdorf, Tegernheim – Donaustauf
    Nur wenn Euer ÖPNV Angebot BESSER ist als das Auto, kann es Erfolg haben. Wer ständig darauf setzt das Autofahren unangenehmer zu machen, der wird früher oder später abgewählt. Wenn das nicht, dann schafft er es wenigstens die Innenstadt zu einer Touri-Meile zu veröden, die Touris sind dann die einzigen, die noch in die Innenstadt kommen, dementsprechend wird sich das Angebot dort entwickeln.

  • Native

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    Zwischenzeugnis für die Stadtpolitik Regensburg
    Man war (mäßig) bemüht, deshalb ist die Versetzung (bei der nächsten Wahl) gefährdet. Die Schildbürger in Schilda haben beim Rathausbau auch die Fenster (wichtig für den Weitblick) vergessen. Der Hamster ist in seinem Rad, ist auch sehr fleißig, aber erfolglos. Eine Fehleranalyse für die Stadtpolitik lautet: „Dreimal abgeschnitten und noch zu kurz!“ „Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun.“ (Mahatma Gandhi)

  • Günther Peissig

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    @Horst
    Was ich nicht ganz verstehe ist, dass man eine eigene Trasse nur für eine Stadtbahn schaffen kann, aber zeitnah nicht für die vorhandenen Verkehrsmittel des ÖPNV. Und wenn dann die Stadtbahntrasse steht, müssen sich die Busse, die man ja weiterhin, auch als Zubringer zur Stadtbahn benötigen wird, die vorhandenen Straßen mit dem PKW- und LKW-Verkehr teilen? Habe ich da einen Denkfehler?
    Wie man weiß, kann der ÖPNV nur mit dem Individualverkehr konkurrieren, wenn er die Menschen mindestens genauso schnell von A nach B transportiert. Eigene Bustrassen garantieren das komfortabel und ohne Stau.
    Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Stadtbahn, sehe aber die immens hohen Kosten, die, Förderung hin oder her, immer aus Steuermitteln bestehen.
    Die Stadtbahntrasse schafft ja Verbindungen in Nord-Südrichtung. Wie sind die Pläne für eine Privilegierung des ÖPNV in Ost-Westrichtung? Oder gibt es da keinen Bedarf? Gibt es hier keine Schüler und Berufspendler, die eine bessere Verbindung brauchen?
    Ich wäre dankbar, wenn mir hierzu jemand Informationen geben könnte.

  • KW

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    @Günther Peissig
    Unter regensburg.de findet man die extra für dieses Projekt geschaltete webpage https://stadtbahnregensburg.de/
    Die Seite ist mehr oder weniger unverändert seit diese ca. 2018 online ging.
    Dort ist eines der Hauptargumente für die Stadtbahn, dass eine besseres Busnetz nicht förderfähig sei. Ein Schelm wer böses dabei denkt.
    Nicht missverstehen, ich fände eine Stadtbahn grundsätzlich auch attraktiv, aber wenn es hauptsächlich um die Förderung geht, wird es schon fragwürdig.
    Was die West-Ost Verbindung angeht, soll das wohl mit dem schon vorhandenen Eisenbahnnetz kombiniert werden. Sprich, außer dem Bahnhof Prüfening noch ein paar zusätzliche Haltestellen mehr und ein Pendler der auf dem Eisenbahnnetz dann zwischen Prüfening und HBF hin und her fährt. Richtig erkennen kann man das auf der Homepage allerdings nicht.

  • Ingeborg Pieringer

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    Einen Werbeflyer für die Stadtbahn – eine weitere Geldausgabe – braucht es nicht! Wir haben schon genügend schöne Bilder von Stadtbahnen in der Zeitung gesehen! Wir bräuchten ehrliche Informationen über Folgendes:
    Die Kosten: 600 – 800 Mio dürften heute realistisch sein. Denn die Kosten in der Studie wurden auf Grund des Preisniveaus von 2016 errechnet.
    Der Zuschuss (in der Studie nur 81 %!) bezieht sich nur auf die Grundinvestitionskosten (damals 246 Mio)
    Der Zuschuss hängt direkt von der prognostizierten Anzahl der Fahrgäste ab. Die sollten von jetzt ca. 70 000 pro Tag auf mindestens 120 000 steigen! Woher sollen diese kommen?
    Eine Reisezeitverkürzung ist keineswegs gegeben, man vergleiche die Buslinie 1,4, und 9, die allerdings mehr Haltepunkte und noch keine eigene Busspur haben.
    Für die Bevölkerung des Stadtnordens und -nordwestens bringt die Stadtbahn nur unnötige Umstiege, die Zeit kosten. Denn die Linien 1,3,4,6,8,9,12,13,14, und die Landkreislinien enden irgendwo nördlich der Donau. Um in die Stadt zu gelangen, muss man in die Stadtbahn umsteigen. Davon wissen die meisten Betroffenen noch nichts (dank der einseitige Information!)
    Den Regensburgern bringt die Stadtbahn sowieso nicht viel. Denn wir haben für die kurzen Stadtentfernungen genügend nicht ausgelastete Busse, die alle Stadtteile bedienen.
    Die 80 000 Pendler, die von überall her kommen und deren Arbeitsstätten meistens nicht in der Altstadt oder an der Stadtbahn liegen, brauchen keine Stadtbahn, die den ganzen Tag mit einer riesigen Kapazität verkehrt. Außerdem ist eher zu erwarten, dass für die Strecke Burgweinting-Hauptbahnhof – Wutzlhofen schneller ein S-Bahn-ähnlicher Verkehr auf bestehenden Gleisen kommt.
    Für einen weiteren Ausbau dieser Stadtbahn (auch schon für eine Ost-West-Linie) ist unsere kleinräumige Stadt nicht geeignet.
    Wo bleibt also der Sinn dieser Stadtbahn?
    Für das jetzt schon ausgegebene Geld könnte man den ÖPNV schneller und effektiver verbessern: Weiterer Umstieg auf E-Busse, Ausbau von Busspuren und P&R-plätzen an allen Einfallstraßen, Tangentiallinien nach Bedarf, häufigere Taktung bzw. Einsatz größerer Busse zu Stoßzeiten etc.

  • Native

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    Wer zahlt den Deckel?
    Bei Kostenschätzungen 400 bis 800 Millionen Euro für eine Stadtbahn mit unbefriedigender Gesamtverbesserung des ÖPNV (besonders im Westen), stellt sich die Frage: Wer zahlt die Zeche? Wir ALLE! Auch die bayerischen Bürger die keinerlei Verbesserung der regionalen Verkehrsinfrastruktur zu erwarten haben. Wenn die 90% Bezuschußung der Stadtbahn, die einzige Motivation und mögliche andere Optionen der Stadt ist, ist das ein Armutszeugnis für Zukunftgestaltung der Stadt Regensburg. Die gleiche Motivation galt für die Standortwahl des Museums für bayerische Geschichte am Donaumarkt (Bau und Ausstattung des Museums kosteten rund 95 Millionen Euro) und wäre an einem anderen Standort ebenfalls finanziert worden. Der Standort am alten Eisstadion wäre dafür bestens geeignet gewesen und hätte am Donaumarkt ungeahnten Gestaltungsspielraum für attraktive, bürgernahe Optionen eröffnet. Aber leider ist dieser „Drops schon gelutscht“.

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