SOZIALES SCHAUFENSTER

Debatte im Stadtrat

„Quartierszentrum“: Viel Bedauern, keine Konsequenzen

Über eineinhalb Stunden wurde am Dienstag über die Fehler bei der Planung für das „Quartierszentrum“ am Nibelungenareal diskutiert. Tenor: Niemand ist zufrieden, aber es lasse sich nichts mehr daran ändern.

Die Stadt Regensburg hat das ehemalige Wirtschaftsgebäude auf der Nibelungenkaserne und das umliegende Grundstück verkauft – jetzt entstehen dort zwei Bürogebäude statt eines tatsächlichen Quartierszentrums. Foto: as

Es ist allenfalls das leise Eingeständnis eines Fehlers, das Planungsreferentin Christine Schimpfermann macht: „Die planungsrechtlichen Konsequenzen hätten wir vielleicht dem Stadtrat deutlicher aufzeigen müssen, soweit wir sie damals erkannt haben.“ Über eineinhalb Stunden wird am späten Dienstagabend im Planungsausschuss über das „Quartierszentrum“ auf dem Nibelungenareal und das Scheitern einer öffentlichen Nutzung dort diskutiert. Die Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Empore halten dennoch fast bis 22 Uhr durch. Am Ende werden Bescheinigungen ausgedruckt, um ihnen trotz Ausgangssperre eine straffreie Passage nachhause zu garantieren.

Recht viel mehr, als das, was zwischenzeitlich bereits öffentlich bekannt geworden ist, erfahren sie allerdings nicht, außer, dass es jetzt nun mal so ist und man daran zum allgemeinen Bedauern nichts mehr ändern kann.

Nebenbei-Info in nichtöffentlicher Sitzung

Wie bereits mehrfach ausführlich berichtet, wird in dem früheren Wirtschaftsgebäude der Nibelungenkaserne keinerlei öffentliche Nutzung stattfinden. Entgegen dem ursprünglichen Wunsch des Stadtrats. Und entgegen den Vorgaben der Ausschreibung, über die der denkmalgeschützte Bau nebst 12.300 Quadratmeter Grundstück Ende 2018 zu einem kolportierten Preis von drei Millionen Euro verkauft wurde.

Die Vorgabe, vergünstigt anmietbare Räume (300 bis 500 Quadratmeter zu acht Euro der Quadratmeter) für das Projekt „Technik for Kids“ unterzubringen, wurde irgendwann nach der Ausschreibung als Kriterium ersatzlos gestrichen. Eine öffentliche Nutzung des großen Saals ist Fehlplanungen beim Lärmschutz zum Opfer gefallen. Neben einem Supermarkt und einem Gastrobetrieb werden in dem Altgebäude und einem Neubau voraussichtlich rund 10.000 Quadratmeter Bürofläche entstehen. Der Stadtrat erfuhr davon nebenbei in einer nichtöffentlichen Sitzung des Grundstücksausschusses, wo die Koalition mit ihrer Mehrheit einem unentgeltlichen Verzicht auf das vertraglich verbriefte Nutzungsrecht für den großen Veranstaltungssaal zustimmte.

„Das ist auch für mich in höchstem Maße ärgerlich.“

„Hätten das vielleicht deutlicher aufzeigen müssen..“ Planungsreferentin Christine Schimpfermann. Foto: Archiv/Bothner

Laut Schimpfermann liegt der Grund für die Lärmproblematik in einer nachträglichen Änderung des 2014 aufgestellten Bebauungsplans vier Jahre später. Damals, 2018, wurde die umliegende Fläche von einem eingeschränkten Gewerbegebiet in ein Wohngebiet umgewidmet. Erst als der Investor für das Wirtschaftsgebäude 2020 einen Bauantrag stellte, sei dann aufgefallen, dass die dadurch festgezurrten Lärmkontingente nicht mehr ausreichen würden, um eine öffentliche Nutzung des großen Veranstaltungssaals im Wirtschaftsgebäudes zulassen zu können. Man habe zwar „zahlreiche Varianten“ untersucht, um dies doch noch zu ermöglichen, aber am Ende sei das Problem „nicht lösbar“ gewesen. „Das ist auch für mich in höchstem Maße ärgerlich.“

