Debatte

Kontrollverlust in der Altstadt? Laut Polizei dasselbe wie 2019

Der Vorstoß des Brücke-Vereins zu Lärm, Müll und Gewalt in der Altstadt stößt auf viel Kritik und gelegentliche Zustimmung der übrigen Stadtratsfraktionen. Die Polizei beobachtet bislang keine Zunahme von Gewalt und Sachbeschädigungen im Vergleich zum letzten Vor-Corona-Sommer.

Beispielfoto der Brücke zu ihrer Pressemitteilung auf Facebook: „Unmengen Scherben zerbrochener Flaschen auf den Straßen – von sonstigen Müll gar nicht zu sprechen.“

Die gestern veröffentlichte Pressemitteilung der Brücke zu den „katastrophalen Zuständen“ in der nächtlichen Altstadt von Regensburg stoßen auf vielfache Kritik – bei der Regierungskoalition, aber auch bei Vertretern der Opposition. Wie berichtet, hatte der Verein des früheren Oberbürgermeisters Joachim Wolbergs in der via Facebook verbreiteten Mitteilung unter anderem kritisiert, dass die Koalition die Kontrolle verloren habe.

WERBUNG

Daneben wurde eine drastische Beschreibung vom Zustand der Altstadt im Zuge der Lockerungen nach der Corona-Pandemie geliefert:

„Immer wieder kommt es zu kleineren blutigen Auseinandersetzungen, deren Spuren man am nächsten Morgen sieht, die es aber nicht in die Polizeiberichte oder die Presse schaffen. Immer wieder kommt es zu Schmierereien – sogar an Kirchen –, zu Gewaltexzessen, Spießrutenläufen für junge Frauen, zu Sachbeschädigungen. Mittlerweile völlig regelmäßig, führt das zu Unmengen Scherben zerbrochener Flaschen auf den Straßen – von sonstigen Müll gar nicht zu sprechen –, zu Sachbeschädigungen privaten sowie öffentlichen Eigentums und zu einem Lautstärkepegel, der jeglicher Beschreibung spottet. Hunderte Menschen lärmen mit rollkoffergroßen Boxen über Stunden völlig unbehelligt durch die Altstadt, Minderjährige konsumieren am helllichten Tag Schnaps, es werden harte Drogen auf öffentlichen Plätzen konsumiert.“

Burger will „draufzusatteln“ – doch bislang gibt es keinen Antrag

Ärgert sich über „die alte Brücke-Schallplatte“:  Horst Meierhofer. Foto: Archiv/as

Koalitionär Horst Meierhofer (FDP) freut sich zwar, wenn die Brücke konkrete Vorschläge bringe, wie dem Problem zu begegnen sei, jedoch: „Die alte Brücke-Schallplatte ‘die Koalition ist an allem schuld, sogar am Verfall der Sitten’, ist für Oppositionelle vielleicht amüsant, hilft aber keinem.“

SPD-Fraktionschef Thomas Burger erkennt zwar an, dass man die Altstadt verstärkt in den Blick nehmen müsse – mit einer „Mischung aus Prävention und Repression“ – vor allem im Bereich Neupfarrplatz. Er hält die Mitteilung der Brücke aber mehr „von der Lust auf Schlagzeilen“ gespeist als von Lösungsinteresse. „Das liest sich wie Endzeitstimmung und Katastrophenfilm. So kann man die Altstadt auch kaputt reden.“

Neben dem Vorstoß von Bürgermeisterin Astrid Freudenstein, mit Teams aus Honorarkräften verstärkt Brennpunkte aufzusuchen, um mit dem Partyvolk zu reden, plädiert Burger dafür, zusätzlich Sozialarbeiter und Streetworker „draufzusatteln“. Mit der Oberbürgermeisterin sei er schon länger im Gespräch, um für verstärkte Präsenz in der Altstadt zu sorgen – auch durch den Ordnungsdienst. Konkrete Anträge oder Maßnahmen allerdings gibt es bislang nicht.

Eberwein fordert Videoüberwachung

Fordert Videoüberwachung an Brennpunkten: Jürgen Eberwein. Foto: Archiv/Staudinger

Burgers CSU-Pendant Jürgen Eberwein verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass Personal „nicht beliebig vermehrbar“ sei. Er fordert deshalb mehr Videoüberwachung an den Brennpunkten. So könnten Straftäter ermittelt werden und das habe „generalpräventive Wirkung“. Die Befugnisse dafür habe aber nur die Polizei. „Der Vorschlag steht und wir würden eine solche Maßnahme der Polizei in jeder Hinsicht unterstützen.“

Der Vorstoß der Brücke ist für Eberwein schlicht ein „unsachlicher“ Versuch, der Koalition „wider besseren Wissens“ Untätigkeit vorzuwerfen. Einen Dringlichkeitsantrag , den der Wolbergs-Vereins bei der heutigen Sitzung des Stadtrats einbringen will, um eine „Fachstelle für dialogisches Konfliktmanagement im öffentlichen Raum“ zu etablieren bezeichnet Eberwein als „obsolet“. Er verweist auf das bereits fertige Konzept seiner Parteifreundin Astrid Freudenstein.

