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Debatte mit Minister und Landrätin in Zeitlarn

Flüchtlingsschiff in Bach: „jetzt red i“ kommt in den Landkreis

„Wie schaffen wir das? Immer mehr Flüchtlinge in Bayern“. Am kommenden Mittwoch lädt das BR-Format „jetzt red i“ unter dieser Überschrift zur Debatte ins Gemeindezentrum Zeitlarn. Ein Anlass: die Unterbringung von Geflüchteten auf der MS Rossini in der Gemeinde Bach.

Die MS Rossini liegt in Bach vor Anker. Aktuell befinden sich 82 Geflüchtete an Bord.

Wenn man so will, dann kommt diese Veranstaltung genau zur richtigen Zeit in den Landkreis Regensburg. Am nächsten Mittwoch (15. Februar) gastiert das BR-Format „jetzt red i“ im Gemeindezentrum Zeitlarn, um dort mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Unterbringung von Geflüchteten in Bayern zu diskutieren („Wie schaffen wir das? Immer mehr Flüchtlinge in Bayern“).

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Zur richtigen Zeit kommt die Debatte deshalb in den Raum Regensburg, weil hier in Bach an der Donau mit der Unterbringung von bis zu 200 Geflüchteten auf der MS Rossini ein Sonderweg beschritten wurde, der für Ärger in dem 1.100-Einwohner-Dorf, bundesweite Schlagzeilen und Geifer bei rechtsextremen Medien und Parteien sorgt. Vor diesem Hintergrund ist es zumindest respektabel, dass neben Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und dem Weidener Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (SPD) auf dem Podium auch Tanja Schweiger (Freie Wähler) zumindest vom Publikum aus an der Diskussion teilnehmen wird.

Schlechte Kommunkation, Hilflosigkeit und Hetze

Die Landrätin musste zuletzt deutliche Kritik einstecken für ihre Kommunikation gegenüber der Landkreisgemeinde. Der dortige (ehrenamtliche) Bürgermeister Thomas Schmalzl wurde laut eigenen Worten erst am 11. Januar über die zu diesem Zeitpunkt schon fixen Pläne informiert. Ein Vorgehen, das man zumindest als ungeschickt bezeichnen könnte.

Bei einer Bürgerversammlung in Bach Ende Januar, an der rund 400 Menschen teilnahmen, wetterte Schweiger dann vor allem gegen die Bundespolitik, die Kommunen und Landkreise alleinlasse, geriet gelegentlich ins Schwimmen und trug mit Aussagen wie „Ich bin jetzt 44 Jahre alt. Ich bin noch nie alleine durch die Stadt Regensburg gegangen wenn’s finster ist.“ nicht unbedingt zur Beruhigung bei.

Die AfD sprang auf das Thema auf und fuhr den als Pöbler bekannten Landesvorsitzenden Stephan Protschka auf, um vor Ort auf Stimmenfang zu gehen.

Geht es auch konstruktiv?

Pragmatische und konstruktive Vorschläge zur Situation in Bach hört man hingegen von der BI Asyl. Deren Sprecher Gotthold Streitberger appellierte bei einer Kundgebung vor Ort, den „verständlichen und berechtigten Ärger“ über die schlechte Kommunikation des Landratsamts und einer verfehlten Flüchtlingspolitik nicht an den Geflüchteten auszulassen. „Die können nichts dafür. Sie sind auf Hilfe, Unterstützung und Solidarität angewiesen.“

Ein zentrales Problem sei der „Lagerzwang”, so Streitberger, die zwangsweise Unterbringung in Massenunterkünften und nun auch auf einem Schiff. Um die Unterbringungsprobleme anzugehen, müsste dieser Zwang abgeschafft werden. Mit der momentanen Stuation müsse man nun irgendwie umgehen und pragmatisch handeln: allenfalls 100 Menschen auf dem Schiff, keine Verlängerung des Vertrags über sechs Monate hinaus, eine vernünftige Asylsozialberatung.

Streitberger erinnert an die Debatte über eine Unterbringung von Geflüchteten in Donaustauf, die vor zehn Jahren ähnlich hohe Wellen geschlagen hatte – dort gründete sich ein bis heute noch existierender Helferkreis. Der BI Bach riet Streitberger, doch mit diesem Helferkreis Kontakt aufzunehmen.

Teilnahme nur mit kostenloser Karte

In welche Richtung sich die Debatte bei „jetzt red i“ am kommenden Mittwoch im Gemeindezentrum Zeitlarn (Lauber Straße 1) entwickeln wird – ein Hin- und Herschieben der politischen Verantwortung, rassistisch-sexistische Hetzte vom Kaliber des Rechtsradikalen und AfD-Vorsitzenden Stephan Protschka oder eher konstruktive Ansätze – wird sich zeigen.

Beginn der Live-Sendung ist um 20.15 Uhr (Einlass: 19.15 Uhr). Wer teilnehmen will kann unter jetztredi@br.de oder 089/5900-25299 kostenlose Karten reservieren.

Aktue befinden sich laut Landratsamt 82 Flüchtlinge an Bord der MS Rossini: eine vierköpfige syrische Familie, vier iranische Ehepaare, zwei syrische Ehepaare, ein iranischer Vater mit Tochter, 45 syrische und 16 iranische Männer sowie drei iranische Frauen.

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Kommentare (49)

  • Robert Fischer ÖDP

    |

    Wenn man das Geld, was das Schiff kostet einfach SpaceEye gegeben hätte, hätten die das Wohnungsproblem vermutlich einfach gelöst, ohne dass es irgendwer mitbekommen hätte.

