SOZIALES SCHAUFENSTER

Begründung: Corona

Bürgerbeteiligung bei Grieser Steg-Neubau soll drastisch eingeschränkt werden

Schon seit längerem ist klar, dass der Grieser Steg durch einen Neubau ersetzt werden muss. Planungsreferentin Christine Schimpfermann schlägt nun vor, die Bügerbeteiligung dafür massiv zu begrenzen und die Entscheidung über die Auftragsvergabe im wesentlichen „verwaltungsintern“ zu treffen. Begründet wird dies mit der Corona-Pandemie.

Der Grieser Steg muss ersetzt werden. Die Bürgerbeteiligung soll stark begrenzt werden, so ein aktueller Beschlussvorschlag. Foto: Archiv/ as

Die Aufgabe sei anspruchsvoll, heißt es in der Beschlussvorlage. Schließlich gelte es, „in einem sensiblen Stadt- und Naturraum sowie in unmittelbarer Nähe zum UNESCO-Welterbe ein prägendes Brückenbauwerk zu entwickeln“. Und dafür bedürfe es „ eines fachlichen Leistungsvergleichs, welcher ein bestmögliches Spektrum an Entwürfen aufzeigt“. „Es ist anhand transparenter, planerisch prüfbarer und objektiver Kriterien – auch bezüglich des Preis-/ Leistungsverhältnisses – die beste Planung zu finden.“ Und für solche Herausforderungen habe sich ein „Verhandlungsverfahren mit vorgelagertem zweiphasigen Planungswettbewerb“ bewährt, lautet ein wesentliches Fazit des Beschlusses zum Neubau des Grieser Stegs, den der Regensburger Stadtrat am 18. September 2018 gefasst hat.

Bewährtes Verfahren soll gekippt werden

Vorgesehen waren demnach zunächst eine öffentliche Informationsveranstaltung, darauf aufbauend die Ausschreibung für einen unbeschränkten Planungswettbewerb, die Auswahl der besten (drei bis fünf) Entwürfe durch ein mit Stadträten und Fachleuten besetztes Preisgericht, eine öffentliche Ausstellung der Entwürfe mit nochmaliger Bürgerinfo, eine Überarbeitungsphase auf Basis der Vorschläge von Verwaltung, Preisgericht und Bevölkerung für die Preisträger und dann schließlich die Wertung des Preisgerichts und Auftragsvergabe durch den Stadtrat.

Fast auf den Tag genau zwei Jahre später soll diese einstimmig getroffene Entscheidung des Stadtrats nun gekippt werden. Für die Sitzung des Planungsausschusses am kommenden Dienstag schlägt die zuständige Referentin Christine Schimpfermann nicht nur vor, die ursprünglich vorgesehene Bürgerbeteiligung weitgehend wegfallen zu lassen, sondern auch den ursprünglich geplanten unbeschränkten Planungswettbewerb. „Bei dem jetzt vorgeschlagenen Verfahren ist nur vor Beginn des Vergabeverfahrens eine Beteiligung der Öffentlichkeit möglich“, so der Beschlussvorschlag. Und selbst diese Beteiligung soll dann ausschließlich via Internet stattfinden. Dort soll „die Beschreibung der Wettbewerbsaufgabe“ veröffentlicht werden. „Innerhalb einer bestimmten Frist“ sollen (schriftlich oder per E-Mail) „Hinweise zum Planungsgegenstand“ vorgebracht werden können. „Konstruktive Hinweise und Einwände werden in die Aufgabenstellung aufgenommen.“ Mehr Bürgerbeteiligung wäre dann nicht mehr vorgesehen.

„Die Abwicklung des Verfahrens wäre einfacher.“

Auch die Beratungen im Vorfeld der Auftragsvergabe will Schimpfermann deutlich reduzieren. „Die Wertung kann hierbei hauptsächlich verwaltungsintern ablaufen“, heißt es in dem Beschlussvorschlag. Ein Preisgericht im eigentlichen Sinne soll es nicht mehr geben. Externe Berater könnten zwar „einzeln oder in kleinen Gruppen“ die Beiträge begutachten und bewerten, aber für die Zusammensetzung des beratenden und entscheidenden Gremiums gäbe es (anders als im ursprünglich beschlossenem Planungswettbewerb) „keine Vorgaben“ und es wäre in jedem Fall „deutlich kleiner“. „Die Abwicklung des Verfahrens wäre einfacher“, heißt es abschließend.

