Ordnungsdienst: Starke Truppe gegen Lappalien?

2007 beschlossen, 2009 eingeführt und bis heute fragwürdig: Der „Kommunale Ordnungsservice“. Foto: Archiv

Der „Kommunale Ordnungsservice“. Sieben Beamtenstellen (ein Mal A10, sechs Mal A8), Gesamtkosten von einer knappen halben Millionen Euro pro Jahr und nach Sicherheitswacht, „Blaujacken“ und diversen privaten Sicherheitsdiensten weitere Uniformierte, die abgesehen von der Polizei durch Regensburg ziehen – braucht’s das? Diese Frage haben die Grünen im Regensburger Stadtrat gestellt und erhielten am Donnerstag keine wirklich überraschende Antwort: freilich braucht’s das. Und wie.

„Der Kommunale Ordnungsservice ist ein Gegenpol zu ständig steigendem Egoismus, mangelnder Bereitschaft zur Rücksichtnahme, Ausleben von Aggressionen unter Alkoholeinfluss und dem Rückgang eigener sozialer Kontrolle“, schreibt das städtische Rechtsreferat in seinem Bericht.

Viele Zahlen, aber keine Belege

Viele Zahlen werden vorgelegt, die beweisen sollen, dass die städtische Hilfspolizei eine Daseinsberechtigung hat. So wird berichtet, dass die Ordnungshüter zwischen April und September insgesamt „2.000 Stunden“ nach 20 Uhr auf der Straße verbracht hätten.

Doch wenn es darum geht, ob diese Einsatzbereitschaft der weißbemützten Ordnungshüter tatsächlich eine Verbesserung gebracht hat, reduziert sich alles auf eine Glaubensfrage: Zahlen gibt es nicht.

Das Rechtsamt spricht von „Beschwerden aus der Bürgerschaft“ und berichtet davon, „dass sich aufgrund der Präsenz des Kommunalen Ordnungsservices vor Ort – vor allem in Form einer Fußstreife – negative Situationen für die Bürgerschaft verringert haben“.

Aber ach: „Zahlenmäßige Aussagen über den Umfang der Beschwerdesituation vor und nach Einführung des Kommunalen Ordnungsservices können nicht gemacht werden“, heißt es lapidar im Bericht für den Stadtrat. Die einzelnen Ämter führten darüber keine Statistik. Bleibt als Fazit: Ob der Ordnungsdienst nun wirkt oder nicht, ist nicht zu belegen.

Ordnungsdienst: Eine starke Truppe gegen Lappalien?

Die harten Zahlen indes, die das städtische Rechtsreferat vorgelegt hat, um die nackte Tätigkeit zu dokumentieren, sind nicht unbedingt dazu geeignet, ob der Existenz des Ordnungsdienstes in Euphorie auszubrechen. Zumal dann, wenn man bedenkt, dass die Hilfspolizei als angebliches Mittel gegen Lärm und Vandalismus durch den Stadtrat gepeitscht wurde.

Ein kleiner Abriss:

120 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten wurden ausgestellt und dafür rund 10.000 Euro kassiert. Etwas mehr als die Hälfte betraf Kneipen, in denen es zu laut war oder die zu lange geöffnet hatten. Die restlichen Anzeigen drehen sich um so wichtige Dinge wie Verstöße gegen die Plakatierverordnung (17) oder „gegen die Grünanlagensatzung“ (zwölf). Lappalien.

Musikanten, Wildbiesler und Hunde

Einen ähnlichen Eindruck gewinnt man auch, wenn man die nicht ganz so schwerwiegenden Verwarnungen betrachtet. 366 wurden ausgesprochen, 94 davon gebührenpflichtig (Gesamteinnahmen: 2.500 Euro). Dabei wurde der Jagd auf Straßenmusikanten, die sich nicht oder nicht richtig bei der Stadt angemeldet haben viel Zeit gewidmet, auch einige Wildbiesler konnten geschnappt werden. Daneben bildete die Hatz auf nicht angeleinte Hunde in städtischen Parks ein wichtiges Einsatzfeld.

