Archiv für Juni, 2011

Nicht immer einer Meinung, aber vereint in der Forderung nach einer Ersatztrasse: Hans Schaidinger und Herbert Mirbeth. Foto: Archiv/ Mirwald
100.000 Fahrgäste weniger seit Sperrung der Steinernen Brücke: Neu ist diese Zahl nicht. Bereits im November 2010 ging Oberbürgermeister Hans Schaidinger zusammen mit dem RVV an die Öffentlichkeit, um damit die Botschaft zu untermauern: Ein ÖPNV ohne Ersatzbrücke ist schlechter und teurer. Ohne Ersatzbrücke leidet die Altstadt. Auf Zweifel des „Bürgerbündnisses“ an diesen Zahlen – Sprecher Walter Cerull bezeichnet die Fahrgastverluste als „manipuliert“ und legte eigene Berechnungen vor, um dies zu untermauern – reagierte der RVV am 18. Februar mit einer detaillierten Pressemitteilung und bekräftigte: „Unsere Zahlen sind korrekt. Wir brauchen eine altstadtnahe Donauquerung.“ Das ist knapp ein halbes Jahr her. Am Donnerstag war es nun so weit, die umstrittenen Fahrgastverluste erneut der Öffentlichkeit zu präsentieren. Man habe das Datenmaterial noch einmal „eingehend gesichtet und im Licht der Kritikerargumente geprüft“, um den Manipulationsvorwürfen begegnen zu können, heißt es als Begründung. Indes: Neu war an den vorgestellten die Berechnungen nichts, lediglich um eine Power-Point-Präsentation hatte man die Pressemitteilung des RVV erweitert. Der Zeitpunkt für die äußerst kurzfristig anberaumten Pressekonferenz mit prominenter Besetzung – Oberbürgermeister Hans Schaidinger, Landrat Herbert Mirbeth und RVV-Geschäftsführer Karl Raba – dürfte weniger mit den Manipulationsvorwürfen, denn mit der UNESCO zu tun haben. Bislang haben es die Welterbewächter zwei Mal abgelehnt, sich im Rahmen ihrer alljährlichen Tagungen mit dem Thema zu befassen. Planungsreferentin Christine Schimpfermann hat bereits Anfang Juni nach Paris geschrieben und hofft nun abseits des offiziellen Procederes auf ein „positives Signal“. Bis zum 11. Juli hat Schimpfermann um eine Stellungnahme gebeten und gleichzeitig eine UNESCO-Delegation nach Regensburg eingeladen. Doch in Paris gibt man sich zugeknöpft: Bislang hat die Stadt keine Nachricht erhalten. Auch Nachfragen von Journalisten bleiben unbeantwortet. Mit der erneuten Wiederholung der magischen 100.000 hofft man nun offenbar, den Druck auf die UNESCO erhöhen zu können. In zwei Wochen weiß man mehr. Vom Bürgerbündnis war am Donnerstag keine Stellungnahme zu bekommen.

Die Stadt genehmigt selbst

Am Rande der Pressekonferenz erklärte Schaidinger, dass man sich ausschließlich nach einem negativen Signal der UNESCO von den Brückenplänen verabschieden werde. Das Bayerische Landesamt für Denkmalpflege – dessen ablehnende Haltung ist bekannt – sei nicht für eine Genehmigung zuständig, so Schaidinger, der damit einer aktuellen Stellungnahme des Bürgerbündnisses widerspricht. Von dort gebe es lediglich eine Stellungnahme. Die denkmalrechtliche Genehmigung hingegen müsse die untere Denkmalschutzbehörde geben und das ist – die Stadt Regensburg selbst.

Armutsbericht: Ein Schnappschuss mit begrenzter Aussagekraft

„Insgesamt kann der vorliegende Bericht nur einen ‚Schnappschuss‘ zur sozialen Lage in Regensburg bieten. Die nur einmalige kleinräumige Erhebung bleibt eine Momentaufnahme, mit vielen potentiellen Zufällen und eingeschränkter Aussagekraft.“ So lautet ein Fazit im Armutsbericht, der diese Woche dem Stadtrat vorgestellt wird. Tatsächlich sind die gesammelten Daten nur zum Teil aussagekräftig und das 100 Seiten starke Konvolut dürfte für intensive Diskussionen über einen Maßnahmenkatalog sorgen.

Ersatzbrücke: „UNESCO ist nicht zuständig“

Zum zweiten Mal hat es das Welterbekomitee der UNESCO abgelehnt, sich mit den Plänen für eine Ersatztrasse in Regensburg zu befassen. Ungewöhnlich sei das nicht, findet das „Bürgerbündnis“: Die Welterbewächter in Paris seien gar nicht zuständig. Und auch der Generalkonservator hat schon vor längerem erklärt: „Die Zuständigkeit der UNESCO beschränkt sich ausschließlich auf die Feststellung und gegebenenfalls Aberkennung des so genannten Welterbestatus.“

Die Mär vom schweren Straftäter: Bayerische Abschiebe-Welle in den Irak?

