Eingang blockiert. Rund 40 Aktivisten verhinderten am Freitag eine Abschiebung. Fotos: as
Flüchtlingsaktivisten haben am Freitag eine Abschiebung verhindert. Oberbürgermeister Wolbergs setzte den Vollzug vorläufig aus, „um eine Eskalation zu vermeiden“. In einer Pressemitteilung heißt es aber auch unmissverständlich: „Die Aufforderung zur Ausreise bleibt weiterhin bestehen.“
Die Gerichtsprozesse zur umstrittenen Räumung des Durststreiks am Münchner Rindermarkt dauern an. Im Sommer 2013 protestierten dort rund 50 Flüchtlinge für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Am Ende wurde das Protestcamp von der Polizei gewaltsam geräumt. Seit geraumer Zeit laufen Verfahren gegen mehrere Beteiligte. Wir sprachen mit dem Anwalt des Angeklagten Houmer Hedayatzadeh. Aus Sicht von Hartmut Wächtler war die Räumung des Camps illegal.
Bundesweit wurde am Mittwoch gegen Verschärfungen im Asylrecht protestiert. In Regensburg hatte die Bürgerinitiative Asyl zu einem Flashmob vor der SPD-Geschäftsstelle aufgerufen, rund 20 Protestierer warfen symbolisch Paragraphen-Zettel in die Mülltonne der SPD.