  • Alfred

    |

    @Robert Fischer Ja klar, an SpaceEye. Die holen dann noch mehr zu uns. Man traut sich ja jetzt schon nicht mehr ohne Stichsichere Weste auf die Straße. Wie viele junge Familien in Regensburg suchen verzweifelt eine bezahlbare Wohnung? Da sieht man mal, das der Stadt seine Bürger egal sind.

  • joey

    |

    @Robert Fischer
    und wie hätte Space Eye das gelöst? Im Space? Sie wollen doch sicher keine Asylsuchenden auf den Mond schießen, sie brauchen ein Grundstück auf der Erde des Landkreises Regensburg. Das hat die Landrätin nicht, deswegen nimmt sie die Lösung “Wasser” an einer möglichst billigen Stelle in einem möglichst kleinen Dorf, dessen Bürgermeister sicherheitshalber nicht informiert wird.

    Aber keine Angst: es sagt schon keiner was “dagegen”. Und wenn doch, wird das aus der Sendung rausgeschnitten. Am Ende von Jetzt red i steht immer: unser Innenminister Herrmann hat das im Griff.

  • Aus Zucker

    |

    Ein kurzes Gedicht als Denkanstoß zu Ängsten:

    Frage

    Der Fall, dass Hai-Attacken
    Menschenwesen gelten,
    Käme laut den Akten
    Kaum vor oder selten!

    In 57 Kämpfen
    Global im letzten Jahr,
    Erfuhren nur acht Menschen
    Tod bringende Gefahr.

    Hingegen das Ertrinken,
    Dreihunderttausend Mal
    Würde es sich finden,
    So ungleich groß die Zahl!

    Doch was ist mit den Schwimmern
    Draußen auf dem Meer,
    Die meinten, dass das Schimmern
    Am Grund ein Haifisch wär?

    Die in wilder Panik,
    Um sich schlagend sanken,
    Haben sie das gar nicht
    Dem Haifisch zu verdanken?

  • Robert Fischer ÖDP

    |

    @Alfred: Gehts noch bisschen populistischer und nach unten tretender?

    Mir sind Menschen, die Probleme lösen lieber, als die, die jammern und nichts tun. Und das macht SpaceEye.

    Gründen Sie doch eine Genossenschaft, um bezahlbaren Wohnraum in Regensburg für Familien zu schaffen. Meine Unterstützung hätten Sie.

    Aber schnell sein, bevor die letzten Grundstücke ans IZ und Co. fließen.

  • Spartacus

    |

    @Alfred

    Du hast dich da vertan, das hier ist „Regensburg Digital“ nicht „Caracas Digital“.
    Ich hab nämlich gerade mal recherchiert und konnte leider nichts zu vergangenen Messerstechereien in Bach finden. In Regensburg hab ich 3 in den letzten 3 Jahren gefunden, ob man deshalb eine Stichsichere Weste tragen muss sei dann jedem selbst überlassen, Sicherheit ist nunmal ein sehr subjektives Gefühl.

  • Daniela

    |

    …’Die Landrätin musste zuletzt deutliche Kritik einstecken für ihre Kommunikation gegenüber der Landkreisgemeinde. Der dortige (ehrenamtliche) Bürgermeister Thomas Schmalzl wurde laut eigenen Worten erst am 11. Januar über die zu diesem Zeitpunkt schon fixen Pläne informiert. Ein Vorgehen, das man zumindest als ungeschickt bezeichnen könnte. ….’

    Sorry, das ist nicht ‘ungeschickt’, das könnte man dreist nennen und würde es trefflich beschreiben.

    Da hilft es auch nix, wenn die T. Schweiger auf die Bundespolitik wettert, das ist ihr Versagen.

    Diese Unterkunft ist genauso eine Zumutung für die Flüchtlinge, wie das drum herum für die Bevölkerung.

  • Robert Fischer ÖDP

    |

    Man könnte sich einfach informieren, welch gute Arbeit die Organisation leistet. Auch beim Thema Unterkunft. Oder man stellt dumme rhetorische Fragen in einem Online-Forum.

  • Madame

    |

    Wo ein Schiff mit neudeutschen ist, kommen sicher noch mehrere. Die Donau ist breit und es liegen mehrere anliegestellen

  • joey

    |

    @Robert Fischer ÖDP
    Die Landrätin kriegt eine Menge Leute, die sie in ihrem LKr unterbringen muß. Da hilft ihr z.B. Buschheuers Schloß in Laberweinting gar nichts (da hat Hr. Buschheuer einen leerstehenden Kasten gekauft und saniert).
    Das sind keine dummen Fragen. Ich glaube nicht, daß Fr. Schweiger sadistischen Spaß an der Sache in Bach hat oder das aus Dummheit macht. Gutmenschenpopulismus wäre politisch wesentlich ergiebiger, deswegen machen das ja bestimmte Parteien.

  • Gotthold Streitberger

    |

    M.E. wäre es gut, in der Debatte konkret am Thema zu bleiben.

    Einige Aspekte aus Sicht der BI Asyl und mit inzwischen 40 Jahren Erfahrung sind im Artikel von RD genannt. Folgende Punkte halten wir für wesentlich:

    1. Lagerzwang als wesentliche Ursache von Problemen bei der Unterbringung von Geflüchteten benennen, kritisieren und dessen Abschaffung fordern
    2. Landratsamt für ihr überrumpendes Vorgehen kritisieren.
    3. Für Unterstützung und Solidarität mit Geflüchteten auf dem Schiff werben
    4. aus der Not geborene pragmatische Kompromisse und Mindestforderungen überlegen und postulieren.