Grüne: „Die Altstadt ist nicht Mordor.“ 

„Lärm, Müll und Wildbieselei gibt es nicht erst seit zwei Jahren“, sagt Stefan Christoph. Foto: Archiv/Staudinger

Grünen-Fraktionschef Stefan Christoph erkennt zwar an, dass es insbesondere während der Dult zu Konflikten im öffentlichen Raum komme. „Das braucht man nicht schönreden. Aber so zu tun, als wäre die Regensburger Altstadt jetzt plötzlich zu Mordor geworden, ist auch reichlich übertrieben.“

Christoph bezeichnet es auch als „ein wenig seltsam“, dass der Vorstoß der Brücke just nach dem zurückliegenden letzten Dultwochenende aufs Tapet komme. „Wer länger in der Altstadt gewohnt hat, weiß, dass die Anwohner*innen nicht erst seit zwei Jahren an diesen Wochenenden mit Lärm, Müll und Wildbieselei genervt werden“, schreibt Christoph.

Den Vorstoß für mehr Konfliktmanagement im öffentlichen Raum allerdings begrüßt Christoph. Das hätten die Grünen erstmals vor zwei Jahren vorgeschlagen. „Und hier hat die Stadt bislang geschlafen.“ Doch wenn dies nun andere übernähmen, sei das trotzdem erfreulich.

Ribisl: Wind und Urheberrechtsfragen

Ribisl-Stadtrat Jakob Friedl bescheingt der Brücke, wieder einmal viel Wind zu machen. Ansonsten begrüßt er es, dass nun verstärkt auf Kommunikation gesetzt werden soll, denn „das allseits viel beworbene Welterbeensemble der Regensburger Altstadt“ sei offenbar „auch ein Magnet für zunehmend mehr Idioten verschiedenster Ausprägung“. Und da Ordnungskräfte hinsichtlich der Anzahl und der Dynamik feiernder Gruppen weitgehend „machtlos“ seien, sei es wohl tatsächlich „sinnvoller und womöglich aussichtsreicher, auf Kommunikation und Deeskalation zu setzen – keine neue Erkenntnis“.

Jakob Friedl fordert Freiräume zum Selbstgestalten. Foto: privat

Es seien dann wohl nur noch „Urheberrechtsfragen“ zu klären, so Friedl angesichts der Tatsache, dass dies die Grünen schon vor längerem vorgeschlagen haben, die Brücke dies nun erneut beantragt und Astrid Freudenstein nach eigenem Bekunden bereits ein fertiges Konzept dafür hat. Darüber hinaus plädiert der Künstler für „gestaltbare Freiräume“, die von den Anwesenden „konstruktiv verändert und erlebt werden“ könnten. „Wenn Menschen in ihrer Umwelt selbstwirksam werden und etwas erschaffen, achten sie womöglich mehr darauf – auch keine neue Erkenntnis.“

Polizei: Vor Corona war’s genau so

Laut dem Polizeipräsidium Oberpfalz scheint die aktuelle Situation in der nächtlichen Altstadt übrigens nicht sonderlich anders zu sein als 2019, dem letzten Sommer vor Corona. Zwar könne man feststellen, dass sich nach dem Ende der Einschränkungen wieder mehr Personen im Innenstadtbereich aufhalten und hier feiern, heißt es in einer Stellungnahme gegenüber unserer Redaktion.

Hierbei komme es auch zu Delikten, „die im typischen Zusammenhang mit dem Nachtleben“ stünden. Aber, Ruhestörungen mal außen vor: Eine besondere Häufung von Straftaten über das Vor-Corona-Niveau kann die Regensburger Polizei bislang nicht feststellen. „Betrachtet man die Straftaten im öffentlichen Bereich, so lag die Anzahl sowohl der Körperverletzungsdelikte als auch der Sachbeschädigungen in der Innenstadt im Mai 2022 etwa auf dem Niveau von Mai 2019.“

Nach einer konkreten Beschwerde über massive Ruhestörungen habe die Polizei an den letzten Wochenenden den Neupfarrplatz und die Platzfolge verstärkt bestreift. „Hierbei konnten lediglich vereinzelte Ordnungs- oder Sicherheitsstörungen festgestellt werden.“ Die Hälfte der angezeigten Körperverletzungsdelikte fand laut dieser Auskunft übrigens im Umfeld von Discotheken statt.