Begründung: Corona

Begründet wird dieses Vorgehen mit den Verboten und Kontaktbeschränkungen aufgrund der Covid 19-Pandemie:

„Öffentliche Veranstaltungen mit den Bürgerinnen und Bürgern können derzeit nur in sehr beschränktem Rahmen stattfinden. Natürlich sind auch Kolloquium und Preisgerichtssitzungen eines Planungswettbewerbs in der bisherigen und allgemein üblichen Form unter Covid-19-Bedingungen nicht möglich. Lediglich unter Beachtung von Hygiene- und Abstandsregeln können Preisgerichtssitzungen und auch öffentliche Ausstellungen abgehalten werden.“

Einen Zeitplan für das weitere Procedere nennt der Beschlussvorschlag nicht, allerdings scheint klar, dass noch kein besonderer Zeitdruck herrscht. Die Planungen für den Neubau des Grieser Stegs müssen mit dem Hochwasserschutz für den Unteren Wöhrd abgestimmt werden. Für letzteren nennt die Beschlussvorlage einen Baubeginn im Jahr 2025 und eine Bauzeit von drei Jahren.

Kommentar: Einfacher planen dank Corona

Nimmt man die Planungen aus dem Beschluss von 2018, sah Planungsreferentin Schimpermann es damals noch als ausreichend an, den Startschuss für das Verfahren zum Neubau des Grieser Stegs zwei bis drei Jahre vor dem Baubeginn für den Hochwasserschutz zu geben. Damals noch inklusive umfassender Bürgerbeteiligung, unbeschränkten Planungswettbewerb, öffentlicher Ausstellung und Preisgerichtssitzungen.

Legt man dies zugrunde wäre aktuell frühestens das Jahr 2022 ausreichend, um mit dem Verfahren zu beginnen. Dass die derzeit geltenden Einschränkungen und Verbote aufgrund der Covid 19-Pandemie dann noch in Kraft sind, ist wohl eher unwahrscheinlich, zumindest ist es noch nicht absehbar.

Die Bürgerbeteiligung massiv einzuschränken und ein Verfahren, das die Planungsreferentin 2018 noch als bewährt und angemessen für die anspruchsvolle Aufgabe beschrieben hatte, mit der Begründung Corona auszuhebeln, um es stattdessen „hauptsächlich verwaltungsintern“ durchführen zu können, erscheint vor diesem Hintergrund vorgeschoben. Städtische Planer kennen die oft unangenehmen Bürgerproteste in Regensburg – gerade, was Brücken und Stege anbelangt. Das ist lästig. Da macht man sich die „Abwicklung des Verfahrens“, das wird in der Vorlage offen benannt, lieber „einfacher“.

Ganz abgesehen davon: Das 2018 beschlossene Procedere ließe sich – mit einem gewissen Aufwand – auch unter den jetzigen Bedingungen durchführen, wenn man denn wollte.

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Kommentare (13)

  • Mr. T.

    |

    Die graue Koalition ist so fleißig beim Regieren, dass sie sich dabei von den dreinquatschenden Nervbürgern nicht stören lassen will.

    Warum erst tausend Kröten für die Mehrheit fressen, wenn man sich dann trotzdem wieder mit demokratischen Prinzipien auseinandersetzen muss.

  • T.

    |

    Guten Tag!

    Die sogenannte Beteiligung soll darin bestehen, dass ich ausschließlich vorher per Post oder E-Mail irgendwelche Hinweise geben darf? Nur und ausschließlich vor dem Beginn des Vergabeverfahrens?

    Das ist intransparent.
    Das schürt Misstrauen.
    Das ist so was von gestern.

    Echte und beabsichtigte Bürgerbeteiligung geht ganz sich anders.

