Archiv für 20. Mai 2022

Im Sicherungsverfahren gegen einen 53-Jährigen wegen Totschlags spricht der psychiatrische Gutachter von einem „besonders schweren Krankheitsverlauf“ der paranoiden Schizophrenie. Staatsanwalt und Verteidiger beantragten für den Mann die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus.

„In dubio pro libertate.“ Im Zweifel für die Freiheit. Was im Nachgang der französischen Revolution gewissermaßen die Parole der bürgerlichen Emanzipationsbewegung war und auch in England individuellen Freiheitsrechten Aufwind gab, stellt die Strafgerichte bis heute immer wieder vor Herausforderungen. Der §63 im Strafgesetzbuch spielt hier eine ganz besondere Rolle und gilt mit als einschneidendstes Mittel das die Gerichtsbarkeit zur Hand hat.

Offener Brief

Stadträtin kritisiert Liveschalte mit OB von Odessa: „Tief in organisierte Kriminalität verstrickt“

Hilfe und Unterstützung für Regensburgs ukrainische Partnerstadt Odessa vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs befürwortet Stadträtin Irmgard Freihoffer voll und ganz. Doch eine nochmalige Live-Zuschaltung von Odessas Oberbürgermeister Gennadiy Trukhanov im Stadtrat wie am 28. April lehnt die Linken-Stadträtin ab. In einem Offenen Brief verweist sie auf Trukhanovs tiefe Verstrickungen in die organisierte Kriminalität und hat Sorge, dass die finanziellen Hilfen auch tatsächlich bei den Betroffenen ankommen. Wir veröffentlichen ihr Schreiben mit allen Quellen in voller Länge.

 
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