Schlachthof: Des Bürgers Wunsch und des Investors Interesse
- „Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“: Das Podium im Wolfgangssaal. Foto: as
Wie geht es weiter am Alten Schlachthof? Viele Neues war nicht zu erfahren beim ersten öffentlichen Informationsabend, zu dem die Stadt Regensburg und die neue Eigentümerin des Areals – die Vivico Real Estate – am vergangenen Montag eingeladen hatten. Ohnehin war das Interesse an der Entwicklung dieses so genannten „Marina-Quartiers“ spärlich, etwa zwei Drittel der Stühle im Wolfgangssaal des Domspatzen-Gymnasiums blieben leer.
Und während die Vertreter von Stadt, Vivico und dem Architekturbüro Astoc auf dem Podium betonten, dass es ihnen um frühstmögliche Bürgerbeteiligung gehe, fiel fast ein wenig unter den Tisch, dass diese Bürgerbeteiligung weder eine Besonderheit, noch ein Novum oder gar ein Entgegenkommen der Stadt oder von Vivico darstellt. Das Verfahren ist schlicht gesetzlich vorgeschrieben. Ohne diese so genannte „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit“ darf mit der Änderung des Flächennutzungsplans und dem anschließenden Bebauungsplan für das 6,7 Hektar große Gelände überhaupt nicht weiter gemacht werden.
Diese erste Beteiligungsphase ist übrigens sehr schnell vorüber: Sie hat am 23. Mai begonnen und läuft nun noch bis zum 10. Juni.So lange noch können Flächennutzungs- und Bebauungsplan im Stadtplanungsamt eingesehen werden. So lange können in dieser ersten Phase Einwände und Anregungen eingebracht werden (Mehr Infos mit Link zum Amtsblatt der Stadt Regensburg).
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Dann geht es schon in die nächste Phase (mit erneuter gesetzlich vorgeschriebener Beteiligung). 2014 sollen schließlich, so der Wunsch von Vivico, die ersten Gebäude stehen.
Viele Wünsche, wenig Konkretes
Wünsche und weniger konkrete Fakten waren es in erster Linie auch, was die Anwesenden am Montag zu hören bekamen. „Lebendig“ werden solle das neue Viertel, „urban“, „nachhaltig“ und mit „vielfältigem Nutzungsspektrum“ wie Vivico-Vertreter Stefan Ondracek auf dem Podium in wohlgesetzten Worten erklärte. „Eine Mischung in jeder Hinsicht“ wolle man „hinbekommen“. Alles habe man nicht in der Hand, es komme auch darauf an, welche Bauträger sich für die einzelnen Grundstücksparzellen interessieren würden.
- Die Baublöcken stehen: So könnte das Schlachthof-Areal 2016 aussehen. Foto: Vivico Real Estate
Klar ist bisher nur, wie einzelnen Baublöcke auf dem Gelände verteilt werden. Auch das grobe Verhältnis zwischen Wohnen (45.000 Quadratmeter) und Gewerbe (22.000 Quadratmeter) ist in etwa festgelegt. Klar ist auch, dass der zunächst von den Stadtplanern verfolgte Wunsch nach einer „Innen-Marina“, einem direkten Zugang zur Donau innerhalb des Schlachthof-Geländes, sich wirtschaftlich nicht rechnet und deshalb ad acta gelegt wurde. Ein paar ummauerte Tümpel soll es stattdessen geben.
Welche konkreten Nutzungen aber in den Blöcken untergebracht werden, wie die Preis- und Eigentumsstruktur der Wohnungen und deren Architektur aussehen wird und insbesondere, was in den Hallen des Alten Schlachthofs untergebracht wird, liegt – das ist auch, aber nicht nur der frühen Phase der Planung geschuldet – weitgehend im Argen.
