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Beiträge mit Tag ‘Ordnungsdienst’

santfortEs muss etwas passieren. Darin scheinen sich alle Mitglieder des Aktionsbündnisses „Miteinander leben in der Altstadt” einig zu sein. Was passieren soll, ist indessen weniger klar. Der Interessenkonflikt, den es zu lösen gilt, besteht (im Wesentlichen) zwischen Wohnen auf der einen und Nachtleben in der Regensburger Altstadt auf der anderen Seite. Ein Ausgleich soll her – doch wie? Vergangenen Freitag trafen sich Vertreter von Stadt und Polizei, Stadtjugendring, Studierendenvertretung und Bürgerinitiative Bewohnbare Altstadt sowie Geschäftsleute und Hotel- und Gaststättenverband bei OB Hans Schaidinger, um sich darüber zu unterhalten. Bei Vertretern der Bürgerinitiative liegen die Nerven blank. Mit Lärm vor und Urin an der Tür sind viele Altstadtbewohner nicht erst seit gestern konfrontiert. Entsprechend fordert BI-Sprecher Helmut Knyrim weiter ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen und plädiert für „knallhartes Abkassieren” bei Ordnungswidrigkeiten. Enttäuscht zeigt er sich, ebenso wie seine Mitstreiter, von der Polizei, die zu wenig Präsenz zeige. Dafür habe sie eben, das stellte Polizeipräsident Rudolf Kraus im Rathaus mehrfach klar, weder die Zeit noch das Personal. Um Ordnungswidrigkeiten kann sie sich nicht kümmern. Das sollen nun die Außendienstler von Ordnungsamtschef Alfred Santfort (Foto) machen – der „Ordnungsservice”. Ob dieser Ordnungsdienst tatsächliche eine hilfreiche Institution ist, wird allerdings erst die Zeit zeigen. Ebenso, ob die ausgegebene Maxime „Information vor Sanktion” mehr ist als ein Lippenbekenntnis. Neben den Hauptproblemen für die 12.000 Altstadtbewohner – Ruhestörung, Wildbieseln und Vandalismus – gilt es ordnungswidrige Plakate oder unbotmäßige Kneipenwerbung, die nächtens angebracht wird, per Foto zu dokumentieren, die Einhaltung des Rauchverbots – ein Steckenpferd des Regensburger Ordnungsamts – zu kontrollieren, sich um die Leinenpflicht für Hunde zu kümmern und, und, und – alles eben, was keine Straftat ist. Die Verordnungen, für deren Einhaltung die „Stadtpolizei” zuständig ist, sind mannigfach. Da ist der Grat zwischen gängelnder Weißmütze und freundlichem Schutzmann schmal. Das weiß auch die Stadt, die bereits vorbeugend eine Imagekampagne für den Ordnungsdienst fährt und nicht müde wird, um Vertrauen zu werben und um wohlwollende Berichterstattung zu bitten. Sozialbürgermeister Joachim Wolbergs hat bereits angekündigt, die städtischen Ordnungshüter demnächst einmal zu begleiten. Eine Kampagne – für gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis – soll es im ersten Schritt auch in der Altstadt richten. Twitter, Facebook, StudiVZ sind die Plattformen, die von den städtischen Öffentlichkeitsarbeitern ins Auge gefasst wurden, um insbesondere Jugendliche anzusprechen. Werbeschaltungen in diversen Monatsblättern, „Plakate und Flyer, Buttons und pfiffig gestaltete Karten sowie Spots in Kinos TV und Funk” sind ebenfalls im Gespräch. Eine fünfstellige Summe – die Rede ist von 40.000 Euro – hatte man dafür zunächst ins Auge gefasst. Fürs erste wird nun ein Wettbewerb veranstaltet, um nach einem „griffigen Slogan” für diese Kampagne zu suchen. Im Dezember will sich das Aktionsbündnis erneut treffen – „um die Wirksamkeit begonnener Maßnahmen zu besprechen und das weitere Vorgehen zu planen”, heißt es in der offiziellen Mitteilung der Stadt. Dort soll auch schon mal berichtet werden, was der Ordnungsservice bringt. Nachdem nun die kalte Jahreszeit beginnt, der Aufenthalt im Freien ungemütlich wird und sich das Nachtleben für einige Monate nach innen verlagert, dürften gerade im Bereich Lärmproblematik in Kürze Erfolge zu vermelden sein.

