Revolutionär im politischen Zölibat

„Peter, der Unerschütterliche“ will mit der AGB die Republik revolutionieren.
Im Hinterzimmer eines Matratzen-Outlets in Neutraubling soll er starten: Ein politischer Ansatz, vor dem die etablierten Parteien erzittern sollen. Dort sitzt, an einem weißen Schreibtisch, ein kräftig gebauter Mann mit Glatze, das graue Brusthaar quillt aus dem weißen Hemd, unter den Augen hat er tiefe Ringe. Mit enthusiastischen Gesten erklärt er, wie Deutschland demokratischer werden soll. „Was wir vor haben, erinnert an die französische Revolution in ihren Anfängen“, sagt er, zieht an seiner Zigarette und trinkt einen Schluck Kaffee. „Peter, der Unerschütterliche“ steht auf seiner Tasse. Peter Tusche, 60 Jahre alt, gebürtiger Allgäuer, verheiratet, ist geistiger Vater einer „Aktionsgemeinschaft“ von „derzeit etwa 80 Leuten“, die einen „völlig neuen Ansatz“ verfolgt und die nun – nach einem Jahr des Mitgliederwerbens – zur wählbaren Partei werden soll. Er, Tusche, sei dabei nur „der geistige Vater“. Er wolle nicht an die Front. Dafür gebe es jüngere Leute, meint er und verweist auf einen jungen Mann, Anfang 30, gepierct, Dreadlocks, der mit im Büro sitzt, dem Gespräch zuhört und sich nur ab und an – zustimmend – zu Wort meldet. Er ist einer derjenigen, in deren Hände Tusche die Geschicke der neuen revolutionären Partei legen will.

„Vielleicht nicht besser, aber demokratischer…“

Wobei: Mit Parteien – das sei so eine Sache, sagt Tusche. Da finde man bei jeder etwas, was einem gefalle und etwas, was einem nicht gefalle. „Wenn ich ein Schnitzel will, kaufe ich doch auch nicht die ganze Sau.“ Was tun also? Tusches Antwort: AGB – Aktionsgemeinschaft Bürgerentscheid. Wie bereits der Name vermuten lässt, hat die AGB eigentlich nur einen Programmpunkt: „Lasst die Bürger entscheiden.“ Bürgerentscheid auf Bundesebene, Bürgerentscheid zur Ratifizierung von Gesetzen, daneben sollen Parteispenden und Parteienfinanzierung aus Steuergeldern abgeschafft werden, lautet die revolutionäre Trinität der AGB. Parteien dürften durchaus weiter existieren, meint Tusche generös, aber die Möglichkeit zur „legalen Korruption“ müsse begrenzt werden. „Ob es dann unterm Strich besser wird, weiß ich nicht“, sagt Tusche. „Aber auf jeden Fall wird es demokratischer.“ Weil einziges Ziel der AGB der Bürgerentscheid ist, soll für die Mitglieder das gelten, was Tusche „politisches Zölibat“ nennt. Wer bei der AGB „an der Front“ stehe, der dürfe sich zu politischen Themen nicht äußern, der dürfe offiziell keine politische Meinung haben, sich nicht an Demonstrationen oder ähnlichen Aktionsformen beteiligen. „Sonst entziehen wir uns den Boden“, erklärt Tusche mehrfach. „Wir müssen neutral bleiben.“ Sobald man als Vertreter der AGB einmal gewählt sei, müsse man sich denn auch konsequenterweise enthalten oder dagegen stimmen. „Wir wollen ja, dass die Bürger entscheiden“, erklärt Tusche die dahinter stehende Logik.