Geht es schließlich um das „deeskalierende Einwirken“ der Ordnungshüter weicht die Akribie bei Anzeigen und Verwarnungen einer gewissen Schwammigkeit.

So sei „in vielen Fällen“ mit „Personengruppen und einzelnen Personen, von welchen Störungen hätten ausgehen können, das Gespräch auch dann gesucht (worden), wenn aktuell kein verbotenes Handeln zu beobachten war“. Man habe „um Verständnis für die besondere Situation von Anwohnern und anderen sich gestört fühlenden Personengruppen“ geworben.

Insgesamt habe man in 2.432 Fällen „wegen Regelverstößen“ Belehrungen ausgesprochen. Diese Belehrungen seien ein „milderes Mittel“ als Verwarnungsgeld oder Anzeige. „Belehrungen wurden aber nur bei erstmaligen Feststellungen ausgesprochen. Bei erneuten (nicht näher definierten) Regelübertretungen wurden Verwarnungen oder Anzeigen gefertigt.“ Bei den Belehrungen liegen übrigens „Regelübertretungen in den Grünanlagen“ auf Platz 1 (767 Fälle).

Blaujacken zu Weißmützen

Übrigens: In dem Bericht wird – am Rande – bereits ein weiterer Ausbau des Ordnungsdienstes angekündigt.

„Ohne zusätzliche Stellen zu schaffen, verfolgen wir das Ziel durch den Einsatz weiteren Personals die Überwachungszeiten im Außendienst noch zu erweitern“, heißt es. Erreicht werden soll dies durch „die Umsetzung von zwei Personen des Verkehrsüberwachungsdienstes zum Kommunalen Ordnungsservice“. Und um das Kuddelmuddel perfekt zu machen, soll der Ordnungsdienst im Gegenzug auch Aufgaben des Verkehrsüberwachungsdienstes übernehmen. Das verspricht auf lange Sichte ein Mischmasch, bei man sich nicht mehr die Frage stellen muss „Braucht’s das?“, sondern eher „Wer ist das?“ oder „Dürfen die das überhaupt?“

Blaujacke und Weißmütze: Bis jetzt noch getrennt, bald bunt durcheinander?

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Kommentare (36)

  • PROosttrasse

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    Für Zeit ohne Nachtruheproblem sollten keine Nachtwächter mehr bezahlt werden.
    Nur als Nebenjob kann die Nachtruhewache sinnvoll sein.

    Konkret auf welche Nachtstunden beziehen sich die meisten Lärmbeschwerden?
    Wieviel % der Einsatzzeit verwendet bisher der Ordnungsdienst auf DIESE Stunden?

    Das zumindest muss deutlich werden!

  • Lugg

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    Laut MZ sind die Ordnungswächter bis 1:30 Uhr im Dienst (neuerdings „bis 2 Uhr“). Sperrzeit ist ab 2 Uhr. Wurden die Kneipen, die zu lange auf haben, präventiv abgemahnt?

  • VonFernSeher

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    Aha, Ordnungsdienste befassen sich mit Lappalien und tragen dunkle Uniformen. Das hätte man ja nicht für möglich gehalten. Die einzige Aussagekraft des Artikels bieten die Symbolfotos – Aussagen über die generelle Einordnung von Uniformierten durch den Verfasser nämlich.

    (Auch wenn bei mir Uniformierte ebenfalls kein stärkeres Sicherheitsgefühl hervorrufen, hat das doch mit dem Ordnungsdienst wenig zu tun. Ich kenne auch Städte ohne Ordnungsdienst; ich lebe in einer. Empfehlenswert ist das im Resultat nicht wirklich. Uniformierte gibt es dafür hier auch genug.)

  • Nordmann

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    Hallo,

    bitte nicht so respektlos über Schaidingers Kampftruppen herziehen.
    Ein General braucht eine Armee.
    Für unseren Hinterhofgeneral reichen halt die paar Uniformierten mit drittem Bildungsweg.
    Stadtstreicher in Uniform.

