Bußgeld wegen Plakataktion: Ungleichbehandlung, „Humbug“, „Sauerei“
Im Streit um ein Bußgeld wegen „illegal“ aufgehängter Plakate für die Opfer von Rassismus gibt es deutliche Kritik an Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer. Sie stehe persönlich in der Verantwortung und müsse als Verwaltungschefin „so einen Humbug“ stoppen, heißt es am Mittwoch im Bildungsausschuss.
Verwaltungschefin Gertrud Maltz-Schwarzfischer sieht sich nicht in der Verantwortung, will der Sache jetzt aber mal nachgehen. Foto: Staudinger
Die Oberbürgermeisterin windet sich. Natürlich stehe man „aus tiefster Überzeugung“ hinter der Plakataktion, die der a.a.a. als Kooperationspartner der Stadt Regensburg anlässlich der Internationalen Wochen gegen Rassismus im vergangenen Jahr auf die Beine gestellt hatte. Man habe das unterstützt, ins Programm aufgenommen und stimme damit inhaltlich voll überein. „Deshalb wird aber nicht alles von der Verwaltung hingenommen, was gegen die Auflagen, Regularien, Vereinbarungen verstößt.“ Und so weit sie es nachvollziehen könne, seien diese Regularien eben nicht eingehalten worden. Dann gehe die Verwaltung eben so vor wie in anderen Fällen auch. „Das ist normales Verwaltungshandeln.“
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„Oberbürgermeisterin persönlich in der Verantwortung“
Daniel Gaittet: „Völlig falsches Signal an die Zivilgesellschaft.“ Foto: pm
Im Bildungsausschuss geht es am Mittwoch um die Plakataktion „Say their Names“, die temporäre Umbenennung von Straßen und Plätzen in Regensburg nach Rassismusopfern. Wie mehrfach berichtet, hatte die Stadt gegen den Anmelder der Aktion, die im Bericht der Stabsstelle Erinnerungskultur lobend erwähnt wird, wegen mehrerer falsch aufgehängter Plakate einen Bußgeldbescheid über rund 250 Euro verhängt. Nicht, weil er als Täter identifiziert wurde, sondern schlicht, weil er eben der Anmelder war. Ein Widerspruch dagegen half nichts. Auch eine Protestnote der Grünen stieß auf keinerlei Reaktion. Nun geht die Sache laut Auskunft der städtischen Pressestelle vors Amtsgericht.
Stadtrat Daniel Gaittet (Grüne) spricht zuvor mit Blick auf eine mögliche öffentliche Gerichtsverhandlung von einem „Skandal“. Bereits das Bußgeld sende ein „völlig falsches Signal“ an die Zivilgesellschaft. Einerseits schmücke sich die Stadt mit der Aktion, andererseits werde der Kooperationspartner, der die Aktion organisiert hatte, wegen falsch gehängter Plakate, die im Rahmen einer Veranstaltung mit der Oberbürgermeisterin sogar verteilt wurden, mit einem Bußgeld verfolgt. Ohne vorherige informelle Kontaktaufnahme oder Kommunikation. „Ich sehe Sie als Oberbürgermeisterin hier persönlich in der Verantwortung.“
Diese Verantwortung sieht Maltz-Schwarzfischer bei sich nicht. Die Sache sei ja nicht über ihren Schreibtisch gegangen. Sie werde aber der Sache gerne noch einmal nachgehen und prüfen, ob es im Vorfeld des Bußgeldbescheids tatsächlich keine Kontaktaufnahme gegeben habe.
Wahlplakate hui, Anti-Rassismus-Plakate pfui?
Dass die städtische Ordnungsbehörde bei falsch oder zu viel gehängten Plakaten im Wahlkampf nämlich sehr wohl anders verfährt, darauf verweist Brücke-Fraktionschef Joachim Wolbergs. Zwar interessiere ihn das Thema ansonsten relativ wenig, aber sollte der a.a.a. im Vorfeld des Bußgeldbescheids nicht kontaktiert worden sein, dann sei das „eine Sauerei“.
Bei Wahlkämpfen gebe es immer wieder Parteien, die an den falschen Stellen plakatieren, zu viele Plakate aufhängen oder diese nach der Wahl nicht termingerecht entfernen würden. „Da telefoniert die Verwaltung im Zweifel 27 Mal hinterher, bis die endlich weggeräumt sind oder sie räumen es gleich selber weg“, so Wolbergs. Ähnliches berichtet auch Irmgard Freihoffer (Linke). Bei falsch gehängten Plakaten werde man immer angeschrieben oder angerufen – und nicht unmittelbar mit einem Bußgeld belegt.
Joachim Wolbergs: „Bei Wahlplakaten telefoniert die Verwaltung im Zweifel 27 Mal hinterher.“ Foto: Bothner/Archiv
„Es kann keinen Unterschied geben in der Behandlung von Parteien und einer zivilgesellschaftlichen Organisation“, fordert Wolbergs deshalb. Und in so einem Fall habe die OB natürlich die Verantwortung dafür, „so einen Humbug“ zu stoppen. „Sie sind die Chefin der Verwaltung.“ Jetzt sei Klärung angesagt, fordert Wolbergs. Und diese Klärung verspricht Maltz-Schwarzfischer nun – eineinhalb Monate nach einer entsprechenden Presseerklärung des a.a.a. Sie werde da jetzt mal recherchieren.