Wirtschaftsreferent Stephan Barfuß, der noch nicht im Amt war, als die wesentlichen Entscheidungen fielen, zeigt sich mit der aktuellen Situation gleichfalls „nicht zufrieden“. Auch der Investor sei nicht eben glücklich, dass er in der aktuellen Situation nun Büroflächen vermarkten müsse. Es müsse in Zukunft innerhalb der Verwaltung besser gelingen, solche Konfliktsituationen – wie die zwischen Studentenwohnheim und öffentlicher Saalnutzung – früher zu erkennen und sich im Vorfeld besser abzustimmen, so Barfuß.

Oberbürgermeisterin beschwichtigt

Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer will ein wenig mehr Information für den Stadtrat. Foto: Ferstl/Stadt Regensburg

Oberbürgermeisterin und Verwaltungschefin Gertrud Maltz-Schwarzfischer scheint derweil wenig Grund für verwaltungsinterne Selbstkritik zu sehen. Die Planungsreferentin habe ja diese Konfliktsituation vor dem Bauantrag gar nicht erkennen können, meint sie an einer Stelle. Und günstige Räume für Vereine seien zwar grundsätzlich eine schöne Sache, aber eine solche soziale Nutzung für das Wirtschaftsgebäude sei nie beschlossen worden.

Statt „Technik for Kids“ habe man nun solche Räume im städtischen Energiebildungszentrum „RUBINA“ und man habe den Investor ja nicht verpflichten können, stattdessen andere preisgünstige Räume zur Verfügung zu stellen. Überhaupt wisse man gar nicht, ob es in dem Quartier solche Räume brauche. „Wir haben ja noch keine Bedarfsanalyse.“ Man könne aber anfragen, ob man solche Räume jetzt zu marktüblichen Preisen anmieten könne. Sie werde das gerne tun.

Wird es andere Abläufe innerhalb der Verwaltung geben? Was lernt man daraus? Wie verhindert man solche Fehler in Zukunft – etwa bei den Planungen auf der Prinz-Leopold-Kaserne, wo ein weiteres „innovatives Stadtviertel“ entstehen soll? Das sind Fragen, die am Dienstag mehrfach gestellt werden.

In Zukunft engmaschiger informieren…

Vielleicht könne man ja in Zukunft besser und engmaschiger über die einzelnen Schritte informieren, meint die Oberbürgermeisterin. Das müsse wohl eine Konsequenz aus dem Ganzen sein. Klar sei ein Fehler passiert. Es sei aber auch hier niemand über den Tisch gezogen oder gar falsch informiert worden, meint sie. Auf der Prinz-Leopold-Kaserne werde so etwas nicht passieren, ergänzt Planungsreferentin Schimpfermann. Dort habe man ein Konzept, das aufeinander abgestimmt sei. Man dürfe eben nicht wieder im Nachhinein etwas reinschreiben, was eine Konfliktsituation herbeiführen könne. Dann sei sie „zuversichtlich, dass das gelingt“.

Von der Kritik des Bürgervereins Süd-Ost, der sich über die schlechte Informationspolitik beklagt und eine Rückabwicklung des Verkaufs gefordert hat, zeigt sich die Oberbürgermeisterin am Dienstag unbeeindruckt. Es sei „nicht richtig“, dass der Verein nie Bescheid gewusst habe. Der habe bei Nachfragen immer das erfahren, „was man aus der Verwaltung sagen konnte“. Die Anregung des Arbeitskreises Kultur, der in einer Stellungnahme an die Stadträtinnen und Stadträte gefordert hat, weiter Möglichkeiten für eine öffentliche Nutzung auszuloten und gegebenenfalls mit dem Investor neu darüber zu verhandeln, spielt bei der Debatte am Dienstag keine Rolle. Johann Brandl vom Bürgerverein Süd-Ost erkennt zwar an, dass sich der Stadtrat mit dem Thema jetzt zumindest öffentlich beschäftigt hat. „Auch das die Gastronomie im Wirtschaftsgebäude jetzt zumindest auch abends öffnen können soll begrüßen wir.“ An einer Petition für mehr öffentliche Nutzung hält der Verein aber weiter fest.