    Grundsätzlich
    1. Fluchtursachen auch “made in Deutschland”
    2. Nicht noch mehr Abschottung vom steigendend Flüchtlingselend (u.a. Massengrab Mittelmeer) und verstärkte Abschiebungen.
    3. Benachteiligte nicht gegeneinander ausspielen – langfristig u.a. mehr soziaer Wohnungsbau

    Auf manches davon bin ich in unserem Redebeitrag bei der Kundgebung 1. Feb in Bach näher eingegangen https://biasyl-regensburg.de/1574-2

  • Mane

    |

    @Alfred wusste ga ned dass es jetzt so viele Stechereien gibt. Naja man lernt nie aus…

  • KW

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    @AlFreD
    In welchem Regensburg genau wohnen Sie?

  • Daniela

    |

    @Robert Fischer ÖDP

    Ich hatte erst kürzlich einen Artikel gelesen, dass die space eys Regensburg viele Wohnungen in Regensburg für Flüchtlinge angemietet hat. In welcher Preislage habe ich dem Artikel nicht entnommen.

    Ich möchte nun an dieser Stelle schon auch darauf hinweisen, dass es Wartelisten für bezahlbaren Wohnraum in Regensburg gibt und gab.

    Ich möchte auch nicht eine bedürftige Menschengruppe gegen eine andere ausspielen, aber das es bei den Regensburger Innen Verstimmung geben kann, weil es deren Wohnungsnot auch nicht besser macht, kann ich durchaus nachvollziehen.

    Ich möchte dann wenigstens, dass die Politik Vertreter Innen in Regensburg Stadt und Land so ehrlich sind und zugeben, dass ihr Jahrzehnte langes Fehlmanagement in Sachen sozialer Wohnungsbau die Vorraussetzungen waren, für das was in Regensburg die Wohnungslage so verschärfte. Wobei es völlig egal ist, welche am Stadtrat beteiligte Parteien und Sonstige mehr oder minder Schuld tragen.

    space eys in allen Ehren, Dank auch für deren Engagement, aber hier anzuregen, der Hilfsorganisation Gelder an die Hand zu geben, dass diese im großen Stil Wohnungen für Flüchtlinge anmietet, ist vom eigentlichen Problem ablenken!

    Es gibt und gab zu wenig bezahlbaren Wohnraum für die unteren Einkommensschichten mit oder ohne Flüchtlinge. Das ist die Realität!

  • Hthik

    |

    @joey 10. Februar 2023 um 10:32
    “Ich glaube nicht, daß Fr. Schweiger sadistischen Spaß an der Sache in Bach hat oder das aus Dummheit macht.”

    Ich würde es auch nicht Dummheit nennen, aber die FW sind mal als diejenigen angetreten, die mit bodenständiger Vernunft, die Arroganz der Macht der CSU brechen. Dann schafft man es nichtmal im Vorfeld mit dem Bürgermeister zu sprechen.

  • Dugout

    |

    @Joey:
    In der heutigen MZ könnten sie nachlesen wie recht
    Robert Fischer mit seiner Aussage hat.
    Aber vielleicht wollen sie auch gar nicht hören wie effektif und unkompliziert Flüchtlingshilfe laufen könnte.

  • Gehb Manfred

    |

    Ich kann es langsam nicht mehr verstehen wie viele Befürworter es für unsere fFü chtlingspolitik gibt.
    Wenn all diese Gutmenschen jeweils 2 Flüchtlinge aufnehmen und finanzieren würden hätte ich Verständnis dafür.
    Wenn ich schon lese das man ja so wenig über Vorfälle hört liegt es vielleicht auch daran das ja nur die spitzen veröffentlicht werden. Spuckattacken, begrsbschungen und dergleichen werden doch gar nicht zur Anzrigr gebracht oder nicht weiter verfolgt.

  • Gscheidhaferl

    |

    Zum Thema Wohnraummangel: Ich muss irgendwie in einer anderen Stadt leben. Meines Erachtens gibt es genug Leerstand in Regensburg. Von den ganzen legalen und illegalen Ferienwohnungen will ich gar nicht erst anfangen. Jedenfalls komme ich täglich an verschiedenen größeren & kleineren ungenutzten Objekten vorbei. Und das ganze gepaart mit einem primär auf Verhinderung von Verbesserungen ausgerichtetes Behördenhandeln. Irgendwo haben wir sogar den Grudnsatz, dass Eigentum verpflichten würde. Zu was nur? Nein, man darf den Immobilieneigentümern nicht zu Nahe treten. Und ja, die wenigen noch freien Grundstücke müssen unbedingt an die üblichen Investoren zur Verwertung übertragen werden. Am besten unter Markpreis und gegen Beraterverträge etc. Nicht dass da am Ende noch ein Nutzen für die Allgemeinheit dabei herauskommt.

    Nein, ich bin kein Kommunist. Und ich bin nicht für Enteignungen. Aber wenn jemand über dringend benötigte Mittel verfügt, mit denen er/sie offensichtlich selbst nichts anzufangen weiß, dann stellt sich doch die Frage, warum wir Leute lieber in ihrer Not auf der Straße stehen lassen, als die enstprechende Nutzung der brachliegenden Mittel einzufordern. Muss ja nicht umsonst sein. Aber dieses dumme Lamento sollten wir uns endlich mal sparen.

  • Dugout

    |

    Kommentar gelöscht. Bitte sachlich.

  • Burgweintinger

    |

    Herr Gehb Manfred, wer finanziert eigentlich Sie?

    Die Leute kommen unter anderem weil seit 500 Jahren die globale Nordhalbkugel die Südhalbkugel versklavt und ausbeutet.

  • joey

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    @dugout
    ich glaube Ihnen gerne, daß Private (als Verein oder Firma) vieles besser können. Vieles, aber nicht alles.
    Die MZ habe ich nicht. Falls ohne Paywall, linken Sie bitte oder zitieren Sie. Ich lasse mich gerne mit Argumenten überzeugen. Auf der space eye website finden sich recht wenig konkrete Angaben.
    Ich glaube trotzdem nicht, daß die Landrätin das freiwillig so macht.

