Streit ums richtige Rezept für die nächtliche Altstadt
Die Brücke-Fraktion ist mit einem Dringlichkeitsantrag zum Konfliktmanagement beim nächtlichen Partyvolk im Stadtrat abgeblitzt. Die spätere Fragestunde entwickelte sich zum Schlagabtausch mit der Oberbürgermeisterin.
Versuchten, die OB ins Kreuzfeuer zu nehmen: Thomas Mayr (li.) und Florian Rottke. Fotos: Archiv/ pm/Staudinger/as
Thomas Mayr ist hörbar verärgert: „Wissen wir schon alle, worüber wir hier reden?“, fragt der Brücke-Stadtrat Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Ein Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion hat es am Dienstag nicht auf die Tagesordnung des Stadtrats geschafft. Der Verein um den früheren Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wollte eine Fachstelle für „Dialogisches Konfliktmanagement“ in Regensburg etablieren, um – nach Münchner Vorbild – mit dem Partyvolk ins Gespräch zu kommen und dem Lärm-, Müll- und Aggressionsproblem an den Hot Spots ein Stück weit beizukommen.
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Fragestunde statt Dringlichkeitsantrag
Der Antrag liest sich weitaus sachlicher als die im Vorfeld von dem Verein verbreitete Pressemitteilung, in der von Kontrollverlust und Gewaltexzessen und unter anderem von einem Nutzungsentgelt für die Jahninsel die Rede war (unser Bericht).
Doch dennoch brauche es diesen nicht, so Maltz-Schwarzfischer. Das habe man nämlich bereits in Arbeit, wie Jugendbürgermeisterin Astrid Freudenstein bereits im Vorfeld der Sitzung und die OB nun auch in der Sitzung erklärt – und so wird der Brücke-Antrag mit den Stimmen der Koalition knapp (25 zu 19 Stimmen) gekippt. Allerdings erklärt sich Maltz-Schwarzfischer bereit, am Ende der Sitzung den aktuellen Stand zum weiteren Vorgehen in der nächtlichen Altstadt vorzustellen – und Fragen zu beantworten.
„Mülltonnengroße Ghettoblaster“
Das gerät naturgemäß immer wieder zur Debatte, die die Oberbürgermeisterin einerseits zu unterbinden versucht, während vor allem die Brücke-Stadträte Florian Rottke und Mayr sich anstrengen, ihre Positionen in Fragen zu kleiden. Und weil die OB Mayrs Eingangsfrage („Wissen wir schon, wovon wir hier reden?“) nur mit einem schlichten „Ja“ beantwortet, versucht er, seine Sicht der Dinge, mal mehr, mal weniger fragend, zu konkretisieren. Formgerecht als Frage formuliert hätte das wohl so ausgesehen:
(Ob die OB denn wisse), dass es auf dem Neupfarrplatz nicht mehr nur um kleine mobile Boxen gehe, sondern um „mülltonnengroße Ghettoblaster mit Notstromaggregat“, zu deren Musik dann über 100 Leute tanzen?
(Ob sie denn wisse), dass da regelmäßig Flaschen gegen Hauswände geworfen und am Boden zerdeppert würden? (Ob ihr bekannt sei), dass Jugendliche sich oft nicht mehr über den Neupfarrplatz gehen trauen, weil es dort abends zu gefährlich sei? (Und ob man denn abwarten wolle, bis) „wieder 14-Jährige durch die Stadt getrieben und von 20 Leuten zusammengeschlagen“ würden?
Und überhaupt, das will schließlich Florian Rottke wissen, warum habe sich die Stadt denn so lange Zeit gelassen, bis sie jetzt zumindest das Konzept mit den Honorarkräften auf den Weg bringe, um mit den Feiernden zumindest ins Gespräch zu kommen?
Runde Tische und mehr Polizei
Die Oberbürgermeisterin, hörbar verärgert, dass die Fragestunde nun doch zur Debatte geraten ist, will das alles so nicht stehen lassen. Bereits im Vorfeld hat Maltz-Schwarzfischer gegenüber unserer Redaktion erklärt, dass sie und die Regierungskoalition den Eindruck, den die Brücke in einer im Vorfeld versandten Pressemitteilung erweckt habe, „in dieser Schärfe nicht nachvollziehen“ könnten. Und auch untätig sei man nicht gewesen.