Dennoch habe man die Situation am Neupfarrplatz und der Platzfolge „verstärkt im Blick“, heißt es weiter. „Auch im Hinblick auf den bevorstehenden Sommer wird die Bestreifung lageorientiert angepasst bzw. erhöht.“ Dabei werde auch der Kommunale Ordnungsdienst miteinbezogen.

SUPPORT

Ist dir unabhängiger Journalismus etwas wert?

Dann unterstütze unsere Arbeit!
Einmalig oder mit einer regelmäßigen Spende!

Per PayPal:
Per Überweisung oder Dauerauftrag:

 

Verein zur Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt e.V.
IBAN: DE14 7509 0000 0000 0633 63
BIC: GENODEF1R01

Kommentare (29)

  • Sokrates

    |

    Sag ich doch, ritualisiertes aufbauschen.
    Jedes Jahr wird alles schlimmer, seit es Jahre gibt. 😂

  • Spartacus

    |

    Ich glaube ja inzwischen dass die besorgten Anwohner*innen einfach immer dünnhäutiger und intoleranter werden, die Zahlen beweisen das nun auch. Wenn sogar die Law and Order Behörde schlecht hin, die bayerische Polizei, dem „alles wird immer schlimmer“ widersprechen muss.
    Und wer an den Neupfarrplatz zieht und da absolute Ruhe haben will, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

  • Jonas Wiehr

    |

    @Spartacus. Jawoll, auf dem Neupfarrplatz darf man sich aufführen wie man will. Hier darf gebrüllt, geschlägert und randaliert werden. Hier wird nichts geahndet! Das steht wohl ausdrücklich so in der Stadtsatzung. Die blöden Anwohner immer! Die können ja nach Grassoder Irl ziehen! Freie Bahn dem Mob!

  • Charlotte

    |

    Ja toll: genau so schlimm wie 2019! Heißt, die Stadt hat wieder drei Jahre nichts getan, damit es besser wird!

    @ Spartacus
    Danke für Ihren Kommentar, das zeigt genau, wie viele Partygänger denken. Es ist ihnen völlig Wurst, dass an vielen Plätzen und in vielen Gassen nicht mehr gewohnt werden kann… das zeigt ja genau, wieviel es bringen wird, mit den Feierhorden zu diskutieren! Nämlich nichts. Ich hab’s mehrmals getan und bin auf Null Verständnis und Einsicht gestoßen. Mal abgesehen davon, dass es Bewohner in Stadtamhof und in der Altstadt gibt, die seit Jahren und Jahrzehnten dort wohnen. Und ach ja, es ist dann auch egal, dass aufgrund leerstehender Häuser und Geschäfte die Stadt tagsüber und im Winter verödet.

    @ Sokrates
    Die Stadt Regensburg hat rund 20.000 Studenten mehr als vor 25 Jahren und die Anzahl von Clubs, Kneipen und Freisitzen hat sich vervielfacht. Reine Mathematik eigentlich, dass es logischerweise viel mehr ist und nicht aufgebauscht wird!

  • Native II

    |

    Bis zur Sanierungsoffensive in der Altstadt war diese als Wohnstandort unattraktiv. Deshalb wurden Wohnungen bei relativ günstigen Mieten an Personen mit geringem Einkommen vermietet. Diese Menschen hatten einen höheren Toleranzpegel als die heutigen Bewohner, die Höchstpreise am Immoblienmarkt zahlen/zahlten. Jedoch die Altstadt war schon immer das Regensburger Vergnügungsviertel.

  • Auch a Regensburger

    |

    Führ die jungen Menschen wird halt ein Platzl gebraucht, in dem Sie feiern dürfen. Der Platz sollte zentral sein. Am besten man hätte eine Insel Mitten im Stadtgebiet. Am besten auf der einen Seite keine Anwohner und auf der Anderen nur wenige. Sowas wenn wir hätten, wäre optimal.

    Es geht hier auch um eine Bevölkerungsgruppe. Auch hier darf man für Sicherheit und Sauberkeit als Gesellschaft schon auch eine Mark springen lassen. Man muss damit umgehen lernen. Die warmen Sommernächte werden ja nicht weniger.

  • Deadeye

    |

    Niemand scheint hierbei die Wurzel des Problems anpacken zu wollen: Wer sich in seiner Stadt repräsentiert, heimisch und respektiert fühlt, der behandelt sein Umfeld auch dementsprechend. Hingegen wer sich in seiner Stadt falsch behandelt, verdrängt und marginalisiert fühlt, der spuckt auch auf das Pflaster.