    Ceterum censeo: Gute Leute (Fleißige egal aus welchem Land), die bereits hier sind, sollten wir auch hier lassen. Das Boot wird aber immer voller und mathematisch ist das Bevölkerungswachstum unendlich, nicht aber die Grundstücke.

  • Daniela

    |

    @Gscheidhaferl
    10. Februar 2023 um 17:11 | #

    “Irgendwo haben wir sogar den Grudnsatz, dass Eigentum verpflichten würde. Zu was nur? ”

    Prinzipiell steht im GG Artikel 14 und weiterführend BGB , glaube Paragraph 153, soweit ich weiß, bin kein Jurist, dass ‘Eigentum verpflichtet’.

    Und genau so grundsätzlich muss unterschieden werden, zwischen Eigentum und Besitz.

    Beispiel: Im Eigentum eines Wirtes stehen im Gastraum Stühle. Im Laufe der Bewirtungszeit sitzen viele Gäste auf den Stühlen. Die Gäste besitzen die Stühle für die Zeit ihres Besuchs, aber das Eigentum bleibt beim Wirt. Das Eigentum wird durch den vorübergehenden Besitz nicht geändert.

    Übertragen Sie diesen Grundsatz auf Immobilien.

    …’Aber wenn jemand über dringend benötigte Mittel verfügt, mit denen er/sie offensichtlich selbst nichts anzufangen weiß, dann stellt sich doch die Frage, warum wir Leute lieber in ihrer Not auf der Straße stehen lassen, als die enstprechende Nutzung der brachliegenden Mittel einzufordern. Muss ja nicht umsonst sein.’….

    Enteignen geht nicht, so habe ich Sie verstanden. Also bleibt Eigentum und Besitz beim Eigentümer. Er verfügt darüber umgänglich. Dieses Eigentum verpflichtet, dass anderen kein Schaden durch das Eigentum entstehen darf. Beispiel: Brandversicherung.

    Es verpflichtet zu Abgaben, Beispiel: Grundsteuer.

    Es unterliegt Verordnungen. Beispiel: Bauverordnungen

    Zurück zu den Stühlen des Wirtes. Wenn er nicht will, dass jemand anderes als er darauf sitzt, sperrt er die Gaststätte zu, oder er verbietet es (Absperrung) sie zu nutzen oder entfernt diese. Es ist sein Recht, er darf das. Er darf die Stühle sogar im Bauhof entsorgen, dann geht das Eigentum aber auf den Bauhof über.
    Der Wirt gibt sein Eigentum auf.

    Wenn sie also jetzt vorübergehend, über den Besitz verfügen wollen, ohne das Eigentum zu ändern, benötigen Sie Verträge. Miet- und Pachtverträge bspw. Diese ändern jedoch grundlegend den Besitzstand, die grundsätzlichen Pflichten bleiben beim Eigentümer. Grundsteuer, Brandversicherung usw.

    So und jetzt überlegen Sie einmal, welcher Ärger aus Vermietung und Verpachtung dem Eigentümer, u. A. wegen bestehenden Mietrecht, können.

    Es gibt also Eigentümer, die sagen, ich will das nicht, ich hatte schon einmal Ärger mit Mietern, kann sich Jahre hinziehen vor Gericht und kostet Geld.

    Also enteignen geht nicht und zu Verträgen zwingen geht auch nicht.

    Was nun? Welches Recht an Eigentum wollen Sie nun ändern?

  • Burgweintinger

    |

    @joey
    Wenn das Boot aus Ihrer Sicht schon voll ist, warum verzichten wir dann nicht komplett auf alles, was aus Afrika, usw. kommt?
    Die Rohstoffe usw. nehmen wir gerne, aber die Leute sollen dort bleiben. Überlegen Sie mal, wann das Ganze angefangen hat…, Imperialismus…, um unseren Wohlstand weiter zu sichern, fielen wir damals in intakte Systeme/Kontinente (Afrika/Südamerika) ein und beuten diese bis zum heutigen Tage aus, lassen diese sich nicht entwickeln unterstützen die dort korrupten Systeme, die nur wenige hochkommen lassen, wenn dann einer für sich beschließt dorthin zu gehen, wo die Wurzel für die Ungleichmäßigkeit sitzt, dann kommen Leute wie Joey und Alfred um die Ecke und sagen: “Was willst du hier, das Boot ist voll, ersauf lieber!”

  • Mr. B.

    |

    Zu Burgweintinger
    11. Februar 2023 um 10:19 | #

    Sehr guter Beitrag!
    Aber Sie haben die größten Nutznießer dieser Ausbeutung vergessen, die sich schon lange mit der Steuerpflicht in unserem Land verabschiedet haben und dies Kraft Gesetzes, welches von Anwalts-/ Wirtschaftskanzleien in das Gesetz “eingebracht” werden durfte! Die haben schon längst ihren Wohnsitz ins Ausland verlegt oder verlegen ihn sofort in andere Länder, wenn es bei uns zu viel wird!
    Das “Taschengeld” hierzu haben Sie längst schon gescheffelt, oftmals rechtmäßig auch steuerfrei.