  • Pragmatiker

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    Ich kann die vom Autor des Artikels gemachten Aussagen voll unterstreichen:
    Eine teure und überflüssige Truppe, deren Effizienz man (warum wohl!?) nicht überprüft. Überflüssig wie ein Kropf. Statt solcher lächerlicher Hilfstruppen sollte man lieber ein paar mehr richtige Polizisten einstellen (und die vorher vernünftig ausbilden, z.B. in punkto De-Eskalation, damit sie nicht bei erster Gelegenheit unkontrolliert um sich ballern).

    Die folgende Passage spricht doch Bände: „So wird berichtet, dass die Ordnungshüter zwischen April und September insgesamt „2.000 Stunden“ nach 20 Uhr auf der Straße verbracht hätten. Doch wenn es darum geht, ob diese Einsatzbereitschaft der weißbemützten Ordnungshüter tatsächlich eine Verbesserung gebracht hat, reduziert sich alles auf eine Glaubensfrage: Zahlen gibt es nicht.“

    Zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

  • Jochen Schweizer

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    Preisfrage:

    Was ist der Unterschied zwischen einem Kneitinger Pils am Arnulfsplatz und dem Ordnungsdienst der Stadt Regensburg?

    Das Pils ist flüssig und der Ordnungsdienst ist überflüssig!

    Schönes Wochenende

    Gruss

    Jochen Schweizer

  • schreihals

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    Für 7,50 die Stunde schreien meine Kumpels und ich ab 22 Uhr nicht mehr rum. Dabei würden wir auch Uniform tragen, wenn es beliebt.

  • Bürger

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    Es ist aber schon ein Witz, mit der Grupppe der Ordnungswächter, oder?
    Ich habe in der Stadt NOCH NIE einen Ordnungswächter nicht gesehen.
    Sitzen die vielleich in dem Rathaus?

  • franze

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    eine stadt kann keine polizisten einstellen, das kann nur der staat, auch wenn sich, so wie sie es vorschlagen, sicher eine interessante neue rechtslage ergäbe. :-) freie stadt regensburg 2.0?

    ich bin insgesamt noch für den ordnungsdienst. er kann gerade da eingesetzt werden, wo die polizei engpässe hat, nämlich bevor etwas angezeigt wird. was nicht ist, taucht halt auch nicht in statistiken auf. überall wird der sinn von prävention bejaht, nur hier ist es auf einmal sinnlos. natürlich dauert es, bis sich effizienz und bisweilen auch kompetenz einstellen. berufserfahrung gibts leider nicht in kostenlosen internetblogs zu sammeln. langfristiges denken ist aber gerade das, was hier benötigt wird.

  • grace

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    Wäre schön eine Hundertschaft aufzustocken.
    Und dann Sonntags bei flotter Marschmusik am Domplatz
    unter den Augen des KÖNIGs u.a. exerzieren lassen.
    Das Volk wird sich daran ergötzen.
    Vielleicht noch eine Befehlsausgabe geschmettert,
    und wir wissen wieder wos langgeht.

  • wastl

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    Dieser Ordnungsdienst ist eben keine Hilfspolizei und daran ändert auch die Uniform nichts… im rechtlichen Sinne sind das Zivilisten wie du und ich und sie dürfen auch nicht mehr. Anzeigenerstellung oder Personalianaufnahme oder auch Platzverweis auf öffentlichen Plätzen sind in Bayern Aufgabe der Polizei (Bayer. PAG) . Wer unbefugt Aufgaben der Polizei übernimmt macht sich strafbar (Straftatbestand der Amtsanmaßung). Solche Dinge dürfte der Ordnungsdienst nur wenn er eine Sicherheitswacht/Hilfspolizei im Sinne des bayerischen Polizeiorganisationsgesetztes wäre, dazu müssten die eingesätzen Kräfte jedoch zwingend eine polizeidienstliche Ausbildung besitzen was nicht der Fall ist. Damit wäre der Ordnungsservice zwar effektiv handlungsfähig aber auch noch teuerer!