    Regensburg schmückt sich als weltoffene Kulturstadt aber wie weltoffen und kulturbegeistert kann man denn ein Nest bezeichnen wo der Bischof immernoch die Sperrstunden ansagt, wo man vom gern willkommenen Geldbeutel zum Rausgeworfenen wird weil es 4 Uhr schlägt. Die Mieten sind nur noch abstrus hoch, aber den Immobilienmaklern wird einfach nicht das Handwerk gelegt. Studenten können in Turnhallen übernachten weil sie keine Wohnung finden. Und dann lässt man all diese Jung-Polizisten die noch komplett grün hinter den Ohren sind auf das Nachtleben los. Keine Refugien, keine Safe Spaces, keine Areale wo man in größeren Gruppen laut sein darf. Mich wundert eher dass noch nicht viel mehr von Seiten der Jugend eskaliert wurde.

    aber passt schon, larmentiert weiter von Überwachung und Repression, das wirds verbessern.

  • Mr. T.

    |

    Deadeye hat schon recht.

    Man könnte ja mal an einem richtig großen Problem ansetzen und die Dulten absagen. Hat die letzten beiden Jahre auch ganz gut getan. Und dann mal sehen, was es bringt. Aber da traut sich die Stadt sicher nicht ran, lieber an der Subkultur Aktionismus beweisen, auch wenn die kaum was anstellt.

  • schwan68

    |

    @Native
    “Bis zur Sanierungsoffensive in der Altstadt war diese als Wohnstandort unattraktiv.”
    Können Sie das irgendwie belegen?
    “…Personen mit geringem Einkommen vermietet. Diese Menschen hatten einen höheren Toleranzpegel…”
    Weil die Menschen mit geringem Einkommen ja sowieso Grattler sind und sich alles gefallen lassen, bzw. das zu tolerierende vielleicht sogar selber verursachen? Steile These?!
    “Jedoch die Altstadt war schon immer das Regensburger Vergnügungsviertel.”
    Ich weiß nicht welchen Zeitraum Sie damit meinen. Die thematisierten Probleme haben sich nach meiner Beobachtung erst die letzten 20-25 Jahre zunehmend verschärft. Vorher war es z.B. nicht üblich mit Bierflaschen und ähnlichem grölend durch die Stadt zu ziehen oder auf den Plätzen rumzulungern. Die lauten Vergnügungen fanden überwiegend innerhalb der Clubs und Kneipen statt, welche sich auf wenige Standorte, nicht “die Altstadt”, konzentrierten.
    Und es gab eine Sperrstunde, und das war auch gut so. Fangts halt einfach eher das feiern an, dann könnts auch eher heimgehen und andere Leute ihren Schlaf lassen.
    @Deadeye
    “Wer sich in seiner Stadt repräsentiert, heimisch und respektiert fühlt, der behandelt sein Umfeld auch dementsprechend. Hingegen wer sich in seiner Stadt falsch behandelt, verdrängt und marginalisiert fühlt, der spuckt auch auf das Pflaster.”
    Und wenn ich meinen Willen ned krieg, dann…
    “…keine Areale wo man in größeren Gruppen laut sein darf…”
    Geht’s halt nochmal in den Kindergarten, da passt ihr hin und da könnt ihr auch toben und spucken. Obwohl, dass mit dem spucken würde zumindest früher im Kindergarten unterbunden.

  • schwan68

    |

    Nachtrag:
    Könnte nicht auch das Rauchverbot in den Kneipen ein wesentlicher Faktor bei der Entwicklung zum Straßensaufen gewesen sein?

  • Daniela

    |

    Über so manch eine Meinung hier, darf man sich mit Kopfschütteln abwenden.

    Entschuldigung was bitte, fehlt? Areale in der nach Lust und Belieben in der Nacht lautstark abgefeiert, randaliert und der Müll zurück gelassen werden darf?

    Hallo ihr wohnt in einer Großstadt, ihr seid nicht die Einzigen, die in Regensburg leben! Da gibt es Bäcker, die um zwei in der Nacht ihre Arbeit beginnen neben den vielen anderen, die arbeiten, da gibt es Kinder, die in die Schule müssen, da gibt es kranke Menschen und alte Menschen.

    Wie rücksichtslos kann man sein, wenn einen die Menschen, mit denen man in einer Stadt lebt den erforderlichen Schlaf raubt, so egal sind? Euch sollte man solange einen Presslufthammer Morgens ab 7 vor die Fenster packen, damit euch einmal bewusst wird, wie es ist, wenn man jede Nacht um den erforderlichen Schlaf gebracht wird!

    Warum legt Ihr nicht zusammen und kauft euch einen Einödhof, wo ihr Kilometer weit keine Nachbarn habt und feiert da?

    Sorry, von sozialen Miteinander hat dies Nichts zu tun, dass ist purer Egoismus!

