Die Verbraucherorganisation Foodwatch klagt vor dem Verwaltungsgericht Regensburg gegen das Landratsamt Straubing-Bogen. Die Behörde verweigerte die Herausgabe von Kontrollberichten in der Metzgerei von Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU). Der zeitliche Ablauf und die Begründung dürften das öffentliche Interesse an diesen Berichten nur noch steigern.
Will nicht, dass die Öffentlichkeit von den Zuständen in seiner Metzgerei erfährt: Bundesernährungsminister Alois Rainer (CSU). Foto: Martin Rulsch, Wikimedia Commons
Ein Sprecher der Verbraucherorganisation foodwatch bezeichnet es als „Routinevorgang“. „Bürgerinnen und Bürger sollten das Recht haben, die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen einzusehen – unabhängig davon, ob es sich um die Bäckerei um die Ecke oder die Metzgerei eines Ministers handelt. “ Doch genau diese Auskunft zu den Kontrollberichten der Metzgerei von Bundeslandwirtschafts- und Ernährungsminister Alois Rainer (CSU) verweigerte das Landratsamt Straubing-Bogen.
Deshalb klagt foodwatch nun dagegen beim Verwaltungsgericht Regensburg. Gerade die Begründung der Auskunftsverweigerung könnte als schlagendes Argument dafür dienen, warum die Veröffentlichung dieser Kontrollberichte von großem öffentlichem Interesse ist.
