SOZIALES SCHAUFENSTER

Archiv für 26. Mai 2011

„Peter, der Unerschütterliche“ will mit der AGB die Republik revolutionieren.
Im Hinterzimmer eines Matratzen-Outlets in Neutraubling soll er starten: Ein politischer Ansatz, vor dem die etablierten Parteien erzittern sollen. Dort sitzt, an einem weißen Schreibtisch, ein kräftig gebauter Mann mit Glatze, das graue Brusthaar quillt aus dem weißen Hemd, unter den Augen hat er tiefe Ringe. Mit enthusiastischen Gesten erklärt er, wie Deutschland demokratischer werden soll. „Was wir vor haben, erinnert an die französische Revolution in ihren Anfängen“, sagt er, zieht an seiner Zigarette und trinkt einen Schluck Kaffee. „Peter, der Unerschütterliche“ steht auf seiner Tasse. Peter Tusche, 60 Jahre alt, gebürtiger Allgäuer, verheiratet, ist geistiger Vater einer „Aktionsgemeinschaft“ von „derzeit etwa 80 Leuten“, die einen „völlig neuen Ansatz“ verfolgt und die nun – nach einem Jahr des Mitgliederwerbens – zur wählbaren Partei werden soll. Er, Tusche, sei dabei nur „der geistige Vater“. Er wolle nicht an die Front. Dafür gebe es jüngere Leute, meint er und verweist auf einen jungen Mann, Anfang 30, gepierct, Dreadlocks, der mit im Büro sitzt, dem Gespräch zuhört und sich nur ab und an – zustimmend – zu Wort meldet. Er ist einer derjenigen, in deren Hände Tusche die Geschicke der neuen revolutionären Partei legen will.

„Vielleicht nicht besser, aber demokratischer…“

Wobei: Mit Parteien – das sei so eine Sache, sagt Tusche. Da finde man bei jeder etwas, was einem gefalle und etwas, was einem nicht gefalle. „Wenn ich ein Schnitzel will, kaufe ich doch auch nicht die ganze Sau.“ Was tun also? Tusches Antwort: AGB – Aktionsgemeinschaft Bürgerentscheid. Wie bereits der Name vermuten lässt, hat die AGB eigentlich nur einen Programmpunkt: „Lasst die Bürger entscheiden.“ Bürgerentscheid auf Bundesebene, Bürgerentscheid zur Ratifizierung von Gesetzen, daneben sollen Parteispenden und Parteienfinanzierung aus Steuergeldern abgeschafft werden, lautet die revolutionäre Trinität der AGB. Parteien dürften durchaus weiter existieren, meint Tusche generös, aber die Möglichkeit zur „legalen Korruption“ müsse begrenzt werden. „Ob es dann unterm Strich besser wird, weiß ich nicht“, sagt Tusche. „Aber auf jeden Fall wird es demokratischer.“ Weil einziges Ziel der AGB der Bürgerentscheid ist, soll für die Mitglieder das gelten, was Tusche „politisches Zölibat“ nennt. Wer bei der AGB „an der Front“ stehe, der dürfe sich zu politischen Themen nicht äußern, der dürfe offiziell keine politische Meinung haben, sich nicht an Demonstrationen oder ähnlichen Aktionsformen beteiligen. „Sonst entziehen wir uns den Boden“, erklärt Tusche mehrfach. „Wir müssen neutral bleiben.“ Sobald man als Vertreter der AGB einmal gewählt sei, müsse man sich denn auch konsequenterweise enthalten oder dagegen stimmen. „Wir wollen ja, dass die Bürger entscheiden“, erklärt Tusche die dahinter stehende Logik.

