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Debatte um Holzgartensteg

Ein Steg, sie zu spalten

Nahmobilitätskoordinator Thomas Großmüller (li.) und Tiefbauamtschef Peter Bächer versuchten am Mittwoch die Pläne der Stadt zu verteidigen

Die städtische Informationsveranstaltung zum geplanten Holzgartensteg geriet zum Schlagabtausch zwischen Brückengegnern und Stadtverwaltung. Die politische Spitze ließ sich nicht blicken. Ein kommentierender Bericht.

Von Michael Bothner

Dass Bürgerbeteiligung gründlich daneben gehen kann, haben Politik und Verwaltung der Stadt Regensburg schon öfter erfahren. Das prägnanteste Beispiel ist das gescheiterte Kultur- und Kongresszentrum am Ernst-Reuter-Platz. Aktuell droht sich die Debatte um den geplanten Holzgartensteg zu einem regelrechten Grabenkampf zu entwickeln – und dabei geht es längst nicht nur um die Fahrradbrücke an sich, sondern auch darum, wie Bürgerbeteiligung funktionieren soll. Der bisherige Verlauf zeigt vor allem eines: Dem Anspruch einer umfassenden Bürgerbeteiligung, den sich Politik und Verwaltung in Regensburg immer wieder gern auf die Fahnen schreiben, wird man nicht gerecht.

Strafrechtsprofessor Müller zu möglichen Szenarien

Wolbergs: Kein zweiter Prozess – doch wie geht es nun weiter?

Dass die zweite Anklage der Staatsanwaltschaft gegen Joachim Wolbergs nicht zugelassen wurde, bedeutet nicht automatisch, dass über die Vorwürfe in Zusammenhang mit dem „Immobilien Zentrum Regensburg“ nicht verhandelt wird. Laut dem Strafrechtsprofessor Dr. Henning Ernst Müller sind verschiedene Szenarien möglich.

Hilfe für Obdachlose und Drogenabhängige

Ein Ort ohne verurteilende Blicke

Im Kontaktladen von „DrugStop“ wird Drogenabhängigen, ehemaligen Süchtigen und Obdachlosen geholfen. Seit November erhalten Menschen, die nicht regulär krankenversichert sind, dort kostenfreie medizinische Hilfe. Streetworker Jonas Pöschl hält ständig Kontakt mit den Betroffenen.

Kein zweiter Prozess gegen Joachim Wolbergs

Landgericht Regensburg lässt Anklage gegen Wolbergs wegen IZ-Spenden nicht zu

Die 5. Strafkammer des Landgerichts Regensburg lässt die zweite Anklage der Staatsanwaltschaft wegen der Spenden durch das „Immobilien Zentrum Regensburg“ gegen Joachim Wolbergs nicht zu. Grund sei eine „untrennbare Verknüpfung“ mit Tatvorwürfen, die bereits im laufenden Prozess vor der 6. Kammer von Richterin Elke Escher verhandelt werden.

Diskussionsreihe im EBW

Wo gibt es Platz für ein „Haus der Bürger“?

Mit deutlicher Mehrheit haben die Regensburgerinnen und Regensburger im vergangenen Herbst ein Kultur- und Kongresszentrum auf dem Kepler-Areal abgelehnt. Bei einer Veranstaltungsreihe im Evangelischen Bildungswerk stand nun die Frage im Raum, ob das eigentlich zum Abriss freigegebene Hochhaus ein geeigneter Ort für ein „Haus des Engagements“ wäre.

Sanierungsgutachten gefordert

Kepler-Hochhaus: Bündnis verklagt Stadt vor dem Verwaltungsgericht

Das „Bündnis für die Zukunft des Keplerareals“ hat den renommierten Verwaltungsrechtler Dr. Thomas Troidl beauftragt, eine einstweilige Anordnung gegen die Stadt Regensburg zu erwirken. Das Ziel: Kein Abriss des Hochhauses, bevor es ein Sanierungsgutachten gibt. Der Architekturkreis fordert derweil, die Bürgerbeteiligung zur Zukunft des Areals wiederaufzunehmen, für das die Stadt derzeit ohnehin kein Konzept habe.

Spurensuche im "Nibelungenhain"

Energiekonzept? Nebenkosten? Anwälte und Propaganda!

Niedrige Nebenkosten? Innovatives Energiekonzept? Während weder die Stadt Regensburg noch die Bauteam Tretzel GmbH unsere Fragen zu diesen angeblichen Vorteilen der BTT-Wohnungen auf dem Nibelungenareal beantworten wollten, reagierte Firmenchef Volker Tretzel auf die von uns veröffentlichten Recherchen mit einer persönlichen Erklärung vor dem Landgericht Regensburg. Doch die wesentlichen Ungereimtheiten und Kritikpunkte bleiben. Sowohl die Stadt Regensburg als auch BTT haben mittlerweile Medienanwälte eingeschaltet, um auf unsere Recherchen zu reagieren.

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