    Könnt Ihr nicht in Clubs, Bars usw. gehen, die dafür ausgelegt sind, dass gefeiert werden kann! Dann nervt das weniger, der Müll liegt danach nicht auf der Straße und wenn einer anfängt zu randalieren, gibt es eine Security, die Euch gepflegt vor die Tür setzt.

    Ist doch nicht zu fassen!

  • St. Schrödinger

    |

    @Schwan68
    das nennt man salopp “Gentrifizierung” (und weil ja München als Modell bereits genannt wurde – dort hat das bei diversen Vierteln zu ähnlichen Konflikten geführt. Vergleichen Sie mal Schwabing in den 70ern mit dem Schwabing von Heute).
    Die Emotionalität und Lautstärke der Diskussion nimmt doch erst seit ein paar Jahren so stark zu. Übrigens gefühlt proprotional zur Entwicklung der Wohnimmobilienpreise und der Altersstruktur in den betroffenen Quartieren.
    Die unsägliche Debatte um öffentliche Bedürfnisanstalten und Betretungsverbote am Grießer Spitz, Sperrstunden, etc. tut ihr übriges dazu.

    Im Endeffekt ist es aber schon ein bisserl so wie bei den Stoderern, die auf’s Dorf ziehen und dann als erstes gegen Kuhglocken, Mistfahren und sonntägliches Kirchgeläute klagen, weil das eine unerwartete Härte darstellt.

    Wenn die Altstadt dann “befriedet” ist, die Kneipen und Cafes alle in den Gewerbepark umgesiedelt sind und die eingesessenen Geschäfte dem Preisdruck durch Spekulation zum Opfer gefallen sind – dann werden die wehmütigen Rufe nach “früher, wo in der Altstadt noch was los war” in den leeren Gassen wiederhallen…

  • joey

    |

    @Native II
    nein, die Altstadt war nie ein Ballermann.
    Eine Altstadt war die meiste Zeit ein Ort zum Arbeiten und (!) Wohnen. Also Schlafen nach einem langen Arbeitstag.
    Zur Einheit von Wohnen und Arbeiten will man auch möglichst wieder hin, weil sonst die Gastronomisierung weiter voranschreitet. Eine leere touristische Kulisse a la San Gimignano muß verhindert werden. Das kann man zwar als aussichtslos sehen, aber versuchen kann man es ja – mit etwas bayrischem Lebensgefühl, das das Maß durchaus kennt.

  • Jakobine Mohr

    |

    Sehr hilfreich wäre nächtliche Polizeistreifen zu Fuß (!), vor allem am Wochenende, die grundsätzlich darauf aufmerksam machen, was erlaubt ist und was nicht !
    Die auf eindeutige nächtliche Ruhestörungen reagieren ! Es hat sich als Gewohnheitsrecht eingebürgert, nachts laut zu brüllen, zu randalieren, mit sehr lauter Musik durch die Straßen zu ziehen, irgendwo zu klingeln….Wieviel zerbrochenes Glas jeweils aufgesammelt werden muss, ließe sich bei der Stadtreinigung erfragen.
    Was jedenfalls völlig nutzlos ist, sind sehr sporadisch auftauchende Polizeiwägen, die mit hochgezogenen Scheiben einfach vorbei fahren und damit signalisieren, dass dies alles völlig O.K: wäre !! Dass dieses selbstverständliche Gewohnheitsrecht dann im Konfliktfall ev. mit Gewalt verteildgt wird, ist absehbar !!!

  • Altstadtkid

    |

    Ich denke dass die obigen Schreiber dahingehend falsch liegen dass Sie meinen die Leute die hier den Ballermann machen wohnen in der Altstadt oder sind damit irgendwie verwurzelt.Die “Schlimmsten” kommen aus dem Umland und eine Fahrt nach Regensburg ist eine “billige” Version von Mallorca.Das Problem wird aber ausgesessen und ja während der Dult Zeit war es wieder mal noch unerträglicher…
    Dazu wurde eine Infrastruktur geschaffen die die Leute geradezu in die Altstadt hineinzieht nach der Dult.Im Automaten Spähti noch ein paar Augustiner abgreifen und
    die ganz hartgesottenen gehen dann ins “Rauschgold” das auf 40 Qudratmetern bis
    3 Uhr das Bierzelt weiter leben läßt.Das hält natürlich keiner aus also wird dann davor gefeiert und die besten Bierzelthits der Saison gegröhlt…..
    Pardon aber sowas gehört ins Industriebebiet
    Das heißt irgenwelche feierwütigen Kinder aus Hinterhugelhapfing terrorisieren sämtliche Anwohner und die müssen das tollerieren…….
    Der Stadt, dem Ordnungsamt der Polizei (ausser es wird geschlägert) Egal! Nein Scheißegal…..
    Und kommt mir jetzt keiner mit der Pandemie….