Das Politische ist privat

Indessen könne natürlich jedes Mitglied der AGB seine politische Meinung haben. Privat. Sogar gegen die Mitgliedschaft in einer anderen Partei habe man nichts. „Da sind wir keine Gesinnungsschnüffler.“ Ausgenommen seien lediglich extremistische Vereinigungen: „NPD und DVU“, sagt Tusche. Auf der linken Seite gebe es da nichts Vergleichbares. Nur mit Stalinisten wolle er nichts zu tun haben.
WASG, Petra Kelly und die Republikaner: Wie reimt sich das zusammen?
Darüber hinausgehende politische Diskussionen innerhalb der AGB hingegen lehnt er ab. „Damit braucht mir hier keiner anzufangen. Wir dürfen keine Position beziehen“, sagt er beschwörend. Nun ist es nicht so, dass Tusche keine Meinung zu politischen Themen hätte oder, dass er noch nie Position bezogen hätte – ganz im Gegenteil. Lange habe er die Grünen „wohlwollend beobachtet“, erzählt Tusche. Mehrfach erwähnt er, dass er Fan von Petra Kelly sei. „Damals waren die Grünen noch nicht von den Opportunisten übernommen worden, Leuten wie Trittin oder Fischer.“ Nach dem Mauerfall – Tusche spricht von „freundlicher Übernahme der DDR“ – sei er von 1989 bis 97 bei der Bürgerrechtsbewegung in Ostdeutschland aktiv gewesen. Mit den CDU-Größen Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt habe er „sich angelegt“, Korruption aufgedeckt, den Zusammenschluss der versprengten Bewegungen zur „Allianz freier Wähler“ initiiert und sich schließlich verabschiedet, als es an die Gründung einer Partei ging. „Dann wurde nicht mehr darüber diskutiert, was wir wollen, sondern wer was wird.“ Bei der Gründung der WASG habe er kurz mitgemischt, ehe das „übliche Postengeschacher“ los gegangen sei. Einige Zeit trieb sich Tusche dann beruflich im Ausland herum, lebte mehrere Jahre in Südfrankreich und Kenia. Heute ist Tusche Mitglied bei den rechtspopulistischen Republikanern. 2008 war er Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Der Republikaner will kein Republikaner sein

„Das schockiert Sie jetzt sicher“, meint er. Er sei aber weder rechts, noch sei er Republikaner. Er habe nur ein „anderes Verständnis“ von dem Begriff „Republikaner“. Er habe mit vielen, die sich in dieser Partei herumtrieben nichts zu tun. Er habe gedacht, man könne dies Partei auf das alleinige Ziel „Bürgerentscheid“ einschwören. „Das hat leider nicht funktioniert.“ Warum er dann immer noch Mitglied bei den Republikaner ist? „Ich hatte gehofft, die werfen mich raus“, meint Tusche. Schließlich habe er schon seit zwei Jahren keinen Mitgliedsbeitrag mehr gezahlt. Später sagt er: „Ich werd jetzt austreten.“ Und dass er mit solchem Gedankengut nichts am Hut habe, sehe man an den von ihm formulierten Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der AGB: Das Bekenntnis zu einer demokratischen Bundesrepublik ist dort verankert, ein Bekenntnis zur Gleichheit aller Menschen, eine ausdrückliche Distanzierung von nationalsozialistischem Gedankengut.

Der weite Weg zur Zweidrittel-Mehrheit

Doch trotz alledem sei es wohl so, dass die AGB – „völlig zu unrecht“ – als rechte Gruppierung „diffamiert“ werde. „Das sind die Spielarten, mit denen wir leben müssen.“ Einfach deshalb, weil der Ansatz der AGB „so revolutionär“ sei, weil er den etablierten Parteien „den Boden entzieht“. „Einen Abgeordneten kann ich bestechen, aber nicht die ganze Bevölkerung.“ Und so will Tusche mit seinen Mitstreitern weiter unter „politischem Zölibat“ für den Bürgerentscheid auf allen Ebenen, politisch zölibatär für eine andere Politik kämpfen. Insofern sei die AGB nur ein „Zusammenschluss auf Zeit“. Sobald die entsprechende Grundgesetzänderung über eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag geschafft sei, werde sich die AGB auflösen. „Dann haben wir unser Ziel erreicht. Dann braucht man uns nicht mehr.“ Diese Mehrheit muss die AGB ganz allein erreichen – andere Parteien haben ja politische Positionen und Meinungen. Manche Revolutionen brauchen eben Zeit und Unerschütterlichkeit.