Schließlich habe man die Verwaltung bereits im August 2021 beauftragt, zu prüfen, ob das allparteiliche Konfliktmanagement (AKIM) nach Münchner Vorbild für Regensburg ein Baustein sein könne – mit dem nun bekannt gegebenem Ergebnis.
Man habe „Runde Tische“ und Workshops mit Verwaltung und Polizei abgehalten, um das „Gesamtproblem erfassen“ zu können. Die Polizei habe ihre Präsenz am Neupfarrplatz verstärkt und werde im Sommer zusätzlich von der Bereitschaftspolizei und dem Ordnungsdienst unterstützt. Die sechs städtischen Ordnungshüter würden auch in diesem Jahr durch einen privaten Sicherheitsdienst verstärkt (sechs Personen).
„Fair Feiern“ und „Sauba beinand“
Und man werde auch heuer wieder versuchen mit Aktionen wie „Fair Feiern“, „Sauba beinand“ und „Silent Disco“ das Partyvolk zu erreichen.
Das Boom-Boxen-Verbot in den städtischen Grünanlagen gelte ohnehin und sei auch unkompliziert umzusetzen, schwieriger sei das in der Stadt, wo zwar ab 22 Uhr die Nachtruhe gelte, es aber immer einen Beschwerdeführer brauche, um auch entsprechend tätig werden zu können.
Man habe kurzfristig das Toilettenangebot erhöht, man wolle verstärkt mit dem Stadtjugendring zusammenarbeiten und ganz grundsätzlich will die Oberbürgermeisterin es nicht gelten lassen, dass das (zwischenzeitlich ausgelaufene) nächtliche Betretungsverbot von Jahninsel und Grieser Spitz etwas mit der Zunahme von Problemen auf Plätzen in der Altstadt zu tun hat. Schließlich habe man dieses Verbot auch nicht wegen Beschwerden aus der Nachbarschaft oder Müllproblemen verhängt, sondern wegen der Corona-Pandemie, aus „Gründen des Infektionsschutzes“.
Man habe versucht und werde weiter versuchen, zu deeskalieren, zu kanalisieren und den Überblick darüber zu behalten, was hier eigentlich los sei.
Neupfarrplatz: „Es ist deutlich besser geworden.“
Das nun von Jugendbürgermeisterin Astrid Freudenstein ins Werk gesetzte Konzept, mit Honorarkräften und Fragebögen in die Hotspots zu gehen, voraussichtlich ab Juli/August, sei ein Baustein, ein Anfang. Langfristig könne das ein privater Träger übernehmen, etwa der Stadtjugendring. Und von Bürgermeister Ludwig Artinger solle es demnächst Aktionen in Sachen Müllvermeidung geben. Folgt man Rechtsreferent Walter Boeckh, dann sei es auf dem Neupfarrplatz an den letzten Wochenenden auch schon „deutlich besser geworden“.
Das deckt sich in etwa mit Aussagen des Polizeipräsidiums Oberpfalz, das bereits am Dienstag gegenüber unserer Redaktion erklärt hat, dass man sich im Mai – was Sachbeschädigungen und Körperverletzungen anbelangt – in der Innenstadt in etwa auf dem Vor-Corona-Niveau 2019 befindet. Das Gros der Körperverletzungsdelikte fand demnach im Umfeld von Discotheken statt.
Appelle und Abwarten
„Die Stadt bemüht sich weiterhin mit den Feiernden im Gespräch zu bleiben und zu deeskalieren“, schreibt uns die Oberbürgermeisterin. „Maßnahmen wie Platzverweise, gebührenpflichtige Verwarnungen oder Geldbußen sollten das letzte Mittel sein.“ Und so bittet sie „alle Bürgerinnen und Bürger, sich respektvoll und rücksichtsvoll zu verhalten, damit Regensburg weiterhin eine attraktive Stadt bleibt“.