Nur schwere Straftäter sollten es dem bayerischen Innenminister zufolge sein, die in den nach wie vor unsicheren Nordirak abgeschoben werden. Diese zwei Jahre alte Aussage erweist sich nun als Lüge: Mehreren Bewohnern der Regensburger Flüchtlingsunterkunft wurde vergangene Woche ihre Abschiebung mitgeteilt. Schwere Straftäter sind sie nicht. Das Regensburger Flüchtlingsforum befürchtet nun eine bayernweite Welle von Abschiebungen in den Irak.

Kulturentwicklungsplan: Die privilegierten Musikusse

Viel erwarten sich manche von dem gerade in Arbeit befindlichen Kulturentwicklungsplan für Regensburg. Doch bereits in der Anfangsphase droht das Ganze zur Farce zu werden. Die Sparte Musik genießt eine auffällig privilegierte Sonderstellung und hat, so sieht es momentan aus, beste Aussichten die gewichtigste Rolle zu spielen, wenn es um die Verteilung städtischer Gelder geht. Offene Diskussion sieht anders aus.

Ende einer geballten Belanglosigkeit

Regensburg ist mit kostenlosen Monatsblättern geradezu gesegnet. Bunt, bebildert und inhaltslos gammeln sie in Kneipen und Gaststätten auf den Zigarettenautomaten vor sich hin. Zu lohnen scheint sich das Geschäft mit den Werbeblättern dennoch. Zumindest für die meisten. Das Magazin des MZ-Verlags, kult genannt, wird dagegen eingestellt. Ein Scheitern? Von wegen: Seinen Anzeigenkunden verkauft der MZ-Verlag das Ganze als „umfassende Weiterentwicklung“ und verspricht „geballte redaktionelle Kraft“ im Internet. Da wird die Konkurrenz sich sicher fürchten…

Armutsbericht: Jetzt soll’s plötzlich schnell gehen

Distanz und Skepsis prägt das Verhältnis zwischen dem Regensburger Sozialbürgermeister und den Wohlfahrtsverbänden. Beim Maßnahmenkatalog zum Regensburger Armutsbericht soll aber nun intensiv zusammengearbeitet werden. Eingebunden waren die Verbände beim Armutsbericht nicht. Und während dessen Erstellung drei Jahre gedauert hat, sollen die Maßnahmen nun binnen sechs Monaten fertig sein.

Picasso-Attacke: Vier Freisprüche und sechseinhalb Jahre Haft

„Wir sitzen hier nicht über politische Einstellungen zu Gericht und seien sie noch so abwegig, sondern über Straftaten.“ Mit diesem Eingangsstatement eröffnet der Vorsitzende Richter Carl Pfeiffer seine Urteilsbegründung in der Verhandlung gegen insgesamt sechs Neonazis, die im vergangenen Jahr in unterschiedlichen Konstellationen immer wieder durch Regensburg gezogen waren und dabei zahlreiche Straftaten – von […]

Auch Hass-Journalisten brauchen Pause

Liebe Leserinnen und Leser, die Redaktion nutzt das bevorstehende Pfingstwochenende für eine kurze Erholungspause und nimmt sich ein paar Tage frei. Wir wollen in uns gehen und darüber nachdenken, ob unsere Kritik an der Haltung der katholischen Krankenhäuser in Regensburg – sie verweigern Frauen die „Pille danach“ – uns zu „Kirchen-Hassern“, „Hass-Journalisten“ und „Mord-Propagandisten“ macht, […]

Schlachthof: Des Bürgers Wunsch und des Investors Interesse

Im März hat die Stadt Regensburg das Areal am Alten Schlachthof an die Vivic Real Estate verkauft. Bei der ersten Bürgerbeteiligung zur geplanten Bebauung wurde klar: Gemacht wird nur, was sich wirtschaftlich rechnet. Sollte die Stadt den immer wieder geäußerten Wunsch nach einer öffentlichen Nutzung der Schlachthof-Hallen ernst nehmen, müsste sie sich wohl doch noch selbst einbringen, anstatt alles der Vivico zu überlassen. Warum die Stadt das Gelände nicht selbst entwickelt hat? Die politischen Prioritäten in der Stadt sind anders, sagt Stadtplanungsamtschefin Ute Hick.

Neonazi-Prozess: Beweisnotstand bei den Mitangeklagten?

Neun Jahre und sechs Monate Haft forderte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch für den mutmaßlichen Haupttäter im Neonazi-Prozess, der sich im Besonderen mit dem Überfall auf das Lokal Picasso beschäftigt. Während die Vorwürfe gegen den 25jährigen Daniel S. weitgehend bewiesen sind, ziehen die Verteidiger der Mitangeklagten mehrere Zeugenaussagen in Zweifel und fordern Freisprüche. Die Neonazis haben bis zuletzt weitgehend zu den Vorwürfen geschwiegen.

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