SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 24. Januar 2022

Befürworter kritisieren CSU - und Koalition

Stadtbahn: Der Druck im Koalitionskessel steigt

Das „Bündnis für eine höherwertigen ÖPNV in Regensburg“ kritisiert die CSU wegen ihres Vorgehens in Sachen Stadtbahn. Es gehe offenbar darum, das Projekt zu verhindern. Doch auch der Rest der Koalition bekommt sein Fett weg: Die Bürger würden viel zu wenig über das Vorhaben und dessen Zweck informiert.

Eine Tram ohne Oberleitung (hier in Bordeaux) soll auch in Regensburg kommen. Doch die CSU schießt quer. Foto: Wikimedia Commons

Es ist ein mittlerweile offen ausgetragener Streit zwischen der CSU und dem Rest der Koalition im Regensburger Rathaus: Ohne Abstimmung mit den Koalitionspartnern hatte die CSU im vergangenen Oktober ein Ratsbegehren zur Einführung einer Stadtbahn gefordert und zu Ortsbegehungen eingeladen. Um die Bürgerinnen und Bürger zu informieren und mit ihnen ins Gespräch zu kommen, hieß es. Am Ende sei auf jeden Fall deren Abstimmung über das Thema nötig – als bindendes Votum für den Stadtrat.

Papier ist geduldig

Klimavorbehalt im Stadtrat – peinlich, unpassend, unvollständig

Seit dem letzten Jahr steht jedes Vorhaben der Stadt Regensburg unter einem Klimavorbehalt. Die Auswirkungen aufs Klima werden geprüft und in einem Papier, das den Beschlussvorlagen beiliegt, dargestellt – als zusätzliche Information für den Stadtrat. Doch diese spärlich ausgefüllten Formblätter scheinen für einige Ämter nicht mehr zu sein als eine lästige Pflichtübung.

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