Die Brücke-Vertreter kann all das am Dienstag nicht wirklich überzeugen. Sie sprechen von einem sinnvollen Antrag, den man da vorgebracht habe. Insofern könnten sie, weil etwas sehr Ähnliches, was vor einem Jahr bereits die Grünen beantragt hatten und abgeblitzt waren, nun auch umgesetzt wird, ganz zufrieden sein. Aber es bleibt, um es mit Stadtrat Jakob Friedl zu formulieren (unser Bericht), die Frage nach den Urheberrechten dieser Idee.
Mr. T.
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Aufhebung der Sperrstunde damit nicht alle zur selben Zeit rausgeworfen werden. Dann eine Grauanlagenverordnung mur Verbot elektronisch verstärkter Musik, Müllablagerung und Zerdeppern von Glas. Und dann mit verstärkter Präsenz nur die und Raufbolde rausziehen und sofort mitnehmen. Über Nacht in die Ausnüchterungszelle und dann als Strafe Arbeitsstunden bei den Strassenkehrern. Anlagen einziehen und nach drei Monaten Bearbeitungszeit zurückgeben. Und allen anderen weiter ihren Spaß haben lassen. Selektiv und gezielt statt pauschal strafen.
Charlotte
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Beim Punkt Satzung mit Musikverbot, Glasflaschen -Verbot und Müll gebe ich Mr. T. Recht. Eine Aufhebung der Sperrstunde geht gar nicht. Als es sie in Regensburg kurzfristig gab, war alles noch viel schlimmer. Da gab es Lärm bis 6.00 Uhr morgens, und die Stadt war weit nicht so überfüllt wie jetzt. Auch geht es nicht nur um Raufbolde, das noch größere Problem ist der Lärmbelästigung und die Missachtung der Nachtruhe.
Wenn ich die Aussagen unserer OBin lese, muss ich es leider wiederholen: es wird nur helfen, Stadt und Oberbürgermeisterin zu verklagen. LEIDER!
Tom Mayr
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Ich möchte hier schon noch erwähnen: Junge Menschen sollen feiern. Alte Menschen sollen feiern. Alle Menschen sollen feiern, wenn sie wollen. Unbedingt. Darum ging es mir in meinem Statement nicht. Ich bin selbst ein lebensfroher und geselliger Mensch, der gerne Musik hört und macht, der gerne tanzt und Spaß hat. – Es darf aber niemand dabei verletzt werden; es darf niemand Angst haben müssen, sich an bestimmten Orten aufzuhalten; es darf nichts mutwillig beschädigt werden; man soll seinen Dreck gefälligst sachgemäß entsorgen und man kann nicht die Stadt individuell lautstark beschallen. Chaos und Anarchie sind Gift für eine lebendige, friedliche und bunte Stadtgesellschaft. Es müssen die Bedürfnisse anderer geachtet werden, diese dürfen nicht dauerhaft und permanent missachtet werden. Um diese Exzesse ging’s mir in der Sache.
Spartacus
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Kann Mr. T nur zustimmen!
Pauschalverbote wie von den ewigen Nörgler*innen oft gefordert führen nur zur weiteren Eskalation und Verschiebung des Problems. Manchmal gewinnt man sowieso den Eindruck der*die ein oder andere wäre sowieso nur mit absoluter Ausgangsperre und Zimmerlautstärke ab 22:00 Uhr zu befriedigen. Dazu muss man dann aber einfach in eine Diktatur ziehen. Natürlich ist extreme Lautstärke, Vandalismus oder Gewalt absolut nicht zu tolerieren. Gerne wird jedoch vergessen dass Derartiges Verhalten von 1-5% der Feiernden begangen wird. Und wenn ich dann die Forderung höre dass die Feiernden sich da gegenseitig regulieren sollen ist das ein schöner Wunsch, am Ende ist aber in einem Rechtsstaat die Exekutive zuständig Gesetze durchzusetzen.
Dieter
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Vielleicht sollte RD mal einen Artikel zur Historie der Sperrzeiten in Regensburg veröffentlichen.
So verkürzt wie aktuell waren sie kaum.
Nicht, dass Sperrzeiten überhaupt irgendwas mit Randale auf dem Neupfarrplatz, Jahninsel, an der Donau, Bismarckplatz oder Grieser Spitz im Sommer zu tun hätten. Das ist unabhängig von irgendwelchen Öffnungszeiten in der Gastronomie.