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Kommentare (15)

  • Mr. T.

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    Man hätte wenigstens den Beschluss fassen können, der Verwaltung für ihre zukünftigen Entscheidungen die Daumen zu drücken. Nur damit es nicht so aussieht, man täte gar nichts, damit so was nicht nochmal passiert.

    Kann der Investor jetzt eigentlich Schadensersatzansprüche an die Stadt stellen, wenn ihm dieser unerwünschte Vorteil steuerpflichtige Mehreinnahmen beschert?

  • Solitär

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    Eine Frage: In welchem Jahr war denn die nicht-öffentlich Sitzung, in der der Stadtrat informiert wurde?
    Und die hier wiedergegeben Aussagen der Maltz-Schwarzfischer sind ja sowas von Dreist! Seit Jahren wünschen sich Menschen jeden Alters und aller sozialer Schichten mehr öffentlich nutzbare Räumlichkeiten zu niedrigen Preisen, am besten in deren “Quartier”. Und die SPD-Oberbürgermeisterin meint doch sagen zu müssen, was beschwert ihr euch, kann ja hier niemand was vorschreiben, wurde ja nix beschlossen und überhaupt: es klappt doch bisher ganz super!
    Das ist der pure Verwaltungs-, kein Gestaltungswille.
    Aber das ist ja das, was deren Wählerinnen wollten, oder nicht?

  • Stefan Aigner

    |

    @Solitär

    Es war eine nichtöffentliche Sitzung des Grundstücksausschusses im November 2020. Die Stadträte sollten über die unentgeltliche Streichung des Saalnutzungsrechts aus dem Kaufvertrag entscheiden. Und hier gab es die Information, dass eine öffentliche Saalnutzung nicht möglich sein wird.

  • Piedro

    |

    “…hätten wir vielleicht dem Stadtrat deutlicher aufzeigen müssen, soweit wir sie damals erkannt haben…”
    “… wurde irgendwann nach der Ausschreibung als Kriterium ersatzlos gestrichen. Eine öffentliche Nutzung des großen Saals ist Fehlplanungen beim Lärmschutz zum Opfer gefallen.”
    “Der Stadtrat erfuhr davon nebenbei in einer nichtöffentlichen Sitzung des Grundstücksausschusses, wo die Koalition mit ihrer Mehrheit einem unentgeltlichen Verzicht auf das vertraglich verbriefte Nutzungsrecht für den großen Veranstaltungssaal zustimmte.”
    “… sei dann aufgefallen, dass …”
    “Vielleicht könne man ja in Zukunft besser und engmaschiger über die einzelnen Schritte informieren…”

    Wow! Ein eindeutiges Vielleicht hat sie sich abgerungen!
    Vielleicht könnte man in Zukunft auch darauf bestehen, dass Investoren die Ausschreibungskriterien einhalten, und darauf verzichten darauf zu verzichten? Wenigstens nicht unentgeltlich verzichten, wenn die Liegenschaft schon weit unter Preis verhökert wurde? Nur so als Idee.

  • Koa Korona

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    Macht Macht arrogant? Oder warum gibt es den überhaupt eine Corona-Ausgangsperre. M.E. ist der (unerlaubte) Bruch durch die Stadt trotz Bescheinigung mind. eine Ordnungswidrigkeit.

  • Meier mit "ei"

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    Warum soll ein kleiner Lokalpolitiker Verantwortung übernehmen, wenn es Europapolitiker und Bundespolitiker auch nicht machen!
    Übernimmt eine von der Leyen oder ein Scheuer Verantwortung?
    Das Problem: Es durchzieht irgendwann die ganze Gesellschaft. Dann übernimmt keiner mehr Verantwortung und denkt nur noch an sich!
    Die einzigen, die ihre Aufgabe ernst nehmen, so scheint es, sind die Lobbyisten! Die nehmen ihre Aufgabe sehr ernst!