  • Gscheidhafetl

    |

    @Daniela
    Sehr wortreich und sorgfältig formuliert, aber aus meiner Sicht doch schlicht eine Themaberfehlung. Es wird gejammert, wir hätten zu wenig Ressourcen. Das stimmt aber bestenfalls nur zum Teil. Es liegen offenkundig Ressourcen brach. Statt sich also nun Gedanken zu machen, wie diese Ressourcen erschlossen werden können, verweisen Sie auf das bestehende Regelwerk und kommen zu dem Schluß dass man da nix machen kann. Gehen wir mal davon aus, dass sie die Regeln richtig auslegen. Dessen ungeachtet ist das aber doch doch gar nicht der Punkt. Ressourcen und Bedarf müssen zusammengebracht werden. Und wenn das unterden bestehenden Tegeln nicht geht, müssen eben die Regeln geändert werden. Und natürlich ist es auf der Grundlage eines Gesetzes in das Eigentums-/den Besitzrecht anderer einzugreifen. Dass es dafür keine Mehrheit geben wird, ust eine andere Sache. Aber wir sollten aufhören so zu tun, als ob wir es beim Flüchtlingsthema im Allgemeinen und dem Mangel an Unterbringingsmöglichkeiten im Speziellen mit unbeeinflussbaren Naturgewalten zu tun hätten. Es ist primär bequemlichkeit, Denkfaulheit, Besitzstandsdenken und eine mehrheitlich eben nur geheuchelte Anteilnahme die Lösungen vor allem im Weg steht. Es ist nicht so, dass es keine Lösungen gäbe. Wir wollen die möglichen Lösungen aber oft auch einfach nicht sehen. Wäre schön, wenn wir uns da nicht immer soviel in die eigene Tasche lügen würden.

  • joey

    |

    @Burgweintinger
    da können wir nun alles mit afrikanischer Geschichte vollschreiben. Es gibt keine “besseren Menschen”, die per se (“Rasse”?) an “allem” unschuldig sind. Wenn ein Mensch aus Afrika einwandert und Kinder mit einer alteuropäischen Frau hat: sind dann die Kinder Täter oder Opfer des Kolonialismus? Gar nix sind sie.
    Wenn ein Mensch aus Afrika ein Auto in Deutschland hat, beutet er dann Afrika aus?

    Die Afghanen auf dem Schiff sind nicht aus dem Süden, sondern (von uns aus gesehen) aus dem Osten der Nordhalbkugel. Dann kommen noch die vielen Chinesen auf der Nordhalbkugel, deren Verantwortung für Ausbeutung in Afrika nun auch ein großes Kapitel wäre.
    Vielleicht leben Sie Ihre Aggressivität lieber dort in Sozialismus aus.

  • Daniela

    |

    @Gscheidhafetl
    11. Februar 2023 um 15:37 | #

    Sie sprachen an, warum, nach Ihrer Auffassung, soviel Wohnraum in Regensburg leer stände und was dagegen stände, diesen Leerstand kurzfristig eben an Wohnraum-suchende ab zugeben. (Ich vermeide absichtlich das Wort Flüchtlinge.)

    Das sind die Gründe. Es ist nur bedingt im engen Rahmen möglich, gegen Entschädigung, zum Wohle der Allgemeinheit das Eigentum einzelner durch den Staat einholen zu lassen.

    So einfach und so schwer. Auch Eigentum ist in Deutschland geschützt!

    Und seien wir froh drum, denn sonst könnte morgen ihr Nachbar der Auffassung sein, Sie haben 2 Fernseher, er keinen, also holt er sich einen bei Ihnen.

    Zurück zum Thema, bleibe ich dabei, man kann gut fordern, wenn man Nichts sein eigen nennt, dass der Andere sein Eigentum abgibt. Aber was wenn es Ihr Eigentum ist?

  • Dugout

    |

    @Daniela:
    Ich kann auch ihnen nur empfehlen den Artikel der MZ von gestern zu lesen.
    Da sehen sie was in dieser Stadt moglich ist,
    Wenn es nur die richtigen Leute angehen.
    Und zwangsläufig muss man sich dann fragen warum einer Landrätin solche Wege nicht in den Sinn kommen.
    Zur Motivation Tanja Schweigers, einen anderen Weg zu gehen, kann man sich seinen Teil denken,
    Ein “Gschmäggle” aber hat die Sache auf jeden Fall

  • Burgweintinger

    |

    ^^ , Sie sind ja lustig, joey, ich glaube, Sie sollten Ihr Draumata mit dem Sozialismus bearbeiten, nur soviel, ich bin kein glühender Sozialist, ich bin Humanist…

    Dan erzählen Sie mir doch bitte, wer die Scheisse in Afghanistan zu verantworten hat? Aus der Nummer kommt der Westen nicht raus…

  • joey

    |

    @Burgweintinger
    Als die Sowjetunion da war, hatten Frauen Rechte und man durfte ein Radio haben. Dann war Islam und täglich wurden Humanisten, Sozialisten, oder einfach nur zufällige Opfer verstümmelt, gehenkt oder sonstwas.
    Als Der Westen da war, hatten Frauen Rechte und man durfte ein Radio haben. Die islamischen Diktatoren aus Afghanistan waren indes in Katar in einem Palast des Emirs zu Gast.
    Als Trump den Abzug beschlossen und bekannt gemacht hat und Biden ihn dann durchgezogen hat, war die humanistische Bundesregierung Merkel völlig unvorbereitet und überrascht.
    Seit der Islam wieder da ist, werden Humanisten, Sozialisten, oder einfach nur zufällige Opfer verstümmelt, gehenkt oder sonstwas.

    Deswegen lösen wir das Problem, indem wir möglichst viele Männer aus Afghanistan hier her holen? Diese werden in Afghanistan unbegrenzt nachwachsen, denn Frauen haben keine Rechte und werden geschwängert bis es nicht mehr geht.
    Am Islam ist natürlich der Westen und die Nordhalbkugel und die Ausbeutung schuld oder? Ausgebeutete Männer können da ja gar nicht anders, als Frauen zu schlagen und …
    Wieviel Frauen aus islamischen Ländern sind hier? Diese wären absolut asylberechtigt.