Anmelder hatte Handynummer bei der Stadt hinterlegt
Auf Nachfrage bekräftigt a.a.a.-Vorstand Michael Waffler, dass es im Vorfeld des Bußgeldbescheids keinerlei Kontaktaufnahme oder Vorab-Information durch irgendeine Stelle der Stadt Regensburg gegeben habe. Und das, obwohl der Anmelder ausdrücklich seine Handynummer hinterlassen und gebeten hatte, bei Problemen einfach anzurufen. „Das erste, was unser Mitglied bekommen hat, war ein Anhörungsbogen wegen einer Ordnungswidrigkeit und der Androhung von Bußgeld.“ Monate nach der Aktion und lange, nachdem kein Plakat mehr hin – weder legal noch illegal.
Das Plakat mit dem Terroropfer Fatih Saraçoğlu wurde im vergangenen Jahr unter anderem rund um den Neupfarrplatz aufgehängt. Foto: bm
Ob ihre Recherchen zu diesen Vorgängen am Ende auch Konsequenzen haben werden, lässt die Oberbürgermeisterin am Mittwoch offen. Der a.a.a. hat sich zwischenzeitlich einen Anwalt genommen, um die Sache im Zweifel durchzufechten.
In einer früheren Version des Artikels haben wir geschrieben, dass die Pressemitteilung des a.a.a. auch an die Oberbürgermeisterin direkt geschickt worden sei. Das war falsch. Wir bitten für den Fehler um Entschuldigung.
Gscheidhaferl
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Einfach nur peinlich und traurig.
Robert Fischer ÖDP
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Vielleicht ja auch um sein Marketingmonopol zu sichern?
Knapp 2,50 € (aus dem Kopf erinnert, nagelt mich nicht fest kann auch 2,39 € gewesen sein) kostet ein Plakat pro Tag als Aufhänggebühr bei der Stadt.
Hindemit
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“…Kommunalpolitik braucht Bürgernähe, Empathie und offene Ohren. Wir kämpfen für ein menschliches Miteinander. Wir stärken und schützen diejenigen, die sich ehrenamtlich in der Stadtpolitik und für die Stadtgesellschaft engagieren.
Wir stärken Allianzen und Bündnisse Wir unterstützen die zahlreichen Bündnisse und Initiativen unserer Stadt, die Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus bekämpfen und Radikalisierung verhindern…”
Aus der Resolution der Stadt Regensburg „Demokratie, Toleranz und Menschlichkeit sind unsere Werte“. So habe ich mir das nicht vorgestellt.
Daniela
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Man kann getrost den Kopf schütteln und fassungslos sein.
Aber, wenn halt der Amtsschimmel einmal wiehert, dann bekommst das so schnell und vor allem unbürokratisch nicht mehr weg. Und gelegentlich wird auch der Amtsschimmel bockig und scharrt mit den Hufen.
Eigentlich hätte ich erwartet, dass man diesmal Gnade vor Recht gehen lässt. Insbesondere, weil es um so ein sensibles Thema geht. Das war ja nun nicht einmal eben eine Kaugummiwerbung, das hat wirklich einen ernsthaften Hintergrund.
Franz Josef Avestruz
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Fuer was hat sie oder uebernimmt diese OB ueberhaupt jemals Verantwortung…? Totaler Blindflug des Stadtoberhaupts mal wieder…Schreibtisch hin oder her. Eine Stadtverwaltung haben wir bereits. Fuer was ist d OBin denn dann da? Sorry. Glatte 6.
Ex-SPDler
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Was sagt eigentlich der (neue) Kulturreferent dazu?
KW
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Leider hat die OBin das sog. “hemdsärmelige” Verhalten ihres Vorgängers, wahrscheinlich aus Angst irgend etwas Falsches zu tun, ins Gegenteil verkehrt.
Sprich, das völlige Ignorieren jedweder Regeln die nicht dem eigenen Gusto oder Vorteil entsprechen, wurden ersetzt durch komplett fehlende Entscheidungs- und Führungsverantwortlichkeit und Abgabe sämtlicher Kompetenzen in die Mühlen der Verwaltung. Oh wie arm.
Leser7
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Die Frau Oberbürgermeisterin ist eine schlimme Fehlbesetzung. Ihr Vorgänger war auch nicht besser. Manchmal wünsche ich mir Friedrich Viehbacher zurück.
Tom
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Die Oberbürgermeisterin ist sinnbildlich für die aktuelle Politiksituation in Deutschland. Es ist völlig egal, ob jede fachliche Qualifikation und persönliche Eignung fehlt, in der deutschen Politik kannst du alles werden. Oberbürgermeisterin einer Großstadt, Bundeswirtschaftsminister, Generalsekretär einer Regierungspartei…..
Walter
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Zu Leser7
Der gewünschte OB wäre heute 92 Jahre alt. Es ist also ein vergebliches Wunschdenken und könnte nach dem Wahlgesetz seit fast 3 Jahrzehnten nicht mehr gewählt werden.
Linda
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Seit 2014 zweiter Bürgermeister und Stellvertreter des OB, seit 2017 kommissarisch Chefin der Stadtverwaltung und nun seit über zwei Jahren als OB gewählt.
In diesen Jahren ‚ Scherben…beseitigen…das Amt kennen zu lernen und auszuüben’ müsste eigentlich mehr als ausreichend sein, wer sonst hat schon diese Lernzeit?