    Insofern ist das in der vorhandenen Form rausgeworfenes Geld, weil es ein zahnloser Tiger ist…

  • Maurer Sepp

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    @ wastl
    Ich bin auch nicht unbedingt ein Freund von mehr Uniformierten auf der Strasse, aber als ein wenig darin Bewanderter (Jurastudent im Endstadium) muss ich Dich leider korrigieren:
    Die Ordnungsdienstler sind Angehörige der örtl. u. sachl. zuständigen Sicherheitsbehörde der Stadt Rgb. gem. LStVG und dürfen somit gem. § 46 I OWiG i. V. m. § 163 b StPO sowohl Personalien feststellen als auch Platzverweise erteilen. Das widerspricht in keinster Weise dem PAG (= nur Landesgesetz). (Wers nicht glaubt einfach mal einen Polizisten fragen)

    Die Auflösung der Truppe würde übrigens für die Stadt nicht einen Cent Einsparung bringen ! Denn die Ordnungsdienstler sind alles Beamte und würden also nach einer Auflösung der Stadt erhalten bleiben.
    Also sollen sie ihren Job machen – so gut sie halt können.

    Und was haben sie erwartet Herr Aigner ? Dass sich die Stadt selbst ein schlechtes Zeugnis ausstellt ?
    Wenn Sie „´Regensburg – digital“ bewerten müßten, Herr Aigner, würden Sie dann freiweillig sagen, das ist alles Blödsinn ? Mit Sicherheit nicht !

  • Veits M.

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    Ausgangspunkt ist doch wohl die Personal-Situation bei der bayerischen Polizei. Es wäre auch Aufgabe der Städte und Gemeinden und ihrer Verbände in einer Art konzertierter Aktion der Staasregierung so lange „auf die Füße zu steigen“, bis das Soll-Personal erreicht ist. Im Übrigen gibt es bei der bayerischen Justiz die gleichen Mangel-Zustände (Website Bayerische Richterverein).

    Für die BayernLB mal 10 Milliarden EUR aus dem Hut zu zaubern ist das eine; die Säulen des Rechtsstaats ordentlich auszustatten, wäre das andere, Herr MP Seehofer.

    Verlinkt habe ich
    den offenen Brief des
    AK Polizei Ingolstadt der FDP Bayern
    an den bayerischen Innenminister
    http://www.koenig-online.de/pressefach_ak_polizei_jutta_herzner_tomei.html

    Zitat der SPD-Landtagsfraktion:
    Schneider: „Nur durch eine nachhaltige personelle Aufstockung ist die Polizei in der Lage, ihre Aufgaben im vollen Umfang zu erfüllen. Die Polizei ist aber an die Grenze ihrer Belastbarkeit angelangt. Sie hat nachweislich den Personalbestand wie im Jahr 1989, nur steigt die Bevölkerungszahl in Bayern an und die Aufgaben der Polizei haben stark zu genommen.“

  • franze

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    hier fehlt der gefällt mir-button!

  • Bernhard Segerer

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    Mal eine ganz blöde Frage: Welche Aufgaben hat eigentlich dieser Dienst? Sind das nicht Aufgaben, welche die Polizei ohnehin hat? Wenn ja, dann frage ich mich, warum man das Geld nicht gleich für Polizisten ausgibt? Die Polizei ist doch dem Vernehmen nach ohnehin stets unterbesetzt, unterbezahlt und überarbeitet. Und eine neue Uniform hätte man sich dann auch sparen können. (Ja, ok, schon klar, die haben ja jetzt auch eine neue Uniform).
    Oder hat man sich gedacht die Polizei kommt nicht immer so gut an, machen wir eben eine Polizei-light, dann klappts auch mit der Bürgernähe?
    Ich verstehe es einfach nicht.

  • Veits M.

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    @ Herrn Segerer

    Die Aufgaben der Polizei finden sich im Polizeiaufgabengesetz
    http://www.polizeirecht.de/polizeiaufgabengesetz-Bayern.htm

    Teile davon hat man diesem kommunalen Dienst übertragen mit den bereits von anderen dargelegten Einschränkungen.

    Im Übrigen hat Herr Schmitzer 2008 auf dieser Website treffliche Ausführungen zum Gewaltmonopol des Staates gemacht. Der kommunale Dienst stellt eine Durchbrechung rechtsstaatlicher Grundsätze dar.