  • Julian86

    |

    Mr. T: “Dulten absagen” – bzw. Verlagern, z.B. zum Pürgelgut

    Unsägliche Lärmbelästigungen – “Fair feiern”? – Schutzpflichten des Staates

    Durch die jüngsten Entscheidungen des BVerfG wurde für alle incl. der Verwaltung verpflichtend deutlich herausgearbeitet: Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung. Die Bindung der Verwaltung an Gesetz und Recht, wie es das Grundgesetz bestimmt, konkretisiert diese vornehmste Aufgabe der Oberbürgermeisterin. Der normativen Kraft der Faktischen muss eine wehrhafte Demokratie entgegentreten. Dazu zählt für mich u.a. die ausreichende und sichtbare Anwesenheit von Polizeistreifen, die für “Sicherheit und Ordnung” Sorge tragen.

    P.S.

    § 117 Ordnungswidrigkeitengesetz
    Unzulässiger Lärm

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer ohne berechtigten Anlaß oder in einem unzulässigen oder nach den Umständen vermeidbaren Ausmaß Lärm erregt, der geeignet ist, die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft erheblich zu belästigen oder die Gesundheit eines anderen zu schädigen.

    (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

    P.P.S

    https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/polizeigewahrsam-so-viel-kostet-eine-nacht-in-der-zelle-1.7152665

  • Julian86

    |

    Was macht der Lärm mit den Menschen? – Richtlinien und Studie

    “Die Weltgesundheitsorganisation (⁠WHO⁠) empfiehlt … seit der Veröffentlichung der „Night Noise Guidelines for Europe“ im Jahr 2009, dass die nächtliche Lärmbelastung einen Mittelungspegel von 40 dB(A) nicht überschreiten sollte, um nachteilige Gesundheitseffekte zu vermeiden. Auch in den aktuellen Leitlinien für Umgebungslärm für die Europäische Region (2018) wird der Wert von 40 dB(A) LNight für den Fluglärm noch einmal bestärkt. (…)

    Der Zusammenhang zwischen Lärm und Herz-Kreislauf-Erkrankungen einschließlich Herzinfarkt ist durch diese und weitere Ergebnisse der Lärmwirkungsforschung belegt. Die Frage ist also nicht mehr, ob Lärm krank macht, sondern in welchem Ausmaß.”

    https://www.umweltbundesamt.de/themen/verkehr-laerm/laermwirkung/stressreaktionen-herz-kreislauf-erkrankungen#schlafstorungen-durch-larm

    Wo also sind im Stadtrat, dessen Aufgabe es ist, die Verwaltung zu kontrollieren, die gemeinwohlinteressierten gewählten Vertreter der Bürgerschaft, welche diese vor gesundheitlichen Gefahren durch eine rücksichtslose Minderheit schützen?

  • Stefan Egeli

    |

    Die Masse der in Regensburg feiernden Leute verhalten sich anständig. Es gibt leider viele Vollidioten die meinen, hier die Sau raus lassen zu können. Es fehlt an Kontorolle und an genügend Ordnungskräfte. Man kann und darf der Allgemeinheit hier nicht die Schuld geben und man darf die öffentlichen Plätze an einer bestimmten Uhrzeit nicht einfach abriegeln, so wie es hier im Forum einige verlangen. Es gibt sowieso immer mehr Einschränkungen und Verbote. Und wenn ich um drei Uhr morgens noch gemütlich in Ruhe im Freien mein Bier oder mein Glas Wein genießen will, dann ist das mein gutes Recht und das hat mir niemand zu verbieten. Es ist nicht meine Schuld, wenn sich andere nicht benehmen können.