    Ach ja, Katar wird von uns ja so ausgebeutet. Die finanzieren mit dem Geld viele islamische Organisationen, die gegen den Westen und seinen Humanismus kämpfen…

  • Daniela

    |

    @Dugout
    11. Februar 2023 um 17:13 | #

    Wenn Sie den Artikel in der MZ meinten, wo steht, dass space eys , Wohnungen der Stadtbau für Flüchtlinge anmietet… Habe ich gelesen!

    Kennt jemand den Unterschied zwischen Flüchtlingen aus der Ukraine und Asylsuchenden?

  • Hthik

    |

    @joey 10. Februar 2023 um 10:32 | #

    “Die Landrätin kriegt eine Menge Leute, die sie in ihrem LKr unterbringen muß.”

    Ja und immer sind wir furchtbar überrascht, wie sowas nur passieren kann.
    “MÜNCHEN „Wie viele sollen wir denn noch aufnehmen?“ Solche Sätze sind nicht neu. Vor 25 Jahren gab es schon einmal besorgte Bürger, populistische Politiker und fremdenfeindliche Strömungen.”
    Aus einem Bericht aus 2015 über die Flüchtlingswelle 25 Jahre davor.

    Wie die Feuerwehr, die nicht in einen Löschzug investieren will, weil man bei den bisherigen Feuern nicht vorhersagen konnte, wann wessen Haus brennt.

    @joey 10. Februar 2023 um 20:35
    “Ich glaube trotzdem nicht, daß die Landrätin das freiwillig so macht.”

    Ich bin bereit einzuräumen: Ihre Schuldzuweisungen sind nicht völlig gehaltlos. Der Job als Landrätin auch nicht. Insbesondere weiß man vorher, dass man da einer Verwaltung vorsitzt, die zu einem großen Teil von weiter oben gelenkt wird, schon durch die Gesetzesbindung.

    “Gute Leute (Fleißige egal aus welchem Land), die bereits hier sind, sollten wir auch hier lassen.”

    Soder persönlich betreibt jetzt die Balkanisierung Bayerns, lese ich gerade. Im Eilverfahren.

    Das erinnert mich stark an Unternehmen, die nicht ausbilden wollen, aber über Fachkräftemangel lamentieren. Dasselbe auf staatlicher Ebene.

    “Das Boot wird aber immer voller und mathematisch ist das Bevölkerungswachstum unendlich, nicht aber die Grundstücke.”

    Richtig ist, dass natürliche Ressourcen eine echte Begrenzung sind, im Gegensatz zum häufig gehörten “Wo soll das Geld herkommen”. Aber das ist hier nicht das Problem. Jeder kann noch bauen. Geld vorausgesetzt.

  • Hans-Peter Dantscher

    |

    Eine Frage, kenn mich da nicht aus, aber haben Sie eine gute Versicherung bei der ich meine Privilegien (Mann (zumindest äußerlich), weiß, zunehmend älter werdend, deutsch) versichern könnte?

    Kenn ein paar geflüchtete Menschen, währen Sie evtl. bereit diese auch mit ihrem Wissen zu konfrontieren. Denen ist ja gar nicht bewusst, was die Ihnen mit ihrer Flucht alles zumuten.

  • Burgweintinger

    |

    @Joe
    “Als die Sowjetunion da war, hatten Frauen Rechte und man durfte ein Radio haben. Dann war Islam und täglich wurden Humanisten, Sozialisten, oder einfach nur zufällige Opfer verstümmelt, gehenkt oder sonstwas.”
    => Der Kampf der Islamisten (Osama bin Laden) gegen Sowjets wurde angezettelt und finanziert vom Westen…

    Aber ich denke, Joey, Sie wollen es nicht kapieren. ich wünsche Ihnen auf jeden Fall Glückseeligkeit und Zufriedenheit und dass Sie sich vor allem selber leiden können…, dann ist das auch gar nicht mehr so schwer, anderen zu helfen.

  • Schwan68

    |

    @Joey
    Sie haben Recht mit ihren Ausführungen bezüglich Afghanistan und Sowjetunion. Nur war da nicht “der Westen” sondern ganz konkret die USA dafür verantwortlich. Nachfolgend bemerkten sie dann, dass es wohl aus dem Ruder lief und man die Geister, die man gerufen hatte nicht mehr los wurde. Um als Feigenblatt noch ein paar andere mit reinzuziehen (u.a. Großbritannien und Deutschland) erschlichen sie sich ein Mandat des Sicherheitsrats der UN. Die Humanisten und Sozialisten, sprich die säkularen Intellektuellen, waren zu dem Zeitpunkt aber bereits lange bestialisch umgebracht, verstümmelt oder hatte das Land rechtzeitig verlassen können.
    @Burgweintinger
    Deswegen hatten und haben ja die klerikalfaschistischen Taliban so ein leichtes Spiel, es gibt schlicht niemand mehr, der denen intellektuell was entgegen setzen kann. Und das wird auf absehbare Zeit so bleiben, auch, weil junge Männer, statt für ihr Land zu kämpfen, wie man es von den ukrainischen Helden erwartet, lieber bei uns Bürgergeld beziehen wollen.
    Aber verantwortlich dafür ist nicht “der Westen” sondern ganz konkret die USA in ihrem Wahn “die einzige Großmacht” sein zu wollen, ja sein zu müssen, weil sie sich als die Auserwählten sehen. Wenden Sie sich also mit Ihren Hilfs-Begehren direkt an die.
    Aber ich denke, Burgweintinger, Sie, und auch der Herr vom SDS wollen es nicht kapieren. Wahrscheinlich können Sie es gar nicht, weil, wie man an Ihren Ausführungen zu Nordhalbkugel versus Südhalbkugel sieht, Sie Ihre diesbezüglichen Kenntnisse erst nochmal vertiefen sollten.
    In der Zwischenzeit dürfen Sie sich weiterhin in Selbstgerechtigkeit suhlen. Bleiben Sie wie Sie sind, in Ihrer Blase bleibt Ihnen eh nix anderes übrig.

