Im Vorfeld des Bürgerentscheids über die Stadtbahn Regensburg leisten sich Oberbürgermeisterin und Finanzreferent einen öffentlichen Schlagabtausch, der nur schwer zu erklären ist.
„Vielleicht mal vertieft unterhalten“ müssen sich OB Maltz-Schwarzfischer und Finanzreferent Barfuß offensichtlich noch über das Thema Stadtbahn. Foto: Archiv/om
Wenn die Sitzung des Stadtbahnausschusses im Regensburger Stadtrat diesen Dienstag ein Startschuss sein sollte für eine positiv-optimistische und – wie mehrfach erwähnt wurde – „empathische“ Image- und Informationskampagne für das ambitionierte Verkehrsprojekt, dann ist das der Stadtspitze ordentlich misslungen.
Das lag nicht an der mangelnden Zustimmung innerhalb, aber auch außerhalb des Stadtrats. Vor dem neuen Rathaus begrüßen Befürworter mit selbstgeschriebenen Schildern die eintrudelnden Stadträte, im Sitzungssaal selbst werden professionell gestaltete Flyer an die Medienvertreter verteilt, auf denen Initiativen vom VCD über den Bund Naturschutz bis zum Architekturkreis sowie Parteien (SPD, Grüne, Linke, ÖDP und FDP) sich für ein „Ja zur Stadtbahn aussprechen und Infoveranstaltungen bewerben.
Der Nutzen der Stadtbahn übersteigt laut der nun vorliegenden Untersuchung die Kosten um das Anderthalbfache, dennoch werden laut aktuellen Hochrechnungen über 400 Millionen Euro durch die Stadt Regensburg zu schultern sein. Zeitgleich zur Europawahl soll es einen Bürgerentscheid geben.
Bei einem Termin in Regensburg signalisiert Bayerns Verkehrsminister Bernreiter verhaltene Unterstützung für die Stadtbahn-Pläne. Aus der Debatte vor Ort aber halte man sich raus. Von der CSU lässt sich beim Besuch des Staatsministers niemand blicken.
Dass die Regensburger CSU sich spätestens im Wahlkampf gegen das Stadtbahn-Projekt positionieren würde, war schon länger absehbar. Seit dem Wochenende gibt es nun einen einstimmigen Beschluss, der die Stadtratsfraktion bindet und die Rathauskoalition spätestens im Herbst zerreißen dürfte.
Nach einer Informationsfahrt in Sachen Stadtbahn hagelt es Kritik an der CSU. Bei der größten Fraktion im Regensburger Stadtrat fand sich niemand, um an der Exkursion nach Freiburg teilzunehmen.
Beim zweiten Dialogforum zum Bau einer Stadtbahn warben Vertreter aus drei Städten für das Projekt. Am Rande übergaben Kritiker 820 Unterschriften an die Oberbürgermeisterin. Konkrete Fragen bleiben mangels Masterplan weiter unbeantwortet.
Zerstritten, planlos und führungsschwach – so präsentiert sich die Regensburger Regierungskoalition zu Beginn der Haushaltsberatungen. Die Oberbürgermeisterin tritt als solche nicht in Erscheinung, die CSU schielt auf die nächsten Wahlen und an der SPD-Basis rumort es.
Ende 2023 soll der Masterplan zur Umsetzung einer Stadtbahn für Regensburg dem Stadtrat vorgelegt werden. Zu viel Zeit und Geld würden bis dahin sinnlos in den Planungen versickern, sagen Kritiker wie Joachim Wolbergs. Dessen Wahlverein Brücke, selbst in der Thematik uneins, lud am Freitag zum Ortstermin nach Burgweinting.
In der Debatte um das geplante Stadtbahnprojekt sollen die Bürger stärker einbezogen werden. In der Sandgasse gab es Freitag deshalb einen Ortstermin. Die Projektleiter verweisen dabei auf den noch frühen Stand der Planungen. Die Gegner sehen unüberwindbare Probleme.
Die Bürgerproteste gegen das Stadtbahn-Projekt kommen langsam, aber sicher im Stadtrat an. Kommunikation und Informationsfluss werden bemängelt – und die CSU testet weiter aus, wie weit sie von der Koalitionslinie abweichen kann.
Toleranz ist eine löbliche Eigenschaft, die den meisten Menschen aber erst mühsam eingeprügelt werden muss. Warum nur stößt unsere Stadtregierung auf so viel Intoleranz? Vor allem, wenn so schöne Dinge geplant werden wie etwa eine Stadtbahn.
Streitpunkt Stadtbahn. Beim SPD-Stadtteilrundgang in der Konradsiedlung stoßen die Oberbürgermeisterin und der Ortsvorsitzende Klaus Rappert auf eine Front aus Fragen, Einwänden und offener Wut.
Der Widerstand aus der Bürgerschaft wird vernehmbarer und die einstige Einigkeit im Stadtrat bröckelt weiter: Doch die Kritik und Skepsis beim Projekt Stadtbahn ist in weiten Teilen hausgemacht.
Ein wichtiger Knackpunkt für das Projekt Stadtbahn könnte nun deutlich einfacher zu lösen sein, als zunächst angenommen. Ein Streitpunkt mit dem Landkreis bleibt derzeit noch ungeklärt. Und die CSU hält es sich weiter offen, das Projekt zu torpedieren.
Stadt und Landkreis sind sich uneins bei der Stadtbahn. Es geht um 60 Zentimeter, um 800.000 Euro und darum, ob der allseits bekundete Wille, bei einer Ausweitung der Stadtbahn in den Landkreis zusammenzuarbeiten auch dann gilt, wenn es ums Geld geht.
In einem Offenen Brief an die politischen Spitzen von Stadt und Landkreis fordern 23 Initiativen, Vereine und Parteien schnelles und entschlossenes Handeln, um den ÖPNV voranzubringen. Wir veröffentlichen das Schreiben in voller Länge.
Das „Bündnis für eine höherwertigen ÖPNV in Regensburg“ kritisiert die CSU wegen ihres Vorgehens in Sachen Stadtbahn. Es gehe offenbar darum, das Projekt zu verhindern. Doch auch der Rest der Koalition bekommt sein Fett weg: Die Bürger würden viel zu wenig über das Vorhaben und dessen Zweck informiert.
Die CSU beharrt auf ihrer Forderung nach einer Bürgerbefragung und lädt zu Ortsbegehungen ein. CSU-Chef Michael Lehner spricht in Burgweinting von einer „aberwitzigen Trassenführung“. Was dieser neuerliche Vorstoß vor allem erneut offenbart, ist eine eklatante Führungsschwäche der Oberbürgermeisterin.
Einen Ratsentscheid zur Stadtbahn fordert die CSU in einer aktuellen Pressemitteilung, stellt damit das zentrale Verkehrsprojekt der Regierungskoalition in Frage und setzt ihre Serie an Alleingängen fort. Abgesprochen war der Vorstoß mit niemandem – und bis jetzt hat man sich trotz gemeinsamer Ausschusssitzung nicht darüber unterhalten.