  • Idefix

    |

    Endlich hat sich einmal eine Stadtratsfraktion als Bürgervertreter die Mühe gemacht, die enthemmten Zustände in der Altstadt zu thematisieren, weil es gemäß Gesetz und städtischen Satzungen die verpflichtende Aufgabe aller politischen Vertreter und nicht nur der Koalition sowie der Verwaltung ist, dagegen sofort etwas zu unternehmen. Doch wie fällt die Reaktion der Vertreter der Koalition und anderer Stadträte aus?
    Der Liberale scheint ein schlechtes Gewissen zu haben und will scheinbar weiter den Kopf vor dem tatsächlichen „Verfall der „Sitten“ in den Sand stecken.
    Der Sozialdemokrat hält die Beschreibung des untragbaren Zustand in der Altstadt für eine Aktion „von der Lust auf Schlagzeilen“, die sich „liest sich wie Endzeitstimmung und Katastrophenfilm.“ Welch eine Überheblichkeit, weil er sich nicht traut, dem unerträglichen Zustand auf der Grundlage von Gesetz und Recht klare Grenzen zu setzen. Die sanfte Tour aus „Mischung aus Prävention und Repression“ wird auch zukünftig die Störer nicht beeindrucken.
    Der Christdemokrat schlägt eine Videoüberwachung vor, die an vielen Brennpunkten in der Altstadt installiert werden müsste. Als Polizist müsste er jedoch wissen, dass der Datenschutz dafür hohe rechtliche Hürden gesetzt hat. Erinnert sei an das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfG, Beschluss vom 23. Februar 2007 – 1 BvR 2368/06) zur geplanten Videoüberwachung der Kunstwerkes von Dani Karavan auf dem Neupfarrplatz. Summa summarum ein wirkungsloser Vorschlag.
    Der Grüne hält scheinbar die schon länger festzustellende Enthemmung in der Altstadt für übertrieben. Ist ihm vielleicht peinlich, dass eventuell Jüngere aus dem Wählerklientel der Grünen dabei mitmischen? Mit sanftmütigem Konfliktmanagement und durch gutes Zureden kann man aggressive Betrunkene und Uneinsichtige nicht beeindrucken und erst recht nicht zu grünen Wählern machen.
    Einzig Jakob Friedl bescheinigt der Brücke, Wind bei diesem Thema gemacht zu haben, was positiv gesehen dringend notwendig war.
    Bürgermeisterin Freudenstein ist wenigstens ehrlich genug, die Zustandsbeschreibung der Brücke für zutreffend zu halten. Sie zweifelt aber selbst, ob ihr aufwändiges Konzept „am Ende etwas bringt“. Auch sie setzt –wahrscheinlich vergebens– zunächst auf Einsicht und Streicheeinheiten, wohlwissend, dass der Zustand in der Altstadt nachhaltig nur durch die konsequente Anwendung des Ordnungsrechtes zu lösen ist. Alles andere dürfte zum Scheitern verurteilt, wie sich schon seit Jahren zeigt.
    Insgesamt wird es Zeit, dass dem störenden und enthemmten Treiben in der Altstadt klare Grenzen gesetzt werden. Die Altstadt verkommt immer mehr zu einem Event- und Rummelplatz, der keine Werbung für das Welterbe sein kann. Hinter der Postkartenidylle und dem Lobgesang auf die mit viel Aufwand herausgeputzte Altstadt verbergen offensichtlich sich große Probleme im Miteinander. Die Ignoranz, der Egoismus, der Respekt vor dem Anderen sowie dem privaten und öffentlichen Eigentum, die Missachtung von Gesetz und Recht äußern sich zusehends in Gewalt und Zerstörung, dem scheinbar die nicht mehr ernst genommenen Autoritäten der Politik, Verwaltung und Polizei hilflos und tatenlos gegenüberstehen. Der Kontrollverlust ist Realität, er sollte nicht, wie heute üblich, nach außen hin schöngeredet werden. Zu Recht muss man deshalb fragen: „Regensburg – quo vadis?“

  • Charlotte

    |

    Wir sollten die Stadt und die Oberbürgermeisterin verklagen! Anders wird es wohl nicht funktionieren.

    Wo sind die Anwälte, die die Bürger und Steuerzahler in Regensburg entsprechend unterstützen und vertreten? Es ist ganz klar, Lärm ist nachweislich gesundheitsschädlich und die Nachtruhe ist überall einzuhalten. Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber seinen Bürgern und diese wird konsequent verletzt.

  • Deadeye

    |

    @schwan68
    ich bin selber Altstadtbewohner und werd regelmäßig meines Schlafes beraubt. Wenn es so scheint als würde ich die Zustände verteidigen wollen hab ich mich missverständlich ausgedrückt, es ist für mich selber auch sehr belastend. Nur hege ich echt Zweifel ob man durch die von Seiten Brücke bzw. anderen Parteien vorgebrachten Vorschläge das Problem wirklich trifft, so meinte ich das.

    @Altstadtkid: deckt sich auch mit meinen Beobachtungen, was Sie sagen. Ich wage zu postulieren, dass, wenn man zusammen mit Rauschgold auch Wuid und Schee schließen würde, sich 80% der Lärmbeästigung erledigt. Das sind halt die “Bauern-Läden” wo man auf Apres-ski / Bierzelt / Ballermann Niveau abzielt und wohin es halt derlei Charaktere zieht, die dann komasaufen, nachts rumgröhlen, destruktiv sind. Auch meiner Beobachtung nach sind das keine Regensburger sondern halt eben Dorfmenschen von außerhalb, die dann den Kontrast zu ihrem beschaulichen Heimatort als Aufforderung missverstehen, sich völlig gehen zu lassen.

