Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger outet sich in einem Video der Stadt Regensburg als glühender Verfechter der Stadtbahn. Das hörte sich letzten August noch anders an.
Wollte sich eigentlich nicht mehr in die Stadtpolitik einmischen, doch bei der Stadtbahn meldet sich Hans Schaidinger nun doch zu Wort. Foto: Screenshot Youtube
Auch zehn Jahre nach seiner Amtszeit ist er noch für Überraschungen gut. Letzten August musste Alt-Oberbürgermeister Hans Schaidinger noch als vermeintliche Stimme der Stadtbahn-Kritiker bzw. der Regensburger CSU herhalten. Zumindest wurde dies über den Kreisvorsitzenden Michael Lehner gegenüber der Mittelbayerischen Zeitung so dargestellt.
Man habe mit Schaidinger, Regensburger Oberbürgermeister von 1996 bis 2014, Kontakt aufgenommen und dieser habe „unmissverständlich“ klar gemacht, dass eine Stadtbahn für Regensburg zu teuer sei und er eine konkrete Planung abgelehnt habe, so Lehner gegenüber der MZ. Diese Aussage stammt allerdings, das wird durchaus erwähnt, droht aber etwas unterzugehen, aus dem Jahr 2008. Was Schaidinger aktuell von einer Stadtbahn und deren Realisierbarkeit hält, geht weder aus dem damaligen Artikel noch aus Lehners Kolportage hervor.
Der Nutzen der Stadtbahn übersteigt laut der nun vorliegenden Untersuchung die Kosten um das Anderthalbfache, dennoch werden laut aktuellen Hochrechnungen über 400 Millionen Euro durch die Stadt Regensburg zu schultern sein. Zeitgleich zur Europawahl soll es einen Bürgerentscheid geben.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mehrere Anwohnerklagen gegen das 300 Meter lange Brücken-Bauwerk am Montag abgewiesen. Vorbei ist die Auseinandersetzung damit aber noch lange nicht.
Klimaaktivistinnen blockierten in Regensburg an mehreren Knotenpunkten den Verkehr. Es kam zu Handgreiflichkeiten. Ein „Vorgeschmack“ auf Proteste in München solle das sein, kündigt die Letzte Generation an. Man wolle auf den „Verfassungsbruch“ der Bundesregierung aufmerksam machen.
Acht Monate nach Eröffnung des Parkhauses am TechCampus sind verschiedene Maßnahmen nach wie vor nicht umgesetzt, welche die (quasi nicht vorhandene) Auslastung erhöhen sollen. Dazu gehört insbesondere ein Parkverbot am Straßenrand.
Als „Millionengrab“ war das städtische Parkhaus am TechCampus Regensburg im Vorfeld seiner Fertigstellung kritisiert worden. Seit seiner Eröffnung letzten Dezember steht es auch zu über 95 Prozent leer.
Für jeweils zwei Wochen wird die Nibelungenbrücke ab 31. Juli zunächst stadtaus-, dann stadteinwärts gesperrt. Private und von Verbänden getragene Pflegedienste hatten auf eine Ausnahmegenehmigung zum Durchfahren der Baustelle gehofft – so wie sie dem ÖPNV gewährt wird. Weil es die nicht gibt, schlagen sechs Unternehmen jetzt Alarm.
Dass die Regensburger CSU sich spätestens im Wahlkampf gegen das Stadtbahn-Projekt positionieren würde, war schon länger absehbar. Seit dem Wochenende gibt es nun einen einstimmigen Beschluss, der die Stadtratsfraktion bindet und die Rathauskoalition spätestens im Herbst zerreißen dürfte.
Der Bahnhofsvorplatz wird laut Beschluss um Planungsausschuss wieder einspurig für den Busverkehr freigegeben. „Im Idealfall“ soll das Umfeld noch 2023 in verschiedenen Punkten aufgewertet werden. Die CSU-Fraktion wettert über die Gesamtsituation und verlässt den Sitzungssaal vor der Abstimmung.
Bei einer Diskussion im EBW belegt CSU-Fraktionschef Jürgen Eberwein eindrucksvoll, dass er für jeden Parkplatz in der Innenstadt kämpft. SPD und Freie Wähler zeigen hingegen, dass zwischen öffentlichen Bekundungen und Abstimmungsverhalten gelegentlich ein diametraler Unterschied besteht.
Die Blockade der Frankenstraße im vergangenen Juni hat ein juristisches Nachspiel – zumindest für einen Aktivisten der „Letzten Generation“. Vor dem Regensburger Amtsgericht stellt sich nun die Frage: Ab wann gilt jemand eigentlich als Versammlungsleiter und kann damit in Haftung genommen werden?
Die Obermünsterstraße und das gleichnamige Viertel in der Regensburger Altstadt hätten viel Potential und eine Aufwertung dringend verdient. Das sagen nicht nur die Anwohnerinnen und Anwohner. Am Freitag luden zahlreiche Organisationen und Parteien zum Straßenfest ein.
Spätestens seit 2018 gilt die Kreuzung am DEZ als Unfallschwerpunkt. Nun gibt es Pläne, diesen zu entschärfen. Doch dafür müssen Rad- und Fußwege verkleinert werden.
Die geänderte Verkehrsführung für Busse am Stobäusplatz und in der Luitpoldstraße birgt erhebliche Gefahren für Fußgänger. Das belegen drei Unfälle, nach denen das Regensburger Ordnungsamt nun reagiert hat. Gewarnt davor wurde schon vor einem Monat – doch die E-Mail-Adresse auf den Stadtseiten lief offenbar ins Leere.
Vertreter von Verbänden und Bürgerinitiativen machen weiter gegen die geplante Sallerner Regenbrücke mobil – und bringen eine Alternative ins Spiel.
Ein wichtiger Knackpunkt für das Projekt Stadtbahn könnte nun deutlich einfacher zu lösen sein, als zunächst angenommen. Ein Streitpunkt mit dem Landkreis bleibt derzeit noch ungeklärt. Und die CSU hält es sich weiter offen, das Projekt zu torpedieren.