Das Politische ist privat

Indessen könne natürlich jedes Mitglied der AGB seine politische Meinung haben. Privat. Sogar gegen die Mitgliedschaft in einer anderen Partei habe man nichts. „Da sind wir keine Gesinnungsschnüffler.“ Ausgenommen seien lediglich extremistische Vereinigungen: „NPD und DVU“, sagt Tusche. Auf der linken Seite gebe es da nichts Vergleichbares. Nur mit Stalinisten wolle er nichts zu tun haben.
WASG, Petra Kelly und die Republikaner: Wie reimt sich das zusammen?
Darüber hinausgehende politische Diskussionen innerhalb der AGB hingegen lehnt er ab. „Damit braucht mir hier keiner anzufangen. Wir dürfen keine Position beziehen“, sagt er beschwörend. Nun ist es nicht so, dass Tusche keine Meinung zu politischen Themen hätte oder, dass er noch nie Position bezogen hätte – ganz im Gegenteil. Lange habe er die Grünen „wohlwollend beobachtet“, erzählt Tusche. Mehrfach erwähnt er, dass er Fan von Petra Kelly sei. „Damals waren die Grünen noch nicht von den Opportunisten übernommen worden, Leuten wie Trittin oder Fischer.“ Nach dem Mauerfall – Tusche spricht von „freundlicher Übernahme der DDR“ – sei er von 1989 bis 97 bei der Bürgerrechtsbewegung in Ostdeutschland aktiv gewesen. Mit den CDU-Größen Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt habe er „sich angelegt“, Korruption aufgedeckt, den Zusammenschluss der versprengten Bewegungen zur „Allianz freier Wähler“ initiiert und sich schließlich verabschiedet, als es an die Gründung einer Partei ging. „Dann wurde nicht mehr darüber diskutiert, was wir wollen, sondern wer was wird.“ Bei der Gründung der WASG habe er kurz mitgemischt, ehe das „übliche Postengeschacher“ los gegangen sei. Einige Zeit trieb sich Tusche dann beruflich im Ausland herum, lebte mehrere Jahre in Südfrankreich und Kenia. Heute ist Tusche Mitglied bei den rechtspopulistischen Republikanern. 2008 war er Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Der Republikaner will kein Republikaner sein

„Das schockiert Sie jetzt sicher“, meint er. Er sei aber weder rechts, noch sei er Republikaner. Er habe nur ein „anderes Verständnis“ von dem Begriff „Republikaner“. Er habe mit vielen, die sich in dieser Partei herumtrieben nichts zu tun. Er habe gedacht, man könne dies Partei auf das alleinige Ziel „Bürgerentscheid“ einschwören. „Das hat leider nicht funktioniert.“ Warum er dann immer noch Mitglied bei den Republikaner ist? „Ich hatte gehofft, die werfen mich raus“, meint Tusche. Schließlich habe er schon seit zwei Jahren keinen Mitgliedsbeitrag mehr gezahlt. Später sagt er: „Ich werd jetzt austreten.“ Und dass er mit solchem Gedankengut nichts am Hut habe, sehe man an den von ihm formulierten Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der AGB: Das Bekenntnis zu einer demokratischen Bundesrepublik ist dort verankert, ein Bekenntnis zur Gleichheit aller Menschen, eine ausdrückliche Distanzierung von nationalsozialistischem Gedankengut.

Der weite Weg zur Zweidrittel-Mehrheit

Doch trotz alledem sei es wohl so, dass die AGB – „völlig zu unrecht“ – als rechte Gruppierung „diffamiert“ werde. „Das sind die Spielarten, mit denen wir leben müssen.“ Einfach deshalb, weil der Ansatz der AGB „so revolutionär“ sei, weil er den etablierten Parteien „den Boden entzieht“. „Einen Abgeordneten kann ich bestechen, aber nicht die ganze Bevölkerung.“ Und so will Tusche mit seinen Mitstreitern weiter unter „politischem Zölibat“ für den Bürgerentscheid auf allen Ebenen, politisch zölibatär für eine andere Politik kämpfen. Insofern sei die AGB nur ein „Zusammenschluss auf Zeit“. Sobald die entsprechende Grundgesetzänderung über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag geschafft sei, werde sich die AGB auflösen. „Dann haben wir unser Ziel erreicht. Dann braucht man uns nicht mehr.“ Diese Mehrheit muss die AGB ganz allein erreichen – andere Parteien haben ja politische Positionen und Meinungen. Manche Revolutionen brauchen eben Zeit und Unerschütterlichkeit.

Gegen SPD und Rewag: Stadtrat besiegelt Millionen-Deal

Auf 34 bis 35 Millionen Euro werden die Anteile geschätzt, die die Rewag an der Bayerngas GmbH hält. Der Stadtrat hat gestern deren Verkauf beschlossen, in nichtöffentlicher Sitzung. Ob das die richtige Entscheidung war, wird sich erst in einigen Jahren herausstellen. Allenthalben wird nun die sachliche Debatte im Statdrat gelobt. Das mag erfreulich sein, doch in anderen Städten werden solche Fragen öffentlich diskutiert.

Peterstor: Spatenstich im Herbst?

Es sieht schlecht aus für Amaro Ameise und seine Unterstützer. Wenn alles so läuft wie geplant, erfolgt noch in diesem Jahr der Spatenstich im historischen Stadtgraben am Peterstor. Am vergangenen Dienstag wurde ein Architektenwettbewerb abgeschlossen, den Grundstückseigentümer Andreas Astaller für das seit Jahren umkämpfte Grundstück ausgeschrieben hatte.

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