Egal wie man die Petition bewertet: Bei der Debatte um die Schließung des Michlstifts vernebeln persönliche Empfindlichkeiten manchen den politischen Verstand. Der Oberbürgermeister findet die Namen auf Unterschriftenlisten zu einer Petition „sehr interessant“. Der SPD-Fraktionschef verbreitet rufmörderische Gerüchte.Â
Eine Petition, deren Wortwahl und Auftreten die Entscheider provoziert: “Das Michlstift muss bleiben!”. Foto: privat
Den Ton und die Wortwahl ihrer Parteifreunde will sie nicht beurteilen. Ihre Verärgerung könne sie aber schon verstehen, sagt Bürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer, als wir sie am Rande ihres Pressetermins „Ein Jahr Bürgermeisterin“ auf das Bürgerstift St. Michael ansprechen. Maltz-Schwarzfischer hat das Thema in einer Sitzung des Sozialausschusses ruhig und ausführlich erklärt. Anders Joachim Wolbergs und SPD-Fraktionschef Norbert Hartl: Die beiden haben sich bei einer kurz darauf folgenden Stadtratssitzung gehörig im Ton vergriffen.Â
Am vergangenen Samstag fand ein europaweiter Aktionstag gegen die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen CETA, TISA und TTIP, statt. In über 50 Ländern weltweit riefen Organisationen und Bündnisse zu mehr als 700 Aktionen auf. Das Regensburger Stop-TTIP Bündnis konnte mit einem bunten Programm mit Rednern, Musik und einer Demonstration durch die Altstadt über 1.000 Regensburgerinnen und Regensburger mobilisieren.
Die Protestaktionen zur Eröffnung des neuen Gebäudes der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt haben im Nachhinein viel Unverständnis geerntet. Während brennende Autos in fernen Ländern uns als revolutionäre Symbole gelten, sollen sie in Frankfurt nur Ausdruck der Lust an der Gewalt gewesen sein – eine nachträgliche Diskreditierung und Unterdrückung des Protests von Zehntausenden.
Die geplante Abschiebung einer Transsexuellen, sorgt für immer breiteren Widerspruch. Am Wochenende meldete sich die Schwulen- und Lesbeninitiative RESI e.V. zu Wort. Sie fordern einen sofortigen Abschiebestopp und eine erneute Prüfung des Asylantrags von Dervisa R.. Rund 40 Aktivisten hatten die Abschiebung kurzfristig blockiert. Die 24jährige befindet sich nach einem Suizidversuch im Bezirksklinikum. Zwischenzeitlich kam heraus: Der Verwaltungsrichter, der ihren Asylantrag abgelehnt hat, gab Dervisa R. den „Hinweis“, dass sie ihre „Neigung nicht offen zeigen müsse“.
Flüchtlingsaktivisten haben am Freitag eine Abschiebung verhindert. Oberbürgermeister Wolbergs setzte den Vollzug vorläufig aus, „um eine Eskalation zu vermeiden“. In einer Pressemitteilung heißt es aber auch unmissverständlich: „Die Aufforderung zur Ausreise bleibt weiterhin bestehen.“
Die Gerichtsprozesse zur umstrittenen Räumung des Durststreiks am Münchner Rindermarkt dauern an. Im Sommer 2013 protestierten dort rund 50 Flüchtlinge für eine Verbesserung ihrer Lebensbedingungen. Am Ende wurde das Protestcamp von der Polizei gewaltsam geräumt. Seit geraumer Zeit laufen Verfahren gegen mehrere Beteiligte. Wir sprachen mit dem Anwalt des Angeklagten Houmer Hedayatzadeh. Aus Sicht von Hartmut Wächtler war die Räumung des Camps illegal.
Bundesweit wurde am Mittwoch gegen Verschärfungen im Asylrecht protestiert. In Regensburg hatte die Bürgerinitiative Asyl zu einem Flashmob vor der SPD-Geschäftsstelle aufgerufen, rund 20 Protestierer warfen symbolisch Paragraphen-Zettel in die Mülltonne der SPD.