    Gruß aus Regensburg

    tw

  • peter

    |

    es geht dem planungsreferat doch NUR UND AUSSCHLIESLICH darum durch verbreiterung des grieser stegs die potthässliche und sinnlose radelbrücke zum grieser spitz mit auf- und abfahtsrampen auf 6 meter so zu argumentativ zu zementieren.

    im sinne von:
    “wir haben den grieser steg doch schon hergerichtet, jegliche diskussion ob die brücke nicht besser im der maffeistrasse endet ist dumm”

    ich bin strikt gegen diese rampen, und der grieser steg möge um himmels willen für KFZ unpassierbar BLEIBEN

    niemand braucht eine autobahn durch die andreasstrasse und dann über die donau-

    denn sobald es möglich ist werden dort KFZ fahren, im zweifel nur, weil es möglich ist

  • bedah

    |

    Hm. Irgendwie hab ich das Gefühl, dass die Planungsreferentin Christine Schimpfermann etwas überfordert wirkt.
    Ich beobachte schon länger, was aus ihrem Ressort kommt, und es wird immer abstruser.

    Bin sehr gespannt, was die Bürgermeister und die Koalition dazu sagen.

  • Johann

    |

    Intransparenz und fehlende Einbindung der Bürgergesellschaft.

    Typisch SPD.

    Wie bestellt, so geliefert.

  • Gerda Huber

    |

    Ist schon geradezu peinlich, was da die Stadt abliefert. Ich sags ja schon seit Monaten: Die Pandemie wird benutzt um Bürgerrechte und freiheitliche Rechte einzuschränken, und man kann nahezu ALLES damit rechtfertigen. Das ist in anderen Ländern noch viel schlimmer, ich weiß. In Indien inzwischen 120 Millionen Arbeitslose (=25% Arbeitslosigkeit).
    Und was mich massiv in den Nachrichten nervt, da kommt tagtäglich gebetsmühlenartig: “Wegen Corona ist…”. Nein, das ist falsch, der Satz muß lauten: “Wegen der Anti-Coronamassnahmen ist…”.

  • Mathilde Vietze

    |

    Zu “Mr.T.” – Rathausfraktion und Verwaltung haben sehr wohl ein offenes Ohr für
    vernünftige und konstruktive Vorschläge. Sie werden allerdings nicht nach der
    Pfeife derer tanzen, die nur Sand ins Getriebe streuen wollen, um Aufmerksam-
    keit zu erhalten.

  • peter

    |

    @johann

    hab mir über deinen kommentar nen ast gelacht-
    “Intransparenz und fehlende Einbindung der Bürgergesellschaft.”
    das ist nicht SPD-typisch,
    das ist typisch für die frei drehenden verwaltungsANGESTELLTEN hier in regensburg

    das war unter schaidinger auch schon exakt das gleiche

  • Mira

    |

    „ein offenes Ohr“ mögen sie zwar haben, aber es sagte auch einmal ein höherer Mitarbeiter: wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

  • Taxifahrer

    |

    Die Argumentation ist schwachsinnig. Es gibt viele Formen der Bürgerbeteiligung. Sollte der Verantwortliche eigentlich wissen.

  • Mr. T.

    |

    Und wenn die offene Hand größer ist als das offene Ohr …

  • Mathidle Vietze

    |

    Zu “Mira”
    Jeder, der eine gute Idee hat weiß auch, daß nicht alle Vorschläge in die Tat umge-
    setzt werden können. Der “höhere Beamte” muß kein Rebell sein, aber er kann
    die Vorschläge zumindest einbringen, überdenken und dann dem Antragsteller
    – wie auch immer – antworten.

  • highwayfloh

    |

    Achtung Irionie!

    Eine weitere Möglichkeit alle diesebzüglichen Interessen in Einklang zu bringen wäre doch, dass man _nur_ die Rampen baut. Diese aber so, dass sich nach Nord- / Süd-Richtung eine ballistische Flugbahn erreichen lässt mit der man sein Ziel dann auch erreicht, z.B. Richtung Uni. Allerdings müssten dann die entsprechenden Antriebe, welche man hierfür benötigt und aktivieren muss, von der Umweltzonenverordnung selbstverständlich ausgenommen werden.

    Frei nach Stoiber:

    “Wenn Sie … in Regensburg …ähm am … ähm äääh … Spitz des Gries… … ähm Spitzer Grieß ihre Rakete zünden … sie ähm ein Studium aboslvieren… und man die Zeitersparnis zusammenrechnet, welche dadurch entsteht, wird ein Bummel-Student sogar noch zu einem, der sein Studium vorzeitig beendet hat. Das ist fortschrittliche Bildungspolitik, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!”

    ;-)

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