  • Tröster

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    Aussage Schimpfermann: “Die planungsrechtlichen Konsequenzen hätten wir vielleicht (!) dem Stadtrat deutlicher aufzeigen müssen, soweit wir sie damals erkannt haben.”
    Heißt also: Wir haben dem Stadtrat nicht klar gesagt, was wir wussten.
    Oder: Wir wussten nicht wirklich, was wir taten, und haben deshalb den Stadtrat unzureichend informiert.
    Beides eigentlich ein Armutszeugnis.

  • joey

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    was weiß denn eine Planungsreferentin von Planungen? “Erst als der Bauantrag…” vorher konnte sie das nicht wissen, daß ein Wohngebiet entstand. Wie auch, mit Planungen hat sie ja nichts zu tun oder?
    Auch die Marina https://www.regensburg-digital.de/motorboothafen-soll-ende-des-jahres-weg/10022021/ ist irgendwie versehentlich aus dem Marina Quartier verschwunden, weil man nicht wissen konnte, daß die Donau Hochwasser haben kann.
    Im Schlachthof Quartier…

    Man kann – und muß – über Regensburgs Verwaltung einen ganzen Blog vollschreiben. Da ist immer wieder Stoff.

  • Hartnäckig

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    “Die planungsrechtlichen Konsequenzen hätten wir vielleicht (!) dem Stadtrat deutlicher aufzeigen müssen, soweit wir sie damals erkannt haben.”
    Für solche Fehlleistungen brauche ich genau genommen keinen hochbezahlten berufsmäßigen Stadtrat. Aber wenn ein Obersekretär was verbockt, kann sein, dass man das disziplinar prüft. Warum also nicht auch bei hoch und höchstbezahlten städtischen Bediensteten ?
    Und selbst wenn es die Frau Planungsreferentin nicht selbst war, wo bleibt dann ihre Aufsichtspflicht ?

  • R.G.

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    Jeder Volksschwank braucht die Rolle, ” Die Naive”.

  • Ulrich

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    Für uns Bewohner im Nibelungenquartier sehr bedauerlich und für die Verwaltung ein Armutszeugnis. Lebendige, urbane Quartiere sehen anders aus. Hoffentlich ist das für die Politik eine Lehre die bei der nächsten städtebaulichen Entwicklung vermieden wird!

  • Dieter

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    Was Schmipfermann nicht ahnen oder durchsetzen konnte, füllt mittlerweile wohl ganze Bücher bzw. Akten – Nibelungenareal, Marina, RKK.
    Das nächste Debakel werden dann wohl ZOB und Straßenbahn.

  • Weichser

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    Die Versagensliste der Stadtverwaltung wird immer länger und erschreckend oft steht dies in Verbindung mit dem Namen Schimpfermann…aber solange die OBin weiter gelassen die Verwaltung verwaltet und die Plan-, Ideen- und Antriebslosigkeit der Verwaltung deckt, macht sie sich mit ihr gemein. Das mag zu Zeiten ihrer Dreifachrolle vor der Wahl noch Mittel der Wahl für eine begrenzte Zeit gewesen sein, aber der nötige Ruck ist bis dato nicht erfolgt. Schade, so bleibt Regensburg leider eine Sumpfperle. Ich bereue jedenfalls schon meine Wahl … hätte gut werden können…#issesabernicht

  • Petition – Ribisl-Partie

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  • BÜSO

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    Uns bleibt ebenfalls nur die Aufforderung an ALLE, sich an der Petition zu beteiligen, die Hoffnung , dass eine große Zahl an Unterzeichnern doch noch eine politische Wende bringt, stirbt zu letzt!!
    Sehr viele Regensburger Bürger*innen, Vereine und Organisationen haben die Petition durch ihre Unterschrift gestärkt, die Petition verlinkt und/oder durch Schreiben an die Stadtspitze unterstrichen.
    http://www.büso-regensburg.de/

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