  • Julian86

    |

    @ Charlotte

    Sie raten zur Klage/Anklage? Wie wärs mit einem Bürgerbegehren/Bürgerentscheid?

    Wenn Polizisten, obwohl das Offenkundige greifbar ist, wie oben ein User schrieb, nicht eingreifen, dann muss man hinweisen auf
    https://www.lecturio.de/magazin/legalitaetsprinzip-verfolgungspflicht/

    Das ist freilich eine Pflichtaufgabe, deren Umsetzung eine entsprechende Führung beim Polizeipräsidium voraussetzt.

    Ruft man bei der Stadtamhofer Polizeistation an und beschwert sich wegen dem an sich gesetzlich limitierten Dult-Lärm, so bekommt man zu sagen: Das liegt in der Verantwortung der Stadt, wenden sie sich doch dorthin.

    Die Frage ist doch: Warum setzt die OB und ihr Rechtsreferent Gesetz und Recht nicht durch?

    Haben etwa die Mitglieder des zuständigen Dult-Ausschusses die faktische Macht in Händen? Wer sind diese Mitglieder? Nehmen sie Einfluss? Auf die Spitze der Verwaltung? Auf die Macher in den Parteien? Falls ja: Wie?

    Auch der Tipp: “Follow the Money!” hilft regelmäßig, um die wahren Interessen aufzuspüren, die auf dem Rücken der Allgemeinheit durchgesetzt werden.

    Warum greifen u.a. die Vertreter der Rechtsstaatspartei (Sonntagsreden), also die FDPler im Stadtrat nicht ein und setzen die Verfassung und deren Gebot durch?

    Die Stadtverwaltung ist in ihrem Tun und Unterlassen als “vollziehende Gewalt … an Gesetz und Recht gebunden”, wie es Absatz 3 von Artikel 20 GG verplichtend auch und gerade für die Oberbürgermeisterin bestimmt.
    https://dejure.org/gesetze/GG/20.html

    Die Dult ist seit Jahr und Tag in einem nicht mehr hinnehmbaren Zustand. Das gleiche gilt für ihre rechtswidrigen, nicht verfolgten Auswirkungen in der Altstadt.

    “Souverän ist derjenige, der über den Ausnahmezustand entscheidet.”

    Diese Aussage des Kronjuristen der Nazis Carl Schmitt hat der Philosoph Odo Marquard zu einem wirklich klugen Satz umgerüstet:

    “Vernünftig ist, wer den [dultigen] Ausnahmezustand vermeidet.”

    Sollten die Stadträte nicht unverzüglich das Heft des die Verwaltung kontrollierenden Handelns an sich ziehen und binnen Wochen von Vernunft getragene, gesetzmäßige Regeln für die Dult und ihre Auswirkungen bestimmen, dann muss halt in Regensburg ein

    Bürgerbegehen her, etwa:

    “Sind Sie dafür, dass die Dult ……… ?”

  • Madame

    |

    Wenn soviel leser zum thema schreiben, könnte die
    OB nützliches von den bürgern annehmen. Fr. OB wird das nicht akzeptieren. Unsere meinung ist nicht in ihrer politklasse gefragt. Nur wenn es gewünsvht wird, um im wahlkampf oder so tun als ob. Es kommt alles anders

  • Altstadtkid

    |

    Stimmt vor Corona war es genauso, was sagt uns das?
    Ich würde auch die Gegend südlich vom Neupfarrplatz
    mal mit einbeziehen. das ist nämlich die „Purste Hölle“
    die wurde aber schon aufgegeben vor 25 Jahren.Und ist jetzt rechtsfreier Raum.

  • Mr. B.

    |

    Zu Altstadtkid
    4. Juni 2022 um 09:36 | #
    “Und ist jetzt rechtsfreier Raum.”

    Die Politik in Bayern hat doch versprochen, dass es bei uns keine rechtsfreien Räume geben darf! Ich bin jetzt sehr verwundert? Enden wir wie z. B. Berlin, wo die Polizei in manche Stadtteile -Dank an Rot und Grün- nur noch mit Mannschaftsbussen einfahren können? Ich will das nicht bei uns!!!!!!

  • Altstadtkid

    |

    @Mr.B
    Genau so ist es aber, vielleicht keine Busse aber mit einem einzigen Streifenwagen brauchen Sie da auch nicht mehr kommen….

  • Mr. B.

    |

    Zu Altstadtkid
    4. Juni 2022 um 13:27 | #
    Wenn das wirklich so ist, wie Sie schreiben, dann ist aber dringendster Handlungsbedarf gegeben, wie ich meine.

Kommentare sind deaktiviert

drin