SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 20. Mai 2011

2007 beschlossen, 2009 eingeführt und bis heute fragwürdig: Der „Kommunale Ordnungsservice“. Foto: Archiv

Der „Kommunale Ordnungsservice“. Sieben Beamtenstellen (ein Mal A10, sechs Mal A8), Gesamtkosten von einer knappen halben Millionen Euro pro Jahr und nach Sicherheitswacht, „Blaujacken“ und diversen privaten Sicherheitsdiensten weitere Uniformierte, die abgesehen von der Polizei durch Regensburg ziehen – braucht’s das? Diese Frage haben die Grünen im Regensburger Stadtrat gestellt und erhielten am Donnerstag keine wirklich überraschende Antwort: freilich braucht’s das. Und wie.

„Der Kommunale Ordnungsservice ist ein Gegenpol zu ständig steigendem Egoismus, mangelnder Bereitschaft zur Rücksichtnahme, Ausleben von Aggressionen unter Alkoholeinfluss und dem Rückgang eigener sozialer Kontrolle“, schreibt das städtische Rechtsreferat in seinem Bericht.

Viele Zahlen, aber keine Belege

Viele Zahlen werden vorgelegt, die beweisen sollen, dass die städtische Hilfspolizei eine Daseinsberechtigung hat. So wird berichtet, dass die Ordnungshüter zwischen April und September insgesamt „2.000 Stunden“ nach 20 Uhr auf der Straße verbracht hätten.

Doch wenn es darum geht, ob diese Einsatzbereitschaft der weißbemützten Ordnungshüter tatsächlich eine Verbesserung gebracht hat, reduziert sich alles auf eine Glaubensfrage: Zahlen gibt es nicht.

Das Rechtsamt spricht von „Beschwerden aus der Bürgerschaft“ und berichtet davon, „dass sich aufgrund der Präsenz des Kommunalen Ordnungsservices vor Ort – vor allem in Form einer Fußstreife – negative Situationen für die Bürgerschaft verringert haben“.

Aber ach: „Zahlenmäßige Aussagen über den Umfang der Beschwerdesituation vor und nach Einführung des Kommunalen Ordnungsservices können nicht gemacht werden“, heißt es lapidar im Bericht für den Stadtrat. Die einzelnen Ämter führten darüber keine Statistik. Bleibt als Fazit: Ob der Ordnungsdienst nun wirkt oder nicht, ist nicht zu belegen.

Ordnungsdienst: Eine starke Truppe gegen Lappalien?

Die harten Zahlen indes, die das städtische Rechtsreferat vorgelegt hat, um die nackte Tätigkeit zu dokumentieren, sind nicht unbedingt dazu geeignet, ob der Existenz des Ordnungsdienstes in Euphorie auszubrechen. Zumal dann, wenn man bedenkt, dass die Hilfspolizei als angebliches Mittel gegen Lärm und Vandalismus durch den Stadtrat gepeitscht wurde.

Ein kleiner Abriss:

120 Anzeigen wegen Ordnungswidrigkeiten wurden ausgestellt und dafür rund 10.000 Euro kassiert. Etwas mehr als die Hälfte betraf Kneipen, in denen es zu laut war oder die zu lange geöffnet hatten. Die restlichen Anzeigen drehen sich um so wichtige Dinge wie Verstöße gegen die Plakatierverordnung (17) oder „gegen die Grünanlagensatzung“ (zwölf). Lappalien.

Musikanten, Wildbiesler und Hunde

Einen ähnlichen Eindruck gewinnt man auch, wenn man die nicht ganz so schwerwiegenden Verwarnungen betrachtet. 366 wurden ausgesprochen, 94 davon gebührenpflichtig (Gesamteinnahmen: 2.500 Euro). Dabei wurde der Jagd auf Straßenmusikanten, die sich nicht oder nicht richtig bei der Stadt angemeldet haben viel Zeit gewidmet, auch einige Wildbiesler konnten geschnappt werden. Daneben bildete die Hatz auf nicht angeleinte Hunde in städtischen Parks ein wichtiges Einsatzfeld.

Geht es schließlich um das „deeskalierende Einwirken“ der Ordnungshüter weicht die Akribie bei Anzeigen und Verwarnungen einer gewissen Schwammigkeit.

So sei „in vielen Fällen“ mit „Personengruppen und einzelnen Personen, von welchen Störungen hätten ausgehen können, das Gespräch auch dann gesucht (worden), wenn aktuell kein verbotenes Handeln zu beobachten war“. Man habe „um Verständnis für die besondere Situation von Anwohnern und anderen sich gestört fühlenden Personengruppen“ geworben.

Insgesamt habe man in 2.432 Fällen „wegen Regelverstößen“ Belehrungen ausgesprochen. Diese Belehrungen seien ein „milderes Mittel“ als Verwarnungsgeld oder Anzeige. „Belehrungen wurden aber nur bei erstmaligen Feststellungen ausgesprochen. Bei erneuten (nicht näher definierten) Regelübertretungen wurden Verwarnungen oder Anzeigen gefertigt.“ Bei den Belehrungen liegen übrigens „Regelübertretungen in den Grünanlagen“ auf Platz 1 (767 Fälle).

Blaujacken zu Weißmützen

Übrigens: In dem Bericht wird – am Rande – bereits ein weiterer Ausbau des Ordnungsdienstes angekündigt.

„Ohne zusätzliche Stellen zu schaffen, verfolgen wir das Ziel durch den Einsatz weiteren Personals die Überwachungszeiten im Außendienst noch zu erweitern“, heißt es. Erreicht werden soll dies durch „die Umsetzung von zwei Personen des Verkehrsüberwachungsdienstes zum Kommunalen Ordnungsservice“. Und um das Kuddelmuddel perfekt zu machen, soll der Ordnungsdienst im Gegenzug auch Aufgaben des Verkehrsüberwachungsdienstes übernehmen. Das verspricht auf lange Sichte ein Mischmasch, bei man sich nicht mehr die Frage stellen muss „Braucht’s das?“, sondern eher „Wer ist das?“ oder „Dürfen die das überhaupt?“

Blaujacke und Weißmütze: Bis jetzt noch getrennt, bald bunt durcheinander?

Regensburg: Lebensraum oder Spekulationsobjekt?

Die Immobilienpreise steigen, die Mieten auch. Kritik daran bleibt aus, ist es doch Ausdruck des Erfolgs und der Prosperität der Regensburg AG. Die SPD in der Altstadt will das ändern und lädt für Montag zur Diskussion „Regensburg – Lebensraum oder Spekulationsobjekt?“. Der Stadt werfen die Genossen einen Ausverkauf zu Lasten der angestammten Bewohner vor.

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