Beiträge mit Tag ‘Landkreis Regensburg’

23 Jan2023
Alleingang

„Undemokratischer Akt“: Regensburger Landrätin säbelt Demokratieprojekt ab

Von Redaktion in Nachrichten

Ohne Rücksprache mit den politischen Gremien hat Landrätin Tanja Schweiger das Projekt „Demokratie leben!“ beendet und verzichtet auf 160.000 Euro. Offenbar ist ihr die politische Ausrichtung nicht geheuer.

Landrätin Tanja Schweiger beendet mit Jahresbeginn vorzeitig ein Projekt zur Förderung der Demokratie im Landkreis – mit widersprüchlichen und teils falschen Begründungen. Foto: Bothner

Von Michael Bothner und Stefan Aigner

Zumindest vordergründig klang Tanja Schweiger leicht euphorisch, als der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Regensburg im Februar 2022 einstimmig beschloss, sich am Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu beteiligen. Damit könne man die Aktivitäten des Landkreises beim Thema Politische Bildung „nochmals deutlich ausbauen“. Man könne die Präventionsarbeit gegen Ausgrenzung weiter stärken. Und man könne bestehende Angebote wie „Schule ohne Rassismus“ zusätzlich unterstützen, ließ die Landrätin via Presseaussendung mitteilen. Kein Jahr später wurde das Programm auf Geheiß Schweigers wieder abgesägt. Offenbar hat die Freie Wähler-Politikerin ein Problem mit der politischen Ausrichtung mancher Akteure – und damit, Kontrolle abzugeben.

Weiter lesen 31 Kommentare
ÖPNV-Projekt

Stadtbahnpläne werden konkreter

Von Martin Oswald am in Nachrichten

Im Vorhaben bis 2030 eine Stadtbahn in Regensburg zu errichten, ist die Stadt in den nächsten Planungsschritt eingetreten. Zwei Büros sind beauftragt, bis Herbst 2023 einen Masterplan für die Umsetzung der zwei schienengeführten Linien vorzulegen. Derweil werden auch Überlegungen greifbarer, die Stadtbahn in den Landkreis zu verlängern.

Kreisklinik Wörth

Schlechtere Bezahlung – der Wirtschaftlichkeit wegen

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Der Geschäftsführer des Klinikums Wörth reagiert auf unseren Bericht zur ausgelagerten Servicegesellschaft DKLR und die damit verbundene ungleiche Bezahlung von Beschäftigten. Dass es bei der rund 15 Prozent schlechteren Entlohnung um einen wirtschaftlichen Betrieb des Klinikums geht, räumt er ein. Allerdings sieht er die Verantwortung für die schlechte finanzielle Lage an Krankenhäusern bei Bund und Land.

Landkreis-Tochter mit Zeitarbeitstarif

Rekommunalisierung: Die Methode Wörth?

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Das Thema Rekommunalisierung erfährt seit einigen Jahren einen stetig wachsenden Zuspruch. Insbesondere bei der Energieversorgung. Aber nicht nur. Am Kreisklinikum in Wörth a.d. Donau ist der Landkreis Regensburg nach eigener Darstellung bereits 2003 einen solchen Schritt gegangen. Bei genauerer Betrachtung ergeben sich allerdings Fragen.

Posse

Narrenfreiheit für die Telekom

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

In der Landkreisgemeinde Wiesent wird ein vorgeblich provisorischer Funkmast der Deutschen Telekom im Landschaftsschutzgebiet Schritt für Schritt zur dauerhaften Lösung. Darüber, dass sich das Unternehmen kaum um ordnungsgemäße Anträge schert, wird großzügig hinweggesehen.

PV-Anlage im Donautal?

Sinzings Zwei-Hektar-Problem

Von Michael Bothner am in Nachrichten

Auf zwei Hektar Ackerfläche möchte Johannes Espach eine Photovoltaik-Anlage zwischen den Ortsteilen Sinzing und Minoritenhof umsetzen. Doch das Projekt sorgt seit Wochen für Unruhe in der Gemeinde südwestlich von Regensburg. Eine „Verschandelung der Natur“ nennen es die Kritiker. Als „wichtigen regionalen Beitrag zur Energiewende“ bezeichnet es der Bürgermeister. Ein „Vorzeigeprojekt“ nennen es die Grünen und Johannes Espach.

Die Landrätin und ihr Landkreis mit Herz e.V.

Landkreis mit Herz-Fehler

Gastbeitrag am in Nachrichten

Wie passt das zusammen? Einerseits gründet der Landkreis einen „Landkreis mit Herz e.V.“, um einigen ausgewählten „unverschuldet“ Bedürftigen zu helfen. Andererseits kürzte er 2018 knapp 40 Prozent seiner Hartz 4-Empfänger den Mietzuschuss. Und wie groß ist das Herz des “Landkreis mit Herz e.V.” tatsächlich

Unterkunftskosten von Hartz IV-Empfängern

Kürzen mit Konzept?

Von Stefan Aigner am in Nachrichten

Der Landkreis Regensburg verfügt bis heute über kein schlüssiges Konzept, auf dessen Basis die angemessenen Unterkunftskosten für Hartz IV-Empfänger festgelegt werden. Und es gibt weitere Anhaltspunkte dafür, dass der hohe Prozentsatz nicht anerkannter Mietkosten darauf zurückzuführen ist, dass hier bewusst Geld gespart werden soll. Die zumindest politische Verantwortung dafür trägt die Landrätin.

"Verzerrung des Sachverhalts"?

Kürzungen für Hartz IV-Empfänger – so will sich der Landkreis rechtfertigen

Von Stefan Aigner am in Nachrichten, Überregional

Eine Presseerklärung der SPD, ein Wutausbruch des persönlichen Referenten von Landrätin Tanja Schweiger und eine teils irreführende Stellungnahme des Landratsamtes – unser Bericht über die Kürzung der Mietzuschüsse für Hartz IV-Empfänger im Landkreis Regensburg sorgt für Reaktionen. Am Ende bleibt aber doch: Das Jobcenter des Landkreises sticht mit seinen Zahlen auch bundesweit deutlich heraus.

Nach Klage vor dem Sozialgericht: Attacke gegen Rechtsanwalt

Ein Mensch wird vergessen

Von Redaktion am in Nachrichten, Überregional

Das Landratsamt Regensburg vergisst schlichtweg die Existenz eines Hilfsbedürftigen, für den es zuständig ist. Als es von dessen Betreuer in die Fürsorgepflicht genommen wird, reagiert das Sozialamt mit neuerlichen Schikanen gegenüber dem Kranken und mit Vorwürfen gegen den Betreuer.

Seltsame Äußerungen von Sylvia Stierstorfer

Abgeordnete macht Krisenstimmung

Von Stefan Aigner am in Meinung, Überregional

Eine aktuelle Pressemitteilung der „Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU“ beschwört mit Blick auf Flüchtlinge eine Krisensituation im Landkreis herauf. Besonders tut sich dabei die Landtagsabgeordnete Sylvia Stierstorfer hervor. Ihren Parteifreunden, die als Bürgermeister vor Ort in der Verantwortung stehen und diese auch wahrnehmen, tut sie damit keinen Gefallen.

 

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