„Nutzer aus der Kreativ- und Kulturwirtschaft“ wolle man in der denkmalgeschützten Zollingerhalle des Alten Schlachthofs unterbringen, so Ondracek. „Ob es gelingt, wissen wir nicht“, ergänzte Manfred Koller vom städtischen Amt für Wirtschaftsförderung und Ondracek wiederum schob nach, dass es „fast nichts gibt, was wir uns dort nicht vorstellen können“.
Die Nutzung bleibt also nach wie vor unklar und sicher ist, dass Vivico als Privatunternehmen die vielfachen Stimmen nach einer öffentlichen Nutzung wohl hört, aber nur Interesse daran haben dürfte, wenn dies auch entsprechende Profite abwirft.
Öffentliche Nutzung: Die Stadt ist gefordert
Rainer Schmidt, Vertreter des Forum Regensburg, plädierte am Montag eingehend für eine Nutzung der Halle zugunsten der zeitgenössischen Kunst. Die Besprechungen zum Kulturentwicklungsplan hätten ergeben, dass „dringender Bedarf“ bestehe und mit der Zollingerhalle wohl die letzte Chance bestehe, einen „so wichtigen Akzent“ in Regensburg zu setzen. Den Kunst- und Kulturschaffenden fehle dazu aber naturgemäß das Geld. „Die Frage der Finanzierung muss man an die Stadt weitergeben“, fordert Schmidt. Es sei unverständlich, dass man ein so wichtiges Gebäude „einfach weitergegeben“ habe.
- Was wird aus den Schlachthof-Hallen? Foto: Archiv/ Tilmann Riechers
„Wir werden das als Anregung auf jeden Fall weiterreichen”, war das wenig Hoffnung erweckende Versprechen von Planungsamtschefin Ute Hick, das sich dem Applaus für Schmidt anschloss. Was soll sie auch anderes sagen: Der Schlachthof ist nicht mehr in städtischer Hand, sondern Privatbesitz. Entsprechend muss sich jede Planung den Profitinteressen des Eigentümers unterordnen, entsprechend einzustufen sind auch die Chancen von „Anregungen“ aus der Bürgerschaft.
„Wir fänden es schön, wenn es gelingen würde, eine öffentliche Nutzung hinzubekommen“, sagt Ondracek zu unserer Redaktion. „Dieser Zug ist noch nicht abgefahren.“ Man müsse nun abwarten, was man – angesichts der Denkmal-Auflagen – realisieren könne und was nicht. Allerdings sei bei einer öffentlichen Nutzung auch die Stadt Regensburg gefragt.
Politische Priorität: Verkaufen statt selber machen
Auch das Publikum am Montag war mehr mit städtischen Verantwortlichkeiten, denn mit Vivico beschäftigt. „Warum kann die Stadt eine solche Fläche nicht selbst entwickeln und beplanen?“, so etwa die Frage eines Zuhörers.
Ute Hick räumte ein, dass dies „grundsätzlich möglich“ wäre, etwa über eine eigens zu gründende städtische Entwicklungsgesellschaft. „Die Prioritäten unserer Stadtpolitik sehen aber vor, möglichst viele Bauleitplanungen durchzuführen, so dass wir so gut wie nichts selbst machen.“ Um diese Prioritäten zu verändern, so denn der Wunsch bestehe, sei der Stadtrat gefragt, so Hick.
Die wesentliche Priorität, die sich die Stadtratsmehrheit für die Entwicklung des Schlachthofs gegeben hat, ist klar. Es geht ums Geld und nicht um eine öffentliche Nutzung oder die Wunschträume von Kunst- und Kulturschaffenden. „Die Grundstücke Marina-Quartier/ Schlachthof werden im Wettbewerb vergeben; dabei ist wirtschaftlich bei der Realisierung des Konzepts insgesamt mindestens eine ‘schwarze Null zu erzielen“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag von SPD und CSU. Dieses wenig ambitionierte Ziel scheint mit dem Verkauf an Vivico erreicht.
Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Mainz. Dort haben Vivico und die Stadt eine gemeinsame Gesellschaft gegründet, um den Zollhafen zu entwickeln und die (legitimen) Wirtschaftsinteressen eines Investors und die einer Kommune vernünftig unter einen Hut zu bringen.
peter sturm
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“Allerdings sei bei einer öffentlichen Nutzung auch die Stadt Regensburg gefragt.”
und schon wieder stellt sich die frage, warum das schlachthofgelände zu 100% vekauft wurde.
leider ist diese leicht zu beantworten.
Veits M.
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Die Forderung vom FORUM REGENSBURG findet seine Stütze im Regensburg-Plan 2005, bekanntlich ein Gemeinschaftswerk von Bürgerschaft und Verwaltung. Darauf ist aufzubauen. Ausdrücklich ist dort u.a. “Kulturnutzung” festgeschrieben.
Das Marina-Quartier ist als “Leitprojekt” unter 6.3 im Regensburg-Plam 2005 erwähnt.
Zitate: Seite 91 f.
“Durch die Planungen für das Schlachthofareal und das Marina-Quartier sollen innerstädtische Brachflächen in attraktive Stadträume mit dichter und vielfältiger Bebauung umgewandelt werden. Gerade die Umnutzungen und Aufwertungen des historischen Schlachthofgebäudes können eine Identitätsstiftende Wirkung auf den ganzen Stadtosten entwickeln.”
(…)
“Mit dem Entwicklungskonzept Marina-Quartier wurde im Anschluss an die östliche Innenstadt ein tragfähiger Kompromiss zwischen einer urbanen Nutzungsvielfalt und den industriellen Hafennutzungen gefunden. Dabei sollen die Funktionen “City-Ergänzung” (verdichtetes Wohnen, Kultur- und Freizeitnutzung) durch Dienstleistungs- und Gewerbenutzung von der Industrie- und Transportlogistik am Westhafen abgepuffert werden.”
Zum Plan geht es unter
http://www.regensburg.de/sixcms/media.php/121/regensburg_plan_2005.pdf
Bayerischer Verfassungsschutz
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Bayerische Verfassung
Artikel 161 Bodenverteilung; Nutzung des Wertzuwachses von Grund und Boden
(1) Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staats wegen überwacht. Missbräuche sind abzustellen.
(2) Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigentümers entstehen, sind für die Allgemeinheit nutzbar zu machen.
am Ende funktioniert das Geschäftsmodell von Vivico Real Estate in Bayern gar nicht!
Veits M.
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Wie ganze Stadtviertel verkommen, zeigt ein Bericht der FAZ.
Einzelheiten unter
http://www.faz.net/artikel/C31151/fonds-als-vermieter-risse-im-bad-schimmel-am-balkon-30432270.html
Die Fragen, die sich daher immer wieder stellen, lauten:
Wessen ist die Stadt?
Was folgt daraus?
Wie sieht daher die Verantwortung der Stadträte aus?
Was tut die Bürgerschaft, wenn diese ihrer Verantwortung nicht gerecht werden?
peter sturm
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“„Die Prioritäten unserer Stadtpolitik sehen aber vor, möglichst viele Bauleitplanungen durchzuführen, so dass wir so gut wie nichts selbst machen.“ Um diese Prioritäten zu verändern, so denn der Wunsch bestehe, sei der Stadtrat gefragt, so Hick.”
darauf können wir lange warten.
in regensburg werden eigene städtische planungen so angesehen als würde man den staatssozialismus ausrufen.
Sanfter Wahlkampfauftakt | Regensburg Digital
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[…] sagt Hartl. Was genau? Da sei man noch in Verhandlungen. Aber vielleicht folgt man ja doch noch den Wunsch vieler Kulturschaffender und kauft die denkmalgeschützte Zollerhalle wieder zurück, um dort eine öffentliche Nutzung zu […]
Schlachthof: Geile Buden und ein Sozialghetto am Straßenrand | Regensburg Digital
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