Die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Regensburg ist vorerst gescheitert. Das Landratsamt unterlag bei einem entsprechenden Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht. Das hat Landrätin Tanja Schweiger sehenden Auges in Kauf genommen.
Tanja Schweiger erließ sehenden Auges eine Rahmenvorgabe, die einen Rechtsstreit unvermeidlich machte. Fotos: Staudinger/ Wikimedia Commons
Die Einführung der Gelben Tonne im Landkreis Regensburg ist eine Geschichte voller Missverständnisse. Von einem solchen Missverständnis scheint auch die Regensburger Landrätin betroffen zu sein, darüber, was ihre Verantwortung ist.
Nach dem vorläufigen Scheitern der Einführung – der Landkreis verlor einen Rechtsstreit gegen die Betreiber des Dualen Systems – veröffentlichte Tanja Schweiger eine Pressemitteilung mit einer eigenwilligen Interpretation der Ereignisse. Zeit für einen Rückblick.
Vordergründig geht es der AfD ums Sparen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten für den Landkreis. Doch es ist nicht der erste Versuch der Rechtsaußenpartei, das Teilhabeprojekt zu kippen, das keine zwei Prozent der Summe ausmacht, die eingespart werden müsste. Nicht nur die Landrätin und ihre Freie Wähler-Fraktion schweigen im Vorfeld der Sitzung zu dem AfD-Vorstoß.
Die AfD-Fraktion im Kreistag Regensburg beantragt, „einen Aufnahmestopp für Migranten“ zu beschließen. Das darf der Kreistag zwar überhaupt nicht, aber das scheint dem Rechtsaußen-Quartett egal zu sein.
„Wie schaffen wir das? Immer mehr Flüchtlinge in Bayern“. Am kommenden Mittwoch lädt das BR-Format „jetzt red i“ unter dieser Überschrift zur Debatte ins Gemeindezentrum Zeitlarn. Ein Anlass: die Unterbringung von Geflüchteten auf der MS Rossini in der Gemeinde Bach.
Ohne Rücksprache mit den politischen Gremien hat Landrätin Tanja Schweiger das Projekt „Demokratie leben!“ beendet und verzichtet auf 160.000 Euro. Offenbar ist ihr die politische Ausrichtung nicht geheuer.
Im Vorhaben bis 2030 eine Stadtbahn in Regensburg zu errichten, ist die Stadt in den nächsten Planungsschritt eingetreten. Zwei Büros sind beauftragt, bis Herbst 2023 einen Masterplan für die Umsetzung der zwei schienengeführten Linien vorzulegen. Derweil werden auch Überlegungen greifbarer, die Stadtbahn in den Landkreis zu verlängern.
An einer Anzeigenkampagne, in der die Bürgerinnen und Bürger gebeten werden, sich gegen Covid-19 impfen zu lassen haben sich alle Oberbürgermeisterinnen und Landräte der Oberpfalz beteiligt. Alle, bis auf die Regensburger Landrätin Tanja Schweiger.
Der Geschäftsführer des Klinikums Wörth reagiert auf unseren Bericht zur ausgelagerten Servicegesellschaft DKLR und die damit verbundene ungleiche Bezahlung von Beschäftigten. Dass es bei der rund 15 Prozent schlechteren Entlohnung um einen wirtschaftlichen Betrieb des Klinikums geht, räumt er ein. Allerdings sieht er die Verantwortung für die schlechte finanzielle Lage an Krankenhäusern bei Bund und Land.
Das Thema Rekommunalisierung erfährt seit einigen Jahren einen stetig wachsenden Zuspruch. Insbesondere bei der Energieversorgung. Aber nicht nur. Am Kreisklinikum in Wörth a.d. Donau ist der Landkreis Regensburg nach eigener Darstellung bereits 2003 einen solchen Schritt gegangen. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich allerdings Fragen.
In der Landkreisgemeinde Wiesent wird ein vorgeblich provisorischer Funkmast der Deutschen Telekom im Landschaftsschutzgebiet Schritt für Schritt zur dauerhaften Lösung. Darüber, dass sich das Unternehmen kaum um ordnungsgemäße Anträge schert, wird großzügig hinweggesehen.
Eine geplante Solaranlage sorgt weiterhin für viel Unruhe in Sinzing. Nachdem der Gemeinderat mit 13 zu 7 Stimmen dem Vorhaben von Johannes Espach zugestimmt hat, setzen die Gegner nun auf ein Bürgerbegehren. Deren Argumente hält aber nicht nur Espach zumindest für irreführend.
Auf zwei Hektar Ackerfläche möchte Johannes Espach eine Photovoltaik-Anlage zwischen den Ortsteilen Sinzing und Minoritenhof umsetzen. Doch das Projekt sorgt seit Wochen für Unruhe in der Gemeinde südwestlich von Regensburg. Eine „Verschandelung der Natur“ nennen es die Kritiker. Als „wichtigen regionalen Beitrag zur Energiewende“ bezeichnet es der Bürgermeister. Ein „Vorzeigeprojekt“ nennen es die Grünen und Johannes Espach.
Wie passt das zusammen? Einerseits gründet der Landkreis einen „Landkreis mit Herz e.V.“, um einigen ausgewählten „unverschuldet“ Bedürftigen zu helfen. Andererseits kürzte er 2018 knapp 40 Prozent seiner Hartz 4-Empfänger den Mietzuschuss. Und wie groß ist das Herz des “Landkreis mit Herz e.V.” tatsächlich
Der Landkreis Regensburg verfügt bis heute über kein schlüssiges Konzept, auf dessen Basis die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger festgelegt werden. Und es gibt weitere Anhaltspunkte dafür, dass der hohe Prozentsatz nicht anerkannter Mietkosten darauf zurückzuführen ist, dass hier bewusst Geld gespart werden soll. Die zumindest politische Verantwortung dafür trägt die Landrätin.
Eine Presseerklärung der SPD, ein Wutausbruch des persönlichen Referenten von Landrätin Tanja Schweiger und eine teils irreführende Stellungnahme des Landratsamtes – unser Bericht über die Kürzung der Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Regensburg sorgt für Reaktionen. Am Ende bleibt aber doch: Das Jobcenter des Landkreises sticht mit seinen Zahlen auch bundesweit deutlich heraus.
Knapp 40 Prozent der Leistungsbezieher wurden vom Jobcenter des Landkreises Regensburg die Mietzuschüsse gekürzt. Gleichzeitig sammelt Landrätin Tanja Schweiger über ihren gemeinnützigen Verein „Landkreis mit Herz“ mit großem medialen Rummel Almosen – für „unverschuldet“ Bedürftige.
Das Landratsamt Regensburg vergisst schlichtweg die Existenz eines Hilfsbedürftigen, für den es zuständig ist. Als es von dessen Betreuer in die Fürsorgepflicht genommen wird, reagiert das Sozialamt mit neuerlichen Schikanen gegenüber dem Kranken und mit Vorwürfen gegen den Betreuer.