  • Maurer Sepp

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    @ Veits M.

    Bei uns Juristen gibts ein Sprichwort: „Ein Blick ins Gesetzbuch hilft oft weiter !“
    Der Ordnungsdienst stellt vielleicht vieles dar, aber mit Sicherheit nicht eine „eine Durchbrechung rechtsstaatlicher Grundsätze“. Ich empfehle einen Blick in die von mir unten aufgeführten Gesetztestexte.
    Der Ordnungsdienst hat nichts mit dem PAG zu tun. Man hat diesem Dienst nicht „Teile“ davon übertragen. Die braucht das Ordnungsamt bzw. der Ordnungsdienst gar nicht. Denn – wie ich schon erwähnt habe – hat dieser Dienst eine ganz andere rechtl. Grundlage.

  • Veits M.

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    Schon der „Platzverweis“ – den Sie erwähnen – findet sich im PAG. Im Grunde geht es um die „Privatisierung“ staatlicher Aufgaben.

    „Dankt der Staat ab – Wo bleibt das Primat der Politik?“

    So lautet eine Veranstaltung von TI (Transparency International Deutschland und dem dbb beamtenbund und tarifunion) am 31. Mai 2011 in Berlin.

  • Maurer Sepp

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    Auch auf die Gefahr, dass ich mich wiederhole: das Bayerische Polizeiaufgabengesetz beschreibt (nur) die Aufgaben der bayer. Polizei und natürlich darf die Polizei auch Platzverweise aussprechen. Das Ordnungsamt (und damit der Ordnungsdienst) darf / kann natürlich als zuständige Sicherheitsbehörde ebenfalls Platzverweise aussprechen, welche rechtlich durch das LStVG, das OwiG und die StPO gedeckt sind. Was hat das mit „Privatisierung“ zu tun, wenn eine staatliche Sicherheitsbehörde ihrer Aufgabe nachkommt und sich um öffentl. Sicherheit und Ordnung kümmert ?

  • XY

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    Welch Wohltat, dass jemand auch mal rechtlich Ahnung hat von dem was er schreibt und nicht nur rum gschaftelt.

  • Bernhard Segerer

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    Danke! Also schon irgendwie richtig: Der Ordnungsdienst erledigt Aufgaben, die auch von der Polizei erledigt werden könnten. Meine Frage bleibt also die gleiche: Warum das Geld nicht gleich der Polizei geben?

    Oder erledigt der Ordnungsdienst auch Aufgaben, welche NICHT von der Polizei erledigt werden können (quasi jetzt die umgekehrte Frage) und hat damit dann wieder eine Berechtigung?

  • Maurer Sepp

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    @ Bernhard Segerer

    Das Geld der „Polizei“ d. h. dem Freistaat Bayern geben ist haushaltsrechtlich nicht möglich. Aber selbst wenn es möglich wäre, würde es kurzfristig nichts bringen, denn von der Einstellung eines neuen Polizisten bis zum Einsatz in Regensburg würden mind. ca. 5 Jahre ins Land ziehen. Außerdem wurde die Stadtpolizei bereits vor langer Zeit abgeschafft und dies würde die Rückkehr dahin bedeuten.
    Und ja der Ordnungsdienst macht Aufgaben,die die Polizei auch machen könnte. Und nochmals ja, er macht auch Aufgaben, aus der sich die Polizei (wegen Personalmangel) zurückgezogen hat.
    Der Ordnungsdienst ist nichts anderes als der „Außendienst“ des Ordnungsamtes der Stadt Regensburg.

  • Bernhard Segerer

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    Erstmal Danke für die Auskunft, MaurerSepp! Die Sache stellt sich für mich also inzwischen so dar:

    – Die Polizei hat sich aus Personalmangel (der selbst durch Geld nicht so schnell behebbar wäre, da Ausbildung eben Zeit braucht) aus mancher ihrer Aufgaben „zurückgezogen“ (darf die das?).

    – Im Gegensatz zum Freistaat hat die Stadt anscheinend genügend Geld, um ihrerseits jene Aufgaben (für die dann eine 5-jährige Ausbildung anscheinend nicht zwingend notwendig ist) von eigenen Beamten erledigen zu lassen.