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Kommentare (6)

  • Tommy

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    Tusche…
    …zur Linkspartei, mit der er keine Probleme hat:

    „Die Linke besteht in weiten Teilen aus der ehemaligen PDS und diese sah sich als legitime Nachfolgerin der SED. So Gysis Äußerungen, als es um das Vermögen der SED ging. Diese SED allerdings stand für Mauerbau, Schüsse an der Mauer, für STASI; insgesamt also für ein totalitäres Regime. Im Übrigen kamen über diese Partei Leute in Landtage, die eine neue STASI gefordert haben. Es kann also keine Schnittstellen mit einer solchen Gruppierung geben ? zumindest nicht für eine demokratische Partei. Nicht umsonst steht die Linke unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Wir hatten 2 totalitäre Regime in Deutschland ? ein drittes brauchen und wollen wir nicht mehr.“
    03.09.2008, abgeordnetenwatch.de

    „Damit hat nach meiner Meinung die LINKE jedes Recht auf eine Akzeptanz und Duldung ihrer Partei verspielt. Sie steht zu Recht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Ich bin sogar der Meinung, dass sie verboten gehört. Unverständlich, dass diese Leute nicht strafrechtlich verfolgt und massiv bestraft werden.“
    06.09.2008, abgeordnetenwatch.de

    …zur „Gleichheit aller Menschen“ und seinem „weder rechts noch Republikaner“:

    „Die letzten 3 Bundeskanzler, -in (Kohl – Schröder – Merkel) haben alles getan um diejenigen, die arbeiten, in die Sozialkassen einzahlen und sich für dieses Land engagieren zu bestrafen und auszunehmen. Das Geld dieser Bürger wurde für Zuwanderer und Migrantenprojekte, den Wiederaufbau irgendwo in der Welt, unsinnige Kriege, den Großkonzernen und Managern verprasst und vergeudet, anstatt es hier im Lande für unsere deutschen Bürger einzusetzen, so wie es sich für ordentliche und verantwortungsbewusste Regierungen gehören würde.“
    06.09.2008, abgeordnetenwatch.de

    Ja, ja, natürlich völlig unpolitisch, der auf den Kopf gestellte Waigl. Ich lach mich tot.

    Alles im Allen: Ein Querfrontversuch eines Nationalisten und Deutschchauvinisten für ganz, ganz Dumme. Dazu garniert mit etwas Plagiat von Pro-NRW (bzw. Pro Köln, bzw. Markus Wiener, respektive Willi Wiener) und garniert mit dem (Tuscher nicht abzustreitenden) Wissen über die gesellschaftliche Mehrheitsfähigkeit nationalistischer/chauvinistischer, pseudo-kapitalismuskritischer, fremdenfeindlicher und volksgemeinschaftlicher Forderungen.

    Sehr ähnlich der Taktik des sog. „runden Tisch Niederbayern“ und durchaus in der Tradition des „Strasser-Flügels“ …. (da fehlt noch die Suppenküche für deutsche Arbeiter).

    Über Geschichte, Tradition und Wirkung (und ihrem direkten Zusammenhang mit der historischen DRP und Teilen der CSU…) der REP muss ich, zumindest die LeserInnen von regensburg-digital, hoffentlich nicht erhellen.
    Der nationalistische Flügel der frühen Grünen mit dem Ökonationalisten Bastian und zu Teilen auch Kelly an der Spitze, sei hier auch nicht weiter ausgebreitet.

    Erinnert sei von mir in diesem Zusammenhang aber nur an den sog. Demokratie Direkt e.V., der auch in Regensburg versuchte Fuß zu fassen, mit dem Nazikader Roland Wuttke und seinem Kumpel Willi Wiener.

    Wie auch immer: Der „unpolitische“ Tusche mit seiner Aktionseinheit beherrscht eine tolle (und gleichzeitig altbackene) Mimikry. Besser ist wohl, gar nicht zuzubeißen.

  • Julian L.

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    „Heute ist Tusche Mitglied bei den rechtspopulistischen Republikanern. 2008 war er Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.“

    „… dass er mit solchem Gedankengut nichts am Hut habe, sehe man an den von ihm formulierten Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft in der AGB: Das Bekenntnis zu einer demokratischen Bundesrepublik ist dort verankert, ein Bekenntnis zur Gleichheit aller Menschen, eine ausdrückliche Distanzierung von nationalsozialistischem Gedankengut.“

    In einer derart „extremistischen“ Partei wie den Republikanern sind Sie Mitglied, Herr Tusche? Und der Unterschied zwischen DVU und NPD ist Ihnen auch nicht bekannt?

    Das klingt alles nicht sehr glaubwürdig. Oder sind Sie doch eher ein Wolf im Schafspelz?

  • 2.im bunde der agb

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    hallo zusammen,
    jetzt muss ich mich mal zu worte melden:
    ich bin grüdungmitglied der agb und muss hier mal etwas richtig stellen.
    @tommy und julian L.: ihr habt echt nichts besseres zu tun, als grundsätzlich nur das schlechte in irgendeinem ansatz zu sehen und das ganze bis zur unkenntlichkeit auseinenader zu pflücken.
    ja, der tusche war spitzenkanditat der reps, das bestreite ich nicht. wenn ihr ein plakat mit ausländer raus seht und seinem foto, dann schickt es mir, dann reden wir drüber. was aber nicht der fall sein wird.
    jetzt hatte wir diese idee, wie wir absolut basisdemokratisch und ohne risiko einen anderen wind in dieses abgefuckte system bringen können und ihr habt nichts besseres zu tun als erst mal wie die meute damals zu schreien „ja! vergast diese leute, dass passt nicht in unser eingefahrenes weltbild, das aus schwarz und weiß besteht“.
    es ist schon schön und gut, wenn man vorsichtig ist aber ihr solltet euch mal fragen, was für leute mittlerweile an der regierung sind, selbst bei uns regional und was man dagegen machen kann. fällt euch was besseres ein? dann macht das bitte— ich denke, aber da fehlen den meisten die eier in der hose.
    ohne fakten zu verurteilen ist leicht, ich hab dafür verständnis, wenn man das nicht anders kann.
    vielleicht wäre mal ein anfang, dass man die webseite durchliest? war nur ein tip…. braucht man auch nicht annehmen, die inquisition hat sich damals auch nicht von fakten umstimmen lassen….
    durch unser parteiprogramm ist es gar nicht möglich, dass hier irgendwelche einflüsse, gleich welcher richtung auch entstehen. wenn sich wer politisch über irgendwelche themen als mitglied der agb äussert , ausser:“das soll das volk entscheiden“, wird der mann/frau ausgeschlossen.wir enthalten uns, bzw sind dagegen, ist das rechts?
    wie soll da was rechtes überhaupt entstehen? die können uns schon versuchen zu unterwandern, viel glück sage ich da bloß.
    allein, dass das ganze nur ein temporärer zusammenschluss ist, also mit dem ziel der 2/3 mehrheit, und danach die ganze partei aufgelöst wird zeigt, eindeutig, dass wir hier niemanden beeinflussen wollen, können und dürfen, in irgendeiner weise. wenn das ganze durchgesetzt ist, kann das ganze volk entscheiden. ob das besser oder schlechter wird ist die frage, aber von rechts ist hier bisher immer noch keine spur. und dafür stehe ich.
    es ist schön zu sehen, dass es hier nazijäger gibt, aber hier seid ihr an der falschen adresse.
    das einzige was ich zu solchen kommentaren noch übrig habe, verzeiht mir, ist ein müdes gähnen. da ihr es weder durchblickt habt, noch ahnung habt, was wir hier vorhaben…. es tut mir echt leid.

    ———————–gääääääähhhhhhhhhhhhhhn————–

    thomas reitemeyer

  • Roadrunner

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    Demokratie, insbesonders Direkte, bedarf mündige und unabhängige Bürger.

    Das seh ich in Deutschland leider nur selten!

  • 2.im bunde der agb

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    das problem sehe ich genauso. ein bischen politisches wissen würde da echt nicht schaden.
    ich finde allerdings: recht viel schlechter machen kann das ganze volk es auch nicht. es ist warscheinlich mehr menschenverstand dabei wie im moment bei diesen leuten in berlin.
    ich sehe es einfach so: es ist ein faktor weniger dabei, der das ganze schlecht machen kann, nämlich die politiker. die hätten einfach nichts mehr zu entscheiden. einen einzelnen kann man bestechen (wie man überall und vorallem in der fdp sieht), ein ganzes volk kann man maximal nur falsch informieren.
    ich sehe das als risikominimierung, wenn hier der hauptfaktor politiker abgeschaft ist

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