SOZIALES SCHAUFENSTER

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Bürgermeister beim Wahlkampf mit Wolbergs

Die „re:vision“ des Jürgen Huber

Der Umweltbürgermeister referiert beim Jour Fixe von „Brücke“ im Leeren Beutel und scheint mit einem Wechsel zu dem Wolbergs-Wahlverein zu liebäugeln – nach der Kommunalwahl.

Zwei, die sich verstehen: Jürgen Huber bei seiner Vereidigung durch Joachim Wolbergs im Mai 2014. Foto: Archiv

Von Robert Werner und Stefan Aigner

„Meine Partei hat mich noch nicht eingeladen, um über meine Arbeit und das Erreichte zu sprechen.“ So eröffnet Bürgermeister Jürgen Huber seinen Gastvortrag vor etwa 40 Leuten im Leeren Beutel. „re:vision“ lautet der vielsagende Titel, unter dem der Wolbergs-Wahlverein „Brücke“ hier jeden Montag zum Jour Fixe einlädt. Referenten und Spitzenbeamte der Regensburger Stadtverwaltung und städtischer Töchter geben sich bei der allwöchentlichen Wahlkampfveranstaltung die Klinke in die Hand.

Welle der Solidarität mit der VVN

“Verfassungsschutz” kostet Antifaschisten die Gemeinnützigkeit

Seit mehr als 70 Jahren existiert die VVN-BdA in Deutschland. Als Vereinigung der Überlebenden des Nazi-Regimes gegründet, versteht man sich bis heute als wichtiger antifaschistischer und demokratischer Akteur der Zivilgesellschaft. Insbesondere in der deutschen Erinnerungs- und Gedenkstättenkultur hat der Verein viel geleistet. Nun entzog die Berliner Finanzverwaltung dem Dachverband die Gemeinnützigkeit. Grund: Die Überwachung des Landesverbands durch den hiesigen “Verfassungsschutz”. Die Begründungen hierfür sind jedoch fragwürdig. Nun luden Mitglieder der VVN zur Pressekonferenz.

Entscheidung des Verwaltungsgerichts

Wolbergs darf vorerst nicht zurück ins Amt

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat den Antrag von Joachim Wolbergs abgewiesen, seine vorläufige Suspendierung aufzuheben. Bereits die Verurteilung wegen Vorteilsannahme reicht in den Augen des Gerichts aus, um mit überwiegender Wahrscheinlichkeit von einer späteren dauerhaften Entfernung aus dem Beamtenverhältnis auszugehen.

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