    Das eröffnet jetzt die Möglichkeit für 2 verschiedene Schlußfolgerungen:

    – die Polizei ist mit ihrer 5-jährigen Ausbildungszeit für so manche (eher banalen ?) Aufgaben ohnehin überqualifiziert. Das Polizeiaufgabengesetz sollte also geändert werden und diese Aufgaben grundsätzlich den Ordnungsämtern übertragen werden.

    Oder:

    – Die Aufgaben sind garnicht so banal und es ist schon richtig so, daß sie Aufgabe der Polizei (mit ihrer eben hochqualifizierten Ausbildung) sind. Um der Polizei die Erfüllung dieser Aufgaben zu ermöglichen, muß langfristig mehr Geld von den Kommunen an den Freistaat gehen, damit dieser die Personalsituation lösen kann.

    Egal welcher Fall zutrifft (und ich erlaube mir hier aus mangelndem Fachwissen kein Urteil), irgendwas scheint jedenfalls falsch zu laufen.

  • Matthias Beth

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    Durch den Regensburger Ordnungsdienst, wurde bis heute
    – noch keine Straftat verhindert
    – nicht zur inneren Sicherheit in Regensburg beigetragen
    – ich, selbst Regensburger, habe noch keinen dieser stadtischen Angestellten in Regensburg gesehen
    – wo fuehren diese eigentlich Ihren Dienst aus?

  • Jochen Schweizer

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    Die „starke Truppe“ Ordnungsdienst, ist eine Einrichtung auf Wunsch des OB Schaidinger und sollte, wenn H. OB Schaidinger nicht mehr OB ist umgehend abgeschafft werden. Denn mit dieser „starkenTruppe“ wird der Buerge nur unnoetigt belastet, denn diese verursacht Kosten, welche woanders, z. B. Bildung, Kindergaerten, funktionierende Schulturnhallen die auch benutzt werden koennen, etc. nuetzlicher angelegt waere.

    Auf Regensburgs Strassen meinen nun 4 oeffentliche Dienste fuer Ordnung sorgen zu muessen
    – Polizei
    – Sicherheitswacht
    – Verkehrsueberwachungsdienst
    – Ordnungsdienst

    Das Ziel, mehr Sicherheit wurde deshalb nicht erreicht!
    Warum kann es wie vor ca. 20 Jahren nicht nur den Ordnugnsdienst Polizei geben?

  • Pragmatiker

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    Lieber Franze,
    die Gemeinden könnten sehr wohl – wie hier ja auch mehrmals von anderen Diskussionsteilnehmern vorgeschlagen – Polizisten einstellen. Und zwar wie folgt:
    Indem die Steuergelder, die in Rgbg. für ineffiziente Ordnungsdienste ausgegeben werden, stattdessen in die von unseren Verfassungsvätern vorgesehen Kanäle fließen: in die Polizeiausgabentöpfe der Bundesländer (hier: Bayern bzw. dessen Innenministerium).

    Dass man in diesem Zusammenhang erst mal – logo! – gesetzliche Grundlagen schaffen müsste, na sowas…! Danke vielmals für den Hinweis, lieber Franze…

    Und zu Deiner Aussage „natürlich dauert es, bis sich effizienz und bisweilen auch kompetenz einstellen“ kann ich nur sagen: Vergiss es, das wird nie passieren.

    Warum? Ganz einfach: Die bayerische Polizei muss jedes Jahr Rechenschaft ablegen mit klaren Zahlen. Nennt sich polizeiliche Jahresstatistik, die auch jeder Bürger einsehen kann. Damit man nicht nur „glauben“ muss, was einem erzählt wird, sondern es (sofern man will) auch nachprüfen kann.

    Zu den Regensburger Sicherheitswachten hat die Verwaltung nur wachsweiche „Berichte“ anzubieten, die jegliche belastbare Daten vermissen lassen.

    Und genau letzteres ist ja auch die kluge Kernaussage des Aigner’schen Artikels.

