Scharfe Kritik an der Oberbürgermeisterin übt die CSU wegen langer Wartezeiten in der Führerscheinstelle. Die bezeichnet deren Äußerungen als kontraproduktiv für die Lösung der vorhandenen Probleme.
Der Pflichtumtausch alter Führerscheine ist eine der Dienstleistungen, die in jedem Bürgerbüro durchgeführt werden können. Foto: as
„Die CSU hat es sich auf die Fahnen geschrieben, auf die OB zu schießen und das ziehen die jetzt auf Dauer durch – auch wenn es der Sache nicht gerecht wird.“ Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer klingt verärgert. In einer Pressemitteilung poltert die CSU über „Verwaltungsversagen“ und von dem Schaden für das Ansehen der Stadt Regensburg und für den Wirtschaftsstandort, den das mit sich bringe. Verantwortlich dafür sei die Regensburger Oberbürgermeisterin.
Es geht um Probleme in der Führerscheinstelle. Die CSU, namentlich Thomas Zeilhofer, Vorsitzender der hiesigen Mittelstands-Union, spricht von monatelangen Wartezeiten und davon, dass sich „Unternehmen, die ausländische Fachkräfte für sich gewinnen können, (…) regelmäßig über zu lange Wartezeiten und Nicht-Erreichbarkeit in der Verwaltung“ beschweren würden. Diese Beschwerden seien von der Oberbürgermeisterin „offenbar ignoriert“ worden. „Die Kritik richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, sondern gegen die völlig falsche Prioritätensetzung durch die Oberbürgermeisterin.“
Ein Antrag der Brücke zur Verkehrsberuhigung des Obermünsterviertels erfährt breite Zustimmung. Im Frühjahr müssen bewirtschaftete Parkplätze und Durchgangsverkehr raus.
Der Bau des Parkhauses am Alten Eisstadion wird für ein Jahr auf Eis gelegt. So lange hat die Verwaltung Zeit, ein Konzept zur Verkehrsberuhigung der Altstadt vorzulegen und die Parksituation zu evaluieren.
Die Mobilitätsdrehscheibe droht, am Widerstand von CSU und Grünen zu scheitern. Im Hintergrund laufen einerseits Kompromissgespräche, andererseits gibt es Proteste vor dem Büro der SPD. Am 17. September kommt es zu einem ersten Showdown.
CSU und Grüne könnten das Parkhaus diese Woche im Stadtrat kippen. Die FDP will hingegen ein Versprechen in Zusammenhang mit dessen Bau in konkrete Beschlussform gießen.
Als verantwortungslos und gefährlich bezeichnet die Stadt einen gefakten Radweg, den Unbekannte in der Nacht zum Montag auf die Auffahrt zur Nibelungenbrücke gemalt haben. Doch nicht nur deshalb ermittelt die Polizei.
Knapp 200 Menschen haben am Dienstag gegen das geplante Parkhaus am Alten Eisstadion demonstriert. Die Grünen haben beantragt, dessen Planung zu stoppen.
Finanzsorgen trüben die Reden beim 40jährigen Jubiläum des Regensburger Verkehrsverbunds (RVV), auf dem auch der Schatten des Scheiterns der Stadtbahn liegt. Trotzdem blühen Zukunftspläne.
53,6 Prozent haben beim Bürgerentscheid gegen eine Stadtbahn gestimmt. Wie es mit dem ÖPNV in Regensburg nun weitergeht, bleibt bislang ebenso offen wie die Zukunft der heillos zerstrittenen Rathauskoalition.
Seit Donnerstag laufen die ersten Arbeiten für die „Mobilitätsdrehscheibe“ am Unteren Wöhrd. Die Debatte, ob es das Projekt braucht, schwelt nach wie vor – und wie sinnvoll es ist, dafür fast 20 Millionen Euro auszugeben.
Der Vorplatz des Regensburger Hauptbahnhofs soll ansehnlicher und angenehmer für Radler und Fußgänger gestaltet werden. Eine einspurige Freigabe für Busse ist für Mitte 2025 geplant. Die Durchfahrt für Autos bleibt untersagt.
Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger outet sich in einem Video der Stadt Regensburg als glühender Verfechter der Stadtbahn. Das hörte sich letzten August noch anders an.
Der Nutzen der Stadtbahn übersteigt laut der nun vorliegenden Untersuchung die Kosten um das Anderthalbfache, dennoch werden laut aktuellen Hochrechnungen über 400 Millionen Euro durch die Stadt Regensburg zu schultern sein. Zeitgleich zur Europawahl soll es einen Bürgerentscheid geben.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mehrere Anwohnerklagen gegen das 300 Meter lange Brücken-Bauwerk am Montag abgewiesen. Vorbei ist die Auseinandersetzung damit aber noch lange nicht.
Klimaaktivistinnen blockierten in Regensburg an mehreren Knotenpunkten den Verkehr. Es kam zu Handgreiflichkeiten. Ein „Vorgeschmack“ auf Proteste in München solle das sein, kündigt die Letzte Generation an. Man wolle auf den „Verfassungsbruch“ der Bundesregierung aufmerksam machen.
Acht Monate nach Eröffnung des Parkhauses am TechCampus sind verschiedene Maßnahmen nach wie vor nicht umgesetzt, welche die (quasi nicht vorhandene) Auslastung erhöhen sollen. Dazu gehört insbesondere ein Parkverbot am Straßenrand.
Als „Millionengrab“ war das städtische Parkhaus am TechCampus Regensburg im Vorfeld seiner Fertigstellung kritisiert worden. Seit seiner Eröffnung letzten Dezember steht es auch zu über 95 Prozent leer.
Für jeweils zwei Wochen wird die Nibelungenbrücke ab 31. Juli zunächst stadtaus-, dann stadteinwärts gesperrt. Private und von Verbänden getragene Pflegedienste hatten auf eine Ausnahmegenehmigung zum Durchfahren der Baustelle gehofft – so wie sie dem ÖPNV gewährt wird. Weil es die nicht gibt, schlagen sechs Unternehmen jetzt Alarm.
Dass die Regensburger CSU sich spätestens im Wahlkampf gegen das Stadtbahn-Projekt positionieren würde, war schon länger absehbar. Seit dem Wochenende gibt es nun einen einstimmigen Beschluss, der die Stadtratsfraktion bindet und die Rathauskoalition spätestens im Herbst zerreißen dürfte.