SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 9. Mai 2022

Das Ordnungsamt der Stadt Regensburg überzieht den Initiator einer antirassistischen Plakataktion mit einem Bußgeld und lässt es zur Gerichtsverhandlung kommen. Die städtische Stabsstelle für Erinnerungskultur hebt dieselbe Aktion lobend hervor und lässt den Organisator unerwähnt. Die Oberbürgermeisterin hält sich wie üblich raus und lässt ihre Verwaltung machen. Das ist peinlich, traurig und einfach nur ärgerlich.

Bei der offiziellen Vorstellung schmückte sich Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer noch mit der Plakataktion “Say their Names”. Dazu, dass das Ordnungsamt der Stadt den Organisator nun mit Bußgeld und Gerichtsverhandlung überzieht, schweigt das Stadtoberhaupt. Foto: Bothner

57 Seiten lang ist der Jahresbericht der Stabsstelle für Erinnerungskultur und Extremismusprävention, den Bildungsreferent Hermann Hage kommenden Mittwoch im Bildungsausschuss des Regensburger Stadtrats vorstellen wird. Es geht um jährliche Gedenktage wie den Gedenkweg am 23. April, Ausstellungen und Netzwerke, um das Vorgehen beim Umgang mit problematischen Straßennamen (den eine darüber zerstrittene Koalition immer wieder der Lächerlichkeit preisgibt) und um verschiedenste Aktionen, die man – mal in Eigenregie, mal zusammen mit Akteuren der Zivilgesellschaft – durchgeführt hat.

Weniger Bürgerbeteiligung?

Stadt vergeigt Smart City-Ausschreibung

Mit Ausgaben von 17 Millionen Euro will Regensburg in den nächsten fünf Jahren den Weg zur Smart City beschreiten. Doch eine erste Ausschreibung, über die die als zentral erachtete Bürgerbeteiligung gemanagt und begleitet werden sollte, musste die Stadt kürzlich zurückziehen. Man habe „das falsche Verfahren“ gewählt, heißt es.

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