  • VonFernSeher

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    Wenn man das mit anderen Bundesländern vergleicht, dann muss man wohl ersteres feststellen. Vielfältige Polizeidienste durch die Ordnungsbehörde sind da normal und werden auch weitgehend von der Bevölkerung akzeptiert.

  • Pragmatiker

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    Ordnungsdienste anderswo „werden auch weitgehend von der Bevölkerung akzeptiert.“

    Nana, mein lieber VonFernSeher, das ist aber mal eine echt tiefgründig recherchierte Aussage.

    Genausogut könnte ich behaupten, „Ordnungsdienste anderswo werden von der Bevölkerung überhaupt nicht akzeptiert“. Hätte exakt die selbe Qualität. Oje.

  • VonFernSeher

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    Sie werden insoweit akzeptiert, als das es keine solchen Diskussionen wie hier, ob man denn polizeiliche Aufgaben kommunal wahrnehmen dürfe, gibt. Deshalb schrieb ich „weitgehend“.

    Ich habe mich schon längere Zeit in Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland befunden (bin jetzt im Ausland) und schon viele Konflikte mit Ordnungsbehörden mitbekommen, aber kein einziger drehte sich darum, dass man die Aufgaben nicht kommunal ausüben dürfe. Vielmehr geht es doch immer wieder darum, ob die Aufgaben überhaupt ausgeübt werden sollten. Und so ein bisschen habe ich das Gefühl, dass es vielen hier auch eher darum geht.

  • Pragmatiker

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    Klar, ich bin auch schon mal aus der Oberpfalz rausgekommen. Bin also quasi ein fast so weitgereister Weltenbummler wie Sie. Hallo, Kollege, seien Sie gegrüßt!

    „…aber kein einziger Konflikt drehte sich darum, dass man die Aufgaben nicht kommunal ausüben dürfe.“

    Hm, naja, darum geht’s ja auch gar nicht. Vielleicht lesen Sie einfach den Artikel von Stefan Aigner nochmal? Und bringen dann was Substanzielles, womöglich sogar einen Verbesserungsvorschlag zur hiesigen Lage?

  • VonFernSeher

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    Darum geht es im Artikel nicht – aber in den Kommentaren. Dort wird doch die Frage diskutiert, ob so etwas nicht eher Aufgabe der Polizei sein solle – auch von Ihnen („Statt solcher lächerlicher Hilfstruppen sollte man lieber ein paar mehr richtige Polizisten einstellen…“).

    Vielleicht können Sie ja mal Ihre Zweifel substantiell vortragen, inwiefern Ordnungskräfte solche Aufgaben nicht mit dem gleichen Gewicht ausführen können sollen wie Polizisten und warum wohl Polizisten richtig (ausgebildet, nehme ich an) sein können, kommunale Ordnungskräfte aber nicht.

  • Pragmatiker

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    Lieber VonFernSeher,
    ich hab echt nicht die Zeit, mich auf eine fruchtlose Diskussion einzulassen, aber wie wäre es mit dem Folgenden (übrigens alles bereits hier im Forum zur Sprache gekommen!):

    – Ordnungskräfte sich weit weniger gut ausgebildet als Polizisten (psychisch wie physisch). Klar KÖNNTE man sie genausogut ausbilden – aber dann wären sie ja auch genauso teuer wie Polizisten. Und deswegen bildet man sie eben nicht genausogut aus – weil’s dann nicht mehr billiger wäre. Kapito? Eierlegende Wollmilchsäue wurden bisher nicht erfunden. Für wenig Geld gibt’s wenig Qualität.

    – Wieso Ordnungskräfte Aufgaben nicht mit dem gleichen Gewicht ausführen können wie Polizisten?
    Siehe oben!

    – Dass die Regensburger Ordnungskräfte weit weniger gut ausgebildet als Polizisten sind, wird übrigens nicht mal von der Stadtspitze bestritten.

    – Die vielen sonstigen Probleme (Kneifen der Nicht-Polizisten vor innerstädtischen Problemzonen; Unklarheit der Bürger über die jeweiligen Kompetenzen der jeweiligen Ordnungshüter („Wer darf was (nicht)?“) und sich daraus ergebende Kompetenzüberschreitungen; transparente Aufarbeitung/Kontrolle der Effizienz; etc.) will ich hier gar nicht näher ausführen.