  • joey

    |

    @Burgweintinger
    danke für Ihr Mitleid, das ich Ihnen gerne zurückgebe. Ihren Selbsthaß als Mitglied des Westens möge man auch heilen.

  • Tröster

    |

    Nach 1945 musten in den Westzonen über 10 Millionen Flüchtlinge aus Schlesien, Pommern, Ostpreußen und dem Sudetenland aufgenommen werden, und das, obwohl ein nicht unerheblicher Teil der Wohnungen und der Infrastruktur zerstört oder schwer beschädigt war. Ging auch irgendwie. Man fragt sich bloß, wie unsere Altvorderen das geschafft haben. Wenn man will oder muss, geht halt vieles.
    Und wo bleibt eigentlich die Verantwortung der Kirchen? Nicht wenige Klöster stehen leer oder sind nur noch von recht wenigen Menschen bewohnt. Da wären durchaus Kapazitäten frei. Wie gesagt: Wenn man nur ernsthaft will…
    Außerdem kann man den Satz “Deutschland kann nicht alle aufnehmen!” nicht mehr hören. Das hat nämlich noch nie irgendwer verlangt. Genauso ist es mit der Aussage “Wir holen XY zu uns!” Niemand holt irgendjemanden. Menschen flüchten – warum auch immer.

  • joey

    |

    @Tröster
    ja, aber im Unterschied zu heute waren die Aufzunehmenden begrenzt – etwa 11-15 Mio Menschen. Die Deutschen Flüchtlinge waren also irgendwann “aus”. Meine (väterlichen) Großeltern waren (von den Nazis vorher deportierte) Ausländer, die mit ihren guten Deutschkenntnissen im Gesamtchaos einen deutschen Paß bekommen haben, es sind also ein paar “Deutsche” mehr geworden. Stalin hätte sie bei Rückkehr umbringen lassen, deshalb sind sie lieber hier untergeschlüpft.

    Im Anschluß sind riesige Siedlungen entstanden, z.B. aus dem Elendsquartier einer zerbombten Flugwerft und Zwangsarbeiterlager wurde eine Stadt Neutraubling. Wenn Sie Felder haben, wo man sowas noch hin bauen kann…

    Die Gebäude von damals waren in einfachstem Niveau (z.B. weithin ohne Wärmedämmung, Haustechnik beschränkte sich auf einen Wasserhahn in der Küche, WC im Garten). Sowas darf man heute nicht mehr bauen. Ja, das ist die Baukostendiskussion… und der Fachkräftemangel. Damals haben viele Großfamilien selber ihre Häuser gebaut. Heute darf man das nicht mehr, weil man schon für jedes Baugerüst eine Fachkraft nachweisen muß (Sicherheitsvorschriften, Meisterzwang…).

  • Daniela

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    @joey
    12. Februar 2023 um 19:36 | #

    Man kann die Verhältnisse nach 1945 nur schwerlich mit dem Heutigen vergleichen.

    In Deutschland war fast alles in Schutt und Asche, es fehlte an allem. In den Städten weit mehr als auf dem Land.

    Die Bevölkerung vom Land hatte auch damals enorme Vorurteile, bei den eigenen Landsleuten, die aus allen Richtungen als Flüchtlinge kamen.

    Zudem war Deutschland besetzt. Reparationen wurden einfach abgebaut und mitgenommen… Im Osten womöglich mehr, als im Westen.Man kann das damals mit dem heute nur schwerlich vergleichen.

    Man muss schlicht und ergreifend die tatsächliche Lage heute anders bewerten als die nach 1945. Aber Vorurteile gab es damals und heute, obwohl die Flüchtlinge eigentlich aus zuvor annektierten Gebieten zurück kamen und Landsleute waren.

  • Burgweintinger

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    “Stalin hätte sie bei Rückkehr umbringen lassen, deshalb sind sie lieber hier untergeschlüpft.”

    Stellen Sie sich vor Joey, die, die jetzt ankommen, haben vielleicht auch Angst um Ihr Leben und werden dort, wo auch immer sie herkommen, vielleicht umgebracht?!

    Warum war damals in ordnung und heute nicht? Bitte kommen Sie nicht wieder mit “das Boot ist voll”…

  • Daniela

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    @Burgweintinger
    13. Februar 2023 um 08:08 | #

    Ich gebe Ihnen Recht, insofern, dass die Menschen, die hierher fliehen, Angst um Ihr Leben haben, sei es nun wegen Krieg, Religion, Hungersnot, Klima….

    Nur das dürfte keine Lösung sein, dass dieses Thema beschreiben würde. Das ist lediglich ein Fakt.

    Ich mache jetzt einen recht unpopulären Vorschlag. Da anzunehmen ist, dass aus Regionen Syrien und Türkei, wegen des Erdbeben und der daraus resultierenden Lage auch Flüchtlinge kommen, weil da eben wegen einer Naturkatastrophe lange Zeit alles in Schutt und Asche liegt. Das Elend enorm groß und vor Ort die Hilfsmaßnahmen nur schwer ankommen.

    Ich schlage vor, wir bereiten uns jetzt schon einmal vor.

    Wir haben große Flächen, die erschlossen sind, Volksfestplätze. Da gibt es Strom und Wasser, meist gut angelegt.

    Wir verzichten auf Volksfeste und bauen da Containerdörfer, Zeltdörfer, was auch immer gut bewohnbar ist und schnell erbaut. Wir haben die Möglichkeiten und die Kapazitäten dafür. Wir können sogar Container dazu stellen, die Sozialdienst und Hilfsmittel beherbergen können.