Die Weißmützen kommen

Weiß bemützt und blau gewandet wird kommende Woche der Ordnungsdienst in Regensburg seine Arbeit aufnehmen. Eine halbe Million Euro lässt sich die Stadt ihre sieben Ordnungshüter – sechs Mann, eine Frau – kosten, die vor allem in der Altstadt zum Einsatz kommen werden. Oberbürgermeister Hans Schaidinger warb am Freitagvormittag um Verständnis für diese Maßnahme, die […]

Polizei: „Es brennt hinten und vorne”

Die Stimmung bei der Regensburger Polizei ist schlecht. Das bekam Staatssekretär Dr. Bernd Weiß (Foto) am Dienstag deutlich zu spüren. „Wie sicher ist Regensburg?” Unter dieser Fragestellung hatte CSU-Bundestagskandidat Peter Aumer zur Gesprächsrunde ins Kolpinghaus gebeten. Regensburg gilt – mit den höchsten Pro-Kopf-Fallzahlen und einer Aufklärungsquote leicht unter dem Landesdurchschnitt – als „Kriminalitätshauptstadt” in Bayern. […]

Sperrzeit aufheben? „Keine Chance”

Auch wenn der Antrag der FDP vertagt wurde: Dass die Sperrzeit in Regensburg komplett aufgehoben wird, steht nicht zu erwarten. Auch nicht – wie die FDP vorgeschlagen hatte – probeweise. In der Sitzung des Ferienausschusses am heutigen Donnerstag folgte man einstimmig dem Vorschlag von Bürgermeister Gerhard Weber, den Antrag zu vertagen, um zunächst eine eingehende […]

Glaubensfrage Brennpunkt Altstadt

Polizeipräsident Rudolf Kraus (li. im Bild) ist ein Prediger. Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Hans Schaidinger – es geht um die Lärmproblematik in der Regensburger Altstadt – berichtet Kraus in wohl gesetzten Worten und mit bildreicher Sprache von den sogenannten „Ordnungsstörungen” in der Altstadt. Erst kürzlich hat der ihm unterstellte Polizeidirektor Wolfgang Mache vor […]

Parteijugend einig: Gegen Sperrzeit und Alkoholverbot

Vor allem die Diskussion um Lärm und Alkohol hat sie wieder an einen Tisch gebracht: Nach einigen Jahren in der Versenkung haben die Vertreter der Jugendorganisationen von CSU, SPD, Grünen und FDP den „Ring politischer Jugend” reaktiviert. Das ausgegebene Ziel: Die vier Vorsitzenden (im Bild v. li.) Stefan Christoph (Grüne Jugend), Loi Vo (JuLis), Michael […]

„Freiburg ist nicht Regensburg”

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Mannheim ficht weder Oberbürgermeister Hans Schaidinger noch die CSU an. Die Richter hatten am Donnerstag das Alkoholverbot für Teile der Freiburger Innenstadt gekippt und für rechtswidrig erklärt. Für Regensburg habe das keine Auswirkungen, glaubt der hiesige Oberbürgermeister. Verbote seien zulässig, wo eine konkrete Gefährdung vorliege, interpretiert Schaidinger das Mannheimer Urteil. „Wir […]

Alkoholverbot vor dem Aus!

Partylärm und Vandalismus in der Altstadt – ein Alkoholverbot in der Altstadt wurde von Oberbürgermeister Hans Schaidinger – neben dem bereits beschlossenem Ordnungsdienst ins Feld geführt, um dem Problem Herr zu werden. Kritik daran kam von den Jusos und auch SPD-Fraktionschef Norbert Hartl stand dieser Maßnahme skeptisch gegenüber. Mit dem heutigen Tag muss der Traum […]

SPD-Hartl hält nichts vom Alkoholverbot

„Schutzpatron von alkoholisierten Rowdies”. Mit diesem Titel dürfen sich künftig die Regensburger Jusos schmücken, zumindest, wenn es nach CSU-Fraktionschef Christian Schlegl geht. Auf die Kritik der SPD-Jugend an Kameraüberwachung und Alkoholverbot hat Schlegl eine deftige Pressemitteilung vom Stapel gelassen. Fabian Michl, Juso-Unterbezirksvorsitzender, und Tobias Afsali, Juso-Chef in der Stadt, hatten diese Maßnahmen gestern in einem […]