    Jetzt lassen Sie’s aber bitte gut sein. Ich muss jetzt wieder Geld verdienen, damit von meinen Steuern die „tollen“ Regensburger Ordnungshüter bezahlt werden können.

    MfG

  • VonFernSeher

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    Wenn Sie keine Zeit für fruchtlose Debatten hätten, würden Sie geradliniger argumentieren.

    Ordnungskräfte brauchen für die qualifizierte Ausführung ihrer Aufgaben bestimmt keine komplette Polizeiausbildung, weil sie ja nicht die Polizei ersetzen, sondern nur die lokalen Ordnungsaufgaben übernehmen sollen.

    Wenn die Ordnungshüter in Regensburg ihren Job nicht machen, ist das ein Argument gegen die Amtsführung des Bürgermeisters und vor allem seiner Referenten, gegen die Ausbildung, die man jenen zugediehen ließ und gegen manch anderes. Es ist aber mit Sicherheit kein Argument gegen Ordnungskräfte an sich oder gegen blaue Uniformen.

    Woher die Gewissheit kommt, Polizisten könnten lokale Ordnungsaufgaben besser übernehmen, weiß ich übrigens nicht (und will ich auch nicht wissen). Ich kenne jedenfalls genügend Gegenbeispiele und es hat sich in manchen Städten auch etwas verbessert, seitdem dort „City-Service“, „Bürgerdienst“, „Ordnungsamt“ und wie sie sonstwo heißen mögen, statt der Polizei auf Streife gehen.

  • Gerd

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    Die über 2 Millionen Steuergelder sollten besser in die „richtige“ Polizei investiert werden. Diese Figuren laufen doch wie die Hasen sobald es irgendwo nach Ärger riecht. Um die Brennpunkte,- und davon gibt´s in Regensburg gerade genug,- machen diese uniformierten Spaziergänger ohnehin einen Riesenbogen. In den 4-5 Jahren, in denen diese Leutchen das Stadtbild bereichern, haben die noch keine 50000 € eingespielt, noch nicht eine einzige Straftat verhindert oder gar eingegriffen wenn wieder mal ein verdutzter Bürger aus heiterem Himmel grundlos zusammengedroschen wurde!! Bin mal gespannt was der Regensburger Obrigkeit als nächstes einfällt um die offensichtlich überschüssige Kohle auch weiterhin sinnlos zu verbraten.

  • Reporter112

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    In vielen Städten muss der Kommunale Ordnungsdienst KOD tatsächlich die Lücken füllen, die von der jeweiligen Landespolizei durch weniger Präsenz hinterlassen werden.
    Wie viele Verstöße werden wegen der Streifentätigkeit von Polizei und „Stadtpolizei“ nicht begangen? Wir kennen ja die Planungen von Ordnungsstörern, Straftätern und Mafia nicht. Wie viele Taten hatten die ursprünglich geplant? Deshalb ist es so schwer den Nutzen mit validierbaren Zahlen, Daten und Fakten zu untermauern.
    Das gleiche Problem haben auch die Beamten des Vorbeugenden Brandschutzes der Berufsfeuerwehr: Wie viele Großbrände werden durch vorbeugende bauliche Prävention, Schulung der Firmenmitarbeiter und überprüfende Brandschauen verhindert? Es kommt ja oft gar nicht mehr zur Brandentstehung.
    Ob es uns passt oder nicht: Es gibt Lebensbereiche, die mit den Mitteln von Marktforschung und Marketing nicht aufgeschlüsselt werden können. Sicherheit gehört dazu. Oder wollen wir eine bessere Auslastung von Rettungswagen durch eine Happyhour mittwochs für Herzinfarkt und Schlaganfall erreichen, die Feuerwehr bietet parallel günstig Dachstuhlbrände an?????
    Billiger für die Allgemeinheit wäre, wenn es wieder mehr „Grundanständigkeit“ geben würde, weil dann weniger Kontrolle und weniger Eingriffe von Sicherheitskräften nötig wären.

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