    Aber dazu müssten wir auf Volksfestgaudi und Einnahmen verzichten aus Pacht und den Volksfeststandlern Entschädigung für Verdienstausfall zahlen. Aber wir hätten eine schnelle vorübergehende Lösung.

    Wenn jetzt wieder wenn und aber kommt, weil Zelte oder zu klein. Dann kann ich dem nur entgegnen, all das ist besser, als das was unsere Eltern und Großeltern nach 1945 hatten! Und die hatten auch Angst um ihr Leben.

  • Schwan68

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    @Daniela
    nur Mal so nebenbei, was die Erdbebenopfer betrifft:
    man munkelt, dass in der Türkei momentan mehrere Hunderttausend Hotelbetten leer stehen, was ist eigentlich mit denen? Ist sicher bequemer als Zeltdörfer auf Volksfestplätzen

  • joey

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    @Tröster hat Recht, eine Rückschau lohnt sich.
    @Daniela hat Recht, die Situation ist nicht vergleichbar
    @Burgweintinger: wie ich schon geschrieben habe, die “Deutschen” waren irgendwann alle da, Asyl im Westen durch die gezielt schießenden sozialistischen Grenztruppen nicht möglich. Ich bin nicht gegen Humanität, weise aber auf die Naturgesetze hin. Gut meinen ist halt nicht genug. Mathematik wird nicht auf Parteitagen beschlossen.

    Ohne jetzt die komplexe Migrationsgeschichte meiner väterlichen Familie lang ausbreiten zu wollen:
    – sie sind seit Jahrhunderten immer wieder migriert, also “Internationale”
    – sie wurden von den Deutschen deportiert und konnten nur durch Kollaboration überleben. Einige wenige versuchten Widerstand und sind nun in der Liste der Opfer aus Flossenbürg.
    – sie haben sich immer schnell und mit Eifer integriert, z.B. Sprachen gelernt, in örtliche Ethnie geheiratet. Integration hat trotzdem immer mindestens eine Generation gedauert. Ich bin ein “Mischling” aus “internationalem” Vater und urbayerischer Mutter, das Gegenteil jeder Parallelgesellschaft oder Rassewahn. Mein Vater hat seine Karakulmütze (die er zur Hochzeit als Zeichen eines nun vollwertigen Mannes bekommen hat) irgendwann wegen Schrankmief weggeworfen. Ich habe die massive Goldkette abgelehnt, die meine ausländischen Schwiegereltern als Mannessymbol angeboten haben. Wir sind in Deutschland…

  • joey

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    bitte noch was zum “Boot ist voll” Spruch, der mir immer wieder vorgeworfen wird: das Boot ist noch nicht voll, aber es sitzen vorwiegend Männer drin. Jeder Rettungsoffizier müßte da feststellen: da läuft was schief. Eigentlich heißt es “Frauen und Kinder zuerst”.

  • Gscheidhaferl

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    @Daniela, 11. Februar 2023 um 15:37
    Das ist dann immer das scheinbare (aber in erster Linie aus meiner Sicht vor allem düftige) Totschlagargument: ‘Würdest Du denn überhaupt selber auch…?’ Die damit verknüpfte Hoffnung ist in der Regel, dass der so Gefragte verneinen muss und einem damit gefühlt einen Freifahrtschein für die eigene Untätigkeit ausstellt (z.B. ‘Wenn ein Klimakleber selbst in den Urlaub fliegt, kann ich ja auch weiter SUV fahren.’) Aber das ist nicht nur eine unsinnige Scheinlogik. Es geht letztlich auch gar nicht darum, wie das jemand einzeln handhabt. Es ist eine grundsätzliche/allgemeine Frage, wie wir Ressourcen und Bedarfe besser zusammenbringen können. Und zum anderen kann ich Sie beruhigen: Ich fordere nichts, was ich nicht auch selbst praktiziere.

  • Gscheidhaferl

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    @Schwan68
    Ich weiß nicht, mit wem Sie munkeln. Meine enstprechenden Partner und Quellen vermelden jedoch, dass die Aquise dieser Hotels bereits im Gange ist. Um das mitzubekommen, genügt es übrigens der völlig ‘unmunkeligen’ Tagesschau aufmerksam zu folgen.

  • Schwan68

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    @Gscheidhaferl
    Sie haben Partner und Quellen, sind die möglicherweise inoffiziell?
    Bei der Tagesschau hab ich diesbezüglich noch nichts gefunden, nur eine Reuters-Meldung von vor 5 Tagen, nachdem Erdogan plant Erdbebenopfer in Antalya unterzubringen. Wie und wann das Vorhaben umgesetzt werden soll, ließ er da noch offen. Vielleicht gibt es ja schon was neues. Ansonsten hör ich nur, dass Deutschland viele Menschen aufnehmen will. Sagen ihre Quellen auch was über die Aufnahmebereitschaft in anderen Ländern?

  • Gscheidhaferl

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    @Schwan68
    Ja, ich denke, dass wir von derselben Meldung sprechen. Nein, ich hab nicht weiterverfolgt, wie weit das Vorhaben inzwischen ist. Und ich habe auch keine europaweite Recherche durchgeführt, wie es in anderen Ländern um die Aufnahmebereitschaft bestellt ist. Wobei ‘Aufnahme’ (im Sinne einer dauerhaften Immigration) es wahrscheinlich sowieso nicht so richtig trifft. Es geht wohl in erster Linie um die Möglichkeit, ggf. bei Verwandten vorübergehend Unterschlupf zu finden. Und in Deutschland ist nun mal – wenn ich mich recht erinnere – die größte türkische Community außerhalb der Türkei zuhause.

  • Schwan68

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    Es genügt also nicht, diesbezüglich die ‘unmunkelige’ Tagesschau aufmerksam zu verfolgen, Gscheidhaferl.
    Hätte mich auch gewundert.

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