Zur Brücke sag ich mal nichts, das ist mir alles zu polemisch und populistisch.
Party 2
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Früher wurde hier immerhin noch professionell randaliert:
https://www.regensburg-digital.de/servus-punker-mike/31102011/
Daniela
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@ Spartacus
‘Gerne wird jedoch vergessen dass Derartiges Verhalten von 1-5% der Feiernden begangen wird. ‘
Wie kann es sein, dass sich die Mehrheit von 1-5% Feiernden so drangsalieren lassen muss? Dies bedeute doch, dass die Mehrheit machtlos zurück bleibt, oder die Stadt einer Minderheit nicht Herr wird?
Das Problem, diese Minderheit wird nicht personalisiert erfasst und sanktioniert. Um sanktionieren zu können, müssen Vorgaben gemacht und überwacht werden. Die Vorgaben gäbe es bereits, wie einige vorherige Kommentare spiegeln. Nur an den Kontrollen und Sanktionen fehlt es.
Es entstünde der Eindruck, man sanktioniert in Regensburg eher falsch aufgehängte Plakate, als die nächtliche Ruhe von Anliegern zu sichern.
Stefan Egeli
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@ Charlotte: Was hindert Sie daran, die Stadt zu verklagen? Das können Sie jederzeit selber tun. Oder gehören Sie zu denen, die das lieber andere machen lassen, weil es ja bequemer ist. @ Mr. T und @ Daniela: ich bin ganz genau Ihrere Meinung. Es geht nur, wenn man gezielt die Übeltäter greift und nicht wegen einer Minderheit pauschal alle in die Mangel nimmt. Die Kommune darf nicht vor irgendeinem Mopp kapitulieren. Greift euch die Randalierer und nehmt sie in die Mangel. Ich wiederhole mich gerne: ich will mir nicht verbieten lassen, auch spät nachts noch irgendwo and der Donau etc. zu sitzen um gemütlich mit Freunden mein Bier zu trinken.
Dugout
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@ Party 2:
Früher war das noch Sache der Platzhirsche, und nicht der Ballermänner aus dem Landkreis, die hier ihre immerwährende Dult feiern.
Fr.Monika
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Ich frage ,mich schon länger wie man das Cafe neben dem Stadtklo in der Innenstadt freigegen konnte , wo man es ja schon oft im Umkreis von 20 Meter deutlich riecht und wo ja gar kein Bedarf ist in der Stadt, wo ja seit ca 2 Jahren verstärkt ( gefördert ?) neue Eis, Kaffe und die über Facebook Gutscheine gepushten Donutsbuden entstehen!
Ich war zwar vor Corona das letzt mal im Stadtklo , aber da sah es grauenvoll aus. Auch der Geruch war bestialisch ! Es war Dienstag , wo man meinen könnte nach dem Wochenende wäre mal gereinigt worden.
Dafür kamen dann Masken auf der st. Brücke und Kinderkarusells am Neupfarrplatz , wo ja soviel Platz ist ! Alles dicke rein soll besser Hygiene bringen!?
Da passt was nicht zusammen !
Hygienekonzept der Stadt = mangelhaft an vielem Ecken !
Und jetzt warnt uns die Ampel schon wieder vom grausem Herbst und weiteren Sanktionen , weil man im Sommer wieder alles vergessen hat und letzlich ja der Bürger schuld ist , wenn er seine Kinder neben 5 vollen Cafes , hunderten Passanten oder der Dult auf ein Kinderkarusell stellt ……
Das ist sehr unehrlich!
Mr. T.
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Der Mike hätte den Feierdeppen schon gezeigt, wo der Platzhirsch seine Locken hat 💪
Zu seiner Zeit hat es da noch keine solchen Auswüchse gegeben. Und einen kompetenten Ansprechpartner für die Ordnungskräfte.
Hartnäckig
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da scheint nicht jeder schon mal eine knifflige Situation erlebt zu haben. Es führt siche einer auf wie Rotz, die Polizei kommt und schon und binnen kürzester Zeit ” kippt die Sympathie ” zu Gunsten der Unruhestifter. Sage man mir nicht noch mal, dass das nur 1 bis 5 Prozent wären.