Jusos fordern: Kameras und Alkoholverbot stoppen

Kameraüberwachung, Alkoholverbot und ein sieben Mann starker Ordnungsdienst, der gegen „Störergruppen” vorgehen soll: Mit harter Hand will die Stadt Regensburg in der Altstadt für Ruhe, Ordnung und Sauberkeit sorgen. Mit zum Teil markigen Worten hat Oberbürgermeister Hans Schaidinger ein entsprechend rigoroses Vorgehen angekündigt. Vorbehaltlose Unterstützung gibt es dafür von der CSU-SPD-Koalition. Bereits im April wurde […]

Rettung durch Hilfspolizei?

Um darauf zu achten, dass städtische Verordnungen eingehalten werden, fehlt der Polizei das Personal. Bereits 2007 hat die Stadt Regensburg deshalb beschlossen, einen Ordnungsdienst zu installieren. Diese städtische Hilfspolizei – zu Beginn sieben Mann hoch – wird voraussichtlich im August ihre Arbeit aufnehmen. Sechs Beamte starten im mittleren Dienst. Als Leiter und Koordinator hat Regensburg […]

Paranoide Speichelsammler

Sicherheit geht uns alle an. Deshalb ist folgender Bericht, der heute in der Auto Bild erschienen ist, durchaus erwähnenswert. Er zeigt nämlich, wie wenig manchen unserer Volksvertreter der Datenschutz ihrer Auftraggeber wert ist. Auto Bild zufolge fordern mehrere Unionspolitiker „freiwillige“ Speichelproben, die Autofahrer im Rahmen von Verkehrskontrollen abgeben könnten. Im Raum Ludwigsburg – dort wird […]

Einstweilige Verfügung gegen „nationalen“ Sicherheitsdienstler

Aktualisiert am 23.01.09, 13.02 Uhr Unser Bericht über den Sicherheitsdienstler Martin Stangl (Eigenwerbung: „Frei, sozial und national“) und die damit verbundenen – etwas verworrenen Geschäftsbeziehungen – sorgt für erste Reaktionen. Wie berichtet, betreibt Stangl einen Internetversandhandel für Neonaziklamotten und Zubehör wie Springerstiefel, Handschellen und Teleskopschlagstöcke. Sein zweites Standbein: die Firma B.O.P.D. Security Management. Auf der […]

Sicherheit – eine Dienstleistung
von nationalem Interesse

Innere Sicherheit. Die Zeiten, in denen allein die Polizei dafür zuständig war, sind vorbei. Was das Personelle angeht, ziehen sich Bund und Land zunehmend zurück. Andere füllen dieses Vakuum. Städte schaffen kommunale Ordnungsdienste, wie zum Beispiel in Regensburg. Unternehmen, Politiker und Prominente aus allen Bereichen setzen verstärkt auf die Privatwirtschaft: Sicherheitsdienste sind eine Boom-Branche. Diese […]

Dubioser „Dienst am Bürger“

„Herzlich willkommen in der Welterbestadt Regensburg. Wie kann ich Ihnen weiterhelfen?“ So oder so ähnlich könnte eine der „Serviceleistungen“ aussehen, die der neue Ordnungsdienst bieten könnte. Denn darauf legt nicht nur Bürgermeister Gerhard Weber wert: „Beratung“, „Information“ und „Hilfe“ – der „Servicegedanke“ soll im Vordergrund stehen. Ein paar Fallbeispiele: „Bitte nehmen Sie Ihren Dackel an […]

Ordnungsdienst: 439.000 Euro für „sozialkonformes Verhalten“

Grau. Das wäre die Wunschfarbe des Oberbürgermeisters für die Uniformen des neuen Ordnungsdienstes, der ab Mitte 2009 in Regensburg auf Streife gehen wird. Dieser Ordnungsdienst, gerne „Ordnungsservice“ genannt, ist seit längerem beschlossene Sache. Er wurde 2007 gegen die Stimmen von FDP und Grünen vom Stadtrat auf den Weg gebracht. Jetzt gibt es konkrete Zahlen. Insgesamt […]

drin