Nur zur Klarstellung: Dass die Stimmung kippt, liegt nicht an der Polizei !
Spartacus
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@Hartnäckig
Meine Erfahrung ist die gegenteilige. Habe selbst schon erlebt wie eine Bereitschaftseinheit dominant und aggressiv, völlig unspezifisch gegen alles und jeden vorgegangen ist der nicht die Beine in die Hand genommen hat, zugegeben die Personen hatten keine Lederhosen an. Dass dann da schnell die Stimmung kippt passiert, wenn man vom 21-jährigen mit einem Stern auf der Schulter angebrüllt oder angerempelt wird stellt sich eben schnell eine gegenseitige Solidarisierung ein. Wie schon von anderen beschrieben wurde besteht bei vielen Polizist*innen überhaupt kein besonnenes oder deeskalierendes Vorgehen. Ganz im Gegenteil, man bekommt oft den Eindruck es ist die Taktik möglichst einschüchternd vorzugehen.
Madame
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Es wird einfach kein konzept gefunden, wie die feierten überzeugt, dass old regensburg nicht nur für diese probanden da ist, sondern auch alle bürger ein recht haben. Die feierei schön und gut, gehört zwar im sommer dazu. Aber es gerät durch übermäßigen alkolkonsum und schlägereien und müllhaufen zum
no go. Im jeden jahr das gleiche. Das stadtparlament könnte auch private sicherheitsdienste bereitstellen. Die polizei könnte dadurch entlastet werden.
Jonas Wiehr
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Die Stadt(verwaltung) könne nichts oder nicht mehr machen, heißt es immer. Nein, sie will ganz einfach nicht. Wenn sich die “richtigen” Bürger, also den Stadtpolitikern persönlich nahestehende, beschweren, wird ein bisschen Aktionismus verbreitet. Habe selber erlebt, dass nachts um halb Eins ein Trommler mit einem Publikum von gut 100 Personen, ungestört weiter “musizieren” durfte. Die wegen Ruhestörung herbeigeholten zwei Polizeibeamten baten mich, den Beschwerdeführer, wortwörtlich, ich möge doch “bitte den Lärm tolerieren, weil, wenn wir einschreiten, uns die Menge sonst lyncht!” In den Polzeiberichten der folgenden Tage tauchte der Vorgang natürlich NICHT auf.
Daniela
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@Jonas Wiehr
Darf ich Ihren Beitrag so verstehen, dass die Nachtruhe weiter gestört werden durfte, weil die Polizeibeamten Angst vor den Lärmenden hatte?
Charlotte
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Frau Oberbürgermeisterin nebst aller Politiker, die panische Angst haben, mal durchzugreifen und unpopuläres umzusetzen: sie alle sind seit Jahren das Problem und verantwortlich. Alleine schon ihre Statements sprechen Bände. Ich lese Versuch, versuchen, versuchen weiterhin, Partyvolk, Feiernde, Platzverweise, Ordnungsgelder sind das letzte Mittel, runde Tische mit allen aber ohne Anwohner… ja wo samma denn? Wenn Politiker nicht imstande sind, zu handeln, lassen die sich irgendwo in einem Unternehmen anstellen und führen dann Aufgaben und Anweisungen aus! Als Manager oder Führungskraft würden sie hochkant rausfliegen.
@ Tom Mayr: vieles richtig in ihrem Statement, NUR finde ich schon krass, dass die Brücke bisher genau das Gegenteil gemacht hat, um diese Spirale zu unterbrechen. Dass Herr Wolbergs bereits als Bürgermeister und SPD Mitglied nur eines im Sinn hatte, Regensburg zur Partymeile und zum Ballermann zu entwickeln, geschenkt. Aber sie kennen als Pädagoge doch die Mechanismen: Grenzen müssen gesetzt werden, vermitteln, dass Regeln und Gesetze das gesellschaftliche Miteinander wertschätzen und bewahren, dass es Gesetze und Regeln braucht, damit alle verstehen, dass die Allgemeinheit und letztendlich die Freiheit aller geschützt wird. Und vor allem Sanktion und Konsequenzen bei Missachtung durchzusetzen.
Ich erwarte von Politikern eine vorausschauende Politik. Es war doch Sonnenklar, dass die Vermarktung von Regensburg als Partystadt und alleine die Maße an Menschen, die auch noch ungebremst zu viel Alkohol intus haben und die öffentliche Plätze bevölkern, zu Lärm, Müll und dann eben auch zu Auseinandersetzungen führen.
Feiern gehört in den Innenraum und zur Nachrtuhe nicht auf Straßen und Plätze. Es gibt zu recht eine Sperrstunde, und die muss auch im öffentlichen Raum gelten. Also bleiben sie dran, holen sie Teile des Stadtparlaments auf ihre Seite und setzen sie sich für die Einhaltung von Gesetzen ein. Und sprechen sie mal mit der Polizei, die greifen aufgrund der Massen schon lange nicht mehr ein und fahren tatsächlich nur im Auto durch die Stadt.
Mr. T.
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Ich schwanke immer so zwischen erschüttert und belustigt, wenn ich sehe, wer und wie meine Ruhe als Altstadtbewohner so vehement verteidigt.
Würd mich mal interessieren, ob die wirklich alle auch da wohnen und vom Leben dort genervt sind, oder ob sie nur ihren Frust abbarbeiten und den Zorn an denen auslassen, denen die Lebensgeister noch nicht so erloschen sind. Manchen tropft ja der Antihedonimus deutlich sichtbar zwischen den Zeilen durch.
Das bedeutet nicht, dass ich meine, man muss nichts tun. Aber ich finde, es reicht, wenn man nur gezielt auf die zugeht, die für Gewalt und Destruktion sorgen. Alle anderen sollen ihren Spaß haben – ich bin ihnen nicht neidisch.
Jonas Wiehr
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Ja, Daniela, genau ist es. Es war auch zu beobachten, wie Kräfte des KOS an einer anderen Stelle im Stadtgebiet um eine Häuserecke schielten und wieder verschwanden ohne einzugreifen, weil sie fürchteten, der Übermacht einer “Horde” von etwa zehn Zechern und Grölern nicht Herr zu werden. Kurz vor 2:00 Uhr nachts. Denn dann endet die Einsatzzeit des KOS.
Mr. B.
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Nicht die Polizei ist in erster Linie für das Verhalten der Ruhestörer und Besoffenen zuständig, sondern die Stadtverwaltung!!!
Die Stadt kassiert überall mit und sollte sich schon deshalb an erster Stelle darum kümmern!
Aber, so scheint es, die Verantwortlichen machen bequem Feierabend und Wochenende (bis auf ein paar KOS’ler) und dann sollte immer die Polizei zuständig sein?
Die kümmern sich doch am Wochenende schon um Jahnspiele, Eishockeyspiele, immer mehr werdende Demos, von denen, die am WE nicht wissen, was sie machen sollen und zu guter letzt auch noch um das “150 jährige Bestehen des 1. Kaninchenzuchtvereins -Die lustigen Rammler-” weil selbst die einen Barbetrieb angemeldet haben und es zu zahlreichen Störungen durch Besoffene kommen könnte.
Altstadtkid
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Wer ist eigentlich auf den Schwachsinn mit den Automaren Spähtis gekommen und wer hat die dann genehmigt?
Wie doof kann man eigentlich sein, da beschwere ich mich und bau gleichzeitig einen Ausschank hin…geht’s noch
Jeder windige Imbiss hat ja eh schon 2 Augustiner Kühlschränke drinn stehen, der muss aber dann wenigstens irgendwann schließen
xy
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“Manchen tropft ja der Antihedonimus deutlich sichtbar zwischen den Zeilen durch.”
Zu einem gesunden Hedonismus gehört nicht, völlig rücksichtslos Anwohner um den Schlaf zu bringen, Flaschen auf dem Kopfsteinpflaster zu zertrümmern, Parkbänke aus den Halterungen zu reißen, Verpackungsmüll gezielt auf allen Straßen zu verteilen, Passanten anzupöbeln und vieles mehr, was sich klassischer Hedonismus nicht hätte vorstellen können und eher in den Bereich grundlegender, bildungsbefreiter Sozialisierungsmängel gesellschaftsbefreiter egoistischer und anarchischer Freizeit-Autonomen gehört.
Sebastian Wild
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@Mr T: Das Problem ist, daß das meistens auf öffentlichen Plätzen passiert und da darf der KOS nicht mehr als Du oder ich. Die mögen Uniformen haben und Autos mit Blaulicht die aussehen wie Streifenwagen (mit welcher Berechtigung eigentlich?) aber sie sind dennoch ein zahnloser Tiger und damit eine große Steuergeldverschwendung.
In anderen Bundesländern mag das anders sein aber in Bayern haben wir da nuneinmal eine sehr restriktive Gesetzeslage. PLatzverweise erteilen augf öffentlichen Straßen und Plätzen oder Personalien festellen darf hier nur die Polizei (BPolAG). Einzige Ausnahme (aber leider personell völlig unterbesetzt) ist die SiWa (SicherheitsWacht), die ist nämlich kraft BPolOrgG eine Einheit der Polizei.
Aber diese Stadt verbrennt lieber Hundertausende EUR Steuergelder für einen sinnnlosen KOS anstatt die Polizei zu unterstützen die SiWa auszubauen…
Mr. T.
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xy, ich habe nicht behauptet, dass diese Exzesse Hedonismus soind, ich habe behaupotet, dass das, was einigen hier bei den Kommentaren inkontinet rausläuft, Antihedonismus ist. Besser lesen, dann schrammt man nicht am Thema vorbei.
Sebastian Wild, das ist klar, dass da eine bessere Unterstützung von der Polizei nötig ist. Aber die kommen ja derzeit dann nur mit einer Hundertschaft und räumen alles, anstatt gezielt die Unruhestifter*innen zu sanktionieren. Die könnte man aber anweisen, wenn man will.
Altstadtkid
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@Mr. T
Warum wohl, kommen Sie mit einer 100schaft?2 Mann Streife kriegt auf die Mütze, es gibt sofortige Verbrüderung mit den Unruhestifter*innen.Und die Agro Schwelle ist niedrig…..
Die Polizei wird das nicht richten, da ist die Politik gefragt.Und die sitzt wieder aus bis zum Winter :o) Interessant wird es wenn die judikative Gewalt mal Vorgaben macht, es gibt ja schon Beispiele.Wenn sich die ersten Bürger zusammentun und Ihre körperliche Unversehrtheit einklagen (immerhin Grundgesetz) dann wird es eng für Stadt und Gastronomie.Also macht jetzt endlich was…..
Altstadtkid
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MZ 2009
https://www.mittelbayerische.de/fileserver/mittelbayerische/files/6900/6960/NIT.RE6.S.3714945.pdf
Alter Wein in alten Schläuchen, passiert ist nichts :o)
Hthik
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@Sebastian Wild 4. Juni 2022 um 10:06
“Die mögen Uniformen haben und Autos mit Blaulicht die aussehen wie Streifenwagen (mit welcher Berechtigung eigentlich?) …”
Mit der üblichen vermutlich. Dass sich keiner drüber beschwert, insbesondere die Polizei nicht.
“Einzige Ausnahme (aber leider personell völlig unterbesetzt) ist die SiWa (SicherheitsWacht), die ist nämlich kraft BPolOrgG eine Einheit der Polizei.”
Interessant. Wusste ich nicht.
Hthik
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@Charlotte 1. Juni 2022 um 18:00
“Eine Aufhebung der Sperrstunde geht gar nicht.”
Eine Entflechtung wäre schon überlegenswert. Man muss die Sperrstunde ja nicht abschaffen. Man könnte ganz merkantilistisch, Kontingente bereitstellen, 22:00, 22:15 etc., so dass sich jeder Gastwirt seine Sperrstunde kaufen kann.
Max H.
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@ Sebastian Wild + Hthik
Leider ist das eine immer wieder vorgebrachte falsche Tatsache ! Hier hilft ein Blick in das LStVG ! Die führenden Sicherheitsbehörden in Bayern sind immer die Gemeinden, nicht die Polizei. Daher hat ein Ordnungsdienst natürlich wesentlich mehr Rechte als ein normaler Bürger. Bei Ordnungswidrigkeitein ist zuerst die Gemeindeverwaltung zuständig und erst dann die Polizei, die Rechte und die Zuständigkeit kann man im OWiG nachlesen. Interessant ist auch, dass die Kommunen nach der BV noch immer das Recht hätten eine Stadtpolizei einzurichten. Wäre es sinnlos einen Ordnungsdienst zu unterhalten würden nicht immer mehr Kommunen in Bayern einen Ordnungsdienst gründen, mittlerweile hat sogar Schwandorf einen eigenen Ordnungsdienst.
Julian86
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Wenn das Stadtoberhaupt glaubt, es sich leisten können, sich mit ihrer Verwaltung nicht an “Gesetz und Recht” (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes) halten zu müssen, dann irrt sie.
Wie lange kann sich eine Stadtgesellschaft so eine Oberbürgermeisterin noch “leisten”? Die mit beschwichtigenden “Sonntagsreden” die massiven Rechtsbrüche klein redet?
Ruft man bei der Verwaltung an: Verleugnet man sich selbst; der Zuständige sei nicht erreichbar; man könne nicht verbinden. Selbst bei 85 Dezibel (wie im Sommer 2021) wird alles ausgesessen.
Warum bitte soll sich der Gemeine noch an “Gesetz und Recht” halten – bei solchen Beispiel-Gebern? Wird hier nicht Demokratie und Rechtsstaat sehenden Auges unterwandert – damit ein paar Wenige auf Kosten der Mehrheit ihren Reibach machen können?
https://www.dwds.de/wb/Reibach
Muss tatsächlich die Staatsanwaltschaft bemüht werden? Das Verwaltungsgericht? Ein Bürgerbegehren?
“Legal, illegal, scheißegal” – so hieß es einst in den 70er Jahren. Ist die OB dort stehen geblieben?
Ihr Unterlassen erscheint justiziabel. Ich habe im Parallel-Thread das Notwendige festgehalten. Daran ist anzuknüpfen!
Hthik
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@Max H. 4. Juni 2022 um 21:55 | #
“Leider ist das eine immer wieder vorgebrachte falsche Tatsache ! Hier hilft ein Blick in das LStVG ! ”
Ich kenn mich da nicht aus.
Art. 7 (1) sagt jedenfalls
“Anordnungen und sonstige Maßnahmen, die in Rechte anderer eingreifen, dürfen nur getroffen werden, wenn die Sicherheitsbehörden durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes dazu besonders ermächtigt sind.”
Was wäre denn dann diese gesetzliche Grundlage für einen Platzverweis durch den KOS?
Julian86
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@Hthik
Rechtsgrundlagen u.a.
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayPAG-11
Siehe auch Artikel 16 und 17.
In Verbindung mit der Rechtspflicht der Polizei/Staataanwaltschaft, “jedem auf zureichenden Tatsachen beruhenden Verdacht einer Straftat nachzugehen und entsprechende Ermittlungen einzuleiten.” (sog. Legalitätsprinzip).
Die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Ordnungsbehörde bzw. Polizei. Nur wird polizeiliches Ermessen nicht dadurch ausgeführt, indem man z.B. die nächtlichen Ruhestörungen negiert und, wie geschildert, vorbeifährt ….
Es ist im Ergebnis pflichtgemäße Aufgabe des Innenministeriums (schwarzer Sheriff – Veitshöchheim) bzw. des Polizeipräsidiums dem “Ausnahmezustand” während der ca. 35 Dult-Tagen wirkmächtig iSd der Mehrheit der Regensburger Bürgerschaft entgegenzutreten.
Durch Aufstocken des Personals oder durch den Einsatz einer Hundertschaft, um etwa durch eine städtisches nächtliche Dult-Razzia für die Wiederherstellung der Geltung von Gesetz und Recht Sorgen zu tragen (Abschreckung, Prävention).
Als Ordnungswidrigkeiten kommen u.a. in Betracht:
https://dejure.org/gesetze/OWiG/117.html
https://dejure.org/gesetze/OWiG/118.html
https://dejure